Dr. Robbin Juhnke (CDU)
Abgeordneter Berlin

Angaben zur Person
Jahrgang
1967
Berufliche Qualifikation
Diplom-Kaufmann
Ausgeübte Tätigkeit
Diplom-Kaufmann, MdA
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Neukölln WK 4 über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
38,2%
Landeslistenplatz
2
(...) Nun zu den Fakten: der Kulturetat der Stadt Berlin ist vor dem Hintergrund der Rahmenbedingungen eines immensen Schuldenberges des Landes Berlin und der generellen Vorgabe, keine Ausgabensteigerungen vorzunehmen, vergleichsweise gut ausgestattet. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
28.06.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Robbin Juhnke,

ich wohne mit meiner Familie in Berlin Rudow. Seit gefühlten 5 Jahren liegt die unfertige Baustelle der Kreuzung Neuköllner Str. / Stubenrauchstr. / Zwickauer Damm brach. Nachdem dort vor Jahren neue Abwasserrohre nach Alt Rudow verlegt wurden, ist an dieser Kreuzung nichts mehr fertig gebaut worden. Ist die Baustelle vergessen? Die Kreuzung ist mehrfach dilletantisch geflickt und nur mit den Behelfsanpeln ausgestattet. Die Ampeln kosten doch bestimmt sehr viel Miete. Dafür hätte man doch sicher alles zeitnah in guten Zustand versetzen können. Vielleicht können Sie ja das sicher zuständige Tiefbauamt befragen.

Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Robbin Juhnke
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10.07.2012
Dr. Robbin Juhnke
Sehr geehrter Herr ,

da diese Thematik den Ortsteil Rudow betrifft, musste ich mich als Buckower Wahlkreisabgeordneter erst bei meinen Rudower Kollegen über den Sachstand erkundigen. Ich bitte Sie daher um Verständnis, wenn ich Ihnen erst jetzt antworte.

Das Thema hat die Bezirksverordnetenversammlung bereits im November beschäftigt und das Bezirksamt hat folgende Antwort auf die Frage der Kreuzungssanierung gegeben:

"Über die Dauer des Provisoriums konnte aktuell weder die Verkehrslenkung Berlin noch der Betreiber - die Firma Alliander - Angaben machen.
Gemäß aktueller Recherche bei der Verkehrslenkung Berlin ist die Verzögerung der Fertigstellung auf die noch immer ungeklärte Frage der Kostenaufteilung zwischen dem Land Berlin / Alliander und der Neukölln-Mittenwalder Eisenbahn-Gesellschaft (NME) zurückzuführen. Anlass für den Lichtsignalanlagenumbau war eine Busbeschleunigungsmaßnahme. Im Zuge der Modernisierung der Lichtsignalanlagentechnik muss auch der "Bahnteil" erneuert werden. Die Kosten belaufen sich hierfür auf geschätzte 250.000 €, die von der NME als Betreiberin des Gleises zu tragen sind.

Die telefonische Anfrage bei der NME ergab, dass diese sich derzeit wirtschaftlich nicht in der Lage sieht, den verlangten Kostenanteil zu tragen.

Aus den vorgenannten Gründen kann die Linksabbiegespur aus Richtung Rudow nicht in Betrieb genommen werden. Als Folge davon läuft die jetzige Ampelschaltung für den Knoten bis auf unbestimmte Zeit weiter. Das Tiefbauamt hat kürzlich zur Sicherheit die alte Fahrbahnmarkierung im Knoten in Teilen erneuern lassen."

Die Rudower Kollegen werden aber Ihre Anfrage zum Anlass nehmen, erneut nach dem aktuellen Sachstand zu fragen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Robbin Juhnke MdA
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Frage zum Thema Kultur
06.09.2013
Von:
Eck

Kleist erschoss sich wegen prekären Arbeitsbedingungen, van Gogh auch. Künstlerische Arbeiten wurden/werden Kulturgut, lokal und weltweit. In Berlin steht infolge der Landespolitik eine soziale Mauer.

Politiker haben in einer arbeitsteiligen Gesellschaft die Grundverantwortung für die Rahmenbedingungen, in denen Bürger leben und arbeiten können. Fragen blieben:

Warum entschieden Politiker, dass die Erhöhung des Kulturetats in Berlin nur Angestellten, die jeden Monat Tariflöhne erhalten, keinen freischaffenden Künstlern/Kreativen (die tagtäglich ums Existenzminimum kämpfen müssen!) nutzen soll?

Warum verweigern Berliner Politiker Geringverdienern/Wohngeldempfängern einen Sozialpass, der Teilhabe am kulturellen leben ermöglichen soll, auch wenn sie nachweislich weniger Geld zur Verfügung haben als den Hartz4Satz?

Warum gibt es in Berlin keine spezialisierten Jobcenter, so dass u.a. Künstler/Kreative fachkompetent beraten würden?

Warum werden in Berlin Bürger, die respektiert arbeiten, nicht vor Psychoterror und Sanktionsdrohungen beschützt, wenn sie nur Mitspracherechte über Arbeitsinhalte und Arbeitsbedingungen einfordern? Vor den Hartz4Gesetzen hatten Künstler -als Gegenleistung der Gesellschaft- zumindestens Anspruch auf eine schikanefreie Solzialhilfezahlung, wenn sie trotz respektierter Arbeit in Deutschland in Armut leben mussten. Wie wollen Sie das Problem lösen helfen?
Antwort von Dr. Robbin Juhnke
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25.09.2013
Dr. Robbin Juhnke
Sehr geehrte Frau Eck,

über die Umstände, die zum Freitod von Heinrich von Kleist oder Vincent van Gogh führten, sowie deren Gültigkeit für die Lebenssituation heutiger bildender Künstler möchte ich hier nicht spekulieren. Ich finde diesen Vergleich jedenfalls sehr bemüht, um nicht zu sagen unpassend.

Nun zu den Fakten: der Kulturetat der Stadt Berlin ist vor dem Hintergrund der Rahmenbedingungen eines immensen Schuldenberges des Landes Berlin und der generellen Vorgabe, keine Ausgabensteigerungen vorzunehmen, vergleichsweise gut ausgestattet.

2013 werden 395 Mio. €, 2014 werden 402 Mio. € und 2015 werden gar 419 Mio. € für den Bereich veranschlagt. Nie zuvor in der Geschichte der Stadt wurden höhere Summen aufgewendet.

Dabei kommen die Mittel nicht nur etablierten Institutionen, die für die kulturelle Attraktivität der Stadt nach Innen und Außen von besonderer Bedeutung sind, zugute, sondern es werden auch erhebliche Mittel für die Förderung der sog. "Freien Szene" geplant. Im Jahr 2012 wurden für diesen Zweck fast 27 Mio. Euro veranschlagt. Das bedeutet eine deutliche Steigerung in den vergangenen Jahren. 2007 waren es zum Vergleich "nur" 15 Mio. €.

Trotz dieser bereits hohen Beträge, haben sich die Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU in den Haushaltsberatungen im Kulturausschuss verständigt, in ihrer Vorlage an den Hauptausschuss, diesen Bereich um weitere 2,2 Mio. € jährlich zu verstärken!

Erlauben Sie, dass ich zu den anderen von Ihnen aufgeworfenen Fragen etwas abstrakter Stellung nehme: die Verteilung öffentlicher Mittel ist stets eine schwierige Entscheidung, die vielgestaltigen Anforderungen aller Politikfelder gerecht werden muss. Ich brauche Sie sicherlich nicht darauf hinzuweisen, dass breite Teile der Bevölkerung der Finanzierung von kulturellen Zwecken skeptisch bis ablehnend gegenüber stehen. Deshalb haben viele Staaten die Entscheidung getroffen, Kultur gar nicht oder in weitaus geringerem Umfang staatlich zu unterstützen. Deutschland und insbesondere seine Hauptstadt haben sich aus gutem Grund anders entschieden.

Es gibt in Deutschland eine breite Förderung kultureller Ausdrucksformen und ebenso eine starke und gute Ausbildung von Künstlern. Letztere führt auch dazu, dass wir eine Vielzahl talentierter und gut ausgebildeter Nachwuchskünstler in Deutschland haben. Diese jedoch alle in einer grundsätzlichen Form von staatlicher Unterstützung profitieren zu lassen, ist jedoch aus finanziellen, aber auch ganz klar ordnungspolitischen Gründen ausgeschlossen.

