Dr. Peter Ramsauer (CSU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau Dr.

zu Ihren Fragen rund um die doppelte Staatsangehörigkeit und insbesondere die so genannte Optionsstaatsbürgerschaft bei "abgeordnetenwatch.de" möchte ich Ihnen hiermit antworten.

Belastbare statistische Daten über die Zahl der in Deutschland lebenden Personen, die die türkische und zugleich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, stehen den deutschen Behörden nicht zur Verfügung. Dies erklärt sich daraus, dass es unterschiedliche Fallgestaltungen gibt, in denen jemand auf legalem Weg zugleich die deutsche und die türkische Staatsangehörigkeit besitzen kann, und gesonderte statistische Erfassungen nicht für alle Fallgestaltungen erfolgen.

Doppelte Staatsangehörigkeit (zum Beispiel Deutschland / Türkei) besitzen zum einen Kinder aus binationalen Ehen. In diesen Fällen kann das Kind beide Staatsangehörigkeiten auf Dauer behalten. Des Weiteren gibt es einige Fälle anerkannter Asylbewerber, die aus der Türkei stammen und in Deutschland inzwischen eingebürgert wurden, ohne dass die Türkei deren Entlassung aus der alten Staatsangehörigkeit zugestimmt hat; hierbei handelt es sich in der Regel um kurdische Volkszugehörige.

Die größte Gruppe von Personen, die auf legale Art und Weise die deutsche und die türkische Staatsangehörigkeit zugleich besitzt, erklärt sich aufgrund der bis Ende 1999 geltenden Rechtslage. Bis Ende 1999 konnten in Deutschland lebende ausländische Staatsangehörige, die ihr zehntes Lebensjahr noch nicht vollendet hatten und die sonstigen Einbürgerungsvoraussetzungen (unter anderem acht Jahre Aufenthalt in Deutschland) erfüllten, auf Antrag die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben und gleichzeitig die andere Staatsangehörigkeit behalten. Diese Regelung wurde als so genannte Inländerklausel bezeichnet. Hiervon haben auch zahlreiche türkische Staatsangehörige auf legalem Wege Gebrauch gemacht. CSU und CDU haben sich seinerzeit mit Nachdruck und erfolgreich für die Abschaffung dieser Möglichkeit eingesetzt, die schließlich nach einer Übergangszeit im Jahr 2000 zum 31. Dezember 2000 ausgelaufen ist. Nichtsdestotrotz kann und soll den Personen, die auf diese Weise Doppelstaatsangehörige wurden, die deutsche Staatsbürgerschaft nicht mehr nachträglich aberkannt werden, da die Betroffenen nach damaligem Recht legal Doppelstaatsangehörige geworden sind. Zu dieser Gruppe mag auch das von Ihnen angeführte Beispiel zählen, ohne dass ich indessen über den konkreten Fall nähere Kenntnisse hätte.

Die von Ihnen genannte Regelung, die in Bayern konsequent umgesetzt wurde, betrifft eine andere Fallgestaltung. Nach dieser Regelung, die seit dem 1. Januar 2000 gilt, verliert ein deutscher Staatsangehöriger, der eine ausländische Staatsangehörigkeit beantragt, im Zeitpunkt des Erwerbs der ausländischen Staatsangehörigkeit automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit (außer bei EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz). Dies erfasst aber nicht die oben von mir beschriebenen Fälle, in denen jemand auf legale Art Weise neben der deutschen auch eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt. Erfasst werden sollten vielmehr diejenigen, die sich in Deutschland einbürgern ließen und danach, ohne Kenntnis der deutschen Behörden, ihre frühere Staatsangehörigkeit auf Antrag wieder erhalten haben. Ein solches Verhalten, das früher in zahlreichen Fällen zu beobachten war, war aus Sicht von CSU und CDU eindeutig Missbrauch. Daher haben wir durch den automatischen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit diesem Missbrauch zum 1. Januar 2000 einen Riegel vorgeschoben. Eine gesonderte "Aberkennung" der deutschen Staatsangehörigkeit - wie Sie offenbar annehmen - ist in diesen Fällen im Übrigen nicht nötig. Der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit tritt stattdessen automatisch per Gesetz ein.

Soweit sie nach Privilegien für bestimmte Staatsangehörige im Hinblick auf die doppelte Staatsangehörigkeit fragen, sage ich klar und deutlich: irgendwelche Privilegien für bestimmte Gruppen - jenseits der EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz -, etwa für Türken, gibt es nicht und wird es auch nicht geben. Jedoch gab es, wie oben beschrieben, bis zum 31. Dezember 2000 eine Begünstigung so genannter Inländer bei der Einbürgerung, die jedoch auf nachdrückliches Betreiben der Union hin beendet wurde.

