Dr. Ralf Brauksiepe (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Dr. Ralf Brauksiepe
Jahrgang
1967
Berufliche Qualifikation
Diplom Ökonom, Dr. rer. oec.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Wissenschaftlicher Assistent
Wahlkreis
Ennepe-Ruhr-Kreis II
Landeslistenplatz
17, über Liste eingezogen, Nordrhein-Westfalen
(...) Die Vergangenheit von Frau Merkel ist sehr gut dokumentiert. Es sind in den vergangenen Jahren mehrere Biografien über sie erschienen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Soziales
09.08.2009
Von:

Guten Tag Herr Dr. Brauksiepe,

ich habe eine Frage zur Kranken- und Pflegeversicherung:

Die Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und eine betriebliche Sozialeinrichtung des Bundeseisenbahnvermögens (BEV). Sie gewährt ihren Mitgliedern Leistungen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen sowie bei Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten. Die KVB betreut zur Zeit 226.000 Mitglieder. Zusammen mit den mitversicherten Angehörigen haben annähernd 374.000 Versicherte Anspruch auf Leistungen der KVB.

Ich bin als ehemaliger Bundesbeamter (nicht Bundesbahn) seit 1965 freiwillig in der GKV versichert und bin Beihilfe berechtigt. Bei Wahl der Kostenerstattung leiste ich nicht unerhebliche Zuzahlungen, ähnlich wie die Bundesbahner bei der KVB. Der KVB-Leistungskatalog ist eher umfangreicher. Der vergleichbare Beitrag liegt bei ca. 200 € monatlich bei der KVB gegenüber ca. 500 € bei meiner GKV.

Wie ist der erhebliche Beitragsunterschied zu erklären? Ist es möglich, mich in der KVB versichern zu lassen? Und falls nein, besteht die Aussicht, dass sich die KVB künftig teilweise öffnet?

Vielen Dank im Voraus und freundliche Grüße!
Antwort von Dr. Ralf Brauksiepe
bisher keineEmpfehlungen
26.08.2009
Dr. Ralf Brauksiepe
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die mir über das Portal www.abgeordnetenwatch.de zugestellt wurde.

Eine Möglichkeit, in die Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB) zu wechseln, besteht auch für Sie als ehemaliger Beamter nicht. Ihr Bestand ist 1993 geschlossen worden. Es handelt sich bei der KVB nicht um eine gesetzliche Krankenkasse des SGB V. Vielmehr bietet sie den Beamten des Bundeseisenbahnvermögens, den zur Deutschen Bahn AG zugewiesenen und beurlaubten Beamten, den Ruhestandsbeamten, deren Angehörigen und Hinterbliebenen eine umfassende Absicherung gegen finanzielle Belastungen bei Krankheit, Geburt und Tod. Rechtsgrundlage ist § 78 Bundesbeamtengesetz, wonach der Dienstherr gegenüber seinen Beamten eine besondere Fürsorgepflicht hat.

Weil es sich um ein ganz anderes System handelt, ist ein Vergleich der Beiträge mit gesetzlichen Krankenkassen nicht sinnvoll.

Ich bedaure, Ihnen keine andere Auskunft geben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dr. Ralf Brauksiepe
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Frage zum Thema Arbeit
28.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Brauksiepe,

ist es richtig, das die Union nach der Wahl das sogenannte "workfare-Modell" einführen will,
wie es im Artikel: "Blanker Zynismus der Bundeskanzlerin gegenüber sozial Schwachen" in der Berliner Umschau am 20.07.2009 steht und falls ja, sehen Sie darin kein Verstoß gegen das GG?
Siehe dazu: www.berlinerumschau.com

Danke für die Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Ralf Brauksiepe
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08.09.2009
Dr. Ralf Brauksiepe
Sehr geehrter Herr ,

für Ihre E-Mail, die mir über das Portal www.abgeordnetenwatch.de zugestellt wurde, möchte ich mich herzlich bedanken.

Workfare-Modelle knüpfen den Bezug staatlicher Transferleistungen an eine Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme. Die Einführung eines solchen Modells in Deutschland plant die CDU nicht. Eine grundsätzliche Abkehr von der aktuellen Regelung des SGB II, wonach staatliche Transfers zu kürzen sind, wenn ein Transferbezieher eine angebotene Tätigkeiten ablehnt, wird nicht angestrebt.

In ihrem Regierungsprogramm machen CDU und CSU ihre arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen deutlich. Wir stehen für ein Mindesteinkommen für alle Menschen in Deutschland. Wenn erforderlich, soll eine Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen ein menschenwürdiges Einkommen garantieren. Für uns gilt: Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Von einem solchen Mindesteinkommenskonzept gehen Arbeitsanreize aus, so dass wir von seiner Verwirklichung positive Beschäftigungseffekte erwarten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ralf Brauksiepe
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