Dr. Peter Ramsauer (CSU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 6. Februar 2009, mit der Sie auf eine "Kontraste"- Sendung in der ARD vom 5. Februar 2009 Bezug nehmen. Anders als es in dieser Sendung offenbar dargestellt wurde, handelt es sich bei dem Vorschlag zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes keineswegs allein um die Forderung eines einzelnen Bundeslandes, sondern um einen Beschluss des Bundesrates. Der Bundesrat schlägt vor, im Informationsfreiheitsgesetz des Bundes eine Regelung zu treffen, wonach der Anspruch auf Informationszugang gegenüber Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen wie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank nicht besteht, soweit diese auf Grund von besonderen Gesetzen Aufgaben der Finanz-, Wertpapier- und Versicherungsaufsicht wahrnehmen oder zur Wahrung der Integrität und Stabilität der Finanzmärkte tätig werden. Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung die Prüfung dieses Vorschlags angekündigt. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in den Ausschussberatungen im Deutschen Bundestag. Nach meinem Eindruck wird in medialen Darstellungen, so auch in der von Ihnen zitierten "Kontraste"-Sendung, bisweilen übersehen, dass schon nach geltendem Recht ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht schrankenlos besteht. Das Gesetz zählt schon heute eine Reihe von Fällen auf, in denen der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen mit Rücksicht auf übergeordnete Interessen des Allgemeinwohls, auf datenschutzrechtliche Belange oder auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse ausgeschlossen oder zumindest eingeschränkt ist. Daraus erklären sich auch die statistischen Daten zum Informationsfreiheitsgesetz. So wurden nach Angaben der Bundesregierung im Jahr 2008 insgesamt 1548 Anträge auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt. In 618 der Fälle wurde ein vollständiger und in 193 Fällen ein teilweiser "Informationszugang gewährt", in 536 Fällen wurde - auf der Basis des bereits geltenden Rechts - der Antrag abgelehnt. Es geht deshalb massiv an den Tatsachen vorbei, wenn der Eindruck erweckt wird, das geltende Recht würde einen schrankenlosen Zugang zu behördlichen Informationen gewähren, und wenn unterstellt wird, dass der von Ihnen erwähnte Vorschlag des Bundesrates etwas qualitativ völlig Neues mit sich bringen würde. Nach geltendem Recht ist der Informationszugang ausgeschlossen, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf die Kontroll- und Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs-, und Regulierungsbehörden haben kann. Der Bundesrat hält nun vor dem Hintergrund zweier Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 12. März und vom 21. März 2008, durch die die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Gewährung der Akteneinsicht in bestimmte Aufsichtsverfahren gegenüber Kreditinstitute verpflichtet wurde, offenbar eine Ergänzung der bestehenden Gesetzeslage in diesem Punkt für notwendig, um die Wahrnehmung von Kontroll- und Aufsichtsaufgaben in diesen Sektoren in hinreichendem Maße sicherzustellen. Im Rahmen der anstehenden parlamentarischen Beratungen werden wir uns mit den hier aufgeworfenen Fragen mit aller Sorgfalt und Ernsthaftigkeit beschäftigen. Es geht dabei um äußerst wichtige öffentliche Interessen - zum einen die Transparenz der Tätigkeit der öffentlichen Hand, zum anderen die Funktionsfähigkeit der aufsichtlichen Tätigkeit in den genannten Bereichen - die miteinander in Ausgleich zu bringen sind. Jedes dieser öffentlichen Interessen hat einen viel zu hohen Stellenwert, als dass eine einseitige Behandlung der aufgeworfenen Fragen zulässig wäre. Am wenigsten hilfreich sind in diesem Zusammenhang Schwarz-Weiß-Darstellungen, die schon mit Blick auf das geltende Recht einen in hohem Maße unzutreffenden Eindruck erwecken.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Ramsauer MdB

Sehr geehrter Herr ,

den 6-streifigen Ausbau der Autobahn A 8 zwischen Rosenheim und Landesgrenze halte ich für dringend erforderlich. Ein Ausbau ist für mich aber nur verantwortbar und durchsetzbar, wenn dabei der bestmögliche Lärmschutz für die betroffenen Anwohner errichtet wird. Bei einer von mir und meiner Kollegin Daniela Raab MdB organisierten Autobahnkonferenz am 16. Februar 2009 haben wir alle betroffenen Bürgermeister und Landräte gebeten, die konkreten Schwierigkeiten und Probleme in ihrem jeweiligen Gemeindebereich ausführlich darzustellen. Auch über die aktuelle Diskussion in Piding haben wir dabei eingehend gesprochen. Beide Varianten haben natürlich ihre jeweiligen Vor- und Nachteile.

