Dr. Peter Ramsauer (CSU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Mindestlohn.

Jeder soll mit seinem Lohn den eigenen Lebensunterhalt bestreiten können. Wer aber die Lohnfindung auf die staatliche Ebene umstellen will, gefährdet Arbeitsplätze. Wir hätten Verhältnisse, die nicht den Begebenheiten in den Regionen und Branchen entsprechen. Bestehende Tarifverträge würden verdrängt. Nach Berechnungen des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und des Münchener Ifo-Instituts würde ein einheitlicher, flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde über 600.000 Arbeitsplätze kosten, besonders viele davon in Ostdeutschland und im ländlichen Raum. Insbesondere Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose, die es ohnehin schwer haben auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren oder den Einstieg zu finden, wären davon betroffen: In Frankreich hat die Einführung des Mindestlohns wesentlich zum Anstieg der Arbeitslosigkeit geringqualifizierter Jugendlicher beigetragen. In der Krise kommt es auf jeden Arbeitsplatz an!

Die CSU gibt eine Vertrauenserklärung für die Tarifvertragsparteien ab. Wir stärken die Tarifvertragsparteien, wir wollen sie nicht ersetzen. Es soll ihre Aufgabe bleiben, Niedriglöhne in Ordnung zu bringen. In der Krise kommt es auf jeden Arbeitsplatz an. Und für den Notfall kann die verbindliche Wirkung von Tarifverträgen über die Mitglieder der abschließenden Verbände hinaus auf die ganze Branche ausgedehnt werden. Es können in einzelnen Branchen unterste Tariflöhne durch die Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz sowohl für deutsche wie für ausländische Arbeitnehmer festgeschrieben werden, um Lohndumping wirksam zu verhindern.

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben am 31. August 2009 im Tarifausschuss den Weg für neue Branchenmindestlöhne geebnet. Branchenweite Lohnuntergrenzen, die auch für nicht tarifgebundene Unternehmen der Branche gelten, wird es für Bergbau-Spezialarbeiten und für Großwäschereien geben. Die Zustimmung für die Entsorgungsbranche wurde signalisiert, aber vertagt, bis der Tarifvertrag im Bundesanzeiger veröffentlicht ist. Weiter wird es im Wach- und Sicherheitsgewerbe und in der Aus- und Weiterbildung Branchenmindestlöhne geben, wenn der Bundesarbeitsminister das Verfahren weiter führt und die Bundesregierung diese per Verordnung erlässt. Insgesamt 400.000 Arbeitnehmer erhalten mit den Beschlüssen einen neuen Branchenmindestlohn.

Zudem ist ein Mindestlohn in der Pflegebranche möglich. Über diesen berät eine Kommission unter Mitarbeit der Kirchen. Kommt ein tariflicher Mindestlohn für die Pflegedienste zustande, werden es insgesamt gut 1,2 Millionen Arbeitnehmer sein, die einen neuen Branchenmindestlohn erhalten. Die von Bundeskanzlerin Merkel geführte Bundesregierung hatte bereits für das Gebäudereinigerhandwerk und die Postdienstleister tarifliche Mindestlöhne ermöglicht. In dieser Legislaturperiode wird damit unter dem Strich die Anzahl der Arbeitnehmer mit einem tariflich vereinbarten Mindestlohn um 2,3 Millionen auf über 3 Millionen Arbeitnehmer ansteigen.

Um soziale Verwerfungen in den Branchen zu verhindern, in denen keine Tarifverträge gelten oder Tarifverträge nur geringe Wirkungskraft entfalten, haben die Tarifvertragsparteien neben den Möglichkeiten, die das Arbeitnehmer-Entsendegesetz bietet, auch die Möglichkeit, über das Mindestarbeitsbedingungengesetz Lohnuntergrenzen festzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Dr. Peter Ramsauer MdB

Sehr geehrter Herr ,

gerne nehme ich zu Ihren Fragen vom 10. September 2009 zum Urheberrecht und zur so genannten freien Software auf www.abgeordnetenwatch.de Stellung.

Es ist zu begrüßen, wenn Ersteller so genannter freier oder offener Software oder von so genannten Open-Source-Projekten wie beispielsweise der Online-Enzyklopädie Wikipedia bereit sind, das Produkt ihrer schöpferischen Leistung einem großen Anwenderkreis grundsätzlich kostenfrei zur Verfügung zu stellen. In diesem Bereich gibt es eine Reihe von qualitativ hervorragenden, überzeugenden Anwendungen, die Unterstützung verdienen.

Ich unterstütze deshalb eine mittelbare Förderung geeigneter Projekte in diesem Bereich, und dabei insbesondere die stärkere Nutzung freier und offener Software durch Behörden. Open-Source-Software bietet aus wirtschafts- und sicherheitspolitischer Sicht für die öffentliche Hand eine Reihe von Vorteilen, die in geeigneten Fällen noch besser genutzt werden sollten. Darüber hinaus unterstütze ich, dort wo es vertretbar und ohne Preisgabe übergeordneter öffentlicher Interessen möglich ist, die Bereitstellung hoheitlicher Informationen für die Nutzung durch Projekte wie beispielsweise Wikipedia und OpenStreetMap. So wurden beispielsweise durch das Bundesarchiv rund 100.000 Fotos für die Nutzung im Rahmen des Online-Dienstes Wikipedia zur Verfügung gestellt. Dieser Schritt könnte Vorbildcharakter für ähnliche Unterstützungsmaßnahmen in anderen geeigneten Fällen sein.

