Dr. Rita Mohr-Lüllmann (CDU)

Kandidatin Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21. Juli 2009 zum Thema "Energieversorgung", die ich Ihnen hiermit gerne beantworte:

• Anhand verschiedener öffentlicher Quellen (u.a. dem Bundesamt für Strahlenschutz) habe ich mich bemüht, möglichst aktuelle Daten zu erhalten. Demnach wurden im Jahr 2008 durch die deutschen Atomkraftwerke insgesamt 148,8 Milliarden kWh Strom erzeugt. Dem steht ein durch das Bundesamt für Strahlschutz prognostizierter radioaktiver Abfall von 4.736 m³ für das Jahr 2008 gegenüber, was bezogen auf Ihre Frage einen Wert von 0,0000000318 m³ radioaktivem Abfall pro kWh-Atomstrom im Jahr 2008 entsprechen würde. Derartige Berechnungen sind allerdings nur bedingt aussagekräftig. Wichtiger ist eine genaue Analyse der unterschiedlichen Zusammensetzung des radioaktiven Abfalls im Hinblick auf die Lagerung.
  

• Sinnvolle Angaben zu den Kosten der Entsorgung bzw. der Endlagerung sind meines Erachtens erst möglich, wenn man sich definitiv auf ein Endlager verständigt und klar ist, welche infrastrukturellen Maßnahmen zum Bau und Betrieb dieses Endlagers notwendig sind. Daher fordern CDU und CSU auch richtigerweise eine sofortige Aufhebung des Moratoriums zur Erkundung des Standortes Gorleben, um eine sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle gewährleisten zu können.
  

• Die Frage nach den Mehrkosten im Falle einer Laufzeitverlängerung ist meines Erachtens nur im Verhältnis zur Entwicklung der Kosten verschiedener Energieträger sinnvoll zu beantworten: Nach den Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist der Atomstrom mit 2,65 Cent/kWh im Vergleich der Energieträger gegenwärtig sehr günstig (Braunkohle: 2,4 Cent/kWh; Steinkohle: 3,35 Cent/kWh; Wasserkraft: 4,3 Cent/kWh; Erdgas: 4,9 Cent/kWh; Windenergie: 9,0 Cent/kWh; Fotovoltaik: 54,0 Cent/kWh). Wenn man sich dann noch vergegenwärtigt, dass wir zur Zeit 22,1 Prozent der allgemeinen Jahresstromversorgung aus den deutschen Kernkraftwerken beziehen und ihr Grundlaststromversorgungsanteil sogar 45 Prozent beträgt (Stand: 2007) wird deutlich, dass Mehrkosten für den Staat und seine Bürger eher für den Fall einer Nicht-Verlängerung der Laufzeiten zu erwarten sind. Die gute CO2-Bilanz der Kernenergie im Vergleich mit anderen Energieträgern habe ich dabei noch gar nicht in die Berechnungen mit einbezogen.
  

• Gleichwohl bin ich der Ansicht, dass wir auch in den kommenden Jahren weitere Mittel zur Forschung erneuerbarer Energien zur Verfügung stellen sollten, damit deren Anteil an der Energieerzeugung signifikant und dauerhaft gesteigert werden kann. Dies muss aber zu möglichst wettbewerbsfähigen Preisen geschehen, um etwa eine Abhängigkeit Deutschlands von ausländischen Kernenergieimporten zu verhindern.
  

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Dr. Rita Mohr-Lüllmann

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Wehrpflicht hat sich in unterschiedlichsten Situationen in der bundesdeutschen Sicherheitspolitik bewährt und wird kontinuierlich weiterentwickelt.

Um die Sicherheit vor Terrorismus oder in besonderen inneren Gefährdungslagen im Rahmen des Katastrophenschutzes zu gewährleisten, bedarf es einer ausreichenden Zahl an Reservisten für die die Wehrpflicht die Grundlage bildet. Ich bin daher für eine Fortführung der Wehrpflicht auf unbestimmte Zeit.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rita Mohr-Lüllmann

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfragen. Ich bin keine "geborene Expertin" für die von ihnen aufgeworfenen Fragen, habe dazu aber natürlich eine Meinung, die ich Ihnen gerne aufgeschrieben habe.

Auf Grund der Vielzahl von Anfragen die mich derzeit , auch außerhalb von abgeordentenwatch.de, erreicht hat die Beantwortung ihres umfangreichen Fragenkataloges einige Tage in Anspruch genommen. Ich bitte dafür um Ihr Verständnis und komme nun zu ihren Fragen:

1. Abschaffung aller Atomwaffen

* Wie stehen Sie zur Frage der US-Atomwaffen in Deutschland und zur nuklearen Teilhabe Deutschlands? Welchen Sinn haben diese Waffen aus Ihrer Sicht nach dem Ende des Kalten Kriegs?
* Wird Ihre Partei im Falle von Koalitionsverhandlungen den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland im Koalitionsvertrag festschreiben?

