Dr. Peter Liese (CDU)
Abgeordneter EU-Parlament 2009-2014
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Dr. Peter Liese
Jahrgang
1965
Berufliche Qualifikation
Arzt
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Wohnort
-
Bundesland
Nordrhein-Westfalen
Bundeslistenplatz
4
(...) Zu 3) Sie beziehen sich in Ihrer Frage wahrscheinlich auf meine erste Antwort, über die unterschiedlichen Verkaufspraktiken von Arzneimitteln in der Europäischen Union. Ich kann natürlich nicht für die Kollegen im Ausschuss sprechen aber gehe davon aus, dass allen Beteiligten klar ist, dass wir in der Europäischen Union unterschiedliche Regelungen haben, betreffend der Abgabe von Arzneimitteln. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Gesundheit
22.03.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Liese,

Sie scheinen den Thema E-Zigarette gegenüber aufgeschlossen zu sein, darum möchte ich mich mit meiner Frage an Sie wenden, in der Hoffnung, dass Sie mit Ihrem direkten Kontakt im Ausschuss vielleicht die anderen Mitglieder des Ausschusses auf ein kleines Problem hinweisen können.

Meines Wissens hat in jedem Einzelfall, wo die E-Zigarette vor Gericht gelandet ist, weil ein Hersteller oder Händler sich gegen rechtswidrige Machenschaften der Politik gewehrt hat, die E-Zigarette bedingungslos gewonnen.
Bekanntester Fall wohl die Entscheidung vom OVG Münster unter Az. 13 B 127/12.
In Kurzform nachzulesen unter www.spiegel.de

Wenn man davon ausgeht, dass es unter Garantie einen Hersteller oder Händler geben wird, der gegen eine Einstufung der Liquids als Medikament klagt und wenn man aus den bereits bestehenden Urteilen weiss, dass er damit Recht bekommt, wie können dann einige Mitglieder im Ausschuss ernsthaft dafür sein dies trotzdem zu tun?
Wäre es nicht so, dass die gesamten Anstrengungen des Ausschusses vollkommen "für die Katz" wären, wenn kurz danach ein Gericht diese für rechtswidrig erklärt?
So ein Urteil würde doch nicht nur den tatsächlich rechtswidrigen Teil der Beschlüsse aushebeln, es könnte die gesamte Tabakrichtlinie auf den Kopf stellen.

Wie sehen Sie selbst dieses "Problem" und (falls Sie die Möglichkeit haben nachzufragen) wie sehen das die anderen Beteiligten im Ausschuss?

Mit freundlichen Grüssen
Antwort von Dr. Peter Liese
6Empfehlungen
25.03.2013
Dr. Peter Liese
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 22. März 2013 zum Thema "E-Zigarette". In der Tat bin ich bei diesem Thema noch nicht festgelegt und muss Ihnen gestehen, dass ich bisher für "beide Seiten" gute Argumente gehört habe. Jetzt erwarte ich erst einmal, wahrscheinlich ebenso wie Sie, die Vorschläge der Berichterstatterin zum Thema E-Zigaretten.
Auch wenn ich hier an dieser Stelle mit Sicherheit nicht die Kommission und deren Vorschlag verteidigen muss, so glaube ich doch, dass sie juristisch sauber gearbeitet hat und der juristische Dienst der Kommission für die Vorschläge grünes Licht gegeben hat. Was ich Ihnen diesbezüglich, zugegebener Maßen als nicht-Jurist, antworten kann ist daher folgendes: Sofern nach aktueller Rechtslage eine Einstufung als Arzneimittel nicht möglich ist, so ist es dem Gesetzgeber jedoch immer unbenommen, die Rechtslage klarzustellen oder zu ändern. Eine solche Klarstellung wäre dann in meinen Augen nicht mehr am Maßstab der RL 2001/83 oder der entsprechenden nationalen Umsetzung zu messen (wie es derzeit geschieht) . Entscheidend wäre dann alleine die Frage, ob die neue Richtlinie gegen höherrangiges Recht (Lissabon Vertrag oder Grundrechte) verstößt. Das scheint mir, auch nach Rücksprache mit verschiedenen Experten mit denen ich diese Frage diskutiert habe, aus derzeitiger Sicht nicht wahrscheinlich. Aber selbst wenn der EuGH die Bestimmungen zur E-Zigarette aufheben würde, würde dies meiner Meinung nach nicht die übrigen Teile der Richtlinie, so sie denn in Kraft treten wird, beeinträchtigen. Es handelt sich hierbei um einen klar abtrennbaren Teil der kommenden Richtlinie

Ich hoffe sehr, dass ich Ihnen, auch wenn ich keine juristische Ausbildung habe, weiterhelfen konnte. Ihnen und Ihrer Familie wünsche ich schon jetzt ein schönes Osterfest und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ihr

Dr. Peter Liese
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
10.06.2013
Von:

Guten Tag, Herr Dr. Liese!