Selbstverständlich müssen wir weiter daran arbeiten, die zur Verfügung stehenden Mittel sinnvoll und nach klaren Kriterien zu verwenden. Ich denke, die aktuelle Diskussion um die "Freie Szene" in Berlin hat dazu interessante Denkanstösse gegeben. Eine wundersame Mittelvermehrung ist damit jedoch auch nicht verbunden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Robbin Juhnke
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Frage zum Thema Kultur
25.09.2013
Von:

Warum werden Geringverdiener/Wohngeldempfänger in Berlin gegenüber Arbeitslosen sozial massiv diskriminiert, - warum wird ihnen kulturelle Teilhabe (Sozialpass/Berlinpass) verweigert? www.berlin.de

In Frankfurt, Leipzig, München gelten hingegen Einkommensgrenzen:
www.frankfurt.de
www.leipzig.de
www.muenchen.de
Antwort von Dr. Robbin Juhnke
bisher keineEmpfehlungen
14.10.2013
Dr. Robbin Juhnke
Sehr geehrter Herr ,

in einigen Städten und Kreisen gibt es tatsächlich auch für Wohngeldempfänger die Möglichkeit, einen Sozialpass zu erhalten. Allerdings ist diese Möglichkeit teilweise nur indirekt erfasst.

Zu den von Ihnen angeführten Beispielen:
  • München: "Personen mit geringem Einkommen"
  • Frankfurt a. M.: "Personen, die unter die ... Einkommensgrenze fallen"
  • Leipzig: "geringes Einkommen" (in Leipzig wird ein Wohngeldbescheid verlangt)

In Berlin ist dies nicht der Fall, aber jeder Einrichtung steht es frei, Ermäßigungen für unterschiedliche Personenkreise zu gewähren.

Der sog. Berlinpass steht Personen zu, die in Berlin ihren Hauptwohnsitz haben und Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II, Grundsicherung nach dem SGB XII, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Diese Leistungen dienen der Sicherung des Lebensunterhalts und haben somit auch Auswirkungen auf alle Lebensbereiche.

Wohngeld ist aber ein ausschließlicher Zuschuss zur Miete, also zweckgebunden, woraus sich kein Anspruch auf sonstige Vergünstigungen ableiten lässt. Geringverdiener haben bis zu einer bestimmten Einkommenshöhe die Möglichkeit, ergänzende Leistungen nach dem SGB II zu beziehen, womit sie auch Anspruch auf einen Berlinpass erwerben.

Grundsätzlich muss der Anspruch in jedem Einzelfall belegt werden, werden die Leistungen doch aus Steuermitteln, also von der Solidargemeinschaft finanziert.

Ich sehe daher keine Notwendigkeit den Berlinpass-berechtigten Personenkreis auszudehnen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Robbin Juhnke
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Frage zum Thema Soziales
13.04.2014
Von:

Sehr geeehrter Herr Dr. Robbin Juhnke,

warum bezeichnen sie die Antifa, die für eine sozialere Gesellschaft mit weniger Ausbeutung bestimmter Gesellschaftschichten als unsere jetzigen Gesellschaft als ekelhaft, und vergleichen diese mit rechtradikalen Gruppen, die für die Ausrttun bestimmter Minderheiten stehen. (vgl. Lukas Breitenbach, Umstrittene Tagung,Warum findet in der TU Antifa-Kongress statt?, BZ-Zeitungsartikel vom 11.April 2014.
Antwort von Dr. Robbin Juhnke
bisher keineEmpfehlungen
14.04.2014
Dr. Robbin Juhnke
Sehr geehrter Herr ,
ich habe die Durchführung eines Kongresses an der Technischen Universität Berlin kritisiert, der von einzelnen Organisationen initiiert und besucht wurde, die vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft werden.
Ich verfolge dabei einen antitotalitären Diskurs, wie er auch in der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU in Berlin als programmatische Leitlinie festgeschrieben wurde, und der sich gegen jede Form des politischen Extremismus richtet: "Gleichzeitig stellt sich die Koalition gegen die Feinde der Freiheit. Berlin bleibt eine weltoffene Metropole. In dieser Stadt ist kein Platz für Intoleranz von Rechtsextremisten oder Linksextremisten, für Menschenverachtung, Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Fremdenfeindlichkeit, islamistischen Extremismus oder Muslimfeindlichkeit. Wir wollen ein gesellschaftliches Klima schaffen, in welchem jede Form politischer Gewalt und deren Propagierung geächtet wird. Individuelle Freiheit und Respekt vor dem anderen sind untrennbar miteinander verknüpft." (S. 66, Unterstreichung vom Autor).
Ich teile im übrigen die Einschätzung ausdrücklich nicht, dass radikal linke oder gar linksextreme Gesellschaftssysteme zu mehr Gerechtigkeit führen. In der Praxis war das bisher niemals der Fall.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Robbin Juhnke MdA

Am 13.04.2014 um 14:45 schrieb abgeordnetenwatch.de :

