Dr. Norbert Röttgen (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 23. Dezember, das mich über www.abgeordnetenwatch.de erreicht hat.

Der Gesundheitsfonds soll im Jahr 2009 eingeführt werden, weil er eine ausreichende Vorlaufzeit benötigt. Wir wollen verhindern, dass es durch ‚Schnellschüsse’ zu Problemen in der Umsetzung kommt, die sich vermeiden lassen.

Aus diesem Grund haben wir auch die Entscheidung noch einmal um wenige Wochen verschoben. Wir möchten die Fragen, die noch zu klären sind, sorgfältig diskutieren, um zu vernünftigen Lösungen zu kommen.

Mit freundlichem Gruß

Ihr Norbert Röttgen

Sehr geehrter Herr ,

ich habe Ihr Schreiben vom 28. Dezember über www.abgeordnetenwatch.de erhalten und möchte mich herzlich dafür bedanken.

Um die Entscheidungswege zu straffen und Handlungsblockaden zu vermeiden, soll es künftig nur noch einen Spitzenverband der Krankenkassen geben.

Die Ziele sind, Bürokratie abzubauen, mehr Transparenz zu schaffen und den Wettbewerb der Krankenkassen zu stärken – im Interesse der Beitragszahler, denen gegenüber unnötige Verwaltungsstrukturen nicht zu verantworten sind.

Selbstverständlich müssen jedoch bei der Gründung des neuen Spitzenverbandes auch die berechtigten Interessen der davon betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berücksichtigt werden.

Mit freundlichem Gruß

Ihr Norbert Röttgen

Sehr geehrter Herr ,

ich habe Ihre Mail über www.abgeordnetenwatch.de erhalten und möchte mich herzlich dafür bedanken.
Der Deutsche Bundestag hat am 12. Mai 2005 mit großer Mehrheit dem Ratifikationsgesetz zu dem Vertrag über eine Verfassung für Europa zugestimmt. Auch der Bundesrat hat den Verfassungsvertrag positiv bewertet und das Ratifikationsgesetz am 22. Mai 2005 gebilligt. Ich habe mich im Vorfeld der Beratungen sehr intensiv mit dem Verfassungsvertrag beschäftigt und kann Ihre demokratischen Bedenken nicht nachvollziehen. Da Sie sie in Ihrem Schreiben nicht konkretisieren, vermag ich auch nicht auf Einzelheiten einzugehen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vertritt die Auffassung, dass der Verfassungsvertrag einen erheblichen Fortschritt gegenüber dem derzeit gültigen Nizza-Vertrag bedeutet. Der Verfassungsvertrag stärkt das Demokratieprinzip auf europäischer Ebene und gibt dem Deutschen Bundestag wichtige Rechte. So können wir in Zukunft bereits im Vorfeld europäischer Gesetzgebungsverfahren die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips prüfen und gemeinsam mit anderen Parlamenten die Kommission zu einer Überarbeitung ihrer Vorschläge zwingen. Deutschland erhält in Zukunft bei Abstimmungen ein höheres Gewicht. Diese politischen Fortschritte gilt es zu sichern.

Als Kompromiss ist der Verfassungsvertrag sicher nicht perfekt, aber er ist das beste Vertragswerk, das Europa jemals hatte. Ohne den Verfassungsvertrag bliebe die Europäische Union auf die komplizierten, für die Gemeinschaft als unzureichend angesehenen Entscheidungsstrukturen des Vertrages von Nizza angewiesen – mit einer unklaren Kompetenzaufteilung zwischen Mitgliedstaaten und Europäischer Union, ohne einen europäischen einklagbaren Grundrechtsschutz und ohne die für die Zeit ab 2009 vereinbarten, veränderten Bestimmungen für die Organe der Europäischen Union. Die Erweiterung der EU ohne den Verfassungsvertrag würde sie mittelfristig auf eine große europäische Freihandelszone zurückwerfen. Der Europäische Rat hat entschieden, der deutschen Ratspräsidentschaft, die am 1.1.2007 begonnen hat, das Mandat für einen neuen Anlauf in der Verfassungsdebatte zu erteilen.
Es wäre nach meiner Überzeugung ein unbestreitbarer Erfolg für die deutsche Ratspräsidentschaft, wenn es an ihrem Ende im Sommer 2007 einen neuen politischen Konsens gäbe, dem Verfassungsvertrag zum Durchbruch zu verhelfen.

Mit freundlichem Gruß

Ihr Norbert Röttgen

Sehr geehrter Herrn ,

ich habe Ihre Mail vom 12. Januar über www.abgeordnetenwatch.de erhalten und möchte mich herzlich dafür bedanken.

Ich kann Ihnen nur zustimmen: Das Berlin/Bonn-Gesetz ist ein mühsam erarbeiteter, historischer Kompromiss, auf dessen Einhaltung sich die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie ihre Familien verlassen können müssen.

Leider gibt es immer wieder einzelne Politiker, die laut über einen Komplett-Umzug nach Berlin nachdenken. Jeder, der dies tut, muss wissen, dass er damit nicht nur in unverantwortlicher Weise hunderttausende Menschen in unserer Region verunsichert, sondern zugleich über immense Kosten spricht: Ein Umzug würde rund fünf Milliarden Euro kosten. Die Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin läuft zunehmend reibungslos und effizient. Es gibt keinen vernünftigen Grund, für einen Komplett-Umzug erneut Milliarden Euro in Beton zu investieren – während für notwendige Investitionen in unsere Zukunft an allen Enden das Geld fehlt.

Ich versichere Ihnen gerne, dass ich mich auch weiterhin konsequent für die Einhaltung der Bonn/Berlin-Beschlüsse einsetzen werde. Sinnvolle Veränderungen wären nur im Einvernehmen zwischen dem Bund, dem Land Berlin und der Region Bonn/Rhein-Sieg-Kreis denkbar.

Mit freundlichem Gruß
Ihr Norbert Röttgen