Dr. Peter Ramsauer (CSU)

Kandidat Bundestagswahl 2005
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Sehr geehrter Herr Dr.Peter Ramsauer,

Argentinien hat im Dezember 2001 die Zahlung auf in Deutschland und zwar über die Banken verkauften Anleihen eingestellt.
Viele Deutsche haben die Anleihen zur Alterssicherung erworben. Die Anleihen unterliegen z. T. auch dem deutschen Recht.

Im Januar 2005 hat Argentinien von vielen Rechtsanwälten ausgearbeitete und lange geheim gehaltene neue Anleihebedingungen vorgelegt. Danach durfte man in wenigen Tagen und "freiwillig" an einem Umtausch der alten Anleihen in neue Anleihen teilnehmen. Bei diesem sogenannten freiwilligen Umtausch sollten die Rentner und andere Anleiheninhaber auf 75 % des ehemaligen Anleihenwertes und jahrelang nicht geleistete Zinszahlungen verzichten. Verzichten sollten sie aber auch auf das deutsche Recht.

Obwohl der Umtausch formell freiwillig war, drohte die argentinische Regierung offiziell mit den Worten: "Wer nicht tauscht bekommt gar nichts!"

Und so hat sich das Land bis heute auch gegenüber den Deutschen verhalten. Diejenigen, die mit der Änderung ihrer Rechtsstellung und einer über 75 %igen Enteignung nicht einverstanden waren, haben bis heute keinerlei Zahlung erhalten.
Argentinien hat sich vielmehr auf einen sogenannten Staatsnotstand denjenigen gegenüber berufen, die rechtliche Schritte eingeleitet hatten, obwohl das Land andere Gläubiger voll und ganz bedient. Das Bundesverfassungsgericht hat über diese Frage zu entscheiden. Doch seit Jahren gibt es kein Urteil und die Kläger bekommen keinen vollstreckbaren Titel, obwohl Argentinien willkürlich den Staatsnotstand erklärt hat und sich auch nur gegenüber bestimmten Gläubigern darauf beruft. Gleichzeitig hat Argentinien pfändbares Vermögen beiseite geschafft.

Die Herren Dr. Néstor Kirchner (Staatspräsident von Argentinien) und Dr. Roberto Lavagna (Wirtschaftsminister von Argentinien) haben sich aus meiner Sicht wegen Nötigung (§ 240 StGB), Erpressung (§ 253 StGB), Unterschlagung (§ 246 StGB), Betrug wegen Vermögensschädigung in Bereicherungsabsicht (§ 263 StGB), Gläubigerbegünstigung (§ 283c StGB) und anderem strafbar gemacht.

Wie wollen Sie sich dafür einsetzen, dass diese Mafiahandlungen bestraft und die Deutschen nicht willkürlich enteignet werden?

Sehr geehrter Herr Dr Ramsauer,
wie stehen Sie und Ihre Partei zur Lagerung amerikanischer Atomwaffen in Deutschland?
Vielen Dank für die Antwort

Sehr geehrter Dr. Ramsauer,

beim Statistischen Bundesamt gibt es ein Veröffentlichung in Zahlen der Bevölkerungsgruppe der 15 bis unter 65 Jährigen mit einer jährl. Erfassung von 1959 bis 2004 der Erwerbstätigen, -losen und Nichterwerbspersonen in Zahlen. Auf den ersten Blick ist natürlich bei Betrachtung der Erwerbslosenzahlen ein stetiger Anstieg zu erkennen. Dies ist aber nur relativ, da das Verhältnis zur Bevölkerungsgröße völlig Außeracht gelassen wird. Betrachtet man die Zahl der Erwerbstätigen im Verhältnis zur Bevölkerung ergibt sich ein überraschendes Ergebnis: Der Prozentsatz der Menschen mit Job pendelt in den 45 Jahren zwischen 63-67 %. Dies halte ich, im Angesicht der Zeitspanne und der damit unterschiedlichen Wirtschaftslagen, für eine große Stabilität. Nebenbei müsste man jetzt zu der Annahme gelangen, dass die Arbeitslosenzahlen demnach auch keine allzu großen Schwankungen unterworfen sein dürften. Dies ist aber nicht so; Bspl. 1959 = 0,6 % und 2003 = 8,3%. Wenn man sich aber dazu die Nichterwerbspersonen (Frührentner, etc.) ansieht, erkennt man hier den Zusammenhang von 1959 = 32,8 % zu 2003 = 26,6%. Also hat hier die größte Verlagerung stattgefunden (Lebensbedingungen, Gesundheitsversorgung) und nicht allein zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen. Bei logischer Konsequenz ergeben sich doch folgende Fragen: Hat eine Wirtschafts- und Gesellschaftsform eine Eigendynamik? Bei diesen minimalen Schwankungen kann man, wenn überhaupt, nur spekulative Auswirkungen von Parteiwechseln nachvollziehen. Wieso verschwendet man so viel Energie im Kampf um neue Arbeitsplätze, was anscheinend systemtechnisch nur bedingt funktioniert, statt sich um eine angemessene Lebensweise derer zu kümmern, die das Los der Arbeitslosigkeit zum Teil ziehen MÜSSEN? Warum vermittelt man diesen Sachverhalt nicht den Bürgern? Aus psychologischen Gründen? Ich fühle mich als Bürger, gerade bei Wahlkampfparolen (unparteiisch), meiner Intelligenz untergraben, oft auf naivste Weise.

Sehr geehrter Herr Ramsauer,
wie möchten sie nach der Wahl mit der Jugend "umgehen"?
Denn ich habe eine Umfrage im Internet gesehen wo Jugendlche unter 18 befragt wurden, wen sie wählen würden. Da kam raus ca. 63% SPD und nur 13% CDU/CSU. Diese wählen warscheinlich nur die SPD weil sie hören die CDU/CSU erhöht die Mwst. Die Jugendlichen gehören mal richtig aufgeklärt.
Meine Frage wie schaut es mit der Jugendarbeit nach einem eventuellen Regierungswechsel aus?
, 16 Lkr. Traunstein