Dr. Peter Ramsauer (CSU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen herzlichen Dank für Ihr E-Mail, in dem Sie mich um Beurteilung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde von elf Kreisen bzw. Landkreisen zur Zulässigkeit der Organisationsstruktur der Grundsicherung für Arbeitssuchende bezüglich Aufgabenübertragung an die Kommunen und der Arbeitsgemeinschaften bitten.

Meiner Auffassung nach hat das Gericht für Rechtssicherheit bei der organisatorischen Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende gesorgt. Keiner muss sich Sorgen machen. Auch nach dem Urteil werden alle Betroffenen ihre Leistungen wie bisher erhalten.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil dem Bundesgesetzgeber aber auch einen grundsätzlichen politischen Gestaltungsauftrag gegeben. Die bisherige Zusammenlegung der Aufgaben von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit (BA) in den Arbeitsgemeinschaften hält es nicht für zulässig.

Zur verfassungsgemäßen Neuorganisation hat das Gericht dem Gesetzgeber eine
Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2010 eingeräumt. Bis dahin bleibt alles beim Alten. Das Gericht hat dem Gesetzgeber nicht vorgegriffen und nähere Vorgaben für die Zeit danach gemacht. Es bleiben mithin Zeit und Raum genug, grundlegende Überlegungen anzustellen, wie die Ausführung der Grundsicherung und die Form der Kompetenzeinbindung der bisher tätigen Institutionen weiter erfolgreich gestaltet werden können. Die CSU-Landesgruppe wird alles für eine Unterstützung der Anliegen der Kommunen tun.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr. ,

zunächst bitte ich Sie um Nachsicht, dass ich Ihre Anfrage erst jetzt "wiederentdeckt" habe. Zwar bemühe ich mich, neben allen anderen Anfragen auch die an mich gerichteten Fragen hier bei Abgeordnetenwatch zeitnah zu beantworten. Leider gelingt dies allein aufgrund der Fülle aber nicht immer.

Als sich Anfang 2008 die Krankenkassen in der Frage des ab 2009 einheitlichen Beitragssatzes gegenseitig einen Wettbewerb unter dem Motto "Wer bietet mehr" lieferten, wollte ich dem bewusst entgegentreten. Schließlich wären es die Versicherten – also Arbeitnehmer wie Arbeitgeber –, die diese zum Teil exorbitanten Forderungen mit ihren Beitragsgeldern hätten erfüllen müssen. Vielmehr wollte ich das Augenmerk darauf lenken, dass es insbesondere bei den Kassen sehr wohl Einsparpotenziale gab und gibt. Berichte über freigiebige "Kunden"-Werbeprämien, fragwürdige Kreuzfahrt-Zuschüsse, Kassenvorstandsbezüge etc. legen dies wohl auch nahe. Keinesfalls ging es mir darum, bei der Patientenversorgung Einschnitte zu fordern.

Inzwischen stehen den Krankenkassen über den Gesundheitsfonds für das Jahr 2009 ca. 168 Mrd. Euro und damit über 11 Mrd. Euro mehr für die medizinische Versorgung zur Verfügung als 2008. Eine Aufstockung um 3,5 Mrd. Euro erfährt alleine unsere Krankenhausversorgung. Das Honorarvolumen für unsere niedergelassene Ärzteschaft steigt gegenüber 2007 um über 2,7 Mrd. Euro. Von Kaputtsparen oder Mangelversorgung sollte vor diesem Hintergrund wohl kaum die Rede sein können.

Ihre Auffassung, dass wir im Bereich der niedergelassenen Ärzteschaft vor echten Problemen stehen, teile ich voll und ganz. Wenngleich in Deutschland die Zahl der niedergelassenen Ärzte von Jahr zu Jahr weiter ansteigt (und eben nicht abnimmt – etwa durch Auswanderung), nehme ich das von Ihnen genannte Stichwort Überalterung der Ärzteschaft sehr ernst. Umso wichtiger wird es sein, die Attraktivität dieses für unsere flächendeckende, wohnortnahe Versorgung so zentralen Berufsstandes nachhaltig zu erhöhen. Nicht zuletzt hoffe ich deshalb, dass die gegenwärtigen Schwierigkeiten bei der Erarbeitung einer gerechten ärztlichen Honorarordnung schnellstmöglich überwunden werden können. Sollte sich die Selbstverwaltung aus Ärzten und Kassen wegen unzureichender politischer Vorgaben hierzu alsbald nicht in der Lage sehen, müssen neue politische Entscheidungen in Sachen Honorarreform fallen. Für mich und die CSU ist klar: Die politisch zugesagten Honorarverbesserungen müssen grundsätzlich überall in Deutschland und bei allen Arztgruppen ankommen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Dr. Peter Ramsauer MdB