Indessen bin ich der Auffassung, dass derartige freie oder offene Projekte staatsfern bleiben sollten, da sie sich so am besten entwickeln können. Eine direkte staatliche Förderung in diesem Bereich wäre aus meiner Sicht im Vergleich zu der von mir eingangs beschriebenen mittelbaren Unterstützung nur die zweitbeste Lösung, da mit einer direkten staatlichen Förderung zwangsläufig Vorgaben verbunden wären, die nur schwer mit der Dynamik von Open-Source-Projekten in Einklang gebracht werden könnten.

Soweit Sie allgemein das Urheberrecht und die Internetpolitik ansprechen, möchte ich betonen: Schöpferische Leistungen - ob im Rahmen von freier oder offener Software oder aber außerhalb dieses Bereiches, ob im Internet oder außerhalb des Internets - benötigen den angemessenen Schutz der Rechtsordnung. Deshalb setzt sich die CSU in der täglichen politischen Arbeit für geeignete Rahmenbedingungen ein, um die Rechte der Urheber auch im Internet angemessen zu schützen. Wenn Ersteller von Anwendungen ihre schöpferische Leistung anderen Nutzern frei zur Verfügung stellen wollen, ist das zu begrüßen. Das bedeutet aber selbstverständlich nicht, dass alle Produkte geistiger Leistung - ob Musik, Film, Software oder sonstige Inhalte - im Internet für jedermann kostenlos zur Verfügung stehen müssten. Geistige Leistung hat ihren Preis - dieser Satz gehört zu den Grundlagen unserer Wirtschaftsordnung. Es ist deshalb immer Sache des Urhebers zu entscheiden, ob er sein Werk anderen zur kostenlosen Nutzung oder nur gegen Entgelt zur Verfügung stellen will. Deshalb müssen Urheberrechte auch im Internet wirksam geschützt werden. Aus diesem Grund befürworte ich die Entwicklung von Modellen der Zusammenarbeit zwischen Rechteinhabern und Internetprovidern zur Verfolgung und Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet und würde es begrüßen, wenn die Beteiligten dabei selbst geeignete Lösungen entwickeln. Soweit es zu keiner Einigung kommt, ist auch der Gesetzgeber gefordert zu handeln, um massenhafte Verstöße gegen das Urheberrecht im Internet einzudämmen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Dr. Peter Ramsauer MdB

Sehr geehrter Herr ,

für Ihre E-Mail vom 17. September 2009 danke ich Ihnen.

Angesichts der Vielzahl von Wahlsendungen und Politikerbefragungen haben sich Frau Merkel und Herr Steinmeier im gegenseitigen Einverständnis darauf geeinigt, auf ein weiteres "Duell" zu verzichten. Ich kann in diesem Schritt keinerlei "undemokratische" Verhaltensweise erkennen.

Das steuerpolitische Programm der CSU ist Ihnen bekannt. Ob wir unsere Vorschläge wie geplant umsetzten können, hängt nicht zuletzt vom Votum des Wählers und der sich daraus ergebenen Regierungskoalition ab. Die CSU wird jedenfalls darum bemüht sein, ihre Programmatik unter den nach der Wahl bestehenden politischen Rahmenbedingungen durchzusetzen. Ich nehme meinen Auftrag als Abgeordneter für den Wahlkreis Traunstein / Berchtesgadener Land sehr ernst, die Belange der Bürgerinnen und Bürger meiner bayerischen Heimat in Berlin zu vertreten. Das habe ich in den vergangen Jahren getan, und das werde ich auch in Zukunft tun.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Dr. Peter Ramsauer

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.

Auf diese Antwort warten bisher 9 Interessierte

Sehr geehrter Herr Kirschbauer,

selbstverständlich gilt und muss von allen zur Geltung gebracht werden: alle Bürgerinnen und Bürger Deutschlands sind in ihren Bürgerrechten gleich. Schon deshalb hat der Begriff "bürgerlich" nichts ausgrenzendes. Er teilt die Menschen in unserem Land nicht, er führt sie zusammen.

Genauso selbstverständlich aber machen nicht alle Parteien eine "bürgerliche" Politik: Der Freiheit die Gleichheit überzuordnen, ohne Rücksicht auf unterschiedliche Begabungen alle in die gleiche Schullaufbahn zu zwingen, gewachsene Sicherungssysteme einer Einheitsversicherung zu opfern, für einen ausufernden Staat immer höhere Steuern zu fordern - all dies ist nicht bürgerlich. Der Begriff "bürgerlich" ist deshalb geeignet, grundlegende politische Unterschiede deutlich zu machen.

Sicher gibt es bürgerlich denkende Menschen auch unter den Anhängern von Grünen und SPD, vielleicht sogar unter den Wählerinnen und Wählern der Linken. Sie alle laden wir ein - und auch das drückt der Begriff "bürgerlich" aus - zu prüfen, ob sie sich künftig nicht besser von uns vertreten fühlen als von den Parteien, für die sie sich bisher entschieden haben.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Dr. Peter Ramsauer