Bei der Sitzung des IMCO am 30.05. wurden Sie anscheinend von einem Herrn (Dr. Schnichels?) vertreten, der dort ( www.europarl.europa.eu ) in seinem Schlußwort (bei 12:34:55) Folgendes sagte: "64 % of the 12-14 year old kids had never smoked but they had tried electronic cigarettes" Auf Deutsch: "64 % der 12-14 jährigen Kinder haben niemals geraucht, aber sie haben schon elektronische Zigaretten probiert".

Dabei bezog er sich offenbar auf die Studie www.scirp.org von Dautzenberg et al. Dort steht:
"The percentage of teenagers reporting experimentation of e-cigarettes is 6.4% for 12 – 14-year-old schoolchildren," und "64.4% of those who tried e-cigarette in these young teenagers are not regular cigarette smokers."

Also: 6,4 % (man beachte das Komma!) der 12 bis 14 Jährigen haben (wenigstens einmal) e-Zigaretten probiert. VON DIESEN waren 64,4 % keine Gewohnheitsraucher. Macht ca. 4,1% und nicht 64%.

Von wem stammt diese Fehlinformation?
Wie sollen die Abgeordneten objektiv entscheiden können, wenn ihnen solche Zahlen als "Fakten" präsentiert werden?

Ein genauer Blick auf diese und andere veröffentlichte Studien zeigt unbestreitbar, dass diese keineswegs als Beleg für eine "Gatewayfunktion" herhalten können: blog.rursus.de

Wo finde ich die ominöse "ungarische" Studie, auf die sich die Vertreter der Kommission und andere neuerdings (Workshop) berufen, wenn sie dieses Hypothese untermauern wollen, nachdem sich die früher gern angeführte "polnische" studie als untauglich erwiesen hat?

Mit freundlichem Gruß
Antwort von Dr. Peter Liese
4Empfehlungen
11.06.2013
Dr. Peter Liese
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Juni 2013 , die mich über abgeordnetenwatch.de erreicht hat.

Nach genauer Prüfung Ihres Schreibens bin ich mir nicht sicher, ob ich der richtige Adressat Ihrer Frage bin. In der Tat hat Herr Dr. Schnichels als Vertreter der Europäischen Kommission am 30. Mai 2013 im Binnenmarktausschuss (IMCO) des Europäischen Parlaments die Position der Europäischen Kommission zum Vorschlag einer Tabakprodukte-Richtlinie vorgestellt. Der IMCO gibt dazu eine Stellungnahme für den Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments ab, der darüber federführend berät.

Da ich jedoch kein Mitglied des Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments bin sondern Mitglied im Gesundheitsausschusses, habe ich an der besagten IMCO-Sitzung nicht teilgenommen und wurde natürlich auch nicht von Herrn Schnichels vertreten, der als Kommissionsvertreter eine gänzlich andere Institution repräsentiert. Ich kann Ihnen daher leider weder Informationen über die Diskussion im IMCO geben noch Ihnen über die Hintergründe des Kommissionsbeamten in der besagten Sitzung befriedigend Auskunft erteilen. Ich möchte aber noch einmal klarstellen, dass mich in der Sitzung weder ein Kollege aus dem Europäischen Parlament und schon gar kein Kommissionsbeamter vertreten hat.

Falls gewünscht, können Sie sich aber natürlich gerne jederzeit an mein Büro wenden, so dass ich einen Kontakt zur Kommission herstellen kann, wo Ihre, durchaus berechtigte Frage besser beantwortet werden könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Dr. Peter Liese
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Frage zum Thema Gesundheit
19.06.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Liese,

Ich lese in Ihren Antworten, dass Sie beim Thema E-Zigarette in der Phase der Meinungsbildung befinden. Ich beobachte mit Sorge die Vorschläge zur Nikotinkonzentration in Liquids.

Ich war die Hälfte meines Lebens starke Raucherin und habe nun mit der E-Zigarette endlich den Ausstieg aus dem Rauch-Teufelskreis geschafft. Dies wäre mit einer niedrigen Nikotindosierung niemals gelungen. Und bei früheren Aufhörversuchen mit Nikotinpflastern und Kaugummis aus der Apotheke ging es mir sehr schlecht. Seit dem Tag an dem ich die Zigarette durch einen Liquidverdampfer ersetzte geht es mir hervorragend.

Ich sehe überhaupt einen Hauptvorteil in der E-Zigarette darin, dass man als Verbraucher Einfluss auf die Nikotindosierung hat und diese LANGSAM herunterfahren kann. Mit den aktuellen Plänen in der EU wäre das zukünftig unmöglich. Eine Grenze von 4mg/ml in E-Zigarettenliquid wäre das Aus für den erfolgreichen Umstieg - weg von dem Verbrennungsprodukt Zigarette.

