Dr. Peter Ramsauer (CSU)
Kandidat Bundestagswahl 2005
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Grunddaten
Dr. Peter Ramsauer
Jahrgang
1954
Berufliche Qualifikation
Diplom Kaufmann, Müllermeister
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wohnort
-
Wahlkreis
Traunstein
Ergebnis
63,9%
Landeslistenplatz
keinen, Bayern
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Frage zum Thema Bürgerrechte
20.08.2005
Von:

Sehr geehrter Herr Dr.Peter Ramsauer,

Argentinien hat im Dezember 2001 die Zahlung auf in Deutschland und zwar über die Banken verkauften Anleihen eingestellt.
Viele Deutsche haben die Anleihen zur Alterssicherung erworben. Die Anleihen unterliegen z. T. auch dem deutschen Recht.

Im Januar 2005 hat Argentinien von vielen Rechtsanwälten ausgearbeitete und lange geheim gehaltene neue Anleihebedingungen vorgelegt. Danach durfte man in wenigen Tagen und "freiwillig" an einem Umtausch der alten Anleihen in neue Anleihen teilnehmen. Bei diesem sogenannten freiwilligen Umtausch sollten die Rentner und andere Anleiheninhaber auf 75 % des ehemaligen Anleihenwertes und jahrelang nicht geleistete Zinszahlungen verzichten. Verzichten sollten sie aber auch auf das deutsche Recht.

Obwohl der Umtausch formell freiwillig war, drohte die argentinische Regierung offiziell mit den Worten: "Wer nicht tauscht bekommt gar nichts!"

Und so hat sich das Land bis heute auch gegenüber den Deutschen verhalten. Diejenigen, die mit der Änderung ihrer Rechtsstellung und einer über 75 %igen Enteignung nicht einverstanden waren, haben bis heute keinerlei Zahlung erhalten.
Argentinien hat sich vielmehr auf einen sogenannten Staatsnotstand denjenigen gegenüber berufen, die rechtliche Schritte eingeleitet hatten, obwohl das Land andere Gläubiger voll und ganz bedient. Das Bundesverfassungsgericht hat über diese Frage zu entscheiden. Doch seit Jahren gibt es kein Urteil und die Kläger bekommen keinen vollstreckbaren Titel, obwohl Argentinien willkürlich den Staatsnotstand erklärt hat und sich auch nur gegenüber bestimmten Gläubigern darauf beruft. Gleichzeitig hat Argentinien pfändbares Vermögen beiseite geschafft.

Die Herren Dr. Néstor Kirchner (Staatspräsident von Argentinien) und Dr. Roberto Lavagna (Wirtschaftsminister von Argentinien) haben sich aus meiner Sicht wegen Nötigung (§ 240 StGB), Erpressung (§ 253 StGB), Unterschlagung (§ 246 StGB), Betrug wegen Vermögensschädigung in Bereicherungsabsicht (§ 263 StGB), Gläubigerbegünstigung (§ 283c StGB) und anderem strafbar gemacht.

Wie wollen Sie sich dafür einsetzen, dass diese Mafiahandlungen bestraft und die Deutschen nicht willkürlich enteignet werden?
Antwort von Dr. Peter Ramsauer
1Empfehlung
01.09.2005
Sehr geehrter Herr ,

der Umgang mit ausländischen Staatsanleihen gehört zweifellos zu dem Feld schwieriger internationaler Rechtsfragen, die jenseits der Zuständigkeit der Gerichte nur durch vernünftige bilaterale Kontakte zwischen den jeweiligen Regierungen befriedigend geregelt werden können.

Wenn der argentinische Staat, wie von Ihnen geschildert, keine hinreichende Bereitschaft zeigt, die gegenüber deutschen Anleihezeichnern ursprünglich zugesagten Konditionen einzuhalten, wäre nach meinem Verständnis die rot-grüne Bundesregierung und insbesondere der Bundesfinanzminister gefordert gewesen, gegenüber der argentinischen Regierung die berechtigten Interessen der deutschen Kapitalanleger zu vertreten.

Bitte sehen Sie mir nach, dass ich mich einer juristischen Bewertung der von Ihnen geäußerten Einschätzung möglicher Rechtsverstöße auf argentinischer Seite enthalte. Dies ist aus guten Gründen Sache der Gerichte. Ich teile allerdings Ihre Auffassung, dass eine künftige Bundesregierung dem von Ihnen geschilderten Problem nachgehen müsste.
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Frage zum Thema Sicherheit
04.09.2005
Von:
Lea

Sehr geehrter Herr Dr Ramsauer,
wie stehen Sie und Ihre Partei zur Lagerung amerikanischer Atomwaffen in Deutschland?
Vielen Dank für die Antwort
Antwort von Dr. Peter Ramsauer
1Empfehlung
07.09.2005
Sehr geehrte Frau ,

Mit dem Ende des kalten Krieges steht Deutschland vor grundsätzlich geänderten sicherheitspolitischen Voraussetzungen. CDU und CSU unterstützen das grundlegende Ziel der atomaren Abrüstung. Eine Veränderung der Stationierung muss jedoch gemeinsam in der NATO und mit den Bündnisspartnern entschieden werden. Nationale Alleingänge sind dabei nicht der richtige Weg. Es sollten keine isolierten Einzelaktionen gestartet werden, sondern in enger Abstimmung mit den Bündnispartnern eine gemeinsame Lösung gesucht werden.
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Frage zum Thema Arbeit
05.09.2005
Von:

Sehr geehrter Dr. Ramsauer,

beim Statistischen Bundesamt gibt es ein Veröffentlichung in Zahlen der Bevölkerungsgruppe der 15 bis unter 65 Jährigen mit einer jährl. Erfassung von 1959 bis 2004 der Erwerbstätigen, -losen und Nichterwerbspersonen in Zahlen. Auf den ersten Blick ist natürlich bei Betrachtung der Erwerbslosenzahlen ein stetiger Anstieg zu erkennen. Dies ist aber nur relativ, da das Verhältnis zur Bevölkerungsgröße völlig Außeracht gelassen wird. Betrachtet man die Zahl der Erwerbstätigen im Verhältnis zur Bevölkerung ergibt sich ein überraschendes Ergebnis: Der Prozentsatz der Menschen mit Job pendelt in den 45 Jahren zwischen 63-67 %. Dies halte ich, im Angesicht der Zeitspanne und der damit unterschiedlichen Wirtschaftslagen, für eine große Stabilität. Nebenbei müsste man jetzt zu der Annahme gelangen, dass die Arbeitslosenzahlen demnach auch keine allzu großen Schwankungen unterworfen sein dürften. Dies ist aber nicht so; Bspl. 1959 = 0,6 % und 2003 = 8,3%. Wenn man sich aber dazu die Nichterwerbspersonen (Frührentner, etc.) ansieht, erkennt man hier den Zusammenhang von 1959 = 32,8 % zu 2003 = 26,6%. Also hat hier die größte Verlagerung stattgefunden (Lebensbedingungen, Gesundheitsversorgung) und nicht allein zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen. Bei logischer Konsequenz ergeben sich doch folgende Fragen: Hat eine Wirtschafts- und Gesellschaftsform eine Eigendynamik? Bei diesen minimalen Schwankungen kann man, wenn überhaupt, nur spekulative Auswirkungen von Parteiwechseln nachvollziehen. Wieso verschwendet man so viel Energie im Kampf um neue Arbeitsplätze, was anscheinend systemtechnisch nur bedingt funktioniert, statt sich um eine angemessene Lebensweise derer zu kümmern, die das Los der Arbeitslosigkeit zum Teil ziehen MÜSSEN? Warum vermittelt man diesen Sachverhalt nicht den Bürgern? Aus psychologischen Gründen? Ich fühle mich als Bürger, gerade bei Wahlkampfparolen (unparteiisch), meiner Intelligenz untergraben, oft auf naivste Weise.

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Frage zum Thema Steuern
15.09.2005
Von:

Sehr geehrter Herr Ramsauer,
wie möchten sie nach der Wahl mit der Jugend "umgehen"?
Denn ich habe eine Umfrage im Internet gesehen wo Jugendlche unter 18 befragt wurden, wen sie wählen würden. Da kam raus ca. 63% SPD und nur 13% CDU/CSU. Diese wählen warscheinlich nur die SPD weil sie hören die CDU/CSU erhöht die Mwst. Die Jugendlichen gehören mal richtig aufgeklärt.
Meine Frage wie schaut es mit der Jugendarbeit nach einem eventuellen Regierungswechsel aus?
, 16 Lkr. Traunstein
Antwort von Dr. Peter Ramsauer
bisher keineEmpfehlungen
16.09.2005
Sehr geehrter Herr ,

Politik für die Jugend ist nach meiner festen Überzeugung in erster Linie eine vorausschauende, oder wie es heute heißt: "nachhaltige" Politik. Um jungen Menschen bessere Zukunftspersepektiven zu eröffnen, muss vor allem gelten: "Vorfahrt für Arbeit". Diesem übergeordneten Ziel dienen alle konkreten Maßnahmen, die CDU und CSU in ihrem gemeinsamen Regierungsprogramm formuliert haben.

Dass darin auch unpopuläre Maßnahmen enthalten sind, ist doch nur ehrlich. Apropos: Ehrlich. Genau hier unterscheiden wir uns elementar von Noch-Kanzler Schröder und dem gesamten Links-Lager. Während wir den Menschen vor den Wahlen genau sagen, was wir nach den Wahlen machen wollen, hüllt sich die SPD in absolutes Schweigen über ihre Zukunftsabsichten.

Aktuelles Beispiel sind die törichten Dementis von Bundesfinanzminister Eichel über seine Kürzungspläne im Bundeshaushalt. Dies ist doch ein riesiges Täuschungsmanöver! Gerade die jungen Menschen spüren dies, weil sie diejenigen sind, die morgen für die Schulden von heute aufzukommen haben. Sie wissen, dass zur Schließung der von Rot-Grün verschuldeten Haushaltskrater von jährlich 30 Milliarden Euro Einschnitte bei staatlichen Leistungen unumgänglich sind. Deshalb darf es eine Politik des "Weiter so" nicht geben.

Übrigens: Gestatten Sie mir erhebliche Zweifel an den von Ihnen zitierten Umfragewerten. Gerade bei den jungen Erstwählern ist die Wechselstimmung überaus ausgeprägt. Dies belegen nicht nut seriöse Zahlen von Meinungsforschern, sondern bestätigen mir auch meine zahlreichen Gesprächspartner im aktuellen Wahlkampf. Dass es bei vielen Jugendlichen nicht gerade "hip" ist, sich öffentlich zu CSU und CDU zu bekennen, ist dabei kein Geheimnis. Aber ich habe überhaupt keinen Zweifel daran, dass sich die jugendlichen Wähler in den Wahlkabinen für eine bessere Zukunft entscheiden. Und die ist von Rot-Grün mit absoluter Sicherheit nicht zu erwarten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer
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