Dr. Rainer Tabillion (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

1. Warum ich die Einführung einer Regelung, wonach ein Verstoß gegen den geleisteten Eid von Bundespräsidenten, Kanzlern und Ministern mit Strafe zu bewehren für nicht sinnvoll halte.

Der Eid, denn der Bundespräsident, die Kanzlerin oder die Minister leisten ist eine Absichtserklärung. Er ist nicht vergleichbar mit dem mit Strafe bewerten Meineid oder den anderen bei Gericht geschworenen Eiden. Um eine Strafbarkeit einzuführen, müsste man zunächst im Rahmen der Voraussetzungen der Strafbarkeit das Volkeswohl und die Verstöße dagegen definieren. Dies halte ich zwar für eine realisierbare Aufgabe. Aber zu jeder Strafbarkeit gehört auch eine schuldhafte Verletzung eines Gesetzes (Nulla poena sine culpa"), d. h. es muss nachgewiesen werden, dass der Handelnde z. B. vorsätzlich, also mit einem entsprechendem Willen gehandelt hat und das Ergebnis seines Handelns vorhergesehen hat. Aber wer weiß denn, welche heute für richtig gehaltene Entscheidung, unter den Entwicklungen der globalisierten Welt und unterschiedlichster Faktoren und Entwicklungen morgen noch eine solche ist. Dies erfordert fast salomonische Eigenschaften. Aus diesem Grund handelt jeder Politiker nach dem was er heute für richtig und gut im Sinne der gesamten Bevölkerung, für die er handelt, hält. Die Einführung einer Strafe wäre entweder ein stumpfes Schwert, weil schuldhafte Verstöße selten nachweisbar wären oder ein willkürliches Instrument, das dem Terror Tür und Tor öffnen würde.

2. Wie ich das "Volkeswohl" sehe.

Volkeswohl ist für mich gesellschaftlicher Wohlstand als Voraussetzung für privates Glück. Dazu zählen z. B. Vollbeschäftigung verbunden mit guter Arbeit, Chancengleichheit, gute Bildungsmöglichkeiten und umfassendeTeilhabe am gesellschaftlichen Leben. Den Rahmen dafür und zugleich auch die gemeinschaftlichen Pflichten des Einzelnen stellt das Grundgesetz dar.

3. Ob es ein demokratisches Bürgerrecht ist, sein Wohl selbst zu definieren?

Ich stimme Ihnen zu, dass es ein demokratisches Recht ist sein Wohl selbst zu definieren, allerdings möchte ich hierzu zu denken geben, dass es sich dann aber schon rein begrifflich nicht um "das Volkeswohl" handeln kann.

4. Zum Zusammenhang von Volkeswohl und Grundeinkommen.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist für mich keine Bedingung des Volkeswohls. Ich denke, dass sich unser System des primär durch Arbeit erzielten Einkommens in Verbindung mit solidarischen Sozialsystemen und angemessenen Transferleistungen bei Bedürftigkeit bewährt hat.

Sehr geehrter Herr !

Kein Zweifel, man muss sich angesichts von Ereignissen wie Winnenden immer wieder fragen, was Menschen dazu bringt solche Taten zu begehen und was zu tun ist um potentielle Täter davon abzuhalten. In diesem Zusammenhang halte ich allerdings vieles, was in der Folge von schrecklichen Ereignissen, wie Winnenden diskutiert und auf den Weg gebracht wird für Aktionismus. Insgesamt spricht vieles dafür, dass es in Deutschland ein ausreichendes Waffenrecht aber ein Vollzugsdefizit gibt. Wenn man sich die Vielzahl der in deutschen Haushalten vorkommenden Waffen vergegenwärtigt, kommt man eher zu dem Ergebnis, dass von einem überwiegend verantwortungsvollen Umgang mit Waffen ausgegangen werden kann. Insbesondere trifft dies auf Sportschützen und Jäger zu.

