Dr. Peter Ramsauer (CSU)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrte Frau -,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 19. September 2009, in der Sie auf den Tierschutz aufmerksam machen.

Insbesondere die CSU hat sich der Bewahrung der Schöpfung Gottes verschrieben. Tierschutz hat in der Politik der CSU traditionell einen hohen Stellenwert. Nicht zuletzt deshalb hat Deutschland heute eines der besten und strengsten Tierschutzgesetze der Welt. Es ist in der Regierungszeit der Union grundlegend konzipiert und seitdem kontinuierlich weiterentwickelt worden. Der grundlegende Gedanke des Tierschutzgesetzes ist die Mitgeschöpflichkeit. In § 1 heißt es:

"Zwecke des Tierschutzgesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen."

Es schließen sich an die Tierhalternormen, in der zentrale Vorschriften für Haltung, Pflege und Unterbringung von Tieren geregelt sind, Bestimmungen für das Töten von und Eingriffe an Tieren sowie strenge Vorschriften für Tierversuche und die Tierzucht an. Das Tierschutzgesetz sieht auch die Berufung einer Tierschutzkommission vor. Es stellt klar, dass Tierquälerei kein Kavaliersdelikt ist.

Abschließend möchte ich besonders betonen, dass das positive und lobenswerte Engagement vieler Menschen, wie auch Sie es beweisen, unverzichtbar für unsere Gesell­schaft und für den Schutz von Tieren und Natur ist. Es gehört zum Selbstverständnis der CSU, das ehrenamtliche Engagement und den bürgerschaftlichen Einsatz zu fördern und zu unterstützen. Denn Tierschutz kann nur erfolgreich sein, wenn Staat und Bürger zusammenwirken.

Folglich arbeiten wir auf allen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) mit den Tierschutz­verbänden zusammen. Bei der Ausarbeitung rechtlicher Regelungen wird die Stimme des Tierschutzes gehört. Nach der Bundestagswahl 2009 ist es unser Ziel, dass wir uns mit verschiedenen Tierschutzverbänden, wie zum Beispiel mit dem Deutschen Tierschutz­bund - Landesverband Bayern e.V. zusammenfinden und bedeutende Themen disku­tieren.

Auch vor Ort gibt es eine vielfältige Zusammenarbeit, wie zum Beispiel bei der Aufnah­me und Verwahrung von Fundtieren. Die zahlreichen Tierschutzvereine, ihre Verbände und auch viele private Tierschutzinitiativen leisten eine vorbildliche Arbeit. Ihnen gilt unser Dank.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Dr. Peter Ramsauer

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die mich am 21. September 2009 erreichte.

Ich kann Ihre Enttäuschung darüber, dass die Durchsetzung Ihres Begehrens nach Teilzeitarbeit misslang, sehr gut nachvollziehen. Der Gesetzgeber hat zwei Gesetze zur Lösung des Problems geschaffen. Eine Regelung findet sich im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) und gilt nur während der Elternzeit, die zweite Regelung findet sich im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG).

Beiden Regelungen zur Teilzeitarbeit ist gemeinsam, dass der Arbeitgeber dem Wunsch nach Teilzeitarbeit schriftlich widersprechen muss, wenn er nicht einverstanden ist. Versäumt er dies, gilt der Teilzeit-Antrag als genehmigt. Der Knackpunkt liegt bei beiden Gesetzen aber in den Ablehnungsgründen für den Arbeitgeber. Nach dem BEEG müssen im Erziehungsurlaub "dringende betriebliche Gründe" der Teilzeitarbeit entgegenstehen, nach dem TzBfG reichen "betriebliche Gründe", um einen Anspruch auf Teilzeitarbeit zu verhindern. Darüber, was ein betrieblicher Grund gegen Teilzeitarbeit ist und wann er dringend ist, kann man trefflich streiten. Im Zweifel entscheidet darüber das Arbeitsgericht.