Deutschland hat in der Vergangenheit bewusst auf eigene Atomwaffen verzichtet, daran gibt es nichts zu verändern. Wenn man bei dem Besitz von Nuklearwaffen überhaupt von einem "Sinn" sprechen kann, dann allenfalls den der Herstellung eins weltweiten sicherheitspolitischen Gleichgewichts, um die Nutzung dieser Waffen zu verhindern. Ich unterstütze das Ziel der weltweiten nuklearen Abrüstung, wie es im Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag festgelegt ist. Mit der, von der CDU vorangetriebenen, Überwindung der Deutschen Teilung und dem Ende des Kalten Krieges ist es zu einer der umfangreichsten Abrüstungen in der Geschichte gekommen. Ich würde es begrüßen, wenn es durch Verhandlungen zwischen Russland und den USA zu einer weiteren Reduzierung der taktischen Nuklearwaffen in Europa käme. Nur durch solche Verhandlungen sowie durch eine Veränderung der Sicherheitsstrategie im Rahmen der NATO ist eine weitere Reduzierung bzw. der völlige Verzicht möglich. Eine Vereinbarung in einem Koalitionsvertrag könnte also allenfalls deklaratorische Bedeutung haben.

2. Ausstieg aus der Atomenergie/Erneuerbare Energien

* Wird Ihre Partei den Atomausstieg nach dem derzeit geltenden Atomgesetz fortsetzen?

Ich werde mich in jedem Fall in meiner Partei für die geplante Abschaltung der Atomkraftwerke einsetzen - unter der Voraussetzung, dass die Energieversorgung in Deutschland zu wettbewerbsfähigen Preisen sichergestellt ist und wir nicht stattdessen Atomstrom aus anderen Staaten importieren müssen. Unsichere Reaktoren müssen selbstverständlich sofort abgeschaltet werden. In der CDU wird derzeit eine Laufzeitverlängerung der sicheren deutschen Anlagen diskutiert. Der größte Teil des zusätzlich generierten Gewinns aus der Laufzeitverlängerung soll nach einer verbindlichen Vereinbarung mit den Energieversorgungsunternehmen zur Forschung im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien sowie zur Senkung der Strompreise genutzt werden

* Werden Sie sich dafür einsetzen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) so fortzuschreiben, dass insbesondere der dezentrale Ausbau der Photovoltaik und der Windenergie "in Bürgerhand" beschleunigt wird?

Ja, ich trete für eine Fortschreibung des EEGs und eine Beschleunigung des Ausbaus von erneuerbaren Energien ein. Die Nutzung von Wind, Wasser und Sonne zur Energiegewinnung ist die Zukunft. Bremen macht bundesweit als Standort für Windenergie vor, dass sich Umweltschutz und Wirtschaftswachstum nicht ausschließen. Die CDU steht für eine soziale Marktwirtschaft, das bedeutet der Staat hält sich weitestgehend aus der Wirtschaft heraus und der Markt entscheidet. Viele private Anbieter sorgen so für einen gesunden Wettbewerb und ein konsumentenfreundliches Angebot. Wir wollen die dezentrale Energieversorgung stärken. Das gilt auch für die Entwicklung und den Ausbau von regenerativen Energien wie der Photovoltaik und der Windenergie.

3. Beendigung des Afghanistan-Krieges

* Würden Sie Ende des Jahres für oder gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan stimmen?

Deutschland hat, als führendes Industrieland und humanitäre Bürgergesellschaft, eine Mitverantwortung für Frieden, Freiheit, Sicherheit und die Bekämpfung von Armut, Krankheiten und Seuchen auf der Welt. Die Bundeswehr leistet dabei im Ausland einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des globalen Friedens. Ich würde daher für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan stimmen. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr leisten dort einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des globalen Friedens und helfen mit ihren humanitären Einsätzen, die Not der Zivilbevölkerung zu lindern und die Infrastruktur zu verbessern. Z.B. durch den Bau von Schulen, Krankenhäusern und Wasseraufbereitungsanlagen. Deswegen sollte die Bundeswehr weiterhin in Krisengebieten wie Afghanistan eingesetzt werden.

* Angesichts der Lage in Afghanistan, wie stehen Sie zur zivil-militärischen Zusammenarbeit (CIMIC)?