> Sehr geehrter Herr Juhnke,
>
> aus Berlin hat als Besucher/in der Seite
> www.abgeordnetenwatch.de (Berlin) bzgl. des Themas "Soziales" eine Frage an
> Sie.
>
> Um diese Frage zu beantworten, schicken Sie diese Mail mit Ihrem
> eingefügten Antworttext an uns zurück (als wenn Sie eine normale Mail
> beantworten würden).
> ---------------------------------
>
> Sehr geeehrter Herr Dr. Robbin Juhnke,
>
> warum bezeichnen sie die Antifa, die für eine sozialere Gesellschaft mit
> weniger Ausbeutung bestimmter Gesellschaftschichten als unsere jetzigen
> Gesellschaft als ekelhaft, und vergleichen diese mit rechtradikalen
> Gruppen, die für die Ausrttun bestimmter Minderheiten stehen. (vgl. Lukas
> Breitenbach, Umstrittene Tagung,Warum findet in der TU Antifa-Kongress
> statt?, BZ-Zeitungsartikel vom 11.April 2014.
>
>
> ---------------------------------
> Um die Frage direkt einzusehen, können Sie auch diesem Link folgen:
> www.abgeordnetenwatch.de
>
> Mit freundlichen Grüßen,
> www.abgeordnetenwatch.de
> (i.A. von )
>
> Ich erkläre mich durch Beantwortung dieser e-Mail mit der
> Veröffentlichung meiner Antwort auf www.abgeordnetenwatch.de und mit der
> dauerhaften Archivierung im digitalen Wählergedächtnis einverstanden.
>
> Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse beim Beantworten
> dieser e-Mail gespeichert, aber nicht veröffentlicht.






Sehr geehrter Herr
,

ich habe die Durchführung
eines Kongresses an der Technischen Universität Berlin kritisiert, der von einzelnen
Organisationen initiiert und besucht wurde, die vom Verfassungsschutz
als linksextrem eingestuft werden.

Ich verfolge dabei einen
antitotalitären Diskurs, wie er auch in der Koalitionsvereinbarung
von SPD und CDU in Berlin als programmatische Leitlinie
festgeschrieben wurde, und der sich gegen jede Form des politischen
Extremismus richtet: "Gleichzeitig stellt sich die Koalition gegen
die Feinde der Freiheit. Berlin bleibt eine weltoffene Metropole. In
dieser Stadt ist kein Platz für Intoleranz von Rechtsextremisten
oder Linksextremisten, für
Menschenverachtung, Rassismus,
Antisemitismus, Homophobie, Fremdenfeindlichkeit, islamistischen
Extremismus oder Muslimfeindlichkeit.
Wir wollen ein
gesellschaftliches Klima schaffen, in
welchem jede Form politischer
Gewalt und deren Propagierung geächtet wird. Individuelle
Freiheit
und Respekt vor dem anderen sind untrennbar miteinander
verknüpft." (S. 66, Unterstreichung vom Autor).

Ich teile im übrigen die
Einschätzung ausdrücklich nicht, dass radikal linke oder gar
linksextreme Gesellschaftssysteme zu mehr Gerechtigkeit führen. In
der Praxis war das bisher niemals der Fall.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Robbin Juhnke MdA


Am 13.04.2014 um 14:45 schrieb abgeordnetenwatch.de <antwort@abgeordnetenwatch.de>:

Sehr geehrter Herr Juhnke,

aus Berlin hat als Besucher/in der Seite
www.abgeordnetenwatch.de (Berlin) bzgl. des Themas "Soziales" eine Frage an
Sie.

Um diese Frage zu beantworten, schicken Sie diese Mail mit Ihrem
eingefügten Antworttext an uns zurück (als wenn Sie eine normale Mail
beantworten würden).
---------------------------------

Sehr geeehrter Herr Dr. Robbin Juhnke,

warum bezeichnen sie die Antifa, die für eine sozialere Gesellschaft mit
weniger Ausbeutung bestimmter Gesellschaftschichten als unsere jetzigen
Gesellschaft als ekelhaft, und vergleichen diese mit rechtradikalen
Gruppen, die für die Ausrttun bestimmter Minderheiten stehen. (vgl. Lukas
Breitenbach, Umstrittene Tagung,Warum findet in der TU Antifa-Kongress
statt?, BZ-Zeitungsartikel vom 11.April 2014.


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Mit freundlichen Grüßen,
www.abgeordnetenwatch.de
(i.A. von )

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