Dr. Oliver Möllenstädt (FDP)
Kandidat Bundestagswahl 2009
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Grunddaten
Dr. Oliver Möllenstädt
Jahrgang
1978
Berufliche Qualifikation
Diplom Wirtschaftsingenieur
Ausgeübte Tätigkeit
Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Seeverkehrwirtschaft und Logistik (ISL)
Wohnort
Bremen
Wahlkreis
Bremen II - Bremerhaven
Ergebnis
7,1%
Landeslistenplatz
2, Bremen
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Ich meine, dass im Internet keine Zensur stattfinden darf. Erwachsenen darf der Zugang zu strafrechtlich unbedenklichen Inhalten nicht verwehrt werden. (...)
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Frage zum Thema Außenpolitik
25.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Möllenstädt,

Sie sind Kandidat für die Bundestagswahl in unserem Wahlbezirk. Um uns bei einer Wahlentscheidung zu helfen, bitte ich Sie folgende Fragen zu beantworten:

1. Abschaffung aller Atomwaffen

* Wie stehen Sie zur Frage der US-Atomwaffen in Deutschland und zur nuklearen Teilhabe Deutschlands? Welchen Sinn haben diese Waffen aus Ihrer Sicht nach dem Ende des Kalten Kriegs?
* Wird Ihre Partei im Falle von Koalitionsverhandlungen den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland im Koalitionsvertrag festschreiben?

2. Ausstieg aus der Atomenergie/Erneuerbare Energien

* Wird Ihre Partei den Atomausstieg nach dem derzeit geltenden Atomgesetz fortsetzen?
* Werden Sie sich dafür einsetzen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) so fortzuschreiben, dass insbesondere der dezentrale Ausbau der Photovoltaik und der Windenergie "in Bürgerhand" beschleunigt wird?

3. Beendigung des Afghanistan-Krieges

* Würden Sie Ende des Jahres für oder gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan stimmen?
* Angesichts der Lage in Afghanistan, wie stehen Sie zur zivil-militärischen Zusammenarbeit (CIMIC)?

4. Schutz von Flüchtlingen und Bekämpfung von Flucht-Ursachen

* Wie stehen Sie zu einem Bleiberecht für besonders schutzbedürftige, traumatisierte Flüchtlinge?
* Wo sehen Sie Deutschland in der Verantwortung für wichtige Flucht-Ursachen (Krieg, Verelendung, Umweltzerstörung) und was wollen Sie als Abgeordnete/r diesbezüglich tun?


Mit freundlichen Grüßen,

Dr.med.
für die Regionalgruppe Bremen der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges /Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.)
Antwort von Dr. Oliver Möllenstädt
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29.08.2009
Zu 1.

Die FDP wird sich für den Abzug der verbliebenen Atomwaffen aus Deutschland einsetzen und strebt an, dieses Ziel auch in einem Koalitionsvertrag festzuschreiben.

Zu 2.

Wir benötigen die Kernenergie als Übergangstechnologie. Die Laufzeiten sicherer Kernkraftwerke müssen daher verlängert werden.

Der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien ist ein wichtiges politisches Ziel. Wir treten für eine Verlässlichkeit und Kalkulierbarkeit der Förderung erneuerbarer Energien ein. Bei der Fortschreibung des EEG wird jedoch zugleich darauf zu achten sein, dass die Kostensenkungspotentiale genutzt und die bisherigen Vergütungen weiter gesenkt werden. Nur so kann die Wettbewerbsfähigkeit mit konventionell erzeugtem Strom erreicht werden.

Zu 3.

In den letzten Jahren des internationalen Engagements in Afghanistan ist es versäumt worden, den Aufbau effizienter Regierungs-, Verwaltungs- und Sicherheitsapparate voranzutreiben. Beim Aufbau der Polizeistrukturen hat die deutsche Bundesregierung versagt. Einer Verlängerung des deutschen Mandats stehe ich sehr skeptisch gegenüber. Ich würde allenfalls unter der Voraussetzung einer weiteren Verlängerung des Mandats zustimmen, dass die militärisch-zivile Zusammenarbeit erheblich deutlicher als bisher in den Vordergrund gestellt wird.

Zu 4.

Die FDP tritt für die Einhaltung des internationalen Flüchtlingsrechts ein. Eine verstärkte Kooperation auf EU-Ebene darf nicht zu einer Absenkung der Zuwanderung von Flüchtlingen auf das niedrigste Niveau führen.

Deutschland kann im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit die Ursachen von Flucht bekämpfen. Hierzu nur einige Stichpunkte:
  • Fokussierung der Entwicklungszusammenarbeit auf die schwächsten Länder;
  • Unterstützung von NGOs, Kirchen, Stiftungen und Bürgergesellschaft in Ländern mit schlechter Regierungsführung;
  • Förderung von Rechtsstaatlichkeit;
  • Bekämpfung von HIV/AIDS;
  • Konsequentes Eintreten für Menschenrechte, Gleichberechtigung und Toleranz;
  • Förderung von Bildung und landwirtschaftlicher Produktion mit dem Ziel einer sich selbst tragenden Wirtschaftsentwicklung in den wirtschaftlich schwächsten Ländern.
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Frage zum Thema Bildung und Kultur
29.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Möllenstädt,

eine Frage, die ich allen Kandidaten meines Wahlkreises gern stellen möchte: Welche Form eines modernen Schulsystems halten Sie für die Beste? Sind Sie ein Anhänger der Einheitschule, fordern Sie eine grundlegende Reform des mehrgliedrigen Schulsystems und halten Sie das derzeitige System prinzipiell für funktional?

Gibt es sonst bildungspolitische Positionen, die Sie für wichtig erachten?

Danke im Voraus,
Antwort von Dr. Oliver Möllenstädt
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29.08.2009
Meiner Meinung nach wird in der bildungspolitischen Debatte die Diskussion um die "richtige" Organisationsform von Schule (Gesamtschule, gegliedertes Schulwesen) völlig überbewertet. Sowohl integrierte Systeme als auch das gegliederte Schulwesen können Schüler fördern. Wichtiger erscheint mir das Engagement von Lehrern und Eltern und die Möglichkeit, Schüler auch individuell zu fördern. Ich befürworte eine Stärkung der Freiheit und Verantwortung der Schulleitungen (Schulautonomie). Wettbewerb zwischen den Schulen um gute Konzepte kann nur entstehen, wenn Unterschiede und unterschiedliche Systeme zugelassen werden.
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Frage zum Thema Innere Sicherheit und Justiz
03.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Möllenstädt,
Sie sind ein eher jüngerer Kandidat, im Vergleich zu denen der anderen etablierten Parteien, daher möchte ich mich bei Ihnen nach der Positionierung zum Thema Internet bei Ihnen erkundigen.
Die bisherige Bundesregierung hat hier ja diverse neue Regelungen getroffen und meiner Meinung nach nicht gerechtfertigte EIngriffen in den freien Datenverkehr und die damit verbundene Privatsphäre durchgeführt.
Der Protest gerade jüngere Mitbürger wurde von den im Bundestag vertretenen Parteien nicht ernst genommen und daher hat sich die Piratenpartei gegründet.
MfG
O.
Antwort von Dr. Oliver Möllenstädt
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04.09.2009
Ich meine, dass im Internet keine Zensur stattfinden darf. Erwachsenen darf der Zugang zu strafrechtlich unbedenklichen Inhalten nicht verwehrt werden. Kinder und Jugendliche können vor für sie ungeeigneten Inhalten im Internet besser durch ein modernes Jugendmedienschutzrecht und durch Filter zu Hause geschützt werden als durch Internet-Sperren durch den Staat. Auch die so genannte Online-Durchsuchung lehnt die FDP ab.
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Frage zum Thema Bildung und Kultur
09.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Möllenstädt,

ich habe als passionierter "Gamer" in den letzten Jahren die gerade nach Gewalttaten von Jugendlichen immer wieder auftretenden Ausbrüche von Politikern gegenüber sog. "Killerspielen" oder Computerspielen allgemein mit Sorge verfolgt.

Welche Position vertreten Sie gegenüber dem Medium Computerspiel?

Was sagen Sie zu dem Vorwurf, die Angriffe auf Games ließen sich wissenschaftlich nicht vertreten und würden ein aufkommendes Medium diskreditieren?

Wie stehen Sie auf der anderen Seite zum Gewaltgehalt mancher Spiele?

Was sagen zur oft grob fehlerhaften Berichterstattung der Medien?

Danke im Voraus,
Antwort von Dr. Oliver Möllenstädt
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10.09.2009
Computerspiele gehören selbstverständlich zur modernen Lebenswelt von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Ein kleinerer Teil der Computerspiele ist in den vergangenen Jahren öffentlich in die Kritik geraten. Teilweise wurden Verbote bestimmter Spiele gefordert.

Meines Erachtens greift die Kritik zu kurz. Erstens unterliegen derartige Spiele der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle, die sich meines Erachtens bewährt hat. Zweitens gehört die Vermittlung von Medienkompetenz und auch die Ermöglichung einer abwechslungsreichen Freizeitgestaltung zu den Aufgaben von Elternhaus und Schule. Auch gilt es, geeignete und ausreichende Angebote der Schulsozialarbeit vorzuhalten.

Ein Verbot von Computerspielen stellt meiner Meinung nach lediglich eine populistische Scheinlösung dar, mit der sich keine Senkung der Gewaltbereitschaft von Jugendlichen in psychosozialen Lebenslagen erreichen lässt.
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
26.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Möllenstädt,

noch nie haben sich bei einer Bundestagswahl die Parteien so damit überboten Koalitionen miteinander auszuschließen. Realistisch sind daher nur noch 2 Möglichkeiten.

Sollte in einer Demokratie nicht die Konkurenz um die besten Inhalte im Vordergrund stehen und die Absage an eine Koalition erst nach einer gescheiterten Konsens-/ Schnittmengensuche (NACH der Wahl) erfolgen? Nehmen Sie mir als Wähler damit nicht die Möglichkeit der Entscheidung. Ich jedenfalls sehe mich genötigt aufgrund dieser Konstellation anders zu wählen, als es eigentlich mein Wunsch wäre.

MfG,
Antwort von Dr. Oliver Möllenstädt
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26.09.2009
Die FDP hat sich die Entscheidung, eine Ampelkoalition auf Bundesebene nach der nächsten Wahl bereits vorab auszuschließen, nicht leicht gemacht.

Wenn Sie allerdings die Wahlprogramme von SPD und Grünen neben das
Deutschlandprogramm der FDP legen, so werden sie kaum eine hinreichende
Schnittmenge finden, die ein gemeinsames Regierungshandeln für vier Jahre im
Bund begründen könnte.

Deshalb bitte ich Sie, die Aussage der FDP nicht als Beschränkung des Wettbewerbs um die besten Inhalte anzusehen. Vielmehr handelt es sich um eine Orientierungshilfe für die Wählerinnen und Wähler. Selbstverständlich kämpfen wir weiterhin für eine eigenständige FDP mit eigenständigen Inhalten.
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