Dr. Reinhold Reck (ÖDP)
Kandidat Bundestagswahl 2013
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Angaben zur Person
Dr. Reinhold Reck
Jahrgang
1958
Berufliche Qualifikation
Diplomtheologe & Organsisationsberater
Ausgeübte Tätigkeit
-
Wohnort
Freising
Wahlkreis
Freising
Ergebnis
1,7%
Landeslistenplatz
-, Bayern
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Ich geb es gleich zu: ich bin kein Verkehrsexperte. Bei diesem Thema sind bei uns in der ÖDP andere fit. (...)

Transparenz-Check

Selbstverpflichtung von Dr. Reinhold Reck: Im Fall meiner Wahl ins Parlament werde ich mich einsetzen für*:

  • Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung
  • komplette Veröffentlichung von Nebeneinkünften
  • unverzügliche Veröffentlichung aller Parteispenden über 10.000 €

* abgeordnetenwatch.de hat den Kandidierenden die Möglichkeit gegeben, die Selbstverpflichtung für Transparenz und gegen Korruption zu unterschreiben sowie ihre Steuererklärung zu veröffentlichen. Weitere Informationen zum Transparenz-Check

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Frage zum Thema Finanzen
14.08.2013
Von:

Sehr geehrter Herrr Dr. Reck,

bei politischen Entscheidungen und damit natürlich beim Setzen von Prioritäten beim Einsatz der zur Verfügung stehenden Finanzmittel im Bundestag habe ich oft das Gefühl, dass diese meist im Sinne von wirtschaftlich potenten Betrieben bzw. Konzernen getroffen werden. Wie allseits bekannt ist erhalten die meisten im Bundestag vertretenen Parteien von "der Wirtschaft" immer wieder nicht unerhebliche Zuwendungen. Nicht verwunderlich aber doch Haare sträubend erscheint es dann, wenn gewisse politische Mandatsträger, deren Parteien z.B. von der Autoindustrie "gesponsort" worden sind, sich z.B. EU-weit für autokonzernfreundliche Regelungen einsetzen. Unberührte Landschaften, die Natur, Fauna und Flora, aber auch sozial Schwache haben keine finanziell so potenten Unterstützer - entsprechend interessiert sich das Gros der Mächtigen wenig dafür.

Wie würden Sie bzw. die ödp dieser "wes-Brot-ich-ess-des-Lied-ich-sing"-Mentalität entgegensteuern und eine am Gemeinwohl orientierte Politik umsetzen?
Antwort von Dr. Reinhold Reck
1Empfehlung
15.08.2013
Dr. Reinhold Reck
Sehr geehrte Frau ,

Sie sprechen ein heikles Problem an, denn große Spenden finanzstarker Unternehmen an politische Parteien sind trotz der diversen Parteispendenskandale immer noch gängige Praxis. Die subtile Wirkung von Geld wird dabei in der Regel unterschätzt (von der Öffentlichkeit) bzw. bewusst heruntergespielt (von den Spendern und Empfängern). Der Volksmund weiß es besser: "Wer zahlt, schafft an" und "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing". Sie zitieren es zu Recht. Es ist eine Illusion, dass große Unternehmen große Geldbeträge völlig uneigennützig an Parteien spenden würden. Auch wenn der direkte Zusammenhang mit aktuellen politischen Entscheidungen nur selten sichtbar wird, so muss man doch annehmen, dass die klassische Schmiermittelfunktion der Spenden durchaus beabsichtigt ist.

Was kann man tun?
Wir können das aus meiner Sicht nur durch grundsätzliche gesetzliche Regelungen in den Griff bekommen.
Daher ist das Verbot von Konzernspenden eine zentrale programmatische Forderung der ÖDP. Außerdem eine Höchstgrenze für Privatspenden. Wobei der Spendenbegriff unbedingt auch den gesamten Sponsoring-Bereich mit umfassen muss. Denn was ist das anderes als eine Spende, wenn ein Unternehmen z.B. das Catering für einen Parteitag kostenlos zur Verfügung stellt - und im Gegenzug einen Standbesuch mit Interview eines hochrangigen Politikers der Partei erhält?