In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern haben bis zum 18. Lebensjahr neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern auch die deutsche Staatsangehörigkeit und müssen sich mit Volljährigkeit für eine der beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden. Sie fragen nach der Behandlung dieser Personen im Rahmen der deutschen Wehrpflicht. Hierfür gelten keine Besonderheiten. Das heißt: als deutsche Staatsangehörige unterliegen sie der deutschen Wehrpflicht. Sollten sie sich bereits vor ihrer Wehrerfassung für die ausländische Staatsangehörigkeit entschieden haben, so unterfallen sie ab diesem Zeitpunkt selbstverständlich nicht mehr der deutschen Wehrpflicht. Die ersten konkreten Fälle von Betroffenen, die sich zwischen den zwei Staatsangehörigkeiten entscheiden müssen, werden im laufenden Jahr 2008 aktuell. Wir werden sehr sorgfältig beobachten, ob die geltenden gesetzlichen Regelungen für die Ausübung des Wahlrechts im Hinblick auf die Staatsangehörigkeit praktikabel sind oder aber nachjustiert werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Dr. Peter Ramsauer

Sehr geehrte Frau ,

haben Sie vielen Dank für Ihre e-mail an Herrn Dr. Ramsauer MdB. Da Sie als Vorsitzende der LMdR in Landshut schreiben, bittet Herr Dr. Ramsauer Sie, sich mit Ihrer Frage direkt an Ihren für Landshut zuständigen Bundestagsabgeordneten, meinen Kollegen aus der CSU-Landesgruppe Dr. Wolfgang Götzer MdB, zu wenden. Er ist informiert und würde Ihnen auch gern antworten. Seine e-mail-Adresse lautet: wolfgang.goetzer@bundestag. de

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Breitfuß-Renner

Sehr geehrte Frau Dr.

Ihre Nachfrage könnte auf einem Missverständnis beruhen. Sie zitieren meine Aussage, wonach es keine statistischen Daten darüber gibt, wie viele in Deutschland lebende Personen gleichzeitig die türkische und die deutsche Staatsangehörigkeit haben, und anschließend erwähnen Sie, dass die Bundesrepublik keine Daten darüber hat, wie viele deutsche Staatsangehörige ab 2000 die türkische Staatsangehörigkeit erworben haben (womit sie im Regelfall die deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben). Es handelt sich hierbei jedoch um unterschiedliche Sachverhalte: im ersten Fall geht es um eine doppelte Staatsbürgerschaft, die auf legale Art und Weise erworben wurde, im zweiten Fall liegt gerade keine doppelte Staatsbürgerschaft vor. Diese beiden Sachverhalte müssen voneinander unterschieden werden. Die von Ihnen aufgestellte Vermutung, es könnten bis zu 90% türkische Doppelstaatler geben, kann ich weder bestätigen noch dementieren. Wenn Sie aber Fälle meinen, in denen ein deutscher Staatsangehöriger türkischer Herkunft nach Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ohne Wissen der deutschen Behörden wieder die türkische Staatsbürgerschaft angenommen hat, so führte ein solches Verhalten jedenfalls seit dem 1.1.2000 automatisch zum Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft. Auf Betreiben von CSU und CDU wurde für solche Fälle dieser automatische Verlust gesetzlich festgeschrieben, gerade um zu verhindern, dass es zu massenhafter doppelter Staatsbürgerschaft kommt. Um diese Fälle kann es somit seit dem Jahr 2000 gerade nicht mehr gehen.

In der Tat gibt es keine Daten darüber, wie viele in Deutschland lebende Personen sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsangehörigkeit haben. Wer – etwa nach der bis Ende 1999 geltenden Rechtslage nach der damals geltenden so genannten Inländerklausel – auf legalem Weg etwa neben der türkischen Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, ist eben legaler Doppelstaatler geworden. Gleiches gilt für deutsche Staatsangehörige - in der Regel wohl türkischer Herkunft -, die vor dem 01. Januar 2000 die türkische Staatsangehörigkeit erworben haben, da bis zu diesem Zeitpunkt nach deutschem Recht der Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit nicht automatisch zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit geführt hat. Auch diese Personengruppe hat – auf der Grundlage der damaligen Rechtslage – eben auf legale Weise eine doppelte Staatsangehörigkeit erworben. Diese Tatbestände lassen sich nicht mehr rückgängig machen. CDU und CSU haben gerade deshalb auf Änderung der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften, die in diesen Fällen eine dauerhafte doppelte Staatsangehörigkeit ermöglichten, gedrängt und die entsprechenden Änderungen durchgesetzt.