Ist ihre Meinungsbildung inzwischen abgeschlossen? Sind die Erfahrungen von Ex-Rauchern und nun "Dampfern" für Sie ausschlaggebend? Ganz abgesehen von der Frage wie schädlich E-Zigaretten grundsätzlich sind - glauben Sie, dass die Nikotinkonzentration im Liquid ausschlaggebend für die Schädlichkeit der E-Zigarette ist?

Warum soll ein erfolgreicher Umstieg, ein "Ausstieg" aus dem Zigaretten-Teufelskreis, mit diesen Regulierungen verhindert werden? Warum wird die E-Zigarette mit aller Gewalt in eine Ecke gedrängt in die sie vielleicht nicht gehört?

Was kann ich als Verbraucherin tun, um dies zu beeinflussen? Was werden Sie als mein Vertreter im ENVI-Ausschuss für mich als Verbraucherin tun?

Abschließend möchte ich Sie auf die aktuelle Studie von Dr. K. Farsalinos hinweisen (18.6.2013), die untersucht hat welche Nikotinkonzentration nötig ist um eine Zigarette zu ersetzen:
www.mdpi.com

Wie ist Ihre Meinung dazu?

Mit freundlichem Gruß
Antwort von Dr. Peter Liese
12Empfehlungen
12.07.2013
Dr. Peter Liese
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 19. Juni.

Am vergangenen Mittwoch hat der Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit über die Tabakproduktrichtlinie abgestimmt. Die Frage der Behandlung von E-Zigaretten war dabei ein sehr wichtiges Thema, mit dem sich meine Kollegen und ich uns sehr intensiv beschäftigt haben. Es wurde nach langer intensiver Diskussion ein Änderungsantrag angenommen, der von Sozialdemokraten, Grünen und Linken eingebracht worden war. Dieser sieht vor, die E-Zigarette künftig als Arzneimittel zu behandeln - allerdings im Vergleich zu den Beschlüssen von Rat und Kommission mit einer erheblich längeren Übergangszeit. Dies macht es sehr viel realistischer, eine Zulassung zu bekommen. Ich habe diesen Änderungsantrag nicht unterstützt, da ich immer noch nicht davon überzeugt bin, dass dies der einzig gangbare Weg ist. Möglicherweise werden wir vielen, die durch die E-Zigarette leichter von der Tabakzigarette entwöhnt wurden, den Weg erschweren, wenn dieser nur über die Zulassung als Arzneimittel über die Apotheke geht. Auf der anderen Seite möchte ich deutlich machen, dass aus meiner Sicht die E-Zigarette kein unproblematisches Produkt ist. In vielen Gesprächen und E-Mails wurde die Wirkung der E-Zigarette als völlig harmlos dargestellt. Leider ist sie das nicht. Sie enthält Nikotin in erheblichen Mengen und man muss nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft davon ausgehen, dass die Gefäßschaden, dass heißt Schlaganfälle, Raucherbein und Herzinfarkte, bei der E-Zigarette genauso drohen wie bei der herkömmlichen Zigarette. Andere Wirkungen sind zwar umstritten, aber es ist sicher wahrscheinlich, dass etwa Lungenkrebs deutlich weniger vorkommt. Was mich stört, ist, dass von einigen E-Zigaretten-Herstellern ganz gezielt auch junge Nichtraucher angesprochen werden. Wenn überhaupt ist die E-Zigarette eine Möglichkeit, den Schaden zu reduzieren und daher ein Angebot für langjährige Raucher, die es durch andere Mittel nicht schaffen, vom Rauchen loszukommen. Die Ansprache von Jugendlichen, egal auf welchem Weg, ist allerdings aus meiner Sicht völlig inakzeptabel. Ich werde in die Diskussion mit meinen Kolleginnen und Kollegen die Überlegung einbringen, an dem Thema noch einmal zu arbeiten. Wir werden im September im Plenum abstimmen und das Ergebnis kann dann anders aussehen als jetzt im Ausschuss. Um eine Kompromisslösung zu finden, die den Anliegen der Hersteller und Nutzer von E-Zigaretten besser entgegenkommt als der Beschluss des Ausschusses, brauchen wir aber konstruktive Zusammenarbeit. Eine kritiklose Verteidigung der E-Zigarette und einen praktisch unregulierten Markt wie bisher wird die Mehrheit des Parlaments sicher nicht mittragen. Das ist nach dem gestrigen Abstimmungsergebnis deutlich geworden. Darüber hinaus müssen wir dann auch noch Rat und Kommission davon überzeugen, dass wir einen anderen Weg gehen.