Sehr geehrter Herr Dr. ,

nachdrücklich werbe ich dafür, dass wir dem Bundeskriminalamt die gesetzliche Befugnis geben, mithilfe der Online-Durchsuchung unter bestimmten, eng umrissenen Voraussetzungen Daten zu erheben, um terroristische Gefahren abzuwehren und terroristische Straftaten zu verhüten. Dies ist unerlässlich, damit das Bundeskriminalamt seine ihm seit dem 01. September 2007 zustehende Aufgabe zur Abwehr terroristischer Gefahren auch wirksam erfüllen kann.

Das Internet spielt heute nicht nur eine wichtige Rolle als Kommunikationsmittel terroristischer Netzwerke, sondern auch für den Bereich der Kinderpornographie oder etwa extremistischer Propaganda.

Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, zu prüfen, inwieweit das Instrument der Online-Durchsuchung auch zur Aufklärung solch verabscheuungswürdiger Straftaten wie Kinderpornographie genutzt werden kann. Es ist von der Sache her nur sehr schwer erträglich, auf ein technisch realisierbares Ermittlungsinstrument wie die Online-Durchsuchung bei der Verfolgung schlimmster Formen von Kinderpornographie im Internet generell zu verzichten. Dazu müsste eine entsprechende Rechtsgrundlage in der Strafprozessordnung geschaffen werden, was von Seiten der Bundesministerin der Justiz allerdings bislang abgelehnt wurde. In der Großen Koalition ist verabredet worden, die im Frühjahr anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung nach dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz abzuwarten, bevor das weitere Vorgehen zur Online-Durchsuchung näher besprochen wird.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Dr. Peter Ramsauer MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Ortsumgehung Laufen.

Sie stellen die Frage, ob eine Umfahrung, die nur wenige Meter an einem Wohngebiet vorbeiführt, sinnvoll ist oder nicht gleich wieder zu einer neuen Ortsdurchfahrt führt.

Unstrittig ist, dass die Verkehrsprobleme in Laufen gelöst werden müssen. Daher wurde die Ortsumgehung Laufen auch in den Bundesverkehrswegeplan und in den dort vordringlichen Bedarf aufgenommen. Die konkrete Trassenfindung ist aber ein sehr komplexer Entscheidungs- und Abwägungsprozess, den das planende Bauamt zusammen mit den Entscheidungsträgern vor Ort durchführen muss.

Die Problematik des Lärmschutzes, der Verkehrssicherheit und der Ortsanschlüsse muss in diesem Planungsprozess gelöst werden. Beim Neubau von Straßen müssen im Übrigen die strengeren Lärmvorsorgegrenzwerte für neue Straßen eingehalten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Ramsauer

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich gebe zu, dass sich mir der Zusammenhang zwischen den beiden Links, auf die Sie in Ihrer Anfrage verweisen, nicht erschließt.

Aus der von Ihnen zitierten Bundestagsdrucksache geht klar hervor, dass es in der 15. Wahlperiode eine Anfrage der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann (FDP) gab. Auf diese antwortete der damalige Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Matthias Berninger (Bündnis 90/Die Grünen). Leider ist es mir nicht möglich, die Vorgänge, die sich im Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu Zeiten der rot-grünen Vorgängerregierung ereigneten, nachzuprüfen. Insofern kann ich mich zu den möglichen "Unregelmäßigkeiten bei der Verfolgung von Verstößen gegen die Viehverkehrordnung" nicht äußern. Auch das "Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen unterlassener Datenbankmeldungen und Betriebs eines Viehhandels ohne Genehmigung" kann ich nicht kommentieren. Dieses Ordnungswidrigkeitsverfahren wurde wohl vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, bzw. einer untergeordneten Behörde eingeleitet und liegt daher in Zuständigkeit der Verwaltung. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass sich der Deutsche Bundestag zu Vorgängen der Verwaltung nicht äußert.

Die aktuelle Rechtslage, die Registrierung von Rindern in Deutschland betreffend, hat Ihnen – wie ich nachlesen konnte – der CSU-Abgeordnete im Europäischen Parlament Markus Ferber bereits ausführlich dargelegt.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Peter Ramsauer