Die bisherige Praxis hat aber gezeigt, dass der Teilzeitanspruch von den Arbeitsgerichten durchaus ernst genommen wird. Den Arbeitgebern wird einiger Aufwand abverlangt, um die gewünschte Teilzeitarbeit zu ermöglichen. Die Erfolgsquote bei der rechtlichen Durchsetzung von Teilzeitbegehren ist deswegen recht hoch. Besonders gilt dies für die Teilzeit in der Elternzeit / Erziehungsurlaub.

Sie fragen, was die Aussage, dass Eltern zu keinem Lebensmodell gedrängt werden sollen, das sie nicht wollen, mit der Wirklichkeit zu tun habe. Sie haben natürlich vollkommen Recht, dass die Verwirklichung dieses Grundsatzes entscheidend auch von mehr und besseren Betreuungsangeboten für die Kinder abhängt. Der Ausbau dieser geht leider nicht von heute auf morgen von statten. Er erfordert Investitionen in erheblichem Umfang. Wir haben aber mit den Ländern und den Kommunen vereinbart, für Kinder unter drei Jahren mit erheblicher finanzieller Unterstützung des Bundes bis 2013 ein bedarfsgerechtes Angebot zu schaffen. Danach gilt ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr.

Auch bei der Betreuung von Schulkindern, die ebenfalls in den Verantwortungsbereich der Bundesländer fällt, beteiligt sich der Bund am Ausbau des Ganztagsschulangebotes. Mit dem Ganztagschulprogramm fördert die Bundesregierung den bedarfsgerechten bundesweiten Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen. Dies können neue Ganztagschulen sein, die Schaffung zusätzlicher Plätze an bestehenden Ganztagsschulen oder die Weiterentwicklung von Ganztagsangeboten. Die Mittel können bis Ende 2009 in Anspruch genommen werden. Die Entscheidung, welche Schulen und Schulformen gefördert werden, sowie die inhaltliche Ausgestaltung und die Personalausstattung obliegen den Bundesländern.


Mit freundlichen Grüßen

gez.

Dr. Peter Ramsauer

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir am 22. September 2009 unter Abgeordneten­watch zum Thema Kernenergie gestellt haben.

Es gibt verschiedene Typen von Kernkraftwerken. In Deutschland sind nur Typen im Einsatz, die die höchsten Sicherheitsanforderungen erfüllen. Somit gehören die deutschen Kernkraftwerke zu den sichersten weltweit. Beispielsweise befindet sich in Deutschland kein einziger Reaktor des Typs, bei dem es in Tschernobyl zur Katastro­phe gekommen ist.

Deutschland steht mit der Entscheidung von Rot-Grün für den Atomausstieg im Ver­gleich zu anderen Staaten sehr isoliert da. Die direkten Nachbarstaaten Deutschlands setzen weiterhin auf umweltschonende, kostengünstige Kernenergie. So hat z. B. die Schweiz ihren fünf Kernkraftwerken unbefristete Betriebsgenehmigungen erteilt. In den Niederlanden wurde die Betriebsgenehmigung von 40 auf 60 Jahren verlängert. In Tschechien sind Laufzeitverlängerungen in Planung. In Frankreich sind 59 Kernkraft­werke in Betrieb. Ein weiteres wird gebaut und geht 2012 ans Netz. Und auch die Slowakei erweitert derzeit ein Kraftwerk um zwei neue Blöcke. Belgien hat zwar den Beschluss gefasst, seine Kernkraftwerke nach 40 Betriebsjahren abzuschalten, aller­dings nur unter der Bedingung, dass die Versorgungssicherheit nicht gefährdet werden darf.

