Dr. Rainer Wend (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. (ausgeschieden)

Sehr geehrte Frau ,

ich kann mich nicht erinnern, die Erhöhung der Diäten damit begründet zu haben, dass andere die viel arbeiten, genauso viel oder mehr verdienen als ich. Denn diese Aussage entspricht nicht meiner Meinung.

Ob die Höhe der Abgeordnetendiäten angemessen ist, kann nicht durch den Vergleich mit anderen Einkommen bewertet werden. Denn es wird immer Menschen geben, die ähnlich viel arbeiten wie Abgeordnete, aber trotzdem weniger verdienen. Genauso gibt es auch Menschen, die sehr viel weniger arbeiten und dafür mehr Geld bekommen. Der Maßstab der angelegt werden sollte um die Angemessenheit der Diät zu beurteilen ist die erbrachte Leistung des Abgeordneten. Nun ist es sicherlich schwer, die Leistung eines Politikers konkret zu bewerten und es gibt – wie in jeder gesellschaftlichen Gruppe – auch unter den Abgeordneten "schwarze Schafe", die keine gute Arbeit leisten. Ich persönlich kann aber ohne schlechtes Gewissen sagen: Die Höhe der Diäten und auch die geplante Erhöhung ist als Gegenleistung für die Leistung, die ich als Bundestagsabgeordneter erbringe, angemessen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Wend

Sehr geehrter Herr ,

zunächst vielen Dank für das Lob für meinen Auftritt bei "Anne Will". Natürlich gibt es einige Menschen, die deutlich mehr verdienen als Abgeordnete und vermutlich ist die Höhe dieses Einkommens nicht immer sachlich zu begründen.

Anders als der von Ihnen genannte Personenkreis hat ein Abgeordneter aber ein öffentliches Amt inne und muss sich deshalb zu Recht Fragen nach seinem Einkommen gefallen lassen.

Um Ihre konkrete Frage zu beantworten: Einen "Nichtangriffspakt" zwischen Frau Will und mir hat es nicht gegeben und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass das bei anderen Gästen üblich ist.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Wend

Sehr geehrter Herr ,

ich gebe Ihnen Recht, dass die Anzahl der gearbeiteten Stunden nicht das alleinige Kriterium für die Höhe des Gehaltes sein sollte. Die reine Wochenarbeitszeit sagt ja auch wenig über die Qualität der Arbeit aus. Allerdings hinkt der von Ihnen gewählte Vergleich mit einem LKW-Fahrer ein wenig, denn der LKW-Fahrer hat nicht jede Woche eine Arbeitszeit von 80 Stunden, sondern nach einer 80 Stunden Woche auch entsprechend lange frei.

Die vielen eher unbekannten Abgeordnete ("Hinterbänkler") sind für den Parlamentsbetrieb und das Gesetzgebungsverfahren von großer Bedeutung. Ohne die Detailarbeit die oft von den "Hinterbänklern" gemacht wird, wäre die Vielzahl an Gesetzesentwürfen, Anträgen, Anfragen und Berichten die im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen auf der Tagesordnung stehen, nicht zu bewältigen. Und die Politik einer Fraktion wird keinesfalls im Alleingang durch den Fraktionsvorsitzenden bestimmt. Vielmehr basiert die Arbeit der Fraktion auf dem demokratischen Mehrheitsprinzip. Das heißt, die Fraktion stimmt über ein Thema ab und anschließend muss auch die unterlegene Minderheit den getroffenen Beschluss vertreten.

Ich halte übrigens gar nichts davon, Menschen allein nach ihrem formellen Bildungsgrad, also nach der Höhe ihres Schul- bzw. Hochschulabschlusses zu beurteilen. Ich habe im Laufe meines bisherigen Lebens eine Vielzahl von Menschen kennengelernt, die keinen Universitätsabschluss hatten und trotzdem weitaus intelligenter sind und bessere Arbeit leisten, als viele Promovierte. Der Orientierungsmaßstab für die Diäten ist außerdem nicht nur das Gehalt der Bundesrichter, sondern auch das Gehalt von Bürgermeistern kleinerer Städte (50.000-100.000 Einwohner). Diese Berufsgruppen wurden gewählt, weil sie - ähnlich wie Abgeordnete - unabhängig entscheiden müssen und eine hohe Verantwortung tragen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Wend

Sehr geehrter Herr ,

wie bereits in meinen vorherigen Antworten erwähnt, betrachte ich meine Abgeordnetendiät als Gegenleistung für eine erbrachte Leistung. Einen Vergleich der Tätigkeit eines Abgeordneten mit der anderer Berufsgruppen oder auch einen Vergleich zwischen einem Abgeordneten und einem Rentner halte ich nicht für sinnvoll.

