Dr. Max Stadler (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Kronbügel,

vielen Dank für Ihre Frage. Die FDP-Fraktion wird an diesem Thema dran bleiben. Wir haben ja durch eine parlamentarische Anfrage bereits die Problematik aufgegriffen. Ich verstehe Ihre e-mail als Ermunterung, nicht nachzulassen, dieser Form von Lobbyismus entgegenzutreten. Wenn Sie schon lange Wähler unserer Partei sind, würde es mich freuen, Sie einmal persönlich kennen zulernen. Ich bin über 0851 87986 erreichbar. Ich wünsche Ihnen schöne Weihnachten
Ihr
Max Stadler

Lieber Herr ,

das Thema war vor einigen Jahren sehr stark in der Diskussion, als das neue Staatsangehörigkeitsrecht des Jahres 2000 verabschiedet worden ist. Damals zeigte sich, dass weite Teile der Bevölkerung gegen eine doppelte Staatsangehörigkeit eingestellt waren. Darüber wollte sich der Bundestag nicht hinwegsetzen.
Die FDP trat dafür ein, wenigstens den in Deutschland Geborenen (auch) die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch zu geben, verbunden mit der Auflage, sich mit Vollendung des 18. Lebensjahres für eine Staatsangeörigkeit zu entscheiden (Optionsmodell). Darüber hinaus sollte in anderen Fällen großzügig von den Ausnahmemöglichkeiten Gebrauch gemacht werden, die doppelte Staatsangehörigkeit zu akzeptieren - bei Beibehaltung des Grundsatzes der einfachen Staatsangehörigkeit.

Dieser Kompromißvorschlag setzte sich damals durch.

Meiner Meinung nach sind aber die Argumente gegen eine doppelte Staatsangehörigkeit nicht stichhaltig. Ich könnte mir daher eine weitergehende Reform sehr wohl vorstellen.

Da die Reform 2000 in der Praxis ohnehin eine Zunahme der doppelten Staatsangehörigkeiten gebracht hat, sollte nach einiger Zeit das Thema neu aufgegriffen werden, wenn die Bevölkerung durch die praktischen Erfahrungen erkannt hat, dass die Zunahme doppelter Staatsangehörigkeiten keine Probleme bereitet hat.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Max Stadler

Sehr geehrter Herr ,

die Menschenrechte sind unteilbar. Artikel 1 des Grundgesetzes schützt die Menschenwürde jedes einzelnen Menschen.

Selbstverständlich sind Selbstmord- und Sprengstoffanschläge strikt zu verurteilen sind. Es ist Aufgabe des Staates, die Menschen davor zu schützen.

Völlig unabhängig davon ist festzustellen: Bei Herrn Kurnaz hat sich herausgestellt, dass er unschuldig ínhaftiert war und gefoltert wurde. Deshalb hat sich Frau Bundeskanzlerin Merkel für seine Freilassung eingesetzt. Diese Haltung der Bundeskanzlerin unterstütze ich ausdrücklich.

Mit freundlichen Grüßen

Max Stadler

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre kritische Anmerkung.

Auch wenn die Vorgänge miteinander nichts zu tun haben, darf ich doch anmerken, dass meine Position zu den vor meiner Wahl in den Bundestag getroffenen Entscheidungen bezüglich der von Ihnen angesprochenen Entscheidungen immer kritisch war.

Mit freundlichen Grüßen

Max Stadler

Sehr geehrter Herr ,

genauso, wie Sie dies vorschlagen, ist Frankreichs Präsident Chirac vorgegangen. Er hat die Freilassung von Personen erwirkt, die aus Frankreich stammten und als Verdächtige in Guantanamo inhaftiert waren. Anschließend wurden gegen diese Personen in Frankreich Verfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführt, die meines Wissens teils Verurteilungen, teils die Unschuld der Beschuldigten ergeben haben. Ähnlich sind offenbar die Länder Schweden und Belgien vorgegangen.

Daher teile ich Ihre Meinung, dass es vorrangiges Ziel gewesen sein mußte, einen Inhaftierten von Guantanamo frei zu bekommen. Dies hätte uns nicht daran gehindert, anschließend Überwachungsmaßnahmen und ggf. Ermittlungsverfahren durchzuführen oder ausländerrechtliche Maßnahmen zu ergreifen.

Die Rolle von Abgeordneten in Untersuchungsausschüssