Dr. Norbert Röttgen (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Einen schönen guten Tag, sehr geehrter Dr. Norbert Röttgen,

Bierproduzent Dr. A. H. Heineken hat 1992 Überlegungen zur Neugliederung von Europa angestellt und bei verschiedenen Universitäten eine Studie mit dem Titel "The United States of Europe (A Eurotopie? (Eurotopia))" in Auftrag gegeben.

Die Idee, die hinter dem Vorschlag stand, war daß Europa internationalem Frieden, der Sicherheit und der Wirtschaft am besten dient, wenn es in kleinere Regionen mit mindestens 5 Millionen und höchstens 10 Millionen Einwohnern aufgeteilt wird. Dabei sollten aber historische und ethnische Gesichtspunkte berücksichtigt werden, um landsmannschaftliche Verbindungen nicht zu stören.

Brüssel, Straßburg & Luxemburg entscheiden dann über die Außen-, Verteidungs- und Umweltpolitik und die damit überflüssig gewordenen Nationalstaaten werden endlich überwunden.
Gemäß dem bewährten Subsidiaritätsprinzip ist die Ebene darunter die der Regionen: Lombardei, Franken, Katalonien, Flandern, Burgund, Rheinland ...

Was werden Sie tun, um ein solches bürgernahes Europa der Regionen voranzutreiben und die Nationalstaaten zu überwinden?

sonnige, neugierige Vormittagsgrüße aus der Bonner Fußgängerzone sendet Ihnen

Sehr geehrter Herr Dr. Röttgen,

nach der Lektüre des Gesetzentwurfes zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet möchte ich gerne einige Rückfragen stellen.
Ich möchte ausdrücklich betonen, diese Verbrechen strafrechtlich verfolgt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden müssen - die Eltern, die ihre Kinder hergeben; die Freier, die sich regelmäßig auf "Vergnügungsreisen" begeben oder die Kerle, die sich im Internet virtuell an Kindern vergreifen. Von daher halte ich es für absolut richtig, dass zumindest versucht wird, im Internet der ganzen Sache einen Riegel vorzuschieben.

Dennoch bitte ich, folgende Bedenken, die anscheinend von vielen anderen Menschen geteilt werden, nicht unbeachtet zu lassen:

• Reicht denn ein einfaches "Stoppschild"; können diese Seiten nicht komplett gelöscht werden, so dass ein Zugriff auch über Umwegen nicht möglich ist?
  
• Wie ist sichergestellt, dass nicht unbescholtene Betreiber und Nutzer von Internetseiten mit auf den Index gesetzt werden?
  
• Wer kontrolliert als unabhängiges Gremium, wer auf dem Index steht und sorgt dafür, dass "unschuldige" Seiten umgehend wieder verfügbar sind?
  
• Wie lange dürfen Nutzeradressen seitens der Internetprovider vorgehalten werden und wer kontrolliert, dass diese Daten nicht gespeichert und anderweitig verwertet werden? Stichtwort: Vorratsdatenspeicherung über 6 Monate.
  
• Die indizierten Seiten dürfen nicht veröffentlicht werden. Im Zuge der Ermittlungen ist das verständlich; doch wer kontrolliert den Inhalt der Seiten?
  
• Ist mit diesem Gesetzentwurf das Ziel erreicht oder steht, wie von manchen befürchtet, eine weitergehende Indizierung von Internetseiten ins Haus?
  

Ich möchte nochmals betonen, dass ich dieser Gesetzesintiative positiv gegenüberstehe. Trotzdem habe ich den Eindruck, dass eine weitere rechtsstaatliche Kontrolle der an der Durchführung des Gesetzes Beteiligten wünschenswert ist.

Vielen Dank.
und Sebastian

16.6.2009

Sehr geehrter Herr Dr. Roettgen,

in der gestrigen Sendung Anne Will sprachen Sie in einem Satz davon, dass "die Märkte vor dem Zusammenbruch stehen".

Wie meinten SIe das?
bzw.
Was wissen Sie, was die Allgemeinheit nicht weiß?

MFG

Sehr geehrter Herr Dr. Röttgen,
mit Bestürzung habe ich feststellen müssen das Sie als Abgeordneter meines Wahlkreises dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen zugestimmt haben.
Diesbezüglich möchte ich Sie um eine Stellungnahme zu folgenden Fragen bitten:
1. Was kann dieses Gesetz tatsächlich zur Bekämpfung der Kinderpornographie beitragen? Keine der fragwürdigen Seiten wird tatsächlich abgeschaltet, und keine der Seiten wird tatsächlich gesperrt... .
2. Wie ist Ihrer Meinung nach dieses Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar? Die Polizeibehörde erstellt geheime Listen von ihrer Meinung nach zu sperrenden Seiten. Weder gibt es parlamentarische noch richterliche Kontrollinstanzen, die der Exekutive auf die Finger schauen würde! Wer bewacht also die Wächter? Gewaltenteilung adé!

Es wäre schön, wenn Sie sich die Mühe machen würden hier in diesem öffentlichen Portal zu antworten, und die von Ihnen vertretenen Meinungen und Ansichten auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dafür ist dieses Portal da.

Mit freundlichen Grüßen,

von

Sehr geehrter Herr Dr. Röttgen,

wie konnte es geschehen, das der Bundestag wie auch der Bundesrat dem EU-Reformvertrag von Lissabon ohne Widerspruch zugestimmt hätten. Erst das Bundesverfassungsgericht, ausgerechnet angerufen von Herrn Gauweiler und Herrn Gysi, hat der Verabschiedung vorerst einen Riegel vorgeschoben. Ist denn niemanden aufgefallen, außer besagten Herren, dass sogar unser Grundgesetz zum Teil außer Kraft gesetzt worden wäre? Ich bin froh und dankbar, dass nun eine Nachbesserung erfolgen wird, um einer gänzlichen "Fremdbestimmung" zu entgehen. Das kann eigentlich auch nicht der Wunsch und Wille unserer Regierung sein. Auch wir, die Wähler, haben meines Wissens niemanden einen Auftrag dazu erteilt.

Mit freundlichem Gruß