Dr. Petra Sitte (DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr ,

Sie haben mir eine schwierige Frage gestellt, weil in der öffentlichen bzw. medialen Darstellung die Feststellungen eher als Vorwürfe wiedergegeben wurden. Der Bericht des Landesrechnungshofes ist sehr kleinteilig und hat bei weitem nicht nur die Stadtverwaltung Halle in den Blick genommen. Darüber hinaus wird das Handeln der Investitionsbank, des Landesverwaltungsamtes, des Innenministeriums und anderen Beteiligten bewertet.

Ich selbst bin nicht im Rechnungsprüfungsausschuss und habe die Auswertung im Einzelnen nicht miterlebt. Nach meiner Kenntnis hat die Stadtverwaltung ein Vorgespräch mit dem Landesrechnungshof angestrebt, um einige Aussagen des Berichtes in den Kontext von Stadtratsbeschluss und dessen Umsetzung zu stellen und die daraus resultierenden Folgen zu erläutern. Das hat der Landesrechnungshof jedoch nicht aufgegriffen, was ich nicht nachvollziehen kann.

Manche Feststellungen mögen berechtigt sein; beispielsweise der Verkauf von städtischem Eigentum. Dieser war aber politisch so gewollt. Und die politischen Prioritäten gewählter Gremien werden durchaus nicht in jedem Falle vom Landesrechnungshof geteilt.

Manche Feststellungen des Prüfberichtes sind einfach nicht zutreffend insbesondere wenn es um die Konstellation Eigentümer (Stadt), Betreiber (SBH) und Mieter (u.a. HFC) geht. Und bei manchen Kritiken liegt das Land einfach auf Konfrontation. So beim VNG-Vertrag mit Betreiber, den der Eigentümer aus rechtlichen Gründen nun einmal nicht offen legen kann (ob ich das nun gut finde oder nicht, ist unerheblich.).

Wie geht es nun weiter? Man wird erst am Mittwoch der kommenden Woche über die Stellungnahme abstimmen. Diese geht dann an den Landesrechnungshof. Die anderen Adressaten der Kritiken bzw. Feststellungen des Landesrechnungshofes werden auch Stellungnahmen abgeben. Was danach kommt, muss wiederum der Landesrechnungshof beschließen. Da könnten Sie auch bei den verantwortlichen Landtagsabgeordneten um Auskunft bitten.

Soweit meine Antwort auf Ihre Frage.

Mit besten Grüßen,

Petra Sitte

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