Auch wenn man bzgl. Paintball als Sportart unterschiedlicher Meinung sein kann, sollte man seitens der Politik nicht alles verbieten wollen, was man persönlich vielleicht nicht mag. Es gibt in der Tat auch noch andere Sportarten, die Hemmschwellen heruntersetzen könnten, ohne dass man diese verbieten würde. Ich halte daher ein Paintball-Verbot für nicht angemessen.

Diese Auffassung hat sich inzwischen in den Koalitionsfraktionen durchgesetzt, so dass es zu einem Paintball-Verbot nicht kommen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Tabillion, MdB

Sehr geehrter Herr Dr. ,

Abrüstung, Nichtverbreitung von nuklearen Waffen und Rüstungskontrolle sind zentrale politische Themen in den nächsten Jahren. Deshalb begrüße ich auch ausdrücklich die von US-Präsident Barack Obama Anfang April in Prag verkündete Vision einer atomwaffenfreien Welt. Und gerade die Tatsache, dass der US-Präsident Obama und auch der russische Regierungschef Wladimir Putin sich für eine Abrüstung in Sachen Atomwaffen ausgesprochen haben, halte ich für eine sehr gute Voraussetzung in den nächsten Jahren zu einer weltweiten Reduzierung von atomaren Waffen zu gelangen. Die Probleme mit dem Iran und Nordkorea machen aber deutlich, dass die internationale Gemeinschaft hier auch unter Druck steht und ein gemeinsames Handeln gefordert ist.

Ich halte es daher für wichtig, dass international mit einer restriktiven Ausfuhrpolitik verhindert wird, dass Staaten in den Besitz von Anreicherungstechnologien u. ähnl. gelangen, die diese zu militärischen Zwecken nutzen und die sich keinerlei nachprüfbarer Abrüstungs- und Nichtverbreitungsverpflichtungen auferlegen. Daher halte ich den Vorschlag der Bundesregierung eine zusätzliche Urananreicherungsanlage unter ausschließlicher Kontrolle der IAEO zu errichten für sinnvoll. Bei ausbleibender weiterer Verbreitung der Technologie, wird allen Staaten die Möglichkeit gegeben einen gesicherten Zugang zum Brennstoff zu erhalten. Eine ausschließlich von der IAEO kontrollierte Anlage soll beteiligenden Staaten den Anreiz geben, auf eigene, nationale Anreicherung zu verzichten, ohne dass ihr Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie eingeschränkt wird.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den zurückliegenden Jahren das Thema Abrüstung immer wieder auf die internationale Tagesordnung gesetzt.
Unser Ziel muss eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen sein. Ich teile Ihre Forderung nach einer atomwaffenfreien Zukunft, übrigens auch nach einer Zukunft ohne Atomkraftwerke. Deshalb habe ich mich bereits vor einiger Zeit für den vollständigen Abzug der restlichen in Deutschland verbliebenen Atomwaffen ausgesprochen, als ersten Schritt zu einer atomwaffenfreien Welt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Tabillion, MdB

Sehr geehrter Herr ,

wie Sie auf meiner Internetseite nachlesen können, habe ich mich durchaus kritisch mit dem Thema Netzsperre auseinandergesetzt. Für mich war dieser Beschluss grenzwertig, weil ich grundsätzlich für ein freies Internet bin und gegen die Schaffung von Infrastrukturen, die Zensur ermöglichen. Das ich dem Gesetz zugestimmt habe liegt daran, dass es nach vielerlei Protesten verändert und verbessert wurde. So z. B. tritt das Gesetz automatisch am 31.12.2012 außer Kraft und es erfolgt erstmal eine Überprüfung und Auswertung dahingehend, ob es auch wirkungsvoll ist.

Sicher kann eine entsprechend aufgebaute Infrastruktur – bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen im deutschen Bundestag – auch zu anderen Zwecken als der Sperrung kinderpornografischer Inhalte genutzt werden. Hier waren gerade aus der Unionsfraktion Forderungen bekanntgeworden, diese Sperren auch für Computerspiele, Glücksspiele, extremistische Inhalte oder gar Urheberrechtsverletzungen anzuwenden. Aber im Rahmen des verabschiedeten Gesetzes ist eine solche Ausweitung gar nicht möglich; sie müsste durch ein Gesetzgebungsverfahren, mit allen Formalien, umgesetzt werden. Hierzu erkläre ich, dass eine Ausweitung der Sperrinfrastruktur für andere Zwecke, als die Sperrung von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten, für mich grundsätzlich ausgeschlossen ist.

