Dr. Michael Naumann (SPD)

Dr. Michael Naumann
Dr. Michael Naumann aktuell
Angaben zur Person
Jahrgang
1941
Berufliche Qualifikation
Journalist, Publizist und Verleger, Kulturstaatsminister a.D.
Ausgeübte Tätigkeit
Herausgeber der Wochenzeitung Die Zeit (z.Zt. beurlaubt)
Wohnort
-
Wahlkreis
Landesliste
Landeslistenplatz
1, über Liste eingezogen
Öffentliche Äußerungen
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Frage zum Thema Innere Sicherheit und Justiz
15.12.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Naumann,

eigentlich habe ich eine Antwort,speziell von Ihnen, erwartet. Sie verweisen auf das Wahlgesetz,das ist nicht fair. Geben Sie mir doch bitte eine Antwort auf die Farge nach...Kann ein Kandidat für ein Abgeordneteamt oder gar Bürgermeisteramt mit einer Vorstrafe zugelassen werden?Ja oder nein z.B.

Freundlicher Gruß
Köhler
Antwort von Dr. Michael Naumann
21Empfehlungen
18.12.2007
Dr. Michael Naumann
Sehr geehrter Herr Köhler,

meine Antwort gilt. Ich habe ihr nichts hinzuzufügen.

Zur Klärung dieser Frage können Sie sich an das Landeswahlamt wenden. Die Geschäftsstelle der Landeswahlleitung hat folgende Adresse: Johanniswall 4, 20095 Hamburg.

Michael Naumann
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Frage zum Thema Finanzen
18.12.2007
Von:
Kai

Sehr geehrter Herr Naumann,

mit großem Interesse verfolge ich Ihren Wahlkampf. Sie wollen viel bewegen und verändern. Dafür haben Sie in ihrer Rede zum Regierungsprogramm am 29. November Kosten von rund 250 Mio. Euro angegeben.

Meine Frage ist, ob in dieser Summe schon die von Ihnen laut Presse angekündigten 100 Mio. Euro für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen enthalten sind. Haben Sie dabei die Kosten für die von Ihnen versprochene Abschaffung der Kita-Gebühren und der Studiengebühren sowie für die Wiedereinführung der Lehrmittelfreiheit schon berücksichtigt? Die SPD fordert zudem 100 neue Ganztagsschulen. Auch wurde in der Presse erwähnt, dass Sie mehr Bücherhallen sowie bei der Hafenquerspange eine Untertunnelung befürworten und sich eine U-Bahn Anbindung von Steilshoop wünschen. Mit welchen Kosten rechnen Sie dabei und sind diese Kosten ebenfalls in den erwähnten 250 Mio. Euro enthalten?

Mit freundlichen Grüßen

Kai
Antwort von Dr. Michael Naumann
22Empfehlungen
03.01.2008
Dr. Michael Naumann
Sehr geehrter Herr ,

Umschichtungen zugunsten der Schwerpunkte Arbeit, Bildung und Stadtteilentwicklung sind möglich ohne Ausweitung des Haushalts, ohne Erhöhung des Defizits und der Kreditaufnahmen. Das erfordert allerdings politische Anstrengungen. Die Forderungen in unserem Programm kosten insgesamt ca. 250 Millionen Euro an zusätzlichen laufenden Ausgaben im Betriebshaushalt und werden schrittweise umgesetzt. Im ersten Jahr werden etwa 35 Millionen Euro umzuschichten sein, in den Folgejahren bis zu 70 Millionen Euro. In einem Haushalt von rund 10 Milliarden Euro ist es möglich, diese Mittel ohne neue Defizite, ohne neue Schulden und ohne neue Vermögensverkäufe durch Mehreinnahmen und Umschichtungen zur Verfügung zu stellen. Außerdem werde ich Verträge und überteuerte Investionsprojekte aus der Zeit der CDU-Regierung auf den Prüfstand stellen. Meine Partei und ich werden die Realisierung der Hafenquerspange als Vorrangsprojekt betreiben - dabei hat eine Tunnellösung im Bereich Wilhelmsburg und Veddel Planungspriorität. Für die Finanzierung dieser Bundesautobahn werden wir uns beim Bund verstärkt einsetzen.

Viele Grüße
Michael Naumann
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Frage zum Thema Umwelt
19.12.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Naumann,

sind Sie für oder gegen den Bau des geplanten Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg? Eine kurze Antwort würde mir reichen.

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Dr. Michael Naumann
22Empfehlungen
03.01.2008
Dr. Michael Naumann
Sehr geehrter Herr ,

ich halte das Kohlekraftwerk in Moorburg für überdimensioniert. Ich plädiere für eine Halbierung der Kapazität und einen Betrieb möglichst mit Gas. Zur Energieversorgung Hamburgs ist ein umweltgerechter Mix aus Kohle, Gas und regenerativen Energien nötig. Der Ausbau muss dem Bedarf der Stadt und der Region folgen, nicht nur den Interessen eines Energiekonzerns. Andererseits: Vattenfall hat einen Rechtsanspruch. Ich werde daher nach der Wahl in neue Gespräche mit dem Konzern eintreten.