Auch weltweit werden Kernkraftwerke neu gebaut, werden Laufzeiten verlängert und ursprüngliche Ausstiegsbeschlüsse revidiert. So hat z. B. Schweden seinen zehn Kernkraftwerken unbefristete Betriebsgenehmigungen erteilt. Der 1980 beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie wurde bereits 1997 aufgehoben. In den USA wurden bereits für die Hälfte der über 100 Kernkraftwerke Anträge auf Verlängerung der Laufzeiten von 40 auf 60 Jahre genehmigt. Weitere Genehmigungsverfahren laufen. In Ungarn wurde die Betriebsgenehmigung für die vier Kernkraftwerke um mindestens 20 Jahre verlängert. Kanada hat abgeschaltete Kernkraftwerke wieder in Betrieb ge­nommen und hat beschlossen, neue zu bauen. Finnland, Rumänien, Russland, Ukraine, Japan, China, Taiwan, Südkorea, Indien, Iran und Argentinien bauen neue Kernkraft­werke und planen den Bau weiterer Kraftwerke (z. B. China bis zu 40 Kernkraftwerke bis 2020 / Ukraine bis zu 11 Kernkraftwerke bis 2030). Italien, Großbritannien und Bulgarien haben ebenfalls beschlossen, neue Kernkraftwerke zu bauen.

Mit der Begründung, dass ohne Strom aus Kernkraftwerken das Problem der Erder­wärmung nicht in Griff zu bekommen ist, wirbt die Internationale Energie-Agentur (IEA) für neue Kernkraftwerke weltweit.

Die CSU setzt sich sehr engagiert für eine nachhaltige, umweltfreundliche Energieer­zeugung ein. Deshalb wollen wir die Erneuerbaren Energien ausbauen und den sparsamen und effizienten Umgang mit Energie fördern. Wie von Ihnen vorge­schlagen, sehen auch wir in dezentralen Energie- und Wärmeerzeugungsanlagen hohes Potenzial.

Wie wichtig uns diese Themen sind, können Sie u. a. daran ermessen, dass wir zuletzt am 31. August 2009 erneut namhafte Experten zu einem Energiefachgespräch nach Berlin eingeladen und über das Thema Energieeffizienz diskutiert haben. Vor allem das Energiesparpotential im Bereich von Bestandsgebäuden ist enorm. Um die euro­päischen Energieeffizienzziele zu erreichen, brauchen wir in der kommenden Legis­laturperiode eine Gebäudesanierungsoffensive. Zentrale Mittel hierzu sollen die Ein­führung einer Energie-Spar-Prämie und die Umsetzung eines Wärme-Contracting-Konzepts sein. Alle anwesenden Experten, einschließlich der Umweltverbände, haben unser Konzept einer Energie-Spar-Prämie begrüßt.

Eine sichere, preiswerte und ökologisch verträgliche Energieversorgung ist für den modernen Industriestandort Deutschland von höchster Bedeutung und schafft das Fundament für Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Arbeitsplätze. Deshalb wollen wir eine Energiepolitik mit Vernunft und Augenmaß. Dazu gehört ein breit gefächerter Energiemix aus Biomasse, Wasser-, Wind- und Sonnenenergie sowie Erdöl, Kohle, Gas und Kernenergie. Jeder Energieträger hat seine Stärken, die wie nutzen wollen. Ohne Kernenergie ist eine globale Lösung der CO2-Problematik derzeit leider nicht möglich. Mit Wind- und Solarenergie allein sind der drastisch steigende Energiebedarf und die weltweiten Klimaschutzziele nicht in Einklang zu bringen. Deshalb wollen wir, bis die Erneuerbaren Energien in der Lage sind, unseren Energiebedarf zu decken, noch die Kernkraft. Da für uns die Kernenergie eine Brückentechnologie ist, lehnen wir den Neubau von Kernkraftwerken ab.

Für uns ist ganz wichtig: Die Betriebsdauer der deutschen Kernkraftwerke wird sich ausschließlich an der Gewährleistung des größtmöglichen Sicherheitsniveaus jeder Anlage orientieren. Den größten Teil des zusätzlich generierten Gewinns aus der Laufzeitverlängerung wollen wir nach einer verbindlichen Vereinbarung mit den Energieversorgungsunternehmen zur Forschung im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien sowie zur Senkung der Strompreise verwenden.