Ich darf sie daher alle ermutigen, sehr konstruktiv zu arbeiten und verallgemeinernde grobschlächtige Argumentationen nicht weiter zu verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Dr. Peter Liese
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Frage zum Thema Umwelt
10.07.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Liese,

wie werden Sie am Donnerstag in der Frage der Einschränkung der Förderung des sogenannten Biosprits in der EU abstimmen?

Freundliche Grüße,
Antwort von Dr. Peter Liese
1Empfehlung
16.07.2013
Dr. Peter Liese
Sehr geehrter Herr ,

In seiner Abstimmung hat der Umweltausschuss ein klares Signal gesetzt, um in den kommenden Jahren verstärkt fortschrittliche Biokraftstoffe aus Abfall und Reststoffen zu fördern. Diese Herangehensweise habe ich ebenfalls unterstützt. Das 2009 verabschiedete Ziel, nachdem der Anteil erneuerbarer Energieträger im Verkehrssektor im Jahr 2020 zu 10 Prozent aus erneuerbaren Energien stammen muss, soll nun in ein 5,5 Prozentziel für nachwachsende Rohstoffe vom Acker und ein 2 Prozentziel für Biokraftstoffe aus Rest- und Abfallstoffen aufgeteilt werden. Mindestens weitere 2 Prozent sollen durch erneuerbare Elektrizität im Verkehrssektor abgedeckt werden. Damit haben wir die Produktion von Kraftstoffen aus Anbaubiomasse bis 2020 stark gedeckelt, gleichzeitig aber die Investitionen, die in den letzten Jahren getätigt wurden, gesichert. Um Veränderungseffekte auf Grund von Landnutzungsänderungen in Zukunft zu verhindern, sollen ab dem Jahr 2015 Faktoren über indirekte Landnutzungsänderungen bei der Berichterstattung der Treibhausgasbilanz berücksichtigt werden. Ich begrüße daher die ergebnisoffene Prüfung der Berechnungsmethode unter Berücksichtigung aller neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse bis Ende 2016, um für 2020 realistische Bewertungsmaßstäbe für die Berechnung zu haben.

Ich habe für den Bericht gestimmt, auch wenn ich nicht mit allen Punkten übereinstimme.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben. Bei weiteren Fragen wenden Sie sich gerne an mich oder mein Büro.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Liese
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
12.07.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Liese,

vielen Dank für die Darlegung Ihrer differenzierten Haltung zur E-Zigarette vom 12.Juli.
Erlauben Sie mir dazu folgende Rückfragen:

Welche E-Zigaretten-Hersteller sind Ihnen bekannt, die gezielt junge Nichtraucher ansprechen und vor allem wie hoch ist deren prozentualer Anteil innerhalb des internationalen E-Zigaretten-Marktes?
(Alle mir bekannten Anbieter verkaufen konsequent nur an Menschen über 18 Jahren – obwohl dies bisher gesetzlich nicht geregelt war.)

Welche aktuellen Studien zur Wirkung von Nikotin ohne Verbrennung von Tabak sind Ihnen bekannt, die Sie zu dem Schluss kommen lassen, dass bei der E-Zigarette ebenso wie bei der Tabakzigarette Schlaganfälle, Raucherbein und Herzinfarkte drohen?
(Die Studien, die mir bekannt sind untersuchen nahezu ausschließlich die Folgen von Tabakkonsum.)

Da zur Argumentation gegen eine Einstufung der E-Zigarette als Genussmittel immer deren potentielle Schädlichkeit
Plant der ENVI-Ausschuss längerfristig eine Einstufung von coffeinhaltigen Getränken und alkoholhaltigen Lebensmitteln unter das Arzneimittelgesetz und wenn nicht wie rechtfertigt er den weiteren freien Verkauf als Lebensmittel?

(Sie als Mediziner werden mir zustimmen, dass der Nährwert der obigen Substanzen vernachlässigbar und der unkontrollierte Gebrauch nachweislich zu teils erheblichen Gesundheitsschäden führen kann.)

Bitte seien Sie versichert, dass die überwiegende Zahl der Konsumenten von E-Zigaretten durchaus für eine sinnvolle harmonisierte Verbraucherschutzregelung zu gewinnen ist.
Der derzeitige Vorschlag der ENVI widerspricht allerdings meines Erachtens dem gesunden Menschenverstand sowie offensichtlich auch den juristischen Einschätzungen (z.B. JURI).
Befinden Sie die derzeitig geplante generelle Einstufung der E-Zigarette als Arzneimittel nicht ebenfalls für "verallgemeinernd grobschlächtig"?

Mit Hoffnung auf eine konstruktive und sinnvolle Entwicklung der Angelegenheit E-Zigarette sende ich Ihnen
Freundliche Grüße

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