Für eine solche gesetzliche Regelung gibt es leider derzeit keine Mehrheit im Bundestag.
Selbstverpflichtungen können daher ein erster Schritt sein, solange der Gesetzgeber nicht tätig wird.
So nimmt die ÖDP grundsätzlich keine Spenden von Juristischen Personen an, also z.B. von Konzernen oder Verbänden.

Die kommenden Wahlen geben aber die Möglichkeit, die Verhältnisse zu beeinflussen. Ehrliche Politik ist wählbar.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Reck
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
15.08.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Reck,

bei der S-Bahn-München wird seit über zehn Jahren angekündigt, dass die Fahrgastinformation im Verspätungsfall verbessert wird. Tatsächlich gibt es zwar mehr Anzeigetafel, die pünktliche und geringfügig verspätete Züge korrekt ankündigen, aber bei wesentlichen Betriebsstörungen sind die Anzeigen ebenso wie Durchsagen unsinnige, nichtssagend oder falsch.
Sehen Sie Zusammenhänge zu dem Mainzer Problem und wie sollte Ihrer Ansicht nach der Bund als Eigentümer mit dem Problem umgehen?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Reinhold Reck
bisher keineEmpfehlungen
16.08.2013
Dr. Reinhold Reck
Sehr geehrter Herr ,

ich geb es gleich zu: ich bin kein Verkehrsexperte. Bei diesem Thema sind bei uns in der ÖDP andere fit. Aber natürlich bekomme auch ich immer wieder die Probleme beim S-Bahn-Betrieb im Ballungsraum München mit. Diese Probleme haben ja vielfältige Ursachen, v.a. die zunehmende Überlastung der gesamten Verkehrsinfrastruktur im Großraum München. Und die hat ihren Grund wiederum in einer verfehlten Strukturpolitik. Über Jahrzehnte wurden vor allem die Ballungszentren gefördert, so dass sich ein sich selbst verstärkender Sog in die Großräume entwickelt hat: sowohl was die Gewerbeansiedlungen als auch was die Wohnbevölkerung betrifft. Mittel- und langfristig wird also bei der Strukturpolitik anzusetzen sein. Aber das hilft Ihnen und den vielen Berufspendlern im Moment natürlich nicht.

Warum die Information der Bahn im Normalbetrieb gut funktioniert, im Störungsfall aber versagt, kann ich Ihnen nicht sagen. Dazu müsste ich die internen Betriebsabläufe der Bahn kennen. Da aber häufige Störungen inzwischen zum Alltag des Bahnbetriebs gehören, sollte man annehmen, dass die Bahnbediensteten bei Störfällen auf standardisierte Verfahren zugreifen können, die sie kennen und eingeübt haben.

Wenn es dennoch nicht klappt mit der Informationspolitik, mag das ein ähnlicher Zusammenhang sein, wie er jetzt im Desaster um den Mainzer Hauptbahnhof sichtbar wird: wenn die Personaldecke schon für den Normalbetrieb "auf Kante genäht" ist, also keinerlei Reserve mehr drin ist, dann ist das System bei Störungen verständlicherweise ganz schnell überfordert - und im Extremfall bricht der Betrieb zusammen, wie jetzt in Mainz geschehen.

Sie fragen, wie der Bund als Eigentümer mit dem Probem umgehen sollte. Zunächst sollte er sich die Frage stellen, wozu er einen Bahnbetrieb unterhält. Weil er regelmäßig Dividente kassieren will? Oder weil es halt leider mit dem Börsengang noch nicht geklappt hat? Oder weil ein flächendeckendes Streckennetz der Bahn seit fast 200 Jahren zentrales Element staatlicher Daseinsvorsorge darstellt - und zudem auch einen nicht zu vernachlässigenden Standortfaktor?
Dann sollte er fragen, was ein Verkehrssystem attraktiv macht: Gesamtreisezeiten, Reisekomfort und Zuverlässigkeit oder einzelne Hochgeschwindigkeitsstrecken und Prestigeobjekte wie Stuttgart 21?

Wir in der ÖDP sind überzeugt, dass das Schienennetz eine Infrastrukturaufgabe der öffentlichen Hand ist, dass es zur Verkürzung von Gesamtreisezeiten andere Maßnahmen braucht als prestigeträchtige Hochgeschwindigkeitsstrecken (Bescheunigung bestehender Trassen, verbesserte Taktung, zuverlässig eingehaltene Fahrpläne). Ein wichtiger Schritt ist die Trennung von Schienennetz und Fahrbetrieb. Die ÖDP plädiert dafür, dass das Schienennetz in staatlicher Hand bleibt, wie es ja auch bei den Bundesstraßen und Autobahnen der Fall ist. Auf diesem Schienennetz können dann unterschiedliche Bahngesellschaften zu gleichen Bedingungen konkurrieren.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Reck
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Frage zum Thema Senioren
03.09.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Reck,

im Bundestagswahlkampf wird aus meiner Sicht ein Thema stiefmütterlich behandelt und zwar die Frage: welche Folgen das Altern und absehbare Schrumpfen der Gesellschaft für den Staat und seine Bewohner hat. Bereits jetzt treten dadurch Probleme zutage. Die im Berufsleben stehenden Jahrgänge werden kleiner, der Anteil der Rentner steigt, was die Innovationskraft der Wirtschaft schwächt. Die große Zahl der Pflegebedürftigen machen uns jetzt schon große Sorgen.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, bzw. die ödp, wie wir den damit verbundenen Herausforderungen begegnen können.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Reinhold Reck
1Empfehlung
06.09.2013
Dr. Reinhold Reck
Sehr geehrter Herr ,

dass sich der Altersaufbau der Gesellschaft seit Jahrzehnten kontinuierlich verändert, ist schon lange beobachtbar und an sich kein unabänderliches Schicksal. Das Problem ist nur, dass auch das Umsteuern ein sehr träger, langwieriger Prozess ist. Dieses Umsteuern wird allerdings, wie Sie zu recht anmerken, bis heute sträflich vernachlässigt. Die bisherigen politischen Versuche (Demographiefaktor, Rente mit 67), mit dem Thema umzugehen, haben zudem eher bei den Folgen (z.B. Rentenfinanzierung und Pflegeaufwand) angesetzt als bei den Ursachen. Hier ist v.a. die extrem niedrige Geburtenrate in Deutschland (2012: 8 pro 1000 Einw., zum Vergleich: Frankreich 13, Großbritannien 12, Schweiz 10) zu sehen, durch die sich der Bevölkerungsrückgang naturgemäß von Generation zu Generation weiter verstärkt. Es ist zwar kein Wert an sich, die Bevölkerung zahlenmäßig stabil zu halten; die Welt würde auch mit ein paar Deutschen weniger klarkommen. Wenn allerdings der Rückgang zu schnell passiert, sind große soziale und wirtschaftliche Probleme zu erwarten. Um diesen Trend zu stoppen und umzukehren, braucht es eine Veränderung der Rahmenbedingungen für Familien in doppelter Hinsicht: zum einen hinsichtlich der gesetzlichen und finanziellen Bedingungen und zum anderen hinsichtlich der gesellschaftlichen Wertschätzung. Die neueren politischen Maßnahmen dazu (einkommensabhängiges Elterngeld im 1. Lebensjahr und Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab dem vollendeten 1. Lebensjahr) fördern mit hohem finanziellen Aufwand der öffentlichen Hand einseitig nur die Fremdbetreuung in Kindertagesstätten. Das sog. Betreuungsgeld in Höhe von 100,- Euro ist keine Alternative, sondern Augenwischerei, denn es ermöglicht nicht den Verzicht auf eigene Erwerbstätigkeit und auch nicht die Organisation einer alternative Betreuungsmöglichkeit z.B. bei einer Tagesmutter. Die genannten Maßnahmen setzen einseitig auf institutionelle Betreuung in Kindertagesstätten. Sie schaffen nicht die angepriesene Wahlfreiheit der Eltern und zeigen auch nicht die erwünschte Wirkung.

