Dr. Rainer Tabillion (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

ich bin bereits öfter von Bürgerinnen und Bürgern auf die von Ihnen beschriebene Problematik des Fluglärms von militärischen Übungsflügen angesprochen worden, die ich auch aus eigener Anschauung kenne, da ich selbst im nördlichen Saarland wohne. Als Folge der Beschwerden habe ich bereits im Mai den Bundesverteidigungsminister angeschrieben. In dem Schreiben habe ich einerseits um Informationen gebeten, ob die langjährige Praxis in jüngerer Zeit geändert worden ist, weil sich die Beschwerden in letzter Zeit häufen. Andererseits habe ich meine Erwartung geäußert, dass auch für militärische Flüge von Nato-Partnern die vom Bundesverteidigungsministerium festgelegten Betriebszeiten und Mindestflughöhen eingehalten werden.

In seiner Antwort hat der Bundesverteidigungsminister Mitte Juni darauf hingewiesen, dass seit 1990 vier von fünf Verbänden der alliierten Streitkräfte in den angrenzenden Regionen des nördlichen Saarlandes aufgegeben worden sind und dass durch weitere Maßnahmen die militärischen Tiefflüge über Deutschland seitdem um fast 90% reduziert wurden. Außerdem hat Minister Jung in seinem Schreiben betont, dass die vom Ministerium festgelegten Betriebszeiten und Mindestflughöhen für Tiefflüge selbstverständlich auch von ausländischen Luftstreitkräften einzuhalten seien.

Dies hat allerdings mit der empfundenen Realität der Betroffenen im nördlichen Saarland wenig zu tun. Ich kann mich noch gut erinnern an die Situation in den 80er Jahren, wo erheblicher Protest letztlich bedingt erfolgreich war. Daher bin ich der Meinung, dass eine Besserung letztlich nur über eine grundsätzliche Änderung dieser aus einer nach meiner Einschätzung überholten militärischen Strategie der Bundeswehr und des NATO-Bündnisses zu erreichen ist. Ich sehe darin den einzigen letztlich wirksamen Hebel das militärische Fluglärmproblem nachhaltig zu beeinflussen.

Kurzfristig kann ich Ihnen leider nur Folgendes raten:

Beschweren Sie sich regelmäßig über übermäßigen Fluglärm. Das Luftwaffenamt Köln hat hierfür eine eigene Telefonnummer eingerichtet: 0800 – 8 620 730 (Mo-Do 8-17 Uhr, Fr 8-12:30 Uhr). Auch das saarländische Innenministerium hat ein eigenes Bürgertelefon für Beschwerden zum militärischen Flugbetrieb eingerichtet: 0681 – 9621642.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Tabillion, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe mir die Zustimmung zur Gesundheitsreform nicht leicht gemacht. Die jetzige Ausgestaltung ist der Kompromisssuche innerhalb der Koalition geschuldet. Aus sozialdemokratischer Sicht handelt sich im Vergleich zum Status Quo aber auf alle Fälle um eine Verbesserung. Die Versicherten der GKV erhalten Anspruch auf zusätzliche Leistungen, jeder erhält das Recht auf Krankenversicherung und der Weg zur Bürgerversicherung wird vorbereitet.

Bei der Abstimmung habe ich zusammen mit zahlreichen anderen SPD-Abgeordneten eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages abgegeben, in der die uns wichtigen Elemente der Reform und unsere zukünftigen Erwartungen an das Gesundheitssystem formuliert sind. Sie finden den Wortlaut der Erklärung direkt auf der Startseite meiner Homepage unter www.rainer-tabillion.de .

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Tabillion, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail zum Familienwahlrecht. Ich unterstütze die Position von Heiko Maas, das Wahlalter auf 16 Jahre herabzusetzen. Darüber hinaus trage ich auch den Vorschlag mit, ein Familienwahlrecht einzuführen, das bis zum 16. Lebensjahr des Kindes von seinen Eltern ausgeübt wird. Kindern kommt als schwache und bisher unterrepräsentierte Gruppe der Bevölkerung besondere Beachtung zu. Dabei sind sie keinesfalls gleichzusetzen mit Gruppierungen, die bereits ein Wahlrecht haben. Ein Wahlrecht nach Steuerkraft wie Sie es als ein Beispiel ansprechen wäre ein Rückfall ins Mittelalter. Ebenso wenig sinnvoll ist ein nach Mitarbeitern abgestuftes Wahlrecht von Unternehmern. Schließlich hat jede/r Angestellte ein eigenes Stimmrecht. Diese beiden Vorschläge sind mit einem demokratischen Grundverständnis nicht vereinbar, der Vorschlag der SPD Saar stärkt dagegen die Demokratie: Ein Kopf - eine Stimme. Die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre ist übrigens in einigen Bundesländern, z.B. bei Kommunalwahlen, bereits verwirklicht und somit ein sehr realistischer Vorschlag.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Tabillion, MdB

Sehr geehrter Herr ,

ich weiß nicht, was Sie mit Ihren Fragen bezwecken, beantworte Sie aber gerne: Religion und Politik sind in unserem Land strikt von einander getrennt. Daher kann ich auch keinen sachlichen Zusammenhang zwischen dem Alter des politischen Wahlrechts und des Wahlrechts der Religionszugehörigkeit erkennen. Letzteres ist Sache der Kirchen und nicht des Gesetzgebers. Zu Ihrer zweiten Frage eine kritische Gegenfrage: Wollen Sie wirklich Kinder bzw. Jugendliche in einen militärischen Auslandseinsatz schicken? Das würde nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern auch gegen völkerrechtliche Konventionen der Weltgemeinschaft verstoßen. Meine Antwort ist daher auch hier ganz klar: nein.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Tabillion, MdB

Sehr geehrte Frau ,

vielen dank für Ihre Mitteilung. Es entspricht genau meiner Position, über mehr Investitionen in Betreuung und Bildung sowie einer kinderfreundlicheren Gesellschaft aus Kindern mündige und aufgeklärte Bürger zu machen.

Ich sehe aber darin gar keinen Widerspruch zu einem möglichen Familienwahlrecht. Dies ist im Übrigen nicht meine Erfindung, aber aus meiner Sicht ein durchaus zulässiges Denkmodell. Damit auf "populistischen Stimmenfang" zu gehen liegt mir fern.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Tabillion, MdB