Dr. Nils Schmid (SPD)
Abgeordneter Baden-Württemberg 2006-2011
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Angaben zur Person
Dr. Nils Schmid
Geburtstag
11.07.1973
Berufliche Qualifikation
Studium der Rechtswissenschaften
Ausgeübte Tätigkeit
Landtagsabgeordneter, Rechtsanwalt
Wohnort
Nürtingen
Wahlkreis
Nürtingen
(...) Sie haben recht, wenn Sie die Neubaustrecke als nicht optimal für den Güterverkehr bezeichnen. Allerdings sind Stuttgart 21 und die Neubaustrecke auch und vor allem ein Projekt zur Stärkung des Personenverkehrs. Denn derzeit kann auf der bestehenden Trasse auf einigen Abschnitten gerade einmal 70 km/h gefahren werden. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
01.04.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Schmid,

zunächst möchte ich Ihnen zur Wiederwahl gratulieren.

Im Internet kursiert zur Zeit ein Video, welches feststellt, dass das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart die ganz überwiegenden Zahler bei Stuttgart 21 sein sollen. www.youtube.com Mir erscheint die Zusammenstellung und Begründung an und für sich plausibel, auf der anderen Seite frage ich mich schon, ob wir in Baden-Württemberg in der Zwischenzeit derart im Geld schwimmen, dass man sich schon überlegen muss, wie man dieses am besten verbrennt. Ich lasse mich aber gerne eines besseren belehren, insbesondere wäre schon interessant, ob die Kernbehauptungen des Videobeitrags in Ihren Augen der Wahrheit entsprechen.

Die SPD will vor allem nicht aus S21 aussteigen wegen der Folgekosten, bzw. den Kosten die bereits entstanden sind. Ich wollte nachfragen, ob Sie der Meinung sind, dass diese Kosten im Fall eines Ausstiegs den Gegnern von S21 anzulasten sind oder doch den Befürwortern? Oder besser: "Angenommen, wir steigen aus S21 aus, wer wäre in Ihren Augen der Schuldige an den entstandenen Kosten?"

Wir, die Bürger von Baden-Württemberg, wurden von unseren Regierenden in der Vergangenheit schon mehrfach in Bezug auf die Kosten, die durch S21 entstehen sollten, belogen www.landtag-bw.de . Ich wollte nachfragen, nachdem es nun mal wieder neue Kostensteigerungen gibt www.stuttgarter-zeitung.de (war klar, die Wahlen sind ja vorbei) und nachdem es ja noch einige Wahlen bis zur Fertigstellung von S21 geben wird, nach denen man Kostensteigerungen verkünden kann, von welchen Kosten denn Sie bei der Fertigstellung von S21 ausgehen?

Angesichts des Umstandes, dass Sie sich ja nach wie vor zu den Befürworter zählen, sollte man meinen, dass Sie eine klare Vorstellung hiervon haben dürften.

MfG
Antwort von Dr. Nils Schmid
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10.05.2011
Dr. Nils Schmid
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ob es zu weiteren Kostensteigerungen kommt, wie Sie behaupten, ist zunächst reine Spekulation. Momentan wird der in der Schlichtung vereinbarte Stresstest durchgeführt. Dieser wird zeigen, ob die angenommenen Kapazitätsverbesserungen durch Stuttgart 21 bereits mit den bisherigen Planungen zu realisieren sind oder ob es hierfür weiterer Maßnahmen bedarf. Nur im letzten Fall würden Mehrkosten entstehen.

Unabhängig davon haben wir im Koalitionsvertrag eindeutig geregelt, dass das Land den in der Finanzierungsvereinbarung festgeschriebenen Anteil finanzieren wird, über den Kostendeckel von 4,5 Mrd. Euro hinaus aber keine Mehrkosten trägt.
dokumente.wscms-basis.de (S. 30f.)