Schließlich war bei der Abwägung zu der Zustimmung zu diesem Gesetz für mich auch der Umstand zu berücksichtigen, dass die entsprechende Sperrinfrastruktur aufgrund der abgeschlossenen Verträge zwischen BKA und Internetprovidern bereits aufgebaut wurde. Mehrere Provider hatten angekündigt, Internetsperren aktivieren zu wollen. Dies hätte ohne ein Gesetz völlig unüberprüfbar und unbegrenzt geschehen können, so dass das Gesetz, nach meiner Meinung, die deutlich bessere Alternative ist.

Ich bitte deshalb in diesen Beschluss und die SPD-Beteiligung daran nichts hineinzuinterpretieren, was er nicht hergibt. Wer wirklich freies Internet will, hat bei der Bundestagswahl unter machtpolitischen Gesichtspunkten trotz der von Ihnen angesprochenen Entscheidung keine Alternative zur SPD.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Tabillion, MdB

Sehr geehrter Herr ,

ich halte die von Ihnen geäußerten Bedenken für unbegründet.

Der Wortlaut des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen regelt ausdrücklich, dass es nur auf Fälle angewendet werden darf, die die Voraussetzungen der Kinderpornographie nach § 184b des Strafgesetzbuchs erfüllen. D. h. man hat dabei bewusst die Regelung des Tatbestandes in einem eigenen Gesetz gewählt, damit sich sein Anwendungsbereich eben nicht durch eine Änderung "in einem Nebensatz" ändert lässt.

Das Gesetz sieht weiter ausdrücklich vor, dass das Sperrlistenverfahren und die dafür erforderliche Infrastruktur auf Grund der ausschließlichen Verwendung für die Zugangserschwerung bei Seiten, die kinderpornografische Schriften im Sinne des Strafgesetzbuch enthalten, nicht zur Durchsetzung etwaiger zivilrechtlicher Ansprüche genutzt werden dürfen.* *

Geregelt ist das in *§ 7 ZugErschwG: *

Der neue Absatz 1 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 8a Abs. 7 TMG-Entwurf; neben redaktionellen Anpassungen an die neue Gesetzesstruktur wird klargestellt, dass nur eine Haftung bei schuldhaftem Verhalten besteht. Der neue Absatz 2 stellt sicher, dass das Sperrlistenverfahren und die dafür erforderliche Infrastruktur auf Grund der einzigartigen Anwendung für die Zugangserschwerung bei Seiten, die kinderpornographische Schriften im Sinne des § 184b Abs. 1 StGB enthalten, *nicht zur Durchsetzung etwaiger zivilrechtlicher Ansprüche gegenüber den Diensteanbietern oder sonstigen Dritten genutzt werden dürfen*.* *Mit dieser Klarstellung wird der Befürchtung begegnet, dass Gerichte zukünftig aufgrund der durch das Sperrlistenverfahren nach diesem Gesetz vorhandenen technischen Infrastrukturen zu der Schlussfolgerung gelangen könnten, Zugangsvermittler seinen nunmehr auch im Hinblick auf andere Rechtsverletzungen (z.B. Rechte am geistigen Eigentum) zivilrechtlich zumutbar zur Sperrung heranzuziehen.

Das von Ihnen angesprochene Urteil des LG Hamburg muss unter dem Gesichtspunkt des Telemediengesetzes und der sog. Störerhaftung gesehen werden. Hiernach müssen Host-Provider fremde Inhalte von Nutzern auf deren mögliche Rechtswidrigkeit überprüfen und gegebenenfalls löschen, sofern dies im Rahmen des Zumutbaren liegt. Was aber genau zumutbar sein soll, wird in der Rechtsprechung und juristischen Literatur uneinheitlich beantwortet. Die durch das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen geschaffene Infrastruktur darf allerdings hierzu nicht genutzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Tabillion, MdB