Dr. Rita Mohr-Lüllmann (CDU)

Kandidatin Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre interessante Frage. Ich finde es sehr spannend, dass sie sich mit diesen Themen im Politikunterricht beschäftigen.

Ich bin wie Sie nicht der Auffassung, dass man Hartz IV kürzen und einen flächendeckenden Mindestlohn einführen sollte.

Als Unternehmerin weiß ich, welchen Einfluss Lohnkosten haben. Mit einem staatlich vorgeschriebenen, flächendeckenden Mindestlohn würden wir die unternehmerische Freiheit vieler Firmen und die Tarifautonomie stark begrenzen und damit Arbeitsplätze gefährden. Dennoch muss selbstverständlich gelten: Wer 40 Stunden arbeitet, muss mehr haben, als derjenige der nicht arbeitet und einzig auf staatliche Geldleistungen angewiesen ist. Eine sinnvolle Lösung ist für mich daher ein Mindesteinkommen, das sich aus einem fairen Lohn und, wo dies erforderlich ist, ergänzenden staatlichen Leistungen zusammen setzt. Dafür kämpft die CDU, denn nur so können wir das für ein menschenwürdiges Leben notwendige Einkommen sichern. Ein Mindesteinkommen macht Arbeit wieder attraktiver, es schafft und sichert Arbeitsplätze.

Wir wollen außerdem mehr Sicherheit für Arbeitnehmer, die in Zeiten der Wirtschaftskrise ihren Arbeitsplatz verlieren. Deshalb setzt sich die CDU für eine wesentliche Erhöhung des Schonvermögens ein, um die private Altersvorsorge der Menschen zu sichern und so einer zukünftigen Altersarmut entgegen zu wirken. Das bedeutet, dass die Menschen nicht erst einen Großteil ihrer Ersparnisse einsetzen müssen, bevor sie Anspruch auf Sozialleistungen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre
Rita Mohr-Lüllmann

Liebe Frau ,

auch Ihnen vielen Dank für Ihr Interesse am Thema Wirtschaftskrise in Deutschland.

Deutschland soll gestärkt aus der gegenwärtigen Krise hervorgehen und das natürlich so schnell wie möglich. Was heißt das und wie wollen wir das erreichen?

In den vergangenen Monaten ist vieles zur Abmilderung der Krise erreicht worden. Mit dem Rettungsschirm für die Banken hat die Bundesregierung die Ersparnisse der Bürger und die Kreditmöglichkeiten für Unternehmen gesichert. Zukunftsinvestitionen wurden mit dem Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht, eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert und das Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate verlängert.

Wir, die CDU, setzen auf die Kraft der sozialen Marktwirtschaft, in der Unternehmen die Freiheit erhalten, die sie benötigen, damit Wachstum und Beschäftigung florieren können. Wir unterstützen daher einen fairen Wettbewerb, der Arbeitsplätze schafft, Leistung belohnt und Schwache schützt. Der Staat muss dort eingreifen, wo Wettbewerb unkontrollierbar ist und Arbeitsplätze durch rücksichtslose Finanzspekulationen und Gewinnstreben um jeden Preis vernichtet werden.

Wir müssen die Staatsschulden senken, indem wir die zur Krisenbekämpfung notwendigen Ausgaben so schnell wir möglich wieder abtragen und damit beginnen die Altschulden (rund 17 Billionen Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden) abzubauen. Wenn wir dann weniger Geld für Zinsen ausgeben müssen entstehen Spielräume für Steuersenkungen und Entlastungen bei den Lohnnebenkosten.

Gleichzeitig ist es für unser Land völlig alternativlos, in Innovationen und Bildung zu investieren um nachhaltig den Wohlstand unseres Landes zu sichern. Unternehmen und Handwerksbetriebe sind auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen, denn nur mit den klügsten Ingenieuren und den besten Facharbeitern können wir neue nachhaltige Produkte und Dienstleistungen entwickeln, mit denen wir im globalen Wettbewerb dauerhaft bestehen.

Zusätzlich brauchen wir dringend klare Regeln für den internationalen Finanzmarkt, damit rücksichtslose Finanzspekulationen und Gewinnstreben in Zukunft verhindert werden können und der Ausbruch einer erneuten Krise verhindert werden kann. Dafür wird sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kreise der G20 Partner und weltweit einsetzen.

Wie lange es dauern wird, bis Deutschland die Krise überwunden hat, ist zurzeit noch nicht absehbar. Dies hängt jedoch nicht allein von uns ab, sondern auch von allen anderen Ländern, mit denen wir hier an einem Strang ziehen müssen. In den Köpfen aller Beteiligten muss sich etwas ändern, damit wir gemeinsam eine verantwortungsbewusste Wirtschaftsordnung etablieren und die Krise überwinden können.

Nach meiner Überzeugung werden wir dies am besten mit einer von Angela Merkel geführten Bundesregierung und einer möglichst starken CDU im Bundestag schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre
Rita Mohr-Lüllmann

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass ich die von Ihnen aufgeführte These so nicht aufgestellt habe. Vermutlich beziehen Sie sich auf die Antwort im Kandidatencheck zur Frage nach dem generellen Tempolimit auf Autobahnen. Dort stelle ich fest, dass eine hohe Verkehrsdichte generell zu einer geringeren Geschwindigkeit führt, dies ist jedenfalls meine persönliche Erfahrung. Vielleicht ist die Erklärung meiner Ablehnung eines generellen Tempolimits auf Grund der begrenzten Antwortmöglichkeit nicht ganz deutlich, daher möchte ich Ihnen diese Haltung hier noch etwas ausführlicher erläutern.

