Dr. Peter Ramsauer (CSU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,
herzlichen Dank für Ihre E-Mail vom 16. Juli 2008 zur Pendlerpauschale, in der Sie sich grundsätzlich gegen eine steuerliche Förderung der Fahrt zum Arbeitsplatz wenden. Als Begründung führen Sie die negativen Folgen des Individualverkehrs für die Umwelt und das Verkehrsaufkommen an und bezweifeln die Zwangsläufigkeit der anfallenden Kosten, da die Entscheidung über den Wohnort privater Natur ist.

Bitte bedenken Sie aber, dass im Steuerrecht das Nettoprinzip von grundlegender Bedeutung ist. Das Prinzip der gleichmäßigen Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit setzt eine individuell ermittelte Steuerbemessungsgrundlage voraus. Was Steuerpflichtige für ihren Beruf ausgeben, ist für die Steuerzahlung nicht mehr verfügbar und reduziert daher ihre steuerliche Leistungsfähigkeit. Beispielhaft sind hierfür die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz.

Die Preisexplosion im letzten Jahr bei Mineralöl, Benzin und Diesel stellt gerade die Berufspendler in den Flächenstaaten vor immense Schwierigkeiten und benachteiligt die leistungswilligen und mobilen Arbeitnehmer. Die Fahrten von der Wohnung zum Arbeitsplatz zählen zu den berufsnotwendigen Aufwendungen. Deshalb besteht jetzt politischer Handlungsbedarf.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Ramsauer, MdB

Sehr geehrter Herr Knüppel,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 20. Juli 2008 zur Abgeltungsteuer, bei der Sie Ungerechtigkeiten im Vergleich zum allgemeinen Steuersatz sehen.

Ich gebe Ihnen durchaus Recht, dass sich ein auf den ersten Blick großer Unterschied zwischen dem Steuersatz auf nichtselbständige Einkünfte und der Abgeltungsteuer auf Aktiengewinne ergibt. Bitte bedenken Sie aber folgendes:
Zum einen sind die Kursgewinne aus Aktien noch bis 2008 ab einer Haltefrist von einem Jahr vollkommen steuerfrei. Im Vergleich hierzu wurde die Besteuerung in diesem Bereich durch die Abgeltungsteuer massiv verschärft. Diese Besteuerung ist auch im Vergleich mit dem Ausland als sehr streng zu bezeichnen, da keiner der großen Industrie- und Wirtschaftsstaaten eine derart weitreichende Steuerpflicht kennt. Zum zweiten ist mit der Abgeltungsteuer auch verbunden, dass bei den Einkünften aus Kapitalvermögen keine Werbungskosten mehr abgezogen werden können. Dies stellt einen großen Unterschied zu den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit dar.

Sie sehen, dass die auf den ersten Blick bestehende Ungerechtigkeit bei näherem Hinsehen nicht gegeben ist.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer MdB

Sehr geehrte Frau ,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 23. Juli 2008 zur Strafbarkeit der Bestechung von Abgeordneten und der Umsetzung der VN-Konvention gegen Korruption.
Korruption schädigt die Allgemeinheit und damit letztlich die Bürgerinnen und Bürger. Ich stimme Ihnen deshalb ausdrücklich darin zu, dass ein effektives Vorgehen gegen Korruption im nationalen und internationalen Rahmen von großer Bedeutung ist.

Derzeit befindet sich ein Gesetzentwurf der Bundesregierung in der parlamentarischen Beratung, mit dem Regelungen zur Korruptionsbekämpfung aus verschiedenen inter-nationalen Instrumenten, etwa auch aus der von Ihnen angesprochenen VN-Konvention aus dem Jahre 2005, in nationales Recht umgesetzt werden sollen.

Bereits nach geltendem deutschem Recht ist Abgeordnetenbestechung in der Form des Stimmenkaufs bzw. -verkaufs strafbar. Zu prüfen ist, ob die sehr breit formulierten Vorgaben der VN-Konvention speziell zum Bereich der Abgeordnetenbestechung überhaupt in verfassungskonformer Weise in deutsches Recht umgesetzt werden können.
Die Vorstellung, Regelungen zur Korruptionsbekämpfung, die für Richter oder Beamte gelten, könnten oder müssten gar "1:1" auf Abgeordnete übertragen werden, halte ich für verfehlt. Beamte und Richter sind kraft ihres Amtes zur Unparteilichkeit angehalten, während der Abgeordnete nach der Vorstellung des Grundgesetzes ein
freies Mandat innehat und damit gerade anders als die erstgenannten Gruppen nur sei-nem Gewissen unterworfen ist. In diesem Rahmen darf er auch durchaus "Interessensvertreter" sein.

Die parlamentarische Meinungsbildung darüber, ob und ggf. in welcher Art und Weise die VN-Konvention in dieser Frage überhaupt verfassungskonform in deutsches Recht umgesetzt werden kann, dauert derzeit noch an. Es geht darum, eine Lösung zu finden, die die Regelungen der VN-Konvention mit der besonderen verfassungsrechtlichen Stellung des freien Abgeordnetenmandats in Einklang zu bringen, sofern dies überhaupt möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Peter Ramsauer MdB

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre erneute E-Mail vom 24. Juli 2008 zur steuerlichen Abzugsfähigkeit unterschiedlicher Aufwendungen.

Der Unterschied zwischen den Aufwendungen für die Fahrten zur Arbeit und den von Ihnen angeführten Mietkosten liegt darin, dass die Fahrtkosten zur Arbeit beruflich bedingt und klar von den sonstigen Kosten der allgemeinen Lebensführung abgrenzbar sind. Dies ist bei den Mietaufwendungen für die Familienwohnung nicht der Fall. Sollte aus beruflichen Gründen jedoch eine Zweitwohnung erforderlich sein, können unter bestimmten Umständen sowohl die Mietaufwendungen als auch die Fahrtkosten abgezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer MdB

Sehr geehrte Frau ,

wie ich auch Frau Heidi Dufter erläutert habe, habe ich mich natürlich anfangs auch gefragt, ob ein Ausbau der A 8 von Rosenheim bis zur Landesgrenze auf 6 Fahrstreifen plus Standstreifen tatsächlich erforderlich ist. Ich habe mich daher sehr eingehend mit diesem Thema beschäftigt und mich auch mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, MdL getroffen, um mich über die Notwendigkeit eines Ausbaus und die konkreten Planungsabsichten zu informieren. Deshalb komme ich auch jetzt erst zu der Beantwortung Ihrer Frage und bitte Sie, mir diese Verzögerung nachzusehen.

Ich bin inzwischen fest davon überzeugt, dass der 6-streifige Ausbau mit Standstreifen die beste, sinnvollste und wirtschaftlichste Lösung für unsere Region ist. Wegen der besonderen Schwierigkeiten während der etwa 6jährigen Bauzeit den Verkehr auf der Autobahn zu jeder Zeit aufrecht zu erhalten, wird die Autobahn bei dem 6-streifigen Ausbau tatsächlich nur wenige Meter breiter werden als bei dem von Ihnen vorgeschlagenen 4-streifigen Ausbau. Fachleute sprechen davon, dass es nur einen Unterschied von 2 Metern in der Breite geben wird. Denn gerade die äußerst schwierige Bauphase, wird für unsere Region eine besondere Herausforderung werden. Die Staus beim Bau der Autobahnbrücke Bernau im Jahr 2007 haben sehr deutlich gezeigt, was passiert, wenn während der Bauzeit ein Fahrstreifen nicht zur Verfügung steht. Ein weiteres wichtiges Argument für den 6-streifigen Ausbau ist für mich die rechtliche - in ganz Deutschland geltende - Tatsache, dass nur bei einer wesentlichen baulichen Änderung - und das ist nun mal nur der 6-streifige Ausbau – ein Anspruch auf die strengen Lärmvorsorgegrenzwerte für die Anwohner besteht. Beim Anbau eines Standstreifens besteht grundsätzlich nach den rechtlichen Vorgaben kein Anspruch. Ich setze mich aber beim Ausbau vehement für einen möglichst weitgehenden Lärmschutz für die betroffenen Anwohner ein. Dazu habe ich mit meiner Kollegin Daniela Raab MdB Mitte Februar eine Autobahnkonferenz mit allen betroffenen Bürgermeistern und Landräten organisiert, um mir alle Probleme und Wünsche der einzelnen Gemeinden anzuhören und über Lösungsmöglichkeiten und Verbesserungen zu diskutieren. Nur gemeinsam werden wir einen optimalen Lärmschutz für alle vom Ausbau betroffenen Gemeinden zwischen Rosenheim und Landesgrenze durchsetzen können.

Und Sie dürfen bei Ihren Überlegungen auch nicht vom jetzigen Zustand der Autobahn ausgehen, sondern müssen immer eine Verkehrszunahme in den nächsten Jahren mit einkalkulieren. Die europäische Einigung mit dem Wegfall der Grenzen hat zu einem stark ansteigenden Verkehr auf unseren Hauptautobahnen, wozu die A 8 zählt, geführt. Unsere neuen EU-Mitgliedstaaten in Osteuropa und Süd-Osteuropa werden nun nach und nach in den europäischen Wirtschaftsraum integriert. Das führt nun leider zu ansteigenden Güterverkehren. Um diese Verkehrsmengen bewältigen zu können, setze ich mich aber auch für den Ausbau der Bahnstrecken, und hier besonders für die Bahnstrecke München – Mühldorf – Freilassing mit der Abzweigung ins bayerische Chemiedreieick, ein.

Das von Ihnen vorgeschlagene Tempolimit hilft aber beim LKW-Verkehr in keinster Weise weiter, denn der LKW hat bereits ein flächendeckendes Tempolimit von 80 km/h. Dennoch verursacht der LKW die größten Lärmimmissionen, besonders nachts. Ein Tempolimit verbessert auch nicht die grundsätzlichen Sicherheitsprobleme einer Autobahn, bei der die Sichtweiten nicht ausreichend sind und die Steigungen, Kurven und Querneigungen nicht dem heutigen Sicherheitsniveau entsprechen. So wie sich in den letzten 70 Jahren die Sicherheitstechnik bei den Fahrzeugen verbessert hat, wurde auch die Sicherheitstechnik von Straßen und Autobahnen weiter entwickelt. Auch Umweltaspekte, wie z. B. eine umweltfreundliche Entwässerung und Gewässerreinigung sind nur mit einem maßvollen und gut überlegten 6-streifigen Ausbau technisch sinnvoll ausführbar.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Ramsauer MdB