Dr. Michael Paul (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Matthias W.Birkwald, wie man aus der Presse entnehmen kann
(siehe z.B.: www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-deutschland-liefert-schusswesten-an-assad-gegner-a-901956.html )
hat die Bundesregierung vor, Schutzwesten / beschusshemende Westen an die Aufständischen in Syrien zu liefern (bzw. liefert diese bereits) Hierzu stelle ich Ihnen folgende Fragen:

1. Gemäß deutschem Recht handelt es sich bei diesen Westen um sogenannte Schutzwaffen ( passive Waffen. Im näheren Sinn liefert die Bundesregierung somit doch Waffen, was derzeit gegen ein bestehendes Embargo verstoßen würde. Ebenso spricht sich die Bundesregierung öffentlich gegen die Lieferung von Waffen "aller Art" aus. Wie sind diese Lieferungen in diesem Kontext zu sehen? Ist hier keinerlei Mandat oder eine Abstimmung im Bundestag von Nöten?

2. Wie wird sichergestellt, dass diese Schutzwaffen (Westen) nur in die Hände von freiheitlich-demokratischen Kräften in Syrien gelangen und auch dort verbleiben? Wer ist der offizielle Empfänger dieses Geschenks? Die syrische Opposition, die FSA oder eine sonstige Vereinigung / juristische Person o.ä.?
3. Es wird nicht erwähnt ob diese Lieferung auch entsprechend vergolten / bezahlt wird. Handelt es sich hierbei um ein "Geschenk" des Bundes?
4. Macht sich unsere jetzige Bundesregierung mit der Unterstützung der FSA "Aktivisten" mitschuldig an deren Verbrechen ?

Ich freue mich auf Ihre Antworten und verbleibe mit freundlichen Grüßen