Viele Grüße,

Michael Naumann
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Frage zum Thema Bildung
20.12.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Naumann,

seit dem Bekanntwerden Ihrer Kandidatur haben Sie immer wieder mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass Studiengebühren mit Ihnen als Erster Bürgermeister in Hamburg nicht mehr erhoben werden. Mich interessiert als Student eine sehr praktische Frage zu diesem Thema. Werden die Studiengebühren - bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen im Senat - sofort, das heißt zum Sommersemester 2008, abgeschafft oder bedarf es mit Blick auf die Haushaltsplanung einiger Zeit mehr?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Michael Naumann
40Empfehlungen
21.12.2007
Dr. Michael Naumann
Sehr geehrter Herr ,

Sie können sicher sein: Ich werde im Amt des Bürgermeisters die Studiengebühren schnellstmöglich abschaffen, denn die Gebühren schaden dem Wissenschaftsstandort Hamburg, und sie belasten die Familien. Abhängig ist der Streichungstermin natürlich von der Dauer von Koalitionsverhandlungen sowie den notwendigen Schritten in Bürgerschaft - hier geht es um das Studienfinanzierungsgesetz - und Hochschulverwaltung.

Viele Grüße,

Michael Naumann
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Frage zum Thema Finanzen
21.12.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Naumann,

die SPD stand mit in der Verantwortung, als das unselige und überflüssige Hundegesetz zum 1.4.2006 verabschiedet wurde. Ein Gesetz, das wir dem damaligen Rotgrünen Senat zu verdanken haben, weil er einen bereits 16-fachen vorbestraften Migranten, der schon abgeschoben war und seinen Hund als Waffe abrichtete, nicht rechtzeitig des Landes verwies. Rotgrün ist also an dem Tod des kleinen Volkan schuld., und somit verantworlich für das jetzige Hundegesetz. Durch das Versagen Ihrer Politik müssen wir Hundehalter das jetzt ausbaden und uns fast täglich diskriminieren lassen. Das nur am Rande. Ich hätte gerne gewusst, wie hoch die jährlichen Einnahmen der Hundesteuer sich beziffern. Denn das etwas für die Hundehalter getan wird, kann ich nicht erkennen. Die erfolgreichen Dog-Stations wurden im großen Umkreis komplett abgebaut, obwohl die Aktion erfolgreich lief. Über 12 Millionen mal haben wir bewiesen, dass wir unserer Verantwortung, was z.B. die Gassi-Beutel betrifft, gerecht werden, warum wurden die Dog Stations entfernt? Die Kosten für die Dog Stations sowie die Gassi Beutel wurden noch nicht mal von der Hundesteuer finanziert, sondern von der Stadreinigung. Wo sollen wir den Kot unserer Vierbeiner entsorgen? Ich schlage vor: Vor dem Rathaus, denn z.B. in Farmsen können Sie kilometerweit laufen, ohne auf einen Müllbehälter zu finden. Warum sind die Aulslaufflächen für Hunde nicht beleuchtet. Ab 16.00 bis zum nächsten morgen tappt man komplett im Dunkeln. Was passiert mit unserer Hundesteuer? Können wir Hundehalter auch mal etwas positives darüber erfahren?

Mit freundlichen Grüßen, .
Antwort von Dr. Michael Naumann
20Empfehlungen
02.01.2008
Dr. Michael Naumann
Sehr geehrter Herr ,

es wird Sie nicht wundern, dass ich Ihre Beurteilung des früheren rot-grünen Senats nicht teile und auch zurückweise. Zur Frage des Hundesgesetzes: Es geht darum, in der Großstadt Hamburg ein vernünftiges Miteinander von Hundehaltern und insbesondere Kindern hinzukriegen. Die so genannten "Beißvorfälle" haben bis in die jüngste Zeit bewiesen, dass man mit Appellen an die Vernunft einzelner Hundehalter nicht weiterkommt. Und zumindest die Berichterstattung über solche Vorfälle ist seit Inkrafttreten des Gesetzes spürbar zurück gegangen. Es musste also offensichtlich erst eine gesetzliche Regelung geben. Es wäre gut gewesen, wenn die einsichtigen Hundehalter auf die Uneinsichtigen hätten Einfluss nehmen können.

Ich halte es für wichtig, dass neue Gesetze und Verordnungen nach Inkrafttreten auch auf ihre Wirksamkeit und Anwendbarkeit überprüft werden. Das muss auch für das Hundegesetz gelten. Insbesondere werde ich prüfen lassen, ob es Erleichterungen für die Besitzer von harmlosen Kleinsthunden geben kann.


Zur Klärung der Frage, wie hoch die jährlichen Einnahmen der Hundesteuer in Hamburg zu beziffern sind und welche Defizite es in der Umsetzung des Gesetzes (Müllbehälter etc.) gibt, sollten Sie sich a) an die Finanzbehörde und b.) an die Regierungspolitiker der CDU wenden.

Viele Grüße,
Michael Naumann
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Ihre Frage an Dr. Michael Naumann
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