Die SPD will nicht, wie Sie behaupten, in erster Linie wegen der bei einem Ausstieg aus S21 entstehenden Folgekosten am Projekt festhalten, sondern weil wir von dessen Vorteilen überzeugt sind - dies war auf dieser Seite ja schon mehrfach ein Thema. Durch die Volksabstimmung haben die Bürgerinnen und Bürger des Landes nun unmittelbar die Chance, selbst über den Kostenanteil des Landes an der Finanzierung von Stuttgart 21 zu entscheiden. Die Folgekosten (Schadensersatz für die Bahn) wären bei einem Scheitern natürlich ein ärgerlicher Fakt, der zwangsläufig mit dem Ausstieg verbunden wäre. Der Begriff der "Schuld" ist dabei aber fehl am Platz, egal wie das Votum am Ende lauten wird; es geht darum, politische Verantworlichkeit herzustellen und nicht um ein moralisches Urteil, das auch in Zukunft je nach Sicht der Dinge unterschiedlich ausfallen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Nils Schmid
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
14.04.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Schmid!

Wenn bei einem Rückgang der Schülerzahl um 120.000 "rein rechnerisch" 10.000 Lehrerstellen frei werden, dann müsste der Klassenteiler doch 120.000 Schüler geteilt durch 10.000 Lehrer gleich 12 Schüler pro Lehrer sein?! Nach meinem Wissen betrugt der Klassenteiler an Grundschulen im Frühjahr 2010 noch 31 und sollte nach Aussage des damaligen Ministerpräsidenten Mappus im Herbst 2010 auf 28 gesenkt werden. Mich würde schon interessieren, wie die Verhandlungskommission von Grünen und SPD "rein rechnerisch" auf einen Klassenteiler von 12 Schülern pro Lehrer kommt. Gibt es zu jedem Lehrer in der Schule noch 1,5 Lehrer in der Schulverwaltung?

MfG

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
16.04.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Schmid,

wie stehen Sie zum aktuellen Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags, insbesondere im Hinblick auf die enthaltenen "Netzsperren"?

Wird es auch in Baden-Württemberg "parlamentatische Zwänge" geben, die es unmöglich machen die Ratifizierung des Vertrags aufzuhalten?

www.taz.de

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Frage zum Thema Inneres und Justiz
21.04.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Schmid,

ich hatte eine Frage an sie zum Thema Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten.

Die rot-grüne Regierung in NRW hat bereits die schwarz-gelbe Repressionslinie verlassen als auch ihr Koalitionspartner fordert in seinem Wahlprogramm: Um KonsumentInnen "weicher" Drogen wie Cannabis von Dealern und dem illegalen Drogenmarkt fernzuhalten, wollen wir GRÜNEN unter Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabe durch öffentlich-rechtliche Stellen ermöglichen und in wissenschaftlich begleiteten Modellversuchen erproben."

Von der SPD in Baden-Württemberg habe ich zu diesem Thema leider keine Aussage gefunden. Wie stehen sie zu diesem Thema, insbesondere zu der Einführung einer geringen Menge Verordnung wie sie in NRW von dem SPD Justizminister erlassen wurde.

Ich habe zudem gelesen dass sie aufgrund der Haushaltslage des Landes Baden-Württemberg massive Einsparungen vornehmen werden müssen, ggf. sogar im Bildungsbereich. Wäre es gerade unter diesem Hintergrund nicht sinnvoller Staatsanwälte und Richterstelle einzusparen indem Verfahren bei denen es sich nur um eine geringe Menge Drogen zum Eigenbedarf dreht konsequent eingestellt werden?

mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Dr. Nils Schmid
4Empfehlungen
05.05.2011
Dr. Nils Schmid
Sehr geehrter Herr ,

zum Thema Cannabiskonsum gilt es zuerst einmal die Gegebenheiten richtig zu werten. Nach dem Betäubungsmittelgesetz (Bundesgesetz) sind der Anbau, die Herstellung, das Verschaffen, der Erwerb, der Besitz, die Ein-, Aus- und Durchfuhr, das Veräußern, das Abgeben, das Verschreiben, das Verabreichen und das Überlassen zum unmittelbaren Verbrauch strafbar bzw. genehmigungspflichtig. Der reine Cannabiskonsum ist nicht verboten.

