Dr. Peter Ramsauer (CSU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr von ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 30. Mai 2008, in der Sie sich mit der Gestaltung der Rückseite des Personalausweises befassen. Nach geltendem Recht bestimmt - wie Sie zutreffend anmerken - das Bundesministerium des Innern die Muster der Personalausweise im Wege der Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates.

Der Personalausweis ist als Träger persönlicher Daten ein Sicherheitsdokument, bei dem der Fälschungsschutz von entscheidender Bedeutung ist. Die Gestaltung des Ausweises dient aus diesem Grunde ausschließlich dem Zweck, den Inhalt des Ausweises vor Verfälschungen und Manipulationen zu sichern sowie täuschend echte
Totalfälschungen unmöglich zu machen.

Der Untergrunddruck auf der Rückseite des Personalausweises ist als mehrfarbiges Ziermuster - eine so genannte Guilloche - gestaltet. Guillochen bieten einen bestmöglichen Schutz vor Fälschungen und Verfälschungen, sie bestehen aus äußerst feinen, teilweise miteinander verschlungenen Linien. Die komplizierten Formen werden mit speziellen Computerprogrammen erzeugt, diese Strukturen auf der Rückseite des Personalausweises sind so aufgebaut, dass sie sich passgenau in verschiedenen Farben zu einem harmonischen Gesamtbild ergänzen, ohne sich aber an irgendein bestimmtes Symbol anzulehnen. Ich selbst vermag auch bei noch so eingehender Betrachtung des Musters auf der Rückseite des Personalausweises keinerlei Anlehnung an ein bestimmtes Symbol - sei es nun eine Tiermaske oder irgendein etwas anderes - zu erkennen. Auch halte ich die Vermutung für geradezu abwegig, dass bei der Gestaltung des Musters Scientology "seine Hand im Spiel" gehabt haben könnte.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Peter Ramsauer MdB

Sehr geehrter Herr von ,
auf Ihre Anfrage nach Einzelthemen zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG kann ich Ihnen folgendes mitteilen:
Nach verschiedenen Berichten ist bei einer Teilprivatisierung der DB Mobility Logistics AG zu 25 % mit Einnahmen von ca. 4 – 6 Milliarden Euro zu rechnen. Nach den politischen Absprachen, wird davon ein Drittel direkt in den Bundeshaushalt fließen, ein weiteres Drittel wird für Investitionsmaßnahmen in Schienen und Bahnhöfen in Deutschland investiert und das letzte Drittel dient der Stärkung der Deutschen Bahn AG im internationalen Wettbewerb.
Das vom Deutschen Bundestag angeforderte Gutachten "Privatisierungsvarianten der Deutschen Bahn AG mit und ohne Netz" (PRIMON) im Jahr 2006, stellt fest, dass in den letzten Jahren seit der Bahnreform 1994 mehr als 200 Mrd. Euro Haushaltsmittel in das Eisenbahnwesen insgesamt geflossen sind. Dabei muss aber berücksichtigt werden, dass ein großer Teil dieser Mittel für Schuldentilgung, Beamtenpensionen und Zahlungen des Bundes an die Länder zur Bestellung von Nahverkehrsleistungen erfolgt sind. Die prognostizierten Einnahmen wirken auf den ersten Blick tatsächlich eher gering, mit diesen Mitteln können aber viele wichtige Schienenprojekte, die bisher mangels Finanzmittel auf der Stelle treten, angegangen werden.
