Dr. Nils Schmid (SPD)
Abgeordneter Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Geburtstag
11.07.1973
Berufliche Qualifikation
Studium der Rechtswissenschaften
Ausgeübte Tätigkeit
Stellvertretender Ministerpräsident, Minister für Wirtschaft und Finanzen
Wohnort
-
Wahlkreis
Reutlingen
(...) Die Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008/2009 war ein globales Phänomen, das seinen Ausgang durch das Platzen fauler Kredite und undurchsichtiger Finanztransaktionen auf dem amerikanischen Immobilienmarkt nahm. Dafür kann man nicht den deutschen Finanzminister verantwortlich machen. (...)
Parlamentarische Arbeit
Fragen an Dr. Nils Schmid
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
03.10.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Schmid,

wie weit sind Sie mit der Umsetzung von:
"Wir werden Schritt für Schritt bis 2016 die beitragsfreien Kindergärten einführen."
Quelle:
www.warumspd.de -> Seite 14

und wie sehen die nächsten Schritte aus?

Vielen Dank im voraus für eine kurze Information
Antwort von Dr. Nils Schmid
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18.12.2012
Dr. Nils Schmid
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Das Ziel, die Beitragsfreiheit von Kindergärten schrittweise zu erreichen, verfolgen wir weiter. Wir sind mit dieser Position auch in die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen gegangen. Nach dem beim Regierungswechsel erfolgten Kassensturz mussten wir jedoch leider feststellen, dass hierfür momentan schlichtweg nicht die nötigen Mittel vorhanden sind. Die Landesregierung hat sich daher dazu entschlossen, zunächst dem ebenfalls dringend notwendigen Ausbau der Betreuungsplätze Vorrang zu geben (siehe Koalitionsvertrag dokumente.wscms-basis.de S. 3).

Mein Ziel ist es, in den nächsten Jahren allen Eltern eine Betreuungsgarantie geben zu können, die eine Kinderbetreuung vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag sicherstellt. Die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände haben schon im Dezember 2011 einen Pakt für Familien unterzeichnet, in dessen Mittelpunkt die Verbesserung der Kleinkindbetreuung steht. Das Land fördert seitdem die Betriebsausgaben für die Kleinkindbetreuung in wesentlich größerem Umfang. Die Zuweisungen des Landes werden erhöht

* im Jahr 2012 von 129 Millionen Euro um 315 Millionen Euro auf 444 Millionen Euro und
* im Jahr 2013 von 152 Millionen Euro um 325 Millionen Euro auf 477 Millionen Euro
* Ab dem Jahr 2014 wird sich das Land unter Berücksichtigung der Bundesmittel zu 68 Prozent an den Betriebsausgaben für die Kleinkindbetreuung beteiligen.

Das Land leitet die Bundes- und Landesmittel für die Förderung der Betriebsausgaben in der Kleinkindbetreuung zweckgebunden für die Kleinkindbetreuung nach der Zahl der betreuten Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen an die Gemeinden sowie in der Kindertagespflege an die Stadt- und Landkreise weiter.

Die Entlastung der Kommunen als Träger der Kinderbetreuung entlastet indirekt auch die Eltern, da bislang für den Ausbau der Betreuungsangebote eine stärkere Beteiligung der Eltern über die Gebühren vielerorts unumgänglich war.

Mit freundlichen Grüßen
Nils Schmid
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Frage zum Thema Finanzen
11.10.2012
Von:

Sind Sie gewillt, für die vollständige Trennung von Kirche und Staat einzutreten, wie sie im Verfassungsauftrag vorgegeben ist und als Folge die Finanzierung der Kirchen einzustellen?
Antwort von Dr. Nils Schmid
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05.11.2012
Dr. Nils Schmid
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre sehr grundsätzliche Frage, die ich gerne beantworte: Ich halte ein partnerschaftliches Zusammenwirken von Staat und Kirche für vorteilhaft für unsere Gesellschaft, und bin dabei ganz im Einklang mit unserer Verfassung.

Eine vollständige Trennung zwischen Staat und Kirche gibt das Grundgesetz nämlich keineswegs vor. Es besagt vor allem, dass sich der Staat weltanschaulich neutral verhalten muss, d.h. dass er keine Religion bevorzugen darf. Nach Art. 4 GG ist der Staat angehalten die Religionsfreiheit zu schützen - dieser Schutz gilt zunächst für jedes Individuum, das im Rahmen der Gesetze seinen Glauben frei leben darf - dazu gehört auch das Recht, sich zu keiner Religion bekennen zu müssen. Darüber hinaus darf sich der Staat auch nicht in die inneren (Glaubens-) Angelegenheiten der Kirchen und Religionsgemeinschaften einmischen. Wohl aber kann er mit ihnen in organisatorischen Fragen zusammenarbeiten, z.B. beim Religionsunterricht an öffentlichen Schulen, bei Einrichtungen zur Kinderbetreuung oder bei der internationalen Entwicklungshilfe.

Anders als z.B. in Frankreich gibt es in Deutschland keine strikte Trennung zwischen Staat und Kirche, sondern vielmehr eine sogenannte "positive Neutralität www.bmi.bund.de ". Diese grundsätzlich religionsfreundliche Auslegung der Verfassung rechtfertigt auch staatliche Förderungen, solange der Gleichbehandlungsgrundsatz (zwischen den Religionsgemeinschaften) eingehalten wird.

Mit freundlichen Grüßen

Nils Schmid
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
13.10.2012
Von:
-

Sehr geehrter Herr Dr. Schmid,

wie Ihnen sicher bekannt ist, wurde von der Vorgänger-Regierung die Auflösung der Staatlichen Notariate zum 31.12.2017 beschlossen. Die davon betroffenen Kollegen werden -altersbedingt- nicht mehr alle in das freiberufliche Notariat wechseln können (Problem: Altersversorgung, Krankenversicherung). Werden diese Kollegen im Staatsdienst weiter beschäftigt, entfällt für Sie die Möglichkeiten, weiterhin Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit zu erzielen (Notaranteil bei Beurkundungsgeschäften). Diese dürften im Durchschnitt bei ca. 2.000,00 € monatlich vor Steuern pro Notar gelegen haben. Ist damit zu rechnen, dass der Wegfall dieser Einkünfte in irgendeiner Weise kompensiert wird? Viele Kollegen werden im Zeitpunkt der Auflösung ihr "Häusle" noch nicht abbezahlt haben und damit in eine finanzielle Notlage kommen! Da diese Frage immer wieder bei unseren Fachbesprechungen aufkommt, wäre ich für eine Antwort dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

K-H.B.
Antwort von Dr. Nils Schmid
bisher keineEmpfehlungen
30.10.2012
Dr. Nils Schmid
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir gern beantworten. Wir haben uns zu diesem Sachverhalt beim Justizministerium kundig gemacht und folgende Auskunft erhalten:

Die Notariatsreform ist rechtlich so konzipiert, dass auch ältere Notare im Landesdienst grundsätzlich die Möglichkeit haben, in die Freiberuflichkeit zu wechseln. So wurde insbesondere darauf geachtet, dass die formale Altersgrenze von 60 Jahren nach der Bundesnotarordnung für die von der Reform betroffenen Notare nicht gilt. Zudem können erworbene Versorgungsanwartschaften gegenüber dem Land seit den Änderungen durch das Dienstrechtsreformgesetz auch bei einem Wechsel in die Freiberuflichkeit mitgenommen werden.

Gleichwohl ist dem Justizministerium bekannt, dass für viele Notare aus persönlichen und auch wirtschaftlichen Gründen (etwa Verlust der Beihilfeberechtigung) ein Wechsel in die Freiberuflichkeit nicht in Frage kommt. Für alle Bezirksnotare und Notarvertreter, die im Landesdienst bleiben wollen, erarbeitet das Justizministerium deshalb derzeit ein Zulagenmodell. Die genauen Modalitäten dieser geplanten Regelungen - wer Zulagen in welcher Höhe erhalten wird - sind im einzelnen allerdings noch nicht endgültig geklärt und hängen auch maßgeblich von der Haushaltslage ab. Zulagen im Sinne einer pauschalen "Kompensation" für verlorene Gebührenbeteiligungen - etwa in Höhe der angesprochenen 2.000 € im Monat - sind jedoch nicht geplant.

Mit freundlichen Grüßen
Nils Schmid
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
27.10.2012
Von:

Guten Tag Nils Schmid,

Stehen Sie noch zu 100% hinter Stuttgart 21 ? Glauben Sie der Bahn alles?

Aktuell ist ja von Millionen Mehrkosten die Rede, weitere Millione oder Miliarden werden folgen, sehen Sie das auch so?

www.focus.de/politik/deutschland/stuttgart-21/mehrkosten-von-20-milliarden-euro-experten-stellen-stuttgart-21-vernichtendes-urteil-aus_aid_847325.html?fb_pid=1351261780&fbc=fb-fanpage-politik

Im oben aufgeführten Artikel ist von mangelnden Kapazitäten die Rede, eigentlich alles altbekannt.
Zitat:
"1994 beispielsweise wurde in einer Machbarkeitsstudie vorgerechnet, dass in dem geplanten Bahnhof 35 Züge pro Stunde abgefertigt werden können. Eine Sensation, mit acht Gleisen bedeute das einen Aufenthalt von zwei Minuten pro Zug."
Das ist eine Halbierung der Kapazitäten, sprich, der modernisierte Kopfbahnhof könnte wohl das doppelte seiner bisherigen Leistung, wenn die Verantwortlichen nur wollen.

Ist das für Sie vorstellbar?

Wir wissen, daß der jetztige Kopfbahnhof ein funktionierender Bahnhof ist, er wurde sogar als pünktlichster Kopfbahnhof ausgezeichnet. Mittlerweise ist sogar der bestehende Bahnhof durch Bauarbeiten in Funktion und Sicherheit eingeschränkt.

Fahren Sie selber Bahn?
Können Sie sich vorstellen bei 2 Gleisen am Bahnsteig, daß grad ein Zug vorher abgefahren ist, der aktuelle kommt und ca 2min später der nächste kommen soll, was das für die Wartenden, die Abreisenden und Ankommenden bedeutet? Also innerhalb von 6 oder auch 10 min sind 6 Züge an diesem Bahnsteig und Reisende, Personal, Catering, Entsorger wollen zu Ihrem Zug bzw weg.
Und das in einer Bundeslige-Stadt auch mal mit zusätzliche Tausenden, die zu einem Spielbeginn wollen.
Da darf dann nichts passieren
Nach dem bisherigen Stand des Sicherheitssystems wird der Bahnhof keine Betriebsgenehmigung bekommen, oder?

Ich bitte um Antwort auf meine einzelnen Fragen. Danke

Herzliche Grüße
A.
Antwort von Dr. Nils Schmid
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20.11.2012
Dr. Nils Schmid
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Fragen hat Herr Schmid zum Teil bereits auf abgeordnetenwatch beantwortet. Zum Beispiel ist die Frage nach den Kapazitäten im neuen Bahnhof bereits in der Antwort auf die Frage von Herrn Klar vom 02.11.2011 hinreichend erläutert - "alles altbekannt", wie Sie richtig feststellen. Gerne antworte ich im Auftrag von Herrn Schmid aber auch auf die noch offenen Fragen:

  • Herr Schmid steht selbstverständlich hinter Stuttgart 21 - mit der Volksabstimmung ist dies auch der eindeutige Auftrag der Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs an die Landesregierung.

  • Herr Schmid glaubt vor allem nicht alles, was in den Medien spekuliert wird, sondern verlässt sich auf belastbare Aussagen auf der Basis von Zahlen, Fakten und schlüssigen Argumenten. Das gilt auch gegenüber der Deutschen Bahn AG.

  • Bei der bisherigen Auftragsvergabe wurden die Kostenvorgaben eingehalten - das ist Fakt. Mehrkosten in Millionen- oder gar Milliardenhöhe sind Spekulation. Die derzeit in der Diskussion befindlichen, möglichen Mehrkosten in Höhe von 224 Millionen Euro beziehen sich auf eine Änderung der Pläne für den Filderbahnhof und sind nicht Teil der beantragten (und berechneten) Trasse. Diese Überlegungen für eine Planänderung sind Ergebnis des in der Folge der Schlichtung durchgeführten Filderdialoges. Hier ist die Bahn zunächst jedoch in der Pflicht, die errechneten Kosten transparent darzulegen. Dazu hat die Landesregierung die Bahn aufgefordert.

  • Ja, Herr Schmid fährt oft mit dem Zug, gerade auch von, nach und über Stuttgart. Die hohe Frequenz an einem Durchgangs-Tiefbahnhof können Sie in der S-Bahn in Stuttgart schon jetzt werktäglich erleben. Was Sie beschreiben, ist aber für den Regional- und Fernverkehr ein Extremszenario, das in der Realität die große Ausnahme sein wird. Der Stresstest hat gezeigt, dass der neue Bahnhof aber auch dieser Belastung gewachsen sein wird. Ich verweise hierzu noch einmal ausdrücklich auf die oben genannte Antwort an Herrn (Frage vom 02.11.2011).

  • Der Bahnhof wird eine Betriebsgenehmigung erhalten, wenn die Sicherheitsanforderungen erfüllt sind. Diese Voraussetzung versteht sich von selbst und wird vom Eisenbahnbundesamt unabhängig und kritisch überprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Michael Wechsler
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Frage zum Thema Finanzen
10.11.2012
Von:

Lieber Nils Schmid,
stehen Sie zum Kabinettsbeschluß, den Winfried Kretschmann hier am Di 6.Nov 2012 zitiert?

"Der Kostendeckel bei Stuttgart 21 gilt. Bekanntermaßen gibt es den einstimmigen Kabinettsbeschluss vom 13. September 2011, wonach sich das Land an Mehrkosten oberhalb von 4,526 Mrd. Euro nicht beteiligen wird. Daran hat sich nichts geändert. Verbesserungen am Projekt müssen sich in diesem finanziellen Rahmen bewegen. Es ist gar nicht daran zu denken, dass wir uns an den von der Bahn prognostizierten Mehrkosten für den verbesserten Filderbahnhof beteiligen", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. "Im Übrigen steht die Landesregierung damit nicht allein: Bislang haben alle Projektpartner, einschließlich der Landeshauptstadt Stuttgart, dem Verband Region Stuttgart und dem Flughafen Stuttgart, einmütig erklärt, sie würden sich nicht an Mehrkosten für den Filderbahnhof beteiligen", so Kretschmann weiter.
Quelle:
www.gruene-bw.de

Herzliche Grüße aus MÜNSINGEN
Antwort von Dr. Nils Schmid
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23.11.2012
Dr. Nils Schmid
Sehr geehrter Herr ,

als Mitglied der Landesregierung habe ich diesem Beschluss mit
zugestimmt - natürlich stehe ich dazu.

Mit freundlichen Grüßen

Nils Schmid
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