Dr. Nils Schmid (SPD)
Abgeordneter Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Geburtstag
11.07.1973
Berufliche Qualifikation
Studium der Rechtswissenschaften
Ausgeübte Tätigkeit
Stellvertretender Ministerpräsident, Minister für Wirtschaft und Finanzen
Wohnort
-
Wahlkreis
Reutlingen
(...) Herr Schmid bat mich Ihnen nochmals zu antworten. Es gilt nicht nur das Wort des Ministerpräsidenten www.stuttgarter-zeitung.de , sondern es gibt sogar einen Kabinettsbeschluss der Landesregierung vom Sommer 2011, dass sich das Land über den vereinbarten Finanzierungsrahmen hinaus nicht an weiteren Kosten beteiligen wird. Ich sehe nicht, was an dieser Aussage uneindeutig sein soll.

Flugverkehr wird beispielsweise dadurch vermieden, dass die typischen Zwischenstopps zum Einsammeln von Passagieren vor Langstreckenflügen entfallen. (...) Neubaustrecke, Anbindung von Flughafen und Landesmesse (ergänzend hätte man auch die unmittelbare Anbindung des bevölkerungsreichen Filderraums sowie des Raums Reutlingen/Tübingen nennen können) und Stuttgart 21 zusammen ermöglichen deutlich attraktivere Verbindungen, die auch für den Flugverkehr eine ernstzunehmende Konkurrenz darstellen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
21.11.2012
Von:

Hallo Herr Schmid,

folgende Frage an SIE (auf die Gefahr hin, daß wieder Herr Wechsler antworten wird)

Was sagen Sie zu diesem Bericht?

www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.verkehrsclub-deutschland-db-kassiert-140-millionen-zu-viel.44e558c2-9588-4b8c-b1af-a44d0758a75d.html

Der VCD hat mein vollstes Vertrauen, da ich weiß daß hier unabhängige und bürgernahe Leute ihre Arbeit tun.

Mir scheint es ziemlich klar was für ein Spiel mit uns (Steuerzahlern) hier gespeilt wird.

Wie lange wollen Sie uns noch vera. äh. veräppeln?
Antwort von Dr. Nils Schmid
1Empfehlung
30.11.2012
Dr. Nils Schmid
Sehr geehrter Herr ,

Herrn Schmid ist es wichtig, dass Fragen, die hier auf abgeordnetenwatch gestellt werden, ebenso beantwortet werden wie Briefe von Bürgern. Sie werden aber verstehen, dass er sie nicht alle persönlich beantworten kann, zumal dann, wenn es sich um immer wiederkehrende Variationen von Fragen handelt, wie zum Beispiel beim Thema Stuttgart 21. Wir halten es für ein Gebot der Fairness, es dann auch transparent zu machen, dass ein Mitarbeiter im Auftrag oder im Namen von Herrn Schmid antwortet.

Der Zeitungsartikel vom Juli 2012, auf den Sie verweisen, benennt zurecht Defizite bei der Vergabe von Nahverkehrsleistungen des Landes an die Deutsche Bahn. Er benennt aber auch klar, dass dieser Vertrag von der alten CDU-/FDP-Landesregierung unter Ministerpräsident Teufel und dem damaligen Staatssekretär Mappus abgeschlossen wurde (2003). Die SPD-Landtagsfraktion hat dies schon damals heftig kritisiert und auf die vergleichsweise günstigeren Verträge z.B. in Rheinland-Pfalz verwiesen. www.spd.landtag-bw.de www.spd.landtag-bw.de

Die neue Landesregierung wird unter der Federführung von Verkehrsminister Hermann die Verträge für die Zeit nach 2016 neu aushandeln, mit dem Ziel: mehr Wettbewerb, mehr Leistung fürs Geld. Den Weg dorthin hat er gestern der Öffentlichkeit bekannt gegeben: www.mvi.baden-wuerttemberg.de Dabei hat er die volle Rückendeckung der gesamten Landesregierung.

Zudem ist es gelungen, den Abbau von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr, der im Sommer noch befürchtet worden ist, zu verhindern. Finanzminister Schmid und Verkehrsminister Hermann haben dies in einem gemeinsamen finanziellen Kraftakt bewerkstelligt.

Herrn Schmid ist an einem sorgsamen Umgang mit den Steuergeldern ebenso gelegen wie an einem attraktiven Schienenpersonennahverkehr im Land.


Mit freundlichen Grüßen

Michael Wechsler
wiss. Mitarbeiter von Dr. Nils Schmid
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
30.12.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Schmid,

Baden Württemberg ist eines von fünf Bundesländern, dass noch kein Informationsfreiheitsgesetz (oder Transparenzgesetz) verabschiedet hat. Gibt es hierzu Planungen oder Initiativen seitens Ihrer Partei, sich an entsprechender Gesetzgebung zu beteiligen?

Vielen Dank bereits im Voraus für eine Antwort.

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Frage zum Thema Finanzen
03.02.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Finanzminister Schmid,

könnten Sie folgende Gleichstellungsgesetzgebung beim Verlustrücktrag für die diskriminierten Behinderten, Alten und Privatanleger endlich in Deutschland ermöglichen - insbesondere wegen u.a. Griechenland-Anleihen und Derivaten?

Der Landtag Baden-Württemberg möge als Standortvorteil beschließen, dass - für die durch Bankprodukte mit Totalverlusten
geschädigten diskriminierten Behinderten, Alten und Privatanleger - in Drucksache 17/10604 auf Seite 10 - § 10 d EStG Absatz 1 Satz 1
(www.gesetze-im-internet.de/estg/__10d.html)
wie folgt - geändert wird:

In Satz 1 werden nach Wort 1 u. 2 Negative Einkünfte die Wörter "INSBESONDERE aus
Kapitalvermögen"
angefügt.
und
das Wort unmittelbar durch "zeitlich unbegrenzten" ersetzt
und
die Zahlen durch "vorhergehend versteuerter Gewinne in" ersetzt.

Durch "INSBESONDERE aus Kapitalvermögen" wird nochmals betont das alle bisherigen
Verlustrücktragsmöglichkeiten bleiben.


www.gesetze-im-internet.de
§ 10d EStG Verlustabzug
(1)
1Negative Einkünfte, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen
werden, sind
bis zu einem Betrag von 511 500 Euro, bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b
zusammenveranlagt werden, bis zu einem Betrag von 1023000 Euro vom Gesamtbetrag der
Einkünfte des unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraums vorrangig vor
Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen abzuziehen
(Verlustrücktrag).
2Dabei wird der Gesamtbetrag der Einkünfte des unmittelbar vorangegangenen
Veranlagungszeitraums um die Begünstigungsbeträge nach § 34a Absatz 3 Satz 1 gemindert.
3Ist für den unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum bereits ein Steuerbescheid
erlassen worden, so ist er insoweit zu ändern, als der Verlustrücktrag zu gewähren oder zu
berichtigen ist.

www.gesetze-im-internet.de

www.gesetze-im-internet.de

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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
24.02.2013
Von:

Sehr geehrter Dr. Nils Schmid,

Sie sind Landesvorsitzender der SPD und Finanzminister von Baden-Württemberg.

In der Stuttgarter Zeitung vom 23.2.2013 ist zu lesen:
"Der SPD-Landesvorstand lehnt die Übernahme von Mehrkosten bei Stuttgart 21 durch das Land Baden-Württemberg ab, sieht aber Gesprächsbedarf beim Punkt Flughafenbahnhof. Hier sei eine Beteiligung des Landes an den Mehrkosten für eine neue Variante zu prüfen."
www.stuttgarter-zeitung.de

Sie dürften wissen, dass die von der DB AG geplante Variante des Flughafenbahnhofs nicht genehmigungsfähig ist. Über die "Kosten" eines nicht genehmigungsfähigen Bauwerks kann man spekulieren. Man kann sie aber nicht als reale Basis für die Berechnung der "Mehrkosten" einer anderen Variante nehmen. Das Gerede von den "Mehrkosten" verschleiert also nur, dass der SPD-Landesvorstand und der SPD-Finanzminister geneigt sind, die DB AG für ihre Fehlplanung auch noch durch Landeszuschüsse zu belohnen.

Im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung steht: "Überschreiten die Kosten des Projektes Stuttgart 21, einschließlich der Kosten, die sich aus dem Stresstest und dem Schlichterspruch ergeben, den vereinbarten Kostendeckel von 4,5 Mrd. Euro, so beteiligt sich das Land an den Mehrkosten nicht. Dies gilt auch für das Risiko später auftretender Kostensteigerungen über die bislang vereinbarten Beträge hinaus."

Die "Prüfung" der Übernahme von Mehrkosten für den Flughafenbahnhof läuft auf einen Bruch des Koalitionsvertrags hinaus. Dass sie vom Finanzminister kommt, ist ein doppelter Skandal.

Der Spruch "Unser Wowereit heiß Schmid" könnte Ihnen noch häufiger begegnen.

Meine Frage: Wie rechtfertigen Sie die Resolution des SPD-Landesverbandes?

Mit freundlichen Grüßen


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Frage zum Thema Finanzen
07.03.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Schmid,

Das Handelsblatt meldet Unstimmigkeiten zwischen SPD und Grünen in Baden-Württemberg bezüglich des weiteren Vorgehens in Sachen S 21:

"Die SPD in Baden-Württemberg hat ihren grünen Koalitionspartner dazu aufgerufen, den Widerstand gegen Stuttgart 21 aufzugeben. "Da jetzt entschieden ist, dass weitergebaut wird, tun auch die Grünen gut daran, den Protest zurückzunehmen", sagte der stellvertretende Ministerpräsident Nils Schmid am Mittwoch im Deutschlandfunk. SPD und Grüne im Bund kritisierten die Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats vom Dienstag."

www.handelsblatt.com

Frage 1:

Werden Sie in diesem Zitat richtig wiedergegeben Herr Schmid?

Laut diesem Zitat legen Sie den Grünen als demokratisch legitimiertem Bestandteil der Landesregierung Baden-Württemberg eine Aufgabe des von den Grünen betriebenen Widerstandes gegen S 21 nahe.

Frage 2:

Wer hat hier entschieden, dass S 21 weitergebaut werden soll?

Frage 3:

Halten Sie den bzw. die betreffenden Entscheider für demokratisch legitimiert bzw.
für umfassender demokratisch legitimiert als Ihren Regierungspartner?

"Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, kritisierte im NDR die Entscheidung der Aufseher für Stuttgart 21. "Man hat nicht transparent gemacht, wie das jetzt mit der Wirtschaftlichkeit aussieht", sagte er. Bartol befürchtete, "dass das Projekt jetzt den Ruf bekommt, dass hier gemauschelt und vertuscht werden soll, und das schafft kein Vertrauen". Ob ein Ausstieg oder der Weiterbau sinnvoll seien, könne erst beurteilt werden, wenn alle Fakten bekannt sind. Die kenne aber kaum einer."

www.handelsblatt.com

Frage 4: Was wissen Sie mehr als Herr Bartol, was Ihre oben benannte Zustimmung zum Weiterbau von S 21 rechtfertigen könnte?

Viele Grüße

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