Dr. Patrick Sensburg (CDU)
Abgeordneter Bundestag

Grunddaten
Dr. Patrick Sensburg
© Bundestagsfraktion CDU/CSU
Geburtstag
25.06.1971
Berufliche Qualifikation
Professor
Ausgeübte Tätigkeit
-
Wohnort
Brilon
Wahlkreis
Hochsauerlandkreis
Ergebnis
51,7%
Landeslistenplatz
2, Nordrhein-Westfalen
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(...) Sie konnten dies der lokalen Presse entnehmen. Auch Bürgermeister Halbe und die CDU vor Ort haben sich massiv für den Erhalt des Krankenhauses eingesetzt. Es gab hier unterschiedliche Rettungsmodelle, die aber alle eine Unterstützung des Landes vorausgesetzt hätten. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Gesundheit
28.11.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Sensburg

warum haben Sie sich poitisch nicht für das Bad Fredeburger St. Georg Krankenhaus eingesetzt, welches am 30.11.2012 aufgrund von Insolvenz geschlossen wird. 140 Arbeitsplätze gehen verloren.

Ihre Präsenz scheint sich nur auf die Kliniken zu beschränken, denen es gut geht.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Patrick Sensburg
bisher keineEmpfehlungen
03.12.2012
Dr. Patrick Sensburg
Sehr geehrter Herr ,

wie kommen Sie darauf, dass ich mich politisch nicht für das Bad Fredeburger St. Georg Krankenhaus eingesetzt hätte?

Ich habe das Krankenhaus mehrmals besucht. Zuletzt habe ich am 13. November 2012 in Bad Fredeburg über den Gesundheitsstandort Bad Fredeburg diskutiert. Sie konnten dies der lokalen Presse entnehmen. Auch Bürgermeister Halbe und die CDU vor Ort haben sich massiv für den Erhalt des Krankenhauses eingesetzt. Es gab hier unterschiedliche Rettungsmodelle, die aber alle eine Unterstützung des Landes vorausgesetzt hätten. Wie Sie vielleicht wissen, ist die Krankenhausplanung eine zentrale Angelegenheit des Landes. In Düsseldorf scheint Gesundheitsministerin Steffens aber der Ansicht zu sein, dass wir zu viele Krankenhäuser in NRW haben. Ich kann dies für ganz NRW nicht beurteilen. Ich weiß aber, dass wir im Sauerland auch die Entfernungen mit einrechnen müssen, die unsere Bürgerinnen und Bürger fahren oder in einem Notfall transportiert werden müssen. Das habe ich auch immer wieder in Düsseldorf vorgetragen. Fragen Sie doch auch einmal hier auf abgeordnetenwatch bei Ministerin Steffens an, warum Düsseldorf das Bad Fredeburger St. Georg Krankenhaus nicht unterstützen wollte und warum die Investitionsförderung für Krankenhäuser immer weiter zurück geht. Zuletzt wurde dies von Josef Düllings, Präsident des Krankenhaustages, deutlich kritisiert.

Mit den besten Grüßen
Ihr

Patrick Sensburg
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Frage zum Thema Soziales
07.01.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Sensburg,

aus mehreren Zeitungsberichten geht hervor, dass der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion im Bundestag den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% abschaffen will und im Gegenzug den allgemeinen Mehrwertsteuersatz auf 17% absenken will.

Wie erklären Sie den CDU-Wählern, dass sie dann für ihre täglichen Nahrungsmittel mehr bezahlen müssten, während Luxusgüter billiger würden?

Viele Grüße,

Antwort von Dr. Patrick Sensburg
bisher keineEmpfehlungen
31.01.2013
Dr. Patrick Sensburg
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie den Vorstoß einiger Unionspolitiker ansprechen, die Mehrwertsteuersätze zu vereinheitlichen und das System dadurch einfacher und transparenter zu gestalten. Auch ich habe bereits 2010 gemeinsam mit einigen Kollegen eine Initiative gestartet, um im Sinne einer echten Steuervereinfachung einen einheitlichen Satz von "16 Prozent auf alles" einzuführen. Der Zweck ist dabei nicht, Luxusgüter zu verbilligen und Nahrungsmittel zu verteuern. Die derzeitige Regelung ist jedoch nicht zufriedenstellend, da sie kaum nachvollzogen werden kann und dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen nicht entspricht. Warum werden reinrassige Zuchtpferde, Krabben, Kunstgemälde, Sammelmünzen oder Tierfutter mit 7% besteuert, Kinderwindeln, Gewürzmischungen, Mineralwasser oder Hosen aber mit 19%?

Für eine weitgehende, vereinheitlichende Reform spricht, dass objektive Abgrenzungen kaum mehr möglich sind. Wer definiert, was ein "Grundnahrungsmittel" ist? Bei einer Vereinfachung geht es nicht darum, eine Mehrbelastung zu schaffen. Der Vorschlag basiert auf der durch Studien begründeten Annahme, dass im Ergebnis keine nennenswerte Mehrbelastung stattfindet. Denn natürlich kann es nicht Ziel sein, gerade die unteren Einkommensgruppen noch zusätzlich zu belasten oder den Konsum von Gütern des alltäglichen Lebens einzuschränken. Ich werde auch zukünftig alle Initiativen unterstützen, die eine Vereinfachung anstreben, dabei aber stets auch die soziale Ausgewogenheit im Blick behalten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Patrick Sensburg
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Frage zum Thema Familie
19.02.2013
Von:

Sehr geehrter Dr. Sensburg,

heute Morgen habe ich interessiert Ihren Auftritt im ZDF Morgenmagazin verfolgt, in dem Sie sich zu der Position Ihrer Partei zu dem Thema "Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften" geäußert haben.