Wie oben bereits benannt, befürworte ich die zivil-militärische Zusammenarbeit in Afghanistan. Seit 2002 haben deutsche CIMIC-Soldaten in Afghanistan mehr als 700 Projekte umgesetzt. Dazu gehören Bau, Instandhaltung und Unterstützung von 328 Schulen und Kindergärten und von 28 Polizeistationen. Außerdem halfen die Soldatinnen und Soldaten bei der Bereitstellung von Medikamenten, bei Brunnenbau und Bewässerung und bei der Bewältigung humanitärer Notlagen. Alle Projekte zusammen haben ein Volumen von mehr als 4,3 Millionen Euro, die durch verschiedene deutsche Ministerien, Sponsoren und Spender aufgebracht wurden. Auch Bundeswehrsoldaten im In- und Ausland spenden und sammeln häufig zur Finanzierung von CIMIC-Projekten. Das hilft der Bevölkerung, steigert das Ansehen der Streitkräfte und verbessert so die Sicherheitslage.

4. Schutz von Flüchtlingen und Bekämpfung von Flucht-Ursachen

* Wie stehen Sie zu einem Bleiberecht für besonders schutzbedürftige, traumatisierte Flüchtlinge?

Deutschland gewährt zahlreichen Menschen aus humanitären Gründen Zuflucht, dies gilt auch für traumatisierte Flüchtlinge. Diese Verantwortung entspricht unserem christlich geprägten Menschenbild. Daher bin ich für ein Bleiberecht für besonders schutzbedürftige, traumatisierte Flüchtlinge.

* Wo sehen Sie Deutschland in der Verantwortung für wichtige Flucht-Ursachen (Krieg, Verelendung, Umweltzerstörung) und was wollen Sie als Abgeordnete/r diesbezüglich tun?

Als eine der führenden Industrienationen ist Deutschland in der Verantwortung, ärmere Regionen der Welt zu unterstützen. In Form von Entwicklungshilfen und finanzieller Unterstützung trägt Deutschland einen wichtigen Teil dazu bei, die Verelendung in den betroffenen Ländern zu bekämpfen. Auch der Umweltschutz und die Eindämmung des Klimawandels liegen zu einem großen Teil in der Verantwortung der Industriestaaten. Deutschland setzt sich seit langem für eine umweltfreundlichere Industrie ein und nimmt bei Umwelttechnologien international eine Spitzenposition ein.

Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass auch andere Länder unserem Beispiel folgen. So hielt Angela Merkel nach dem letzten G8 Gipfel alle Mitgliedsstaaten dazu an, eine weltweit nachhaltige Wirtschaft zu unterstützen und die Klimaerwärmung auf 2 Grad zu begrenzen. Um ärmeren Regionen die Hilfe zur Selbsthilfe zu ermöglichen, wollen wir im besonderen Maße in den ländlichen Raum und die Landwirtschaft investieren.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Als gesundheitspolitische Sprecherin meiner Fraktion beschäftige ich mich bereits seit Anfang meiner Abgeordnetenzeit mit den Kliniken und deren wirtschaftlichen Entwicklung. Schon im Jahr 2003 war klar, dass die kommunalen Kliniken, insbesondere das Klinikum Bremen-Mitte, strukturell neu aufgestellt werden müssen, um in Zukunft wirtschaftlich arbeiten zu können. Dies führte zur Gründung der Gesundheit Nord gGmbH (GENO), welche ich als Mitglied des Aufsichtsrates bis Mai 2007 begleitet habe.

Aus meiner Sicht war das Vorhaben, einen Klinikneubau am Klinikum Bremen-Mitte in Kooperation der öffentlichen Hand mit privaten Investoren (Public-Private-Partnership, PPP) zu finanzieren, der Weg, der unter den derzeitigen gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland erfolgversprechend und politisch verantwortbar gewesen wäre. Die öffentliche Hand hätte mit diesem Modell ihrer Verantwortung für die Sicherstellung einer hochwertigen Gesundheitsversorgung nachkommen können, ohne dass sich etwaige Risiken ins Unermessliche entwickelt hätten. Der rot-grüne Senat hat das PPP-Verfahren Anfang 2008 aus rein ideologischen Gründen abgebrochen und somit die Zukunft der kommunalen Kliniken aufs Spiel gesetzt.