Die Bürger der Gemeinde Piding müssen aber im Grunde selbst entscheiden, welche Variante für ihren Ort die bessere und zukunftsorientiertere Lösung ist. Bei beiden Varianten müssen optimale Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohner und die Interessen der Landwirte berücksichtigt werden. Der Bürgermeister der Gemeinde Piding, Herr Hannes Holzner, hat mir versichert, dass er alles unternehmen wird, um den Diskussions- und Entscheidungsprozess der Pidinger Bürger auf der Basis von offenen und transparenten Fakten und Tatsachen zu unterstützen. Die Gemeinde plant dazu, eine Informationsbroschüre herauszugeben, in der alle notwendigen und relevanten Informationen zu den einzelnen Trassenvarianten dargestellt sind.

Ich kann Ihnen empfehlen, sich aktiv mit Ihrer Position und auf der Basis von sachlichen Argumenten in die örtliche Diskussion einzubringen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Ramsauer, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. Februar 2009, mit der Sie den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes ansprechen. Die darin enthaltene Darstellung, dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung würde es Anbietern von Internetdiensten ermöglichen, das Internet-Surfverhalten ihrer Nutzer ohne Anlass aufzuzeichnen oder entsprechende Daten verdachtslos zu speichern, greift Behauptungen auf, die auf einer Reihe von Internetseiten so aufgestellt wurden. Diese Darstellung beruht jedoch auf einer unzutreffenden Interpretation des Gesetzentwurfs und geht an den Tatsachen vorbei. Zweck der im Gesetzentwurf vorgesehenen Neuregelungen im Telemediengesetz ist es, eine Rechtsunklarheit zu beseitigen, die sich gegenwärtig aus der Abgrenzung der Regelungen im Telemediengesetz und im Telekommunikationsgesetz ergibt.
Danach sollen in Zukunft Diensteanbieter Nutzungsdaten (so genannte Protokolldaten oder Logfiles) erheben und verwenden können, soweit dies zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen ihrer technischen Einrichtungen - die insbesondere aus Hacker-Angriffen auf die Einrichtungen des Diensteanbieters resultieren - erforderlich ist. Dies war nach § 100 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz zwar schon bisher möglich, jedoch nur dann, wenn es sich bei der für das Internetangebot verwendeten Technik zugleich um Dienstleistungen im Sinne des Telekommunikationsgesetzes handelte. Deshalb soll nun im Telemediengesetz eine inhaltsgleiche Regelung aufgenommen werden.
Nach beiden Bestimmungen dürfen aber ausschließlich Daten erhoben und verwendet werden, die ein Anbieter benötigt, um Hackerangriffe auf seiner Internetseite zu erkennen und abzuwehren. Eine unbegrenzte oder - wie von Ihnen unterstellt - gar verdachtslose Speicherung sowie eine Speicherung zu anderen Zwecken, etwa zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen oder zur Erstellung irgendwelcher "Surfprofile", ist auf der Basis der vorgesehenen Regelung nicht zulässig und wäre illegal. Auch werden im Telemediengesetz keine neuen Befugnisse für die Polizei-, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden geschaffen. Wer Anderes behauptet - wie dies zuletzt insbesondere in einigen Darstellungen im Internet erfolgt ist - betreibt eine unverantwortliche Panikmache, die mit der Realität nichts zu tun hat.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin in die Heimat

Ihr Dr. Peter Ramsauer MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum bedingungslosen Grundeinkommen vom 24. Februar 2009.