Ihre Position zu dem Thema, besonders Ihr "Glaube", dass eine Vielfalt in den Geschlechtern der Eltern für Kinder vorteilhafter sei, hat mich verwundert. Besonders da Sie die Studie der Justizministerin in Zweifel gezogen hatten, bei welcher sich die Untersuchungsgruppe nur aus 165 Familien zusammensetze, würde mich sehr interessieren, ob Sie über repräsentativere Studien verfügen, die den Standpunkt Ihrer Partei untermauern.

Falls dies nicht der Fall ist - ich vermute dies, denn Sie sagten, dass Sie "glauben", eine Vielfalt sei für ein Kind förderlich - würde mich interessieren, woher Sie bzw. Ihre Partei Ihre Erkenntnisse über das Kinderwohl gewinnen.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Patrick Sensburg
1Empfehlung
25.02.2013
Dr. Patrick Sensburg
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Keineswegs habe ich die Studie des Bundesjustizministeriums in Zweifel gezogen. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass die empirische Grundlage für allgemeingültige Aussagen in dieser Studie nicht besonders breit ist. Auch habe ich nicht gesagt, dass Kinder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften prinzipiell schlechter aufgehoben sind als in der traditionellen Familie. Gleichwohl bin ich der Überzeugung, dass es für ein Adoptivkind, das ganz neu in eine Familie adoptiert wird, vorzuziehen ist, wenn es in der Familie Vater und Mutter vorfindet. Dies ist eben Vielfalt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Patrick Sensburg
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Frage zum Thema Kultur
29.03.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Sensburg,

Sie werden in dem Spiegel-On-Line Artikel vom 28.03.2013 "Zentralrat der Muslime plädiert für gesetzliche islamische Feiertage" wie folgt zitiert:

"CDU-Rechtsexperte Patrick Sensburg ruft dem Berichte zufolge dazu auf, "erst mal die Feiertage, die wir haben, auch zu schützen und nicht aufzuweichen". Er empört sich vielmehr über das unchristliche Verhalten seiner Mitbürger: Es sei ein Unding, was am Karfreitag in Berlin an Partyveranstaltungen abgehe."

Habe ich das richtig verstanden: Sie fordern eine gesetzliche Regulierung privater Aktivitäten an Feiertagen?

Ich weiß nicht, ob das früher obligate Tanzverbot an Karfreitag für öffentliche Veranstaltungen wie in Diskotheken noch existiert. Aber halten Sie es tatsächlich für zielführend, solche Regulierungen auf die Privatsphäre auszudehnen, also Partyveranstaltungen zu untersagen?

Könnten solche Regulierungen nicht eher bewirken, dass die Akzeptanz religiöser Feiertage bei den Kirchen fern stehenden Mitbürgern sinkt?

Sie empören sich über das unchristliche Verhalten Ihrer Mitbürger. Sind Sie der Auffassung, ein religiöses Verhalten – hier das christliche – könne religionsfernen Mitbürgern staatlich verordnet werden?

Sie sind sicher mit mir der Auffassung, dass unsere Gesellschaft sich auf christlichen Traditionen gründet, aber ich füge hinzu, auch auf die Gedanken der Aufklärung, die uns um die persönliche Religionsfreiheit bereichert hat.

Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass in Deutschland alle Glaubensgemeinschaften tolerant nebeneinander existieren sollten und keine Religionsgemeinschaft ihren Glauben anderen Personen vorschreiben sollte?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Patrick Sensburg
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15.04.2013
Dr. Patrick Sensburg
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.
Im Rahmen der Diskussion über die Einführung gesetzlicher islamischer Feiertage habe ich gefordert, vor der Einführung neuer zunächst die bestehenden Feiertage zu schützen. Ich fordere also keinesfalls gesetzliche Neuregelungen, sondern lediglich den Schutz der bestehenden Regelungen.

In vielen Bundesländern haben sich die Gesetzgeber darauf verständigt, den besonderen Sinngehalt einiger Feiertage durch gesetzliche Regelungen zu schützen. Dies bezieht sich insbesondere auf Tage, die aufgrund ihres historischen und kulturellen Hintergrunds zur Besonnenheit und Ruhe geeignet sind. Dazu gehört der Karfreitag, aber beispielsweise auch der Volkstrauertag. Ich halte diese Regelungen für äußerst geeignet, ein gutes, tolerantes Miteinander zu gewährleisten. Toleranz bedeutet in diesem Falle, dass auch Menschen, die mit dem Sinngehalt des Karfreitags nichts anfangen können, an diesem Tage aus Respekt gegenüber den Christinnen und Christen auf öffentliche Tanzveranstaltungen verzichten. Das hat nichts damit zu tun, Menschen vorzuschreiben, wie sie diesen Tag persönlich gestalten möchten. Vielmehr kommt darin aber ein wertvoller Aspekt unserer kulturellen und christlichen Prägung zum Tragen.
Ich würde mich freuen, wenn wir gemeinsam für eine solch tolerante Gesellschaft eintreten, die auch bereit ist, auf religiöse Bedürfnisse eines großen Teils des Bevölkerung Rücksicht zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Patrick Sensburg
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