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Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,
vielen Dank fuer die Auskunft auf meinen Beitrag vom 06.12.2011.
Meine Frage haben Sie aber nicht beantwortet, denn es geht aus Ihrer Antwort nicht hervor, wer fuer die konkreten Forderungen einmal gerade stehen wird, wenn die eingegangenen Buergschaften einmal schlagend werden sollten.
Alles was man aus ihrer Antwort entnehmen konnte, sind die zukuenftig geplanten Massnahmen, die einen Tag spaeter auch noch von der Bundeskanzlerin als Ergebnis eines weiteren EU-Gipfels im Radio hoeren konnte.
Hoffentlich haben Sie dereinst nichts dagegen, wenn sich die durch Ihre Entscheidungen unmittelbar Betroffenen an Ihnen schadlos halten werden. Es ist ja wohl nur gerechtfertigt, wenn man dann Bundestagsabgeordneten gesamtschuldnerisch fuer die Buerger in die Haftung nimmt. Bitte sagen Sie dann nicht ,dass Sie nichts von den moeglichen Folgen Ihres Tuns und Unterlassens gewusst haben.
Nun sind die Risiken aus Buergschaften seither deutlich angewachsen. Am 28.01.2012 meldete das Handelsblatt Online:
"Am Donnerstag hat der Bundestag für die Reaktivierung des 480 Milliarden Euro schweren Bankenrettungsfonds Soffin gestimmt. Mit den EU-Hilfen stehen die deutschen Steuerzahler nun für mehr als eine Billion Euro gerade."
Man kann es hier nicht sehen, aber ich gehe davon aus, dass Sie an diesem Donnerstag auch fuer den Soffin gestimmt haben, oder zumindest dafuer gesorgt haben, dass er genehmigt wird.
Nun betraegt das Gesamtrisiko also mehr als der dreifache jaehrliche Bundeshaushalt.
Waren Sie auch dabei, als ueber diesen Unsinn abgestimmt wurde, und wofuer haben Sie gestimmt? Auf Abgeordnetenwatch kann man darueber nichts sehen.