Dr. Rainer Stinner (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Es ist absolut richtig, dass Griechenland sich neue Möglichkeiten der Wirtschaftsentwicklung erschließen muss. Nur wenn das Land in Zukunft mehr produziert und im Ausland verkaufen kann, wird es seine Schuldenkrise überwinden. Ausschließlich durch Sparen wird das nicht zu machen sein. Der von Ihnen genannte Sektor Erneuerbare Energien bietet dafür sicherlich gute Chancen.

Nun stellt sich aber doch die Frage, wenn etwa die Investition in Solarenergie so klare Vorteile hat, warum ist in der Vergangenheit so wenig geschehen? Warum konnte Griechenland wesentlich weniger ausländische Investoren anlocken, als etwa Polen oder Ungarn?
Die Gründe dafür sind: zu viel und gleichzeitig zu schlecht funktionierende Bürokratie, zu viel Staatswirtschaft, zu wenig Wettbewerb. Ein Unternehmensgründer in Griechenland muss deutlich mehr bürokratische Schritte hinter sich bringen als im europäischen Durchschnitt, weite Teile der Wirtschaft sind durch Regeln und Kartelle einbetoniert. Deshalb haben auch die riesigen Mittel, die in früheren Jahren als Strukturhilfen nach Griechenland geflossen sind, nur so wenig Fortschritt gebracht.

Das heißt nun für die Zukunft: weitere Investitionshilfen sind nur dann sinnvoll, wenn Griechenland die Voraussetzungen dafür schafft, dass diese Hilfen auch zu einem Wirtschaftsaufschwung führen können. Und dafür muss sich die Regierung mit den großen Interessengruppen, den Gewerkschaften, eben den gesamten Profiteuren des bisherigen Systems anlegen. Das wird nicht einfach werden, aber es ist unumgänglich. Und wenn es hier erste Fortschritte gibt, dann werden auch Privatunternehmen zu dem Schluss kommen, dass es sich lohnt, in Griechenland zu investieren, und sie werden es tun.

Zu Ihrer letzten Frage: Gerade wenn wir wollen, dass die deutsche Energiewende von anderen Ländern als Vorbild angesehen und kopiert wird, müssen wir alles dafür tun, diese Energiewende in Deutschland wirtschaftlich erfolgreich zu gestalten. Denn durch eine überstürzte und zu schlecht vorbereitete Energiewende laufen wir Gefahr, alle anderen Länder von einem derartigen Versuch dauerhaft abzuschrecken. Das hat nichts mit Atom-Lobbyismus zu tun, sondern mit verantwortbarer Politik.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Stinner MdB

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Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Der ESM wurde grundsätzlich auf dem Europäischen Gipfel der Staats- Regierungschefs im Dezember 2010 beschlossen, der ausformulierte ESM-Vertrag dann im Juni 2011 auf einem Gipfeltreffen von den 17 Mitgliedstaaten der Eurozone unterzeichnet. Bis Ende 2012 soll er von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden um dann ab 2013 in Kraft zu treten. Jedes Land hat das Recht, für diese Gipfel Textvorschläge zu machen, diese werden untereinander dann verhandelt und abgestimmt. Dabei vertritt jeder Staat selbstverständlich auch seine Interessen. So hat sich Deutschland etwa sehr stark dafür eingesetzt, dass bei Rettungsaktionen immer auch der IWF eingeschaltet wird, weil wir uns davon eine stärkere Stabilitätsorientierung erwarten.

Ich kann deshalb auch Ihrer Unterscheidung zwischen Vertretung von Interessen und Lösung des Problems so nicht folgen. Ich habe eine bestimmte Vorstellung, wie man die Krise lösen könnte. Die versuche ich durchzusetzen. Jemand anders, der in seinem Land vielleicht auch völlig andere Erfahrungen gemacht hat als ich in Deutschland, kann ganz andere Vorstellungen haben. Darüber muss man dann reden, wenn man zu einer Einigung kommen will. Es gibt keine politische Entscheidung, die alle Interessen gleichermaßen wahrt. Immer hat irgendjemand Nachteile oder zumindest weniger Vorteile als jemand anders.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Stinner

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Fragen.