Sie haben in Ihrer Frage ja bereits darauf hingewiesen, dass jetzt ein sogenannter Teilersatzneubau am Klinikum Bremen-Mitte entstehen soll, der insgesamt rund 230 Mio. Euro kosten und durch Bürgschaften der Stadt und des Landes Bremen abgesichert werden soll. Als Vorsitzende des Ausschusses für "Krankenhäuser der Stadtgemeinde Bremen" habe ich in den letzten Monaten in regelmäßigen Abständen Fragen hinsichtlich der Risiken des eben erwähnten Vorhabens an das SPD-geführte Gesundheitsressort gestellt, ohne dass diese zufriedenstellend und umfassend beantwortet worden wären. Insbesondere wurden mir und den übrigen Mitgliedern des parlamentarischen Kontrollausschusses für die kommunalen Krankenhäuser, trotz mehrfacher Nachfrage bis heute keinerlei belastbare Zahlen oder Wirtschaftlichkeitsberechnungen zum aktuellen Zukunftskonzept der GENO vorgelegt. Dies ist ein sehr trauriges Beispiel dafür, was Rot-Grün unter "größtmöglicher Transparenz" versteht.

Wenn Sie mit "Privatisierung" den Verkauf der Kliniken an einen gewerblichen Betreiber meinen, dann habe ich hierzu folgende Auffassung:

Der Betreib von kommunalen Krankenhäusern gehört zunächst einmal zum Kernbereich der kommunalen Daseinsvorsorge. Hier geht es darum für alle Einwohnerinnen und Einwohner ausreichende und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung in Krankenhäusern vorzuhalten. Dies sagt allerdings noch nichts darüber aus, in welcher Rechtsform und durch wen die Krankenhäuser betrieben werden.

Wir haben im Jahr 2003 die GENO gegründet, gerade um die kommunalen Kliniken nicht irgendwann verkaufen zu müssen, sondern um sie, geführt wie ein privatwirtschaftliches Unternehmen, zukunftsfähig zu machen. Mit der kommunalen Trägerschaft wollten wir dabei sicherstellen, dass Gewinne vor Ort reinvestiert werden.

Die Politik des Rot-Grünen Senates könnte nun allerdings dazu führen, dass irgendwann die GENO oder eine ihrer Kliniken verkauft werden muss, um den stadtbremischen Haushalt zu entlasten oder um die Existenz der übrigen Standorte zu retten. Dies fände ich persönlich bedauerlich.


Ihre


Rita Mohr-Lüllmann

Liebe Frau ,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich hiermit gern beantworte.

Die Bundeswehr engagiert sich mit anderen Streitkräften seit 2002 in Afghanistan und trägt dazu bei, die humanitäre Lage vor Ort zu verbessern, die nationale und internationale Sicherheit, den weltweiten Frieden und Leib und Leben der Menschen hier in Deutschland vor dem internationalen Terrorismus zu schützen. Sie verhindert, dass Afghanistan erneut zum Ausbildungs- Planungs- und Rückzugsland für die Al-Quaida wird. Auch Deutschland ist Ziel islamistischer Terroristen: die Mitglieder der so genannten "Sauerland-Gruppe", die verheerende Sprengstoffanschläge planten und dafür zur Zeit vor Gericht stehen, wurden in Afghanistan ausgebildet.

Die humanitären Einsätze vor Ort helfen, die Not der afghanischen Zivilbevölkerung zu lindern und die Infrastruktur zu verbessern, z. B. durch den Bau von Schulen, die heute wieder für Mädchen offen stehen oder den Bau von Krankenhäusern und Wasseraufbereitungsanlagen.

Diese Ziele standen am Anfang dieses Einsatzes, und das gilt bis heute. Die Sicherheitslage in Afghanistan ist immer noch schwierig. Viele Afghanen bitten uns immer wieder, sie im Kampf gegen die Taliban nicht allein zu lassen. So lange Afghanistan auf unsere Unterstützung und humanitäre Hilfe durch die Bundeswehr angewiesen ist, bin ich für die Fortführung des Einsatzes.

Bundeskanzlerin Merkel will zusammen mit dem britischen Premierminister Brown und dem französischen Präsidenten Sarkozy noch 2009 eine internationale Afghanistankonferenz einberufen. Dabei soll die Staatengemeinschaft für die nächsten fünf Jahre mit Afghanistan im Rahmen einer Übergabestrategie konkrete Ziele vereinbaren - für die wirtschaftliche entwicklung, für die Ausbildung von Polizei und Armee, für die Bekämpfung von Drogenhandel und Kriminalität, für gute Regierungsführung und die Beachtung der Menschenrechte.

Nach der zweiten afghanischen Präsidentschaftswahl geht es nun darum, wie die afghanische Regierung Schritt für Schritt Verantwortung für das eigene Land übernehmen kann. Ein schrittweiser Abzug der Truppen kann dann in dem Maße erfolgen, wie die Afghanen selbst ihre Sicherheit verteidigen können.

Ich hoffe, ich konnte damit Ihre Fragen beantworten.

Freundliche Grüße,

Rita Mohr-Lüllmann