Meine wesentlichen Positionen zu dieser Problematik: - Eltern dürfen nicht länger die Lastesel der Nation sein, die für die Erziehung der Kinder auf Erwerbseinkommen verzichten und daher dann im Alter geringere Rentenansprüche haben. Die von ihnen aufgezogenen Kinder zahlen im Umlageverfahren die (in der Regel höheren) Renten der Kinderlosen mit. Der Eiertanz der CDU/CSU/FDP-Regierung um die Rentenansprüche der Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern spricht für sich. Und junge Leute verstehen die Botschaft: für Elternarbeit gibt es keine gesellschaftliche Wertschätzung. Die ÖDP steht daher für ein steuer- und sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt etwa in Höhe der realen Kosten für einen Krippenplatz, der nach fachlichen Standards betrieben wird (z.B. nach Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte: Betreuungsschlüssel 1:2 für 9-12monatige, 1:3 für 12-24monatige und 1:4 für 24-36monatige Kinder - der durchschnittliche Betreuungsschlüssen ist in Deutschland gegenwärtig 1:4,5). Ein solcher Platz kosten zwischen 1000 und 1500 Euro pro Monat. Das gibt den Eltern echte Wahlfreiheit gibt, ob Sie voll erwerbstätig sein wollen und mit dem Erziehungsgehalt die Betreuung des Kindes bzw. der Kinder finanzieren oder ob sie ihre Erwerbstätigkeit reduzieren und sich selbst um die Betreuung und Erziehung der Kinder kümmern wollen. - Was die Zukunft der Rente angeht: wir brauchen ein Rentensystem, das die Benachteiligung der Eltern durch das gegenwärtige System überwindet. - Gute Pflege darf nicht zuerst eine Frage der Kosten sein, denn hier geht es um die Menschenwürde. Dass durch gute Pflege die viel höheren Folgekosten schlechter Pflege erst gar nicht entstehen, kommt noch hinzu. Häusliche Pflege sollte von der Pflegeversicherung in derselben Höhe gefördert werden wie die Pflege im Heim. Es ist ja nicht so, dass gute Pflege nicht bezahlbar wäre (wie auch gute Bildung oder gute Kinderbetreuung). Es ist nur die Frage, wieviel uns diese elementaren menschlichen Anliegen als Gesellschaft insgesamt wert sind. Analog zum Erziehungsgehalt fordert die ÖDP daher ein Pflegegehalt. - Was die Innovationskraft der Wirtschaft angeht: die hängt wohl weniger an der reinen Zahl der jungen Menschen, sondern vor allem an ihren Bildungschancen, an motivierenden Arbeitsumgebungen und lebenslangen Lern- und Entwicklungsmöglichkeiten. - Schließlich brauchen wir (neben dem Asylrecht) faire Regelungen für normale Einwanderung. Und dann optimale Unterstützung der Integration von Migranten.

Ich weiß, die genannten Punkte erfassen das Thema keineswegs erschöpfend. Es wäre auch auf die Organisation der Arbeitswelt (work-life-balance) zu schauen, auf Ausbildung und Entlohnung bei Lehr- und Sozialberufen, auf Fehlentwicklungen wie die Abschiebung von Pflegebedürftigen in Billiglohnländer und auf anderes mehr.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Reck
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