Viel wichtiger als die kurzfristigen Haushaltseinnahmen ist aber die langfristig wirkende Strukturentscheidung für mehr Wettbewerb auf der Schiene. Nur bei einer Privatisierung der Logistik- und Mobilitätsbereiche der Deutschen Bahn AG gelingt die Transformation vom Staatsmonopolisten Deutsche Bahn zu einem erfolgreichen Wettbewerber im europäischen Eisenbahnmarkt. Angestoßen durch die europäischen Vorgaben, werden die national abgegrenzten Eisenbahnmärkte in einen grenzüberschreitenden europäischen Eisenbahnmarkt überführt. Gerade auf diesen längeren grenzüberschreitenden Strecken hat das System Schiene sein größtes Wachstumspotenzial. Die DB Mobility Logistics AG ist hier sehr gut aufgestellt, um sich im europäischen Wettbewerb durchsetzen zu können. Bei den harten Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner, konnten wir unser wichtigstes Ziel durchsetzen, dass die Infrastruktur – Schienen, Bahnhöfe und Energieversorgung – zu 100 Prozent in der Hand des Bundes verbleibt. Der Verkehr auf der Schiene wird dagegen zunehmend im Wettbewerb bestellt.
Das erfolgreichste Element der Bahnreform von 1994, war die Regionalisierung des Nahverkehrs. Mit den vom Bund zur Verfügung gestellten Mitteln haben die Länder im Wettbewerb Schienenverkehrsleistungen eingekauft. So konnte in Bayern durch innovative Konzepte, wie z. B. den Bayern-Takt oder das Bayern-Ticket das Zugangebot ausgeweitet werden. Heute fahren in Bayern 40 % mehr Fahrgäste im Schienenpersonennahverkehr als vor der Bahnreform 1994. Gerade der Wettbewerb um Schienenverkehrsleistungen bietet dem Steuerzahler ein enormes Einsparpotenzial. Auf einzelnen Strecken in Bayern konnten z. B. die Kosten bei erhöhter Qualität um fast 90 % reduziert werden. Der Erfolg einer Marktwirtschaft ist es, dass das Ringen um die beste und effizienteste Lösung immer im Wettbewerb geschieht. Wenn der Staat aber gleichzeitig Eigentümer eines Wettbewerbers ist besteht immer die Gefahr, dass es politische Einflussnahmen zugunsten des eigenen Unternehmens und zu Lasten des Steuerzahlers gibt.
Ich bin davon überzeugt, dass durch den geplanten Schritt einer Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG eine Renaissance der Schiene eingeleitet wird. Bereits jetzt führen die eingeleiteten Strukturveränderungen innerhalb der DB AG zu der politisch gewollten stärkeren Trennung von Schienennetz, das der Daseinsvorsorge dient und den im Wettbewerb befindlichen Verkehrsbranchen. Wann der politisch beschlossene Börsengang der DB Mobility Logistics AG dann tatsächlich stattfinden kann, hängt von der Situation des internationalen Finanzmarktes ab.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer MdB