Es ist richtig, dass sich die FDP in der Vergangenheit und auch heute für den Abzug amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland einsetzt. Wir wollen aber diesen Abzug in Abstimmung mit unseren Verbündeten in der NATO durch führen. Ziel ist für uns nicht allein dieser Abzug der wenigen, strategisch nicht mehr erforderlichen Waffen aus Deutschland, sondern wir wollen diesen Abzug politisch so begleiten, dass er der Beginn einer neuen Abrüstungsrunde wird, an der sich dann auch andere Länder, einschließlich Russland, beteiligen sollen. Durch einen unabgestimmten, nicht in eine allgemeine Abrüstungsstrategie eingebetteten Abzug würde dieses Ziel nicht erreicht werden. Das erfordert noch einiges an Verhandlungen, aber wir haben schon erste Fortschritte erreicht: Während im letzten strategischen Konzept der NATO die Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Europa noch als wichtiger Beitrag der NATO-Verteidigung gewertet wurde, haben wir diesen Passus im neuen strategischen Konzept von 2010 gestrichen. Das ist ein erster Schritt, aber natürlich noch nicht ausreichend, deshalb arbeiten wir hier weiter an Fortschritten.

Ausländische Militärbasen haben wir in Deutschland im Rahmen des NATO-Truppenstatuts. Das ist die gleiche rechtliche Grundlage, auf der auch Deutschland Soldaten in Ländern von NATO-Verbündeten stationiert. So findet z.B. ein großer Teil der Ausbildungsflüge der deutschen Luftwaffe auf US-amerikanischem Territorium statt. Ich halte die deutsche Einbindung in das transatlantische Bündnis für einen unabdingbaren Pfeiler deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Deshalb lehne ich eine Petition, wie die von Ihnen angeführte, nachdrücklich ab.

Die genauen Kosten lassen sich für mich nicht beziffern. Die Stationierung von Soldaten bei Verbündeten und Freunden entspricht dem Prinzip der NATO, Verteidigung gemeinsam zu organisieren. An diesem Prinzip will ich grundsätzlich auch nichts ändern. Natürlich wird jedes Land die Verteilung seiner Soldaten stetig den aktuellen Erfordernissen anpassen. So wird etwa Großbritannien in den nächsten Jahren nahezu alle seine Soldaten aus Deutschland abziehen. Das wird zu einem Verlust an Verbundenheit führen, den ich persönlich durchaus bedauere. Auch in den Regionen wird diese Entwicklung mit Besorgnis betrachtet: Als z.B. die USA Ihre Truppenpräsenz in den 90er Jahren in Deutschland stark reduziert haben, und viele ihrer Standorte geschlossen haben, gab es große Proteste der Bevölkerung gegen diesen Antrag, weil die dort stationierten Soldaten als Konsumenten wegfielen.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Stinner MdB

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Das Völkerrecht ist nicht in allen Bereichen so eindeutig und umfassendes wie nationales Recht. Einer der Bereiche, die völkerrechtlich nahezu ungeregelt sind, ist die Frage von Spionage. Sie ist im Völkerrecht weder verboten noch erlaubt. Es wird sozusagen implizit anerkannt, dass alle Staaten versuchen, Informationen über andere Staaten zu erlangen. Das Völkerrecht verbietet aber eben auch nicht, Spionage innerstaatlich gemäß der jeweiligen nationalen Rechtsordnung zu bestrafen. Vorausgesetzt selbstverständlich, das nationale Rechtssystem entspricht den Menschenrechtsstandards der Vereinten Nationen.

Demgegenüber ist die Immunität diplomatischer Vertretungen ausdrücklich festgelegt im Wiener Übereinkommen von 1961, das das seit Jahrhunderten entwickelte Völkergewohnheitsrecht kodifiziert. Dass iranische Sicherheitskräfte die Botschaft nicht geschützt haben, ist eine ganz klare und eindeutige Verletzung dieses Abkommens.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Stinner