Mittlerweile gibt es eine ganze Reihe von Konzepten, die unter dieser Bezeichnung kursieren. Die meisten basieren darauf, dass zu seiner Finanzierung herkömmliche Sozialleistungen abgeschafft und eine Steuer bzw. Abgabe eingeführt werden. Weiter soll jede Bürgerin und jeder Bürger das so finanzierte Grundeinkommen erhalten – unabhängig von Bedürftigkeit, Familienstand oder Arbeitsbereitschaft. Es gibt ernst zu nehmende Ökonomen, die daran glauben, dass der Mensch mit einem Grundeinkommen mehr wagt, weil er auf festen Grund bauen kann. Dafür spricht sicherlich auch, dass der Verwaltungsapparat, der heute das Sozialsystem unterhält, weitgehend überflüssig würde. Gesellschaftliche Konflikte würden vermieden. Die Lohnnebenkosten fielen weg. Mir stellt drängt sich bei all dem jedoch schon die Frage auf, wer all die Steuermillionen aufbringen soll, die dann als Grundeinkommen ausgezahlt werden müssten. Welche Steuern sollten dafür erhöht werden?

Auch stellt sich die Frage, welche Wirkung das Konzept auf die Motivation zur Arbeit hätte. Würde nicht sogar der Ausschluss aus der Arbeitswelt befördert, weil auch ohne Arbeit derjenige, der arbeiten könnte, ein Einkommen garantiert bekäme. Der Sozialstaat beschaffte sich dabei noch ein gutes Gewissen. Schließlich würde ja niemand verhungern. Menschenwürde verlangt nach der christlichen Soziallehre jedoch ein Recht auf Teilhabe am wirtschaftlichen Prozess durch Arbeit. Daher leistet die Bundesagentur für Arbeit ja auch nicht nur Entgeltersatzleistungen, sondern ist aktiv in der Arbeitsvermittlung und bietet Leistungen der aktiven Arbeitsförderung und zur Förderung der Berufsausbildung an. Die Erfüllung der zentralen Aufgabe, nämlich die Menschen in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren, wäre nicht mehr zu gewährleisten.

Alles in allem scheint der Charme der verschiedenen Modelle bedingungsloser Grundeinkommen vor allem darauf zu beruhen, dass sie sich bisher nie durch Umsetzung in die Praxis tatsächlich in der Wirklichkeit bewähren mussten.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer MdB

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 09. März 2009.

Sie treffen mit Ihrer Kritik den Nagel auf den Kopf. Die globale Wirtschaftskrise stellt Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft vor eine große, neuartige Herausforderung. Daher setzt die unionsgeführte Große Koalition mit dem "Pakt für Beschäftigung und Stabilität" einen kräftigen Impuls zur Abfederung der gegenwärtigen Konjunkturschwäche.

Das Gesamtpaket hat ein Volumen von 50 Mrd. Euro. Ein wesentlicher Baustein des Maßnahmenpakets ist die von uns vehement geforderte Rückführung der Steuern und Abgaben. Die Bürger werden in diesem und im nächsten Jahr um 18 Milliarden Euro entlastet. Dies stärkt die Binnenkonjunktur durch die von Ihnen angesprochene Kaufkraft.

Von der Erhöhung des Grundfreibetrags, der Senkung des Eingangssteuersatzes und vom Einstieg in die Entschärfung des Tarifverlaufs ("kalte Progression") profitieren vor allem die Bezieher geringer und mittlerer Einkommen.

Ein zweiter Schwerpunkt des Gesamtpakets ist mit 14 Milliarden Euro die Stärkung öffentlicher Investitionen. 2009 und 2010 werden davon den Ländern und vor allem den Kommunen 10 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Da die Steuerermäßigungen und die Stärkung der Investitionen rund 2/3 des Pakets ausmachen, bin ich der Ansicht, dass die Maßnahmen auch im Hinblick auf die kommende Generation vertreten werden können. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Investitionen in Bildung, Schulen und Hochschulen.

Das damit verbundene Signal zeigt offenbar bereits Wirkung. Die Stimmung in den deutschen Unternehmen hat sich erstmals seit Mai 2008 wieder leicht aufgehellt, wie das Ansteigen des Ifo-Geschäftsklimaindex im Januar nahelegt.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Peter Ramsauer MdB