Diese Fälle sind von denjenigen zu unterscheiden, in denen ein deutscher Staatsangehöriger nach dem 01. Januar 2000 die türkische Staatsangehörigkeit erworben hat. Diese Personen sind in aller Regel gerade nicht Doppelstaatler geworden, sondern sie haben durch den Erwerb der türkischen Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch verloren. Über diese Fälle gibt es im Übrigen durchaus Zahlenmaterial. Die für den Vollzug des Staatsangehörigkeitsrechts zuständigen Bundesländer haben flächendeckende, umfassende Anschreibeaktionen durchgeführt, um herauszufinden, welche deutschen Staatsangehörigen infolge Erwerbs der türkischen Staatsangehörigkeit nach dem 01. Januar 2000 die deutsche Staatsangehörigkeit wieder verloren haben. Die von Ihnen vorgeschlagene "Befragung" der eingebürgerten Türken hat somit bereits stattgefunden. Nach Aussage der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/139) vom 05. Dezember 2005 wurden bis zum damaligen Zeitpunkt bundesweit rund 21.500 Betroffene türkischer Herkunft ermittelt, die auf diese Weise die deutsche Staatsangehörigkeit wieder verloren haben.

Es ist einzuräumen, dass trotz dieser Anschreibeaktion nicht ausgeschlossen werden kann, dass daneben noch "unerkannte" Fälle von Personen bestehen, die rechtlich die deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben. Die deutschen Behörden hätten nur dann einen umfassenden Überblick über diese Personen, wenn die Türkei die Namen der Betroffenen den deutschen Behörden bekannt geben würde. Über diese Frage wurden zwischen der Bundesregierung und der türkischen Regierung Gespräche aufgenommen, die derzeit noch andauern. Die Tatsache, dass dabei bislang noch keine konkreten Ergebnisse erzielt werden konnten, ist aus meiner Sicht in der Tat unbefriedigend. Ich erwarte von der Türkei hier eine deutlich größere Kooperationsbereitschaft. Allerdings wäre es rechtlich nicht möglich, die Einbürgerung türkischer Staatsangehöriger in Deutschland aus diesem Grunde pauschal auszusetzen, da jeder Einbürgerungsfall gesondert behandelt werden muss. Wenn ein türkischer Staatsangehöriger nach deutschem Staatsangehörigkeitsrecht einen Einbürgerungsanspruch hat – dies ist nach acht Jahren rechtmäßigen Aufenthalts in Deutschland der Fall, wenn er darüber hinaus eine Reihe weiterer Voraussetzungen erfüllt – dann kann ihm die Einbürgerung nicht unter Hinweis auf die oben genannte unbefriedigende Kooperationsbereitschaft der Türkei versagt werden. Abschließend möchte ich noch festhalten: Aus meiner Sicht ist Mehrstaatigkeit –jenseits der Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten – nach Möglichkeit zu vermeiden. Dies war und bleibt klare Linie von CSU und Union. Eine vollständige Vermeidung lässt sich aber letztlich nicht erreichen. Sonst müsste man auch bei Kindern aus binationalen Ehen verlangen, sich für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden. Dies wäre zu weitgehend. Wichtig ist es aber, mit aller Konsequenz Missbrauchsfälle zu verhindern und die Fälle von mehrfacher Staatsangehörigkeit so weit wie möglich zu beschränken. Dies haben wir als Union mit den Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts zum 01. Januar 2000 in weitem Umfang sichergestellt.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Peter Ramsauer MdB

Sehr geehrter Herr Dr. ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 29. März 2008 zur doppelten Staatsangehörigkeit.

Hierauf möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: ein deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Inland, der vor dem 01. Januar 2000 eine ausländische Staatsangehörigkeit erwarb – möglicherweise eine Staatsangehörigkeit, die er bereits früher einmal besessen hatte – verlor dadurch nach dem bis Ende 1999 geltenden Recht nicht seine deutsche Staatsangehörigkeit.

Die in solchen Fällen eingetretene doppelte Staatsangehörigkeit war nicht illegal, und zwar weder im Sinne einer Straftat noch einer Ordnungswidrigkeit. Vielmehr haben die Betroffenen letztlich "nur" eine damals bestehende Gesetzeslücke "legal" ausgenutzt. Die Gesetzeslücke bestand darin, dass etwa ein türkischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Inland, der die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben wollte, schon damals (wie auch heute) als Voraussetzung für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft seine türkische Staatsangehörigkeit aufgeben musste. Wenn er aber nach Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit seine frühere türkische Staatsangehörigkeit wieder erwarb, führte dies nach der bis Ende 1999 geltenden Rechtslage nicht zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit. Auf diese Weise konnte er praktisch den vom deutschen Recht als "Preis" für die Einbürgerung in Deutschland an sich vorgesehenen dauerhaften Verlust seiner früheren Staatsangehörigkeit "legal" umgehen.