Ich setze mich für den Einsatz flexibler Geschwindigkeitsregelungen ein. Wir haben in Bremen beispielsweise auf der A 1 eine hervorragende automatische Verkehrsleitanlage, die sich in den letzten Jahren in einer außergewöhnlichen Art und Weise bewährt hat (hohe Akzeptanz durch die Verkehrsteilnehmer, weniger Lärm, weniger Unfälle, etc.). Auch wenn damit nicht alle Probleme gelöst sind, so halte ich die Weiterentwicklung derartiger Verkehrsleitanlagen doch für ein probates Mittel, um eine Verbesserung des Verkehrsflusses, eine Erhöhung der Sicherheit und eine Verringerung der Lärm- und Umweltbelastungen zu erreichen. Darüber hinaus setze ich mich selbstverständlich nachdrücklich für bessere Lärmschutzmaßnahmen (z.B. Lärmschutzwende, Lärmschutzfenster) in von Straßen- und Schienenlärm betroffenen Gebieten in Bremen und Bremerhaven ein. Dort gilt es auf den Bund und die Deutsche Bahn AG weiteren Druck auszuüben, damit diese ihren Verantwortlichkeiten nachkommen. Für unsere weiteren Positionen in der aktuellen, von den Grünen in Bremen angeschobenen, Diskussion um Sinn oder Unsinn einer weiteren Herabsenkung der Höchstgeschwindigkeiten in Bremen verweise ich auf unsere Pressemitteilungen der letzten Tage unter www.cdu-bremen.de

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Rita Mohr-Lüllmann

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen hiermit gern beantworte.

Den Gedanken und das Engagement Ihrer Initiative finde ich grundsätzlich gut. Es entspricht den christdemokratischen Grundwerten von Solidarität und Gerechtigkeit, dass finanziell Leistungsfähige stärker in die Pflicht genommen werden als Schwache. Meiner Meinung nach sollte es jedoch keine gesetzliche Verpflichtung zur Vermögensabgabe geben. Topverdiener leisten bereits heute einen erheblichen Anteil zum Steueraufkommen in Deutschland. Laut Bundesfinanzministerium zahlten im Jahr 2007 die obersten fünf Prozent der Steuerpflichtigen allein 40,3 Prozent des gesamten Einkommenssteueraufkommens. In Bremen und Bremerhaven erleben wir darüber hinaus, seit Jahrhunderten, wie sich Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Privatvermögen freiwillig und mäzenatisch für unser Gemeinwesen engagieren. Beispielhaft hierfür stehen der Bürgerpark, die Eiswette, die Schaffermahlzeit, der Kunsthallenverein, der Bremer Fonds und mehr als 290 Stiftungen.

Vermögende sind oftmals selbst Unternehmer, schaffen also Arbeitsplätze und sorgen für Wirtschaftswachstum. Die Steuerpolitik muss in meinen Augen so gestaltet sein, dass Leistungsträger - und dazu gehören u.a. auch Facharbeiter, Handwerker, Ingenieure - entlastet werden und Spitzenverdiener nicht weiter belastet. Die Steuerlast muss so gestaltet sein, dass es sich für Unternehmer lohnt, in unserem Land Betriebe zu gründen und auszubauen, Arbeitsplätze zu schaffen und in Forschung und Entwicklung zu investieren.

Eine Verpflichtung zur Vermögensabgabe könnte genau den gegenteiligen Effekt bewirken, nämlich dass Unternehmer ins Ausland abwandern und damit nicht nur wichtige Steuereinnahmen wegfallen, sondern auch Arbeitsplätze verloren gehen. Damit wäre niemandem geholfen.

Sozial ist, was Arbeit schafft - hinter dieser Aussage stehe ich. Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten, ist das maßgebliche Ziel in der Wirtschaftskrise und für die Zukunft. Die sozialen Herausforderungen lassen sich daher am ehesten mit der Kraft der sozialen Marktwirtschaft bewältigen, in der fairer Wettbewerb Arbeitsplätze schafft, Leistung belohnt und Schwache geschützt werden. Langfristig gesehen ist Bildung das beste Mittel gegen Armut, daher will die CDU verstärkt in Bildung investieren. Bildung darf keine Frage des Einkommens der Eltern sein.

Bereits heute fließt unter der unionsgeführten Bundesregierung jeder dritte Euro, der in Deutschland erwirtschaftet wird, in soziale Leistungen. Allein 2008 wurden rund 720 Milliarden Euro für soziale Zwecke ausgegeben. Das entspricht etwa 29 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP). Auch wird beispielsweise für die Sicherung der Renten viel Geld ausgegeben: Schon heute macht der Steuerzuschuss für die gesetzliche Rentenversicherung mit 80 Milliarden Euro ein knappes Drittel des gesamten Bundeshaushalts aus.

Um auch in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise den Klimawandel zu bekämpfen, verbindet die CDU Ökologie und Ökonomie. So können neue, umweltschonende Technologien gefördert und gleichzeitig zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden. Erfolgreicher Klimaschutz erfordert jedoch weltweit gemeinsames Handeln. Deshalb setzt sich die CDU für länderübergreifende, verbindliche Regelungen zum Begrenzung der Erderwärmung und zum Umweltschutz ein.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rita Mohr-Lüllmann