Dr. Peter Tauber (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Dr. Tauber,

ich richte diese Frage im besonderen auch an Sie in Ihrer Funktion eines aktiven Mitgliedes der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.

Nach über einem Jahrzehnt aktiv erworbener Erfahrungen im Rahmen online geführter Diskussionen begrüße ich ausdrücklich die Etablierung von Institutionen wie denen der E-Petition des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages und des assoziierten Diskussions-Forums sowie von "Adhocracy".

Der politische Diskurs und die demokratische Teilhabe ist, damit beschäftigt sich die Kommission eingehend, einem grundlegenden Wandel unterworfen. Die sich durch das Internet und andere digitale Medien ergebenden Möglichkeiten verheißen mannigfaltige, neuartige Strukturen politischer Partizipation und Kommunikation.

Die diesbezüglich grundlegenden Weichenstellungen haben einen eminent richtungsweisenden Charakter in bezug auf die Etablierung einer damit assoziierten demokratischen Wirklichkeit.

Die demokratische Verantwortung der Enquete-Kommission ist somit in Hinblick auf ihre die Zukunft entscheidend mitgestaltende Einflußnahme kaum hoch genug einzuschätzen.

Ich möchte, u.a. auch vor dem Hintergrund der jüngst gemachten und beobachteten Erfahrungen, diese Frage auf nur einen Teilaspekt fokussieren: Die Moderation des Forums des Petitionsausschusses setzt die Richtlinien des Forums um. Hierzu gehört z.B. die Löschung von Beiträgen, die "in keinem sachlichem Zusammenhang zum Anliegen der Petition" stehen.

Hierbei zeigte sich, welch unruhestiftendes und diskussionsbeeinflussendes Potential diesem Vorgehen innewohnt.

Entsprechend habe ich das Thema "Qualitätssicherung auf dem Gebiet der Moderation" gestartet. Ein analoger "thread" ist in Adhocracy unter "Netzwerkbefähigung der Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter" zu finden.

Mich würde interessieren, welche Stellung Sie persönlich zu dieser Thematik beziehen.

Mit freundlichen Grüßen
C.

Sehr geehrter Herr Dr. Tauber,

Wie stehen Sie zum Bereuungsgeld?

Frau Dr. Merkel sagte dem "Westphallen-Blatt":
"Das Betreuungsgeld ist zusammen mit dem Ausbau von Betreuungsplätzen ein fester Bestandteil unserer Politik für die Wahlfreiheit von Eltern"

Hier ein Beispiel aus der Realität:

In Mörfelden-Walldorf soll am 15 Mai in der Sadtverordnetenversammlung eine neue Gebührensatzung für Kindertagesstätten beschlossen werden.
Nach der neuen Satzung soll man für eine U3 Betreuung in der Zeit von 7:00 – 16:30 Uhr zw. 402 € und 474 € + 60 € Verpflegung bezahlen. Die Höhe ist abhängig vom Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 2 EstG.
Jetzt mal angenommen man hat zwei Krippenkinder (fürs zweite zahlt man die Hälte der kleineren Gebühr):
min. Gebühr in der Zeit 7:00 – 16:30 Uhr: 402€ + 201 € + 120 € Verpflegung = 723 €
max. Gebühr in der Zeit 7:00 – 16:30 Uhr: 474 € + 237 € +120 € Verpflegung = 831€

Die minimale Gebühr zahl man bis zu einem monatlichen Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 2 EstG von 3000 € den maximalen Betrag ab 6000 €.


Wie soll ein Eheparter in dem Niedrieglohnland Deutschland erstmal 700€ - 800€ netto verdienen?

Auch wenn man mehr verdienen würde, arbeitet der Parter dann fast nur für die Kinderbetreuungskosten. Dann bleibt man doch lieber Zuhause und kassiert 300 €.

Wo wäre hier die von der Frau dr. Merkel genannte WAHLFREIHEIT, wenn ich mir das Eine gar nicht leisten kann?


Mit freundlichen Grüßen



Quellen:
www.handelsblatt.com

ksd.moerfelden-walldorf.de

Sehr geehrter Herr Tauber,

was halten Sie von der Einführung der Bürgerplattform www.buergersein.de in alle hessischen Städte und Gemeinden?
Es muss für die Städte von Interesse sein über ein Internetportal Beschwerden und Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern TRANSPARENT beantworten zu können.
Bürgerinnen und Bürger fordern ein solches vorgehen von Ihren Städten und wünschen sich eine klare Bekennung zu dem Thema eGovernment, und Verwaltungsmodernisierung.

Durch ein solches Portal würde die Arbeitseffizienz der Verwaltungen deutlich gesteigert werden und die transparenz erhöht werden. Dies ist nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger wichtig, sondern für die Darstellung der Stadt in der Öffentlichkeit.
Es ist Aufgabe und Ziel einer jeden Stadt in einen offenen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu treten!

Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Beste Grüße