Sehr geehrter Herr Aumüller,

auf Ihre Anfrage zum Ausbau der A 8 kann ich Ihnen heute folgendes mitteilen:
Auch ich sehe den Ausbau der A 8 zwischen Rosenheim und Landesgrenze als dringend erforderlich an. Wie Sie richtigerweise bemerken, bedeutet ein Ausbau für die Anwohner, dass sie Anspruch auf die Einhaltung der strengen Lärmvorsorgegrenzwerte haben. Es kann den Anwohnern auch nicht zugemutet werden, dass sie Leidtragende der europäischen Einigung und des dadurch angestiegenen Verkehrs sind. Ich habe mich daher auch an den Bundesverkehrsminister gewandt und um Prüfung gebeten, ob im Bereich der am stärksten betroffenen Gemeinden Einhausungen möglich sind. Mit der Beantwortung hat er sich lange Zeit gelassen und mir in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass lediglich Lösungen mit Lärmschutzwänden und lärmschutzmindernden Fahrbahnbelägen für die Gemeindebereiche Rohrdorf und Frasdorf vorgesehen sind. Diese Gemeinden liegen in dem Bereich des im "Vordringlichen Bedarf" befindlichen Streckenausbaus der A 8 zwischen Rosenheim und Bernau.

Ihren Vorschlag, die A 8 mit EU-Mitteln zu finanzieren, halte ich aus Erfahrung für nicht sehr erfolgversprechend. Da Deutschland der Hauptzahler in Europa ist, müssen wir bei solch einem europäischen Fernstraßenprogramm damit rechnen, dass wir weniger Mittel aus Brüssel zurückerhalten als wir dorthin überweisen. Sinnvoller halte ich daher ein nationales Sonderprogramm "Verkehrsprojekte Europäische Einheit", das die Autobahnstrecken in Deutschland, die durch die europäische Osterweiterung besonders stark betroffen sind, bevorzugt finanziert. Bayern setzt sich bereits seit längerem für ein solches Programm ein.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Peter Ramsauer

Sehr geehrter Herr ,

nein, Sie verstehen Herrn Dr. Ramsauers MdB Äußerungen nicht richtig, dass seine Ablehnung von Sozialtarifen beim Bezug von Energie das Ziel verfolgt, Menschen mit geringem Einkommen den Zugang zu Strom, Gas etc. zu verweigern, ein solches Ansinnen läge Herrn Dr.Ramsauer MdB völlig fern. Herr Dr.Ramsauer hat den Vorschlag des Bundesumweltministers Gabriel kritisiert mit den Worten: "Diese Idee entspringt einem zutiefst staatsinterventionistischen Denken, das Grundlage von totalitären Staaten wie der DDR war." Nach derselben Logik müsste man auch die ersten 100 Liter Milch pro Jahr an bedürftige kinderreiche Familien zum Sozialtarif abgeben. "Das hat auch mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun." Notfalls müsse der Sozialstaat mit bewährten Instrumenten eingreifen, zum Beispiel mit auskömmlichen Regelsätzen für Hartz-IV-Empfänger.

Sie sehen, man muß den vollständigen Text genau lesen. Dann wird klar, dass es Herrn Dr. Ramsauer auf die Systematik ankam, nämlich, dass die Soziale Marktwirtschaft gefährdet würde. Bedürftigen muß mit anderen Instrumenten geholfen werden, was z.B. bei Hartz-IV-Empfängern bereits mit der Heizkostenpauschale geschieht.

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Breitfuß-Renner
Pers.Ref. des Vorsitzenden

Sehr geehrter Herr ,

ich nehme an, Sie können meinen Äußerungen, die Sie aus der Online-Ausgabe des Handelsblatts zitieren, zustimmen. Denn in der Tat ging es mir darum, klarzumachen, daß ein einfaches "Augen zu und durch" nicht ausreicht, um dem irischen Nein zum Lissaboner Vertrag zu begegnen.

Wir haben das Nein der irischen Wähler zu akzeptieren, auch wenn ich meine, daß die Europäische Union mit jetzt 27 Mitgliedern dringend neue Abstimmungsregeln braucht, um zügig zu Entscheidungen zu kommen. Der Vertrag von Lissabon stellt dies mit dem Prinzip der doppelten Mehrheit in den allermeisten Fällen sicher und kommt dank der Gewichtung auch nach Bevölkerungszahl gerade uns Deutschen zugute.

Aber jetzt, nach dem Nein der Iren, stellt sich die Situation anders da, auch wenn weitere Länder, darunter Deutschland, im Ratifizierungsverfahren fortschreiten werden. Wie es zu einer Lösung kommen kann, wird heute noch niemand sagen können. Der Europäische Rat zu Ende dieser Woche wird vielleicht erste Aufschlüsse geben.

Eine Lehre können wir gewiß jetzt schon aus dem irischen Referendum ziehen: die Bevölkerung muß in den Prozeß der Europäischen Integration stärker einbezogen werden als dies bislang der Fall war. Ich gebe zu, manche Punkte des Lissaboner Vertrages sind nicht in fünf Minuten zu erklären und manche – institutionelle – Regelungen sind noch nicht bis ins letzte durchdacht.

Aber daß Europa nur zusammen bestehen wird, wenn es um die Fragen unserer gemeinsamen Zukunft gehen wird, liegt auf der Hand. Denn gegen Ende dieses Jahrhunderts werden nur gerade einmal sechs Prozent der Weltbevölkerung Europäer sein.

Das Europa, für das ich stehe, ist ein subsidiäres Europa, aufgebaut auf der Vielfältigkeit seiner Regionen, der identitätsstiftenden Kraft seiner Nationen und dem Bewußtsein seiner gemeinsamen Geschichte, Werte und Interessen. Die CSU setzt sich ein für mehr Rechte der nationalen Parlamente, gegen absurde Vorschriften und die Regelungswut von Bürokraten.

In diesem Sinne begrüße ich Ihr Interesse und Ihr bürgerschaftliches Engagement!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Ramsauer