Natürlich wird man Cannabis kaum konsumieren können, ohne dass man es zum Beispiel erworben oder verschafft hat. Bei "geringen Mengen" wird aber u.a. auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1994 von einer Strafverfolgung abgesehen. Unsere Landtagsfraktion hat bereits "im letzten Jahrtausend" - damals leider erfolglos - beantragt, dass die Landesregierung Grenzwerte für geringe Mengen festlegen möge. Andere Bundesländer sind hier schon längst weiter. Ich gehe davon aus, dass die neue Landesregierung in Baden-Württemberg auch ohne spezielle Vereinbarung im Koalitionsvertrag hier zu einem Fortschritt kommt.

Solange das Betäubungsmittelgesetz im Bund unverändert bleibt, darf Cannabis nicht legal abgegeben und von der Strafverfolgung (mit Ausnahmen bei den geringen Mengen) abgesehen werden.

Generell werbe ich für einen sachlicheren Umgang mit dem Thema und für mehr Aufklärung. Leider erleben wir stattdessen in der Debatte um Cannabiskonsum ein breites Spektrum an Emotionen, das von Verteufelung bis Verharmlosung reicht - beides finde ich nicht angemessen.

Herzliche Grüße
Nils Schmid
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Frage zum Thema Gesundheit
05.05.2011
Von:

Werter Herr Schmid,

ich habe eine kurze drogenpolitische Fragestellung an Sie:

Zum einen, kennen Sie den "Bericht zum globalen Markt für illegale Substanzen" (A Report on Global Illicit Drugs Markets 1998-2007, Trimbos Institut für die Europäische Kommission, siehe www.encod.org (pdf) )?

Der durch europäische Steuergelder finanzierte Bericht, bekannt geworden als "Reuter-Trautmann Bericht”, enthält Daten und Schlüsse (siehe S.13, www.hanfplantage.de - Kurzfassung), die vernichtend für die Drogenpolitik der Länder in der Europäischen Union - also auch Deutschland - ausfällt und damit andere Studien und Berichte bestätigt.

So sind viele Ziele der Drogenpolitik fehlgeschlagen: Zum einen ist in dem beurteilten Zeitraum die Reduzierung der Nachfrage und des Angebots von illegalisierten Drogen nicht gelungen, zum anderen die Anerkennung, dass Politik ein kritischer Faktor bei der Erzeugung und Verstärkung von entstehenden Schäden bei Konsumenten, ihrem Umfeld und der Gesellschaft als Ganzes ist und keine effektive Wirkung auf Verfügbarkeit oder Nachfrage hat.

Die von der damaligen Drogenbeauftragten einberufene Drogen- und Suchtkommission (tätig 2001) hat einen Bericht verfasst. Wörtlich heißt es diesbezüglich im Bericht [S. 3]:

"Die Bundesregierung sollte sich einer zu engen eigenen inhaltlich-konzeptionellen Ausrichtung und damit einer vom Grundsatz her zwangsläufig immer auch einseitig wertenden Sicht der Dinge enthalten. So stünde es ihr weder gut an, sich bspw. auf die Seite derer zu schlagen, die etwa eine "suchtmittelfreie Gesellschaft" postulieren, umgekehrt ebenso wenig, sich denen zu verschreiben, die das Konzept der "Drogenakzeptanz" favorisieren. Der Meinungs- und Wertestreit sollte vielmehr im gesellschaftlichen Raum stattfinden, seitens der Bundesregierung dort auch ohne eigene Bewertung zugelassen und schließlich konkreten operativen Entscheidungen der Akteure vor Ort überlassen bleiben."

Wie ist ihre Meinung dazu?

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