Sehr wichtig ist auch eine schnelle Lösung der Endlagerfrage. Ob Gorleben für die Endlagerung geeignet ist, kann nur festgestellt werden, wenn es seriös erkundet wird. Es ist reine Wahlkampfpolemik, wenn die SPD mit ständig neuen Ideen versucht, die seriöse Weitererkundung in Gorleben zu verhindern. Nachdem bereits über 1,5 Mrd. Euro für die Erkundung in Gorleben - zum größten Teil von den Energieerzeuger­unternehmen - ausgeben wurde, gibt es keinerlei Hinweise dafür, dass dieser Standort nicht geeignet wäre. Niemandem ist geholfen, wenn wir grundlos weitere Milliarden an anderen Standorten "versenken" würden. Wir wollen endlich Klarheit. Deshalb setzt sich die Union für eine unverzügliche Fortsetzung der Erkundungsarbeiten ein.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Dr. Peter Ramsauer

ehr geehrter Herr van den ,

gerne möchte ich zu Ihrer Frage vom 22. September 2009 auf www.abgeordnetenwatch.de im Zusammenhang mit der Bekämpfung des politischen Extremismus Stellung nehmen.

Aus Sicht der CSU gilt es, dem politischen Extremismus jeder Art entgegenzuwirken. Linksextremismus, Rechtsextremismus oder religiöser -insbesondere islamistischer - Extremismus stehen in gleicher Weise unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnend bis feindlich gegenüber. Eine einseitige Fixierung der Extremismusbekämpfung auf eine bestimmte Art von Extremismus greift zu kurz. Sie haben deshalb völlig recht, wenn Sie betonen, dass die Bekämpfung von Extremismus gleichermaßen alle zu beobachtenden extremistischen Strömungen in den Blick nehmen muss.

Die Verabschiedung eines Maßnahmenpakets zur Bekämpfung des Rechtsextremismus durch die Bayerische Staatsregierung vor einigen Monaten bedeutet keineswegs, dass lediglich diese Form von Extremismus bekämpft werden soll. Es geht vielmehr um ein Angebot, mit dem den spezifischen Gefahren des Rechtsextremismus begegnet werden soll. Hierzu dienen Maßnahmen der Information, Opferberatung oder Unterstützung von Personen, die aus der "Szene" aussteigen wollen. Die Bayerische Staatsregierung hat bereits erklärt, dass die neu eingerichtete Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus auch die anderen Erscheinungsformen des Extremismus - insbesondere den Links- und den Ausländerextremismus - in den Blick nehmen wird. Dies begrüße ich.

Für CSU und CDU ist es selbstverständlich, dass wir bei der Bekämpfung des Extremismus in Bund, Ländern und Kommunen noch stärker als bislang den Linksextremismus in den Blick nehmen müssen. In der gegenwärtigen Wahlperiode war es die SPD, die hier auf der Bremse gestanden ist und erheblichen Widerstand dagegen geleistet hat, dass Programme des Bundes zur Extremismusbekämpfung noch stärker auch den Linksextremismus in den Blick nehmen. CSU und CDU treten dafür ein, dass nach der Bundestagswahl unter anderen politischen Mehrheitsverhältnissen hier eine deutliche Nachjustierung erfolgt.

Die frühere rot-grüne Bundesregierung im Bund hatte den Linksextremismus geradezu als Bagatelle dargestellt und die Augen vor dieser Form des Extremismus verschlossen. Unter Rot-Grün wurden auf Bundesebene auch eine Reihe von zweifelhaften Projekten bezuschusst, die angeblich "gegen rechts" tätig waren, bei denen aber häufig in Wahrheit linksradikale Gruppierungen mitwirkten. CSU und CDU haben durchgesetzt, dass linksradikale Gruppen keine Chance mehr auf Mittel aus den Förderprogrammen des Bundes zur Bekämpfung des Extremismus haben. Ferner haben wir durchgesetzt, dass grundsätzlich nun auch Initiativen gegen den Linksextremismus aus Bundesmitteln über das "Bündnis für Demokratie und Toleranz" gefördert werden können.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Dr. Peter Ramsauer MdB