Die Tatsache, dass es in anderen Berufen zu geringe Gehälter gibt, kann aber nicht dazu führen, dass ich bei meinem Beruf Leistung und Gegenleistung nicht als Maßstab akzeptiere. Der Maßstab der angelegt werden sollte um die Angemessenheit der Diät zu beurteilen, ist die erbrachte Leistung des Abgeordneten. Nun ist es sicherlich schwer, die Leistung eines Politikers konkret zu bewerten und es gibt – wie in jeder gesellschaftlichen Gruppe – auch unter den Abgeordneten "schwarze Schafe", die keine gute Arbeit leisten. Ich persönlich kann aber ohne schlechtes Gewissen sagen: Die Höhe der Diäten und auch die geplante Erhöhung ist angemessen als Gegenleistung für die Leistung, die ich als Bundestagsabgeordneter erbringe.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Wend

Sehr geehrter Herr ,

eine Obergrenze für Nebentätigkeiten gibt es weder bei Oberbürgermeistern, noch bei Richtern oder Abgeordneten. Bürgermeister sind kommunale Wahlbeamte und unterliegen somit dem Gesetz über kommunale Wahlbeamte, in dem geregelt ist, dass sie zur Übernahme einer Nebentätigkeit die Genehmigung des Dienstherrn benötigen. Auch Bundesrichter dürfen bestimmte Nebentätigkeiten ausüben. Genaueres über die Rechte und Pflichten von Bundesrichtern finden Sie im Deutschen Richtergesetz.

Bundestagsabgeordnete haben eine Pauschale von monatlich 13.660 Euro, aus der Mitarbeiter bezahlt werden. Die Abrechnung erfolgt über die Bundestagsverwaltung, das heißt, kein Abgeordneter hat direkten Zugriff auf dieses Geld und kann es für andere Zwecke verwenden. Die steuerfreie Kostenpauschale von aktuell 3.720 Euro erhalten die Abgeordneten dagegen direkt. Die Pauschale deckt die mandatsbezogenen Mehrausgaben, die ein Abgeordneter hat. Konkret sind das: die Zweitwohnung in Berlin, die Miete für ein oder mehrere Wahlkreisbüros, die Portokosten im Wahlkreisbüro, die Kosten für Schreibmaterial etc. im Wahlkreisbüro, die Benzinkosten für (dienstliche) Fahrten im Wahlkreis usw. Da weder Richter noch Oberbürgermeister Wahlkreise haben, in denen Sie Büros unterhalten müssen, benötigen Sie dementsprechend auch keine Kostenpauschale. Auch Richter und Oberbürgermeister haben Mitarbeiter, die ihnen zuarbeiten. Diese Mitarbeiter sind allerdings in den jeweiligen Verwaltungen angestellt und nicht direkt bei einem Richter bzw. Bürgermeister beschäftigt. Insofern ist ein Vergleich mit den Regelungen für Abgeordnete nicht sinnvoll.

Die Anpassung der Abgeordnetendiäten an die Besoldung von Bundesrichtern und Bürgermeistern beruht übrigens nicht auf dem Gedanken, dass diese Tätigkeiten komplett vergleichbar sind. Abgeordnete vertreten Wahlkreise mit jeweils ca. 250.000 Wahlberechtigten, treffen eine Vielzahl von Entscheidungen, die weitreichende Folgen haben und sind unabhängig tätig. Um überhaupt eine - für die Legitimation hilfreiche – Orientierungsgröße für die Diäten der Abgeordneten zu schaffen, hat der Gesetzgeber 1995 festgelegt, dass die Tätigkeit eines Abgeordneten am ehesten mit der Arbeit von Bürgermeister kleiner Städte (50.-100.000 Einwohner) und einfachen Bundesrichtern (Richter am Bundesgerichtshof, Bundesarbeitsgericht etc.) verglichen werden kann. Das bedeutet aber nicht, dass Bundestagsabgeordnete mit Bundesrichtern und Oberbürgermeistern gleichgesetzt werden, und die entsprechenden Regelungen eins zu eins übertragen werden können.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Wend