Dr. Peter Ramsauer (CSU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

Ihre Texte, die Sie auch an andere Kollegen in der CSU-Landesgruppe wiederholt geschickt haben, bringen im Wesentlichen Meinungsäußerungen in Form von Fragen zum Ausdruck. Die in Ihren Beiträgen enthaltene Pauschalkritik lässt mir wenig Hoffnung auf eine ergebnisorientierte Kommunikation, wie ich sie sonst mit den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Forum pflege. Ich sehe daher wenig Sinn, Ihrer bereits festgefügten Meinung meine Stellungnahmen entgegenzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Peter Ramsauer MdB

Sehr geehrter Herr ,

die von Ihnen gestellten Fragen habe ich bereits umfassend beantwortet. Nur noch so-viel: Auch wenn die Polizeiliche Kriminalstatistik darauf hinweist, dass keine 1:1-Vergleichbarkeit der Kriminalitätsbelastung von Deutschen und Nichtdeutschen auf der Grundlage der Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik möglich ist, insbesondere weil bei den Nichtdeutschen keine so genannte Tatverdächtigenbelastungszahl berechnet wird, bleibt doch festzuhalten, dass die vorliegenden statistischen Daten – vor allem auch dann, wenn man die spezifischen Delikte aus dem Bereich Ausländer- und Asylrecht außen vor lässt – Grund zur Besorgnis im Hinblick auf die Kriminalitätsbe-lastung von Nichtdeutschen liefern. Das kann man zur Kenntnis nehmen oder nicht – die Politik wird aber keine wirksamen Lösungskonzepte entwickeln können, wenn sie vor Befunden, die aus ideologischen Gründen möglicherweise nicht jedem gefallen, die Augen verschließt. Wenn Integrationspolitik Erfolg haben soll, bedarf es einer verlässlichen Datenbasis, die Auskunft darüber gibt, ob und in welchen Bereichen es Integrationsdefizite gibt. Dies hat im Übrigen auch die Bundesregierung im Ersten Fort-schrittsbericht zum Nationalen Integrationsplan ausdrücklich festgehalten. Die Bun-desregierung betont dabei die Notwendigkeit, das Integrationsmonitoring zu verbes-sern und verweist auf eine Arbeitsgruppe der Länder, die eine einheitliche Definition des Merkmals Migrationshintergrund erarbeiten und den Bedarf an ergänzenden statistischen Informationen benennen soll (nachzulesen unter
www.bundesregierung.de , dort auf Seite 187 -188).

Wer behaupten will, dass die Erarbeitung einer aussagekräftigen Datenbasis irgendetwas mit Ausländerfeindlichkeit zu tun hat, verabschiedet sich von einer ernsthaften und zielorientierten Debatte. Zudem müsste er dann eigentlich mit der gleichen Vehe-menz auch die Unterscheidung nach der Staatsangehörigkeit in der Polizeilichen Kri-minalstatistik ablehnen.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Peter Ramsauer MdB

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Frage vom 22. Januar 2009 enthält eine Tatsachenbehauptung auf die ich leider nicht antworten kann, da mir die Tatsache nicht bekannt ist. Die Wiedereinführung eines Volksgerichtshofes kommt selbstverständlich nicht in Frage.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre E-Mail vom 26. Januar 2008 zur Agrardieselbesteuerung.
Von der Bayerischen Staatsregierung wurden am 25. November 2008 "Ergänzende Vorschläge Bayerns zum Konjunkturpaket der Bundesregierung" mit dem Vorschlag, die Landwirtschaft bei der Agrardieselbesteuerung zu entlasten, beschlossen. Diese Vorschläge unterstütze ich voll und ganz.

Das Gesetz der Umsetzung der steuerlichen Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" wurde am 04. Dezember 2008 im Bundestag in 2./3. Lesung verabschiedet. Die abschließenden Berichterstatter-gespräche haben bereits am 27. November 2008 stattgefunden. In diesen Gesprächen hat sich die CSU-Landesgruppe für eine Erleichterung bei der Agrardieselbesteuerung für Landwirte eingesetzt. Allerdings war die SPD hier vehement gegen eine Erleichterung für die Landwirtschaft. Eine Möglichkeit, das Energiesteuergesetz im Rahmen des laufenden Gesetzgebungsvorhabens zu ändern, war deshalb nicht gegeben.

Da ich es für unerlässlich halte, für die Landwirtschaft gesonderte Entlastungen zu erreichen, fordere ich die Reduzierung der Agrardieselsteuer. Es kann nicht sein, dass in Deutschland die Wettbewerbsbedingungen für Landwirte gegenüber anderen EU-Ländern, deren Agrardieselsteuer geringer ist oder in denen sie gar nicht erhoben wird, schlechter sind. Ich habe meine Haltung dazu öffentlich gemacht (s. Beitrag ist in der Berliner Zeitung vom 30.01.2009). Die SPD hat darauf mit Zurückweisung reagiert mit den Argumenten, beim Konjunkturpaket werde nicht draufgesattelt und im Übrigen seien die Kraftstoffpreise gesunken. Die SPD zeigt damit klar und deutlich, dass ihr die Belange der Landwirtschaft nicht wichtig sind.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Peter Ramsauer, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 28. Januar 2009. Die Darstellung in der TAZ blendet einen wesentlichen Teil meiner Ausführungen aus, nämlich die Darstellung des Verhaltens der SPD in der Großen Koalition. Wir werden uns selbstverständlich nicht verwehren, den Regierungsauftrag zu erfüllen und die im Koalitionsvertrag vereinbarten Aufgaben ordnungsgemäß abzuarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Ramsauer MdB