Aus Sicht der Union stellte der Rückerwerb einer früheren Staatsangehörigkeit eine Gesetzesumgehung und in aller Regel rechtsmissbräuchliches Verhalten dar. Deshalb hat es die Union durchgesetzt, dass diese "legale" Gesetzesumgehungsmöglichkeit zum 01. Januar 2000 abgeschafft wurde, indem seitdem der Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit grundsätzlich automatisch zum Erlöschen der deutschen Staatsangehörigkeit führt.

Ich könnte mir vorstellen, dass auch der von Ihnen erwähnte Artikel in einer Stuttgarter Zeitung aus dem Jahr 1998 diesen Hintergrund hat. Möglicherweise wurde darin ebendiese damals bestehende "legale Gesetzesumgehungsmöglichkeit" dargestellt. Letztlich war es bis Ende 1999 so, dass der Rückerwerb der früheren - zum Beispiel türkischen - Staatsangehörigkeit durch einen deutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz im Inland eine Gesetzesumgehung darstellte, dass dies aber keinen Straftatbestand oder auch nur Ordnungswidrigkeitentatbestand erfüllte, so dass in der Konsequenz auch kein Einschreiten der Strafverfolgungsorgane möglich war. Letztlich haben die Betroffenen eine nach damaliger Rechtslage bestehende Gesetzeslücke "legal" ausgenutzt. Diese Möglichkeit wurde auf Betreiben der Union richtigerweise abgeschafft.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Peter Ramsauer MdB

Sehr geehrte Frau -,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 1. Mai 2008, in der Sie sich zum 6streifigen Ausbau der A 8 zwischen Rosenheim und Landesgrenze äußern. Selbstverständlich setze ich mich als Ihr Wahlkreisabgeordneter permanent mit den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger auseinander. Gerade mit der von Ihnen angesprochenen Thematik bin ich seit langem befasst und bestens vertraut. Ich antworte Ihnen deshalb gerne und möchte Ihnen meine Position zu diesem Thema erläutern. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass mich nur ein Schreiben mit Unterschriftenliste von September 2007 nachrichtlich erreicht hat, das an Herrn Bürgermeister Maier gerichtet war und ich deshalb nicht geantwortet habe. Die Autobahn A 8 zwischen Rosenheim-Ost und Landesgrenze ist von der Linienführung mit scharfen Kurven und engen Kuppen und Wannen-Halbmessern, fehlendem Lärmschutz und fehlendem Standstreifen in einem nicht mehr zeitgemäßem und den aktuellen Anforderungen entsprechenden Zustand. Die Autobahn wurde vor dem Krieg nach den damaligen Kriterien und den damaligen Anforderungen an Lärmschutz, Naturschutz und Verkehrssicherheit gebaut.

Ein weiteres Problem ist, dass die damals gebauten Bauwerke fast durchgehend in einem maroden und schlechten Zustand sind und dringend saniert bzw. erneuert werden müssen. Es besteht daher die Notwendigkeit, diese alte nicht mehr verkehrssichere Autobahn nach den heutigen Kriterien auf 6 Fahrstreifen auszubauen. Damit erhält die Autobahn auch den modernsten Standard zum Schutz der Natur und des Wassers. Verbesserte Abwasserreinigung, optimierte Einpassung in die Natur mit aufwendigen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und einem modernen Lärmschutz für die Anwohner sind selbstverständlicher Standard einer neuen Autobahn. Darüber hinaus wird die A 8 als eine der wichtigsten Ost-West-Verbindungsachsen nach Südosteuropa der wachsenden Verkehrsbelastung angepasst. Ohne diese Kapazitätsanpassung wäre zukünftig der Dauerstau an der Tagesordnung, was zu massivem Autobahnausweichverkehr durch die angrenzenden Orte führen würde. Dies ist der Region nicht ­zuzumuten. Eine moderne Straßengestaltung mit Standstreifen erhöht die Verkehrs­sicherheit wesentlich.

Sehr geehrte Frau -,
wie Sie sehen, bietet der bestandsnahe Ausbau der A 8 auf 6 Fahrstreifen wesentliche Vorteile für die Region und für die direkt betroffenen Anwohner. Wie Sie vielleicht wissen, unterstütze ich natürlich nachdrücklich auch Alternativen, wie z. B. den Ausbau der Bahnstrecken. Ein Erfolg ist hier der bevorstehende Baubeginn des 3. Gleises zwischen Freilassing und Landesgrenze. Weitere wichtige Maßnahmen sind aber auch der Ausbau der Bahnstrecke München – Mühldorf – Freilassing. Auch hier ist natürlich moderner Lärmschutz beim Ausbau selbstverständlich, um die betroffenen Anwohner zu entlasten.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Peter Ramsauer