Dr. Michael Naumann (SPD)

Kandidat Bürgerschaftswahl Hamburg 2008
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

Gerne antworte ich Ihnen auf Ihre Anfrage zur Finanzierung des SPD-Regierungsprogramms.
Unsere Planungen sehen für 2008 zuerst die Rücknahme der Hochschulgebühren, des Büchergelds, der Vorschulgebühr und der Beitragsfreiheit für das letztes Kita-Jahr sowie ein garantiertes Mittagessen in der Kita vor. Für alle Maßnahmen in 2008 kalkulieren wir 50 Mio. Euro und halten diesen Betrag auch für ausreichend. Denn wie Sie sicherlich wissen, werden die Ausgaben nicht auf einem Schlag am 25. Februar fällig. Die Bürgerschaft wird erst im März erstmals zusammentreten. Ein Koalitionsvertrag muss ausgehandelt und ein neuer Senat gebildet und gewählt werden. Es müssen zur Gebührenabschaffung Gesetze und Verordnungen geändert und ggf. durch die Bürgerschaft beraten und beschlossen werden. Fast alle Maßnahmen bedürfen also Vorlaufzeiten, so dass für 2008 nur ein Teilbetrag kassenwirksam wird. Das nächste Kita- und Schuljahr beginnt nach dem Sommer, so dass nur ein Drittel in 2008 fällt. In den Folgejahren werden die vollen Beträge aufwachsen. So kann man davon ausgehen, dass wir für das gesamte Regierungsprogramm jedes Jahr etwa 50 - 70 Mio. Euro umzuschichten. Die Betriebsausgaben sehen in der jüngsten Finanzplanung des Senats Ausgabenzuwächse bei den Betriebsausgaben von rund 100 Mio. Euro in 2008, 180 Mio. Euro in 2009 und 180 Mio. Euro in 2010 bzw. 130 Mio. Euro in 2011 vor, die aber zum Teil nicht mit Maßnahmen belegt sind. Allein im Rahmen dieser Zuwächse von rund 600 Mio. Euro lässt sich ein Großteil der Forderungen im SPD-Regierungsprogramm finanzieren - ohne Mehrausgaben gegenüber den derzeitigen Planungen. Werden wir die Wahl gewinnen, werden wir diese Summen umschichten zugunsten unserer Schwerpunkte. Zwei Beispiele für Umschichtungen möchte ich Ihnen gerne nennen: 400.000 Euro Subventionen für die Preisgelder das Galopp-Derby in Horn werde ich gründlichst überprüfen. Die von uns gewollte Abschaffung des Sitzenbleibens wird 20-25 Millionen Euro freisetzen, die dann für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung in Hamburg zur Verfügung stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Naumann

Sehr geehrter Herr ,

Es ist richtig, die reinen Brennstoffkosten für ein MWh Strom sind für Gas teurer als für Kohle. Allerdings ist der Brennstoff nicht der einzige Kostenfaktor. So fallen neben den üblichen Personalkosten, Steuern und Abgaben z.B. Entsorgungskosten an, die bei Kohle aufgrund der hohen Rückstände an Schlacke, Gips und Filterstäuben erheblich sind und bei Gas gegen Null tendieren. Weiter ist ein Kohlekraftwerk von der Investition her doppelt so teuer wie ein Gaskraftwerk und verursacht also höhere Kapitalkosten. All das wirkt auf die Kostenstruktur. Zu bedenken ist auch, dass Kohlekraftwerke deutlich mehr CO2 ausstoßen, als Gaskraftwerke. Dies wird sich natürlich auch auf die Kosten des CO2-Zertifikatehandels auswirken.

Vattenfall selbst argumentiert wie die anderen Energiekonzerne, dass der Preis an der Leipziger Strombörse gebildet wird. Dort werden die Preise solange nicht sinken wie keine nennenswerte Konkurrenz vorhanden ist. Vattenfall hat im letzten Jahr ca. 1,6 Mrd.Euro Gewinne gemacht, die vorwiegend in Deutschland, sprich Hamburg und Berlin, erwirtschaftet wurden - obwohl zwei Atomkraftwerke seit einem halben Jahr nicht in Betrieb sind, also nichts verdient haben.

Die Hamburger SPD hat sich als Ersatz für das Heizkraftwerk Wedel für ein Gaskraftwerk entschieden, weil es aufgrund geringer Schadstoff- und Feinstaubemissionen stadtverträglicher und klimaverträglicher ist. Das geplante Kohlekraftwerk emittiert in einem Jahr ca. 8,5 Mio. Tonnen CO2, vier mal soviel wie der Hamburger Senat in vier Jahren einsparen will. Dafür werden 25. Mio. Euro ausgegeben. Wenn sie in einem Jahr 8,5 Mio. Tonnen CO2 sparen wollten, müsste der Steuerzahler 100 Mio. Euro ausgeben. Eine CO2-Abscheideanlage ist im großindustriellen Maßstab heute noch nicht darstellbar. Experten gehen davon aus, dass dies erst 2020 der Fall sein wird. Dann wäre das Kohlkraftwerk bereits acht Jahre in Betrieb und hätte ca. 60 Mio. Tonnen C02 in die Atmosphäre entlassen. Wenn wir davon ausgehen, dass wir in Deutschland und in Hamburg die Produktion von Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent drosseln wollen, ist das unverantwortlich.

All dies sind aus meiner Sicht gute Gründe, für eine kleinere und sauberere Alternative zum Kohlekraftwerk Moorburg einzutreten. Dabei sollte keine Grundsatzdebatte über den Einsatz von Kohle oder Gas geführt werden. Es gilt, für den Standort Hamburg die beste, sauberste Lösung zu finden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Naumann

Sehr geehrte Frau von den ,

ich habe von einem Gespräch in einem Mädchentreff berichtet, in dem eine Schülerin - keine Grundschülerin - mir erzählt hat, dass sie nicht aufs Gymnasium gehe. Als ich sie fragte, warum, antwortete sie: "Weil ich schlecht in Erdkunde bin." Es tat mir leid, dass dieses talentierte Mädchen es sich nicht zutraute, auf dem Gymnasium zu bestehen.

Zur Bildungspolitik von Frau Dinges-Dierig könnte man sicher mehr als ein paar Sätze verlieren, aber zu Ihrer Feststellung hier nur so viel: Die Klassenfrequenzen in Hamburg gehören zu den höchsten in Deutschland.

Viele Grüße,
Michael Naumann

Sehr geehrter Herr ,

ich lehne eine Kürzung der Kinderfreibeträge ab. Kinderfreibeträge und Kindergeld sind wichtige Säulen der Familienförderung in Deutschland. Neben dem Kindergeld ist der möglichst schnelle Ausbau der Kinderbetreuung in Hamburg und Deutschland ebenso wichtig. Die Bundesregierung hat dafür in den nächsten Jahren 4 Milliarden Euro bereit gestellt. Das Geld fließt je nach regionalem Bedarf an die Länder. Da passiert mir unter dem CDU-Senat zu wenig, und es geht viel zu langsam. Hamburg soll noch keinen einzigen Euro aus dem neuen Betriebsvermögen von 2,15 Milliarden Euro abgerufen haben. Der Senat mag seine Prioritäten haben - bei den Familien in Hamburg liegen sie offenbar nicht.

Viele Grüße,
Michael Naumann

Sehr geehrter Herr ,

zwischen 1985 und 1995 war ich Verleger der Rowohlt-Verlage - und da habe ich mich "vertan", als ich das Buch von Michael Crichton ablehnte.

Es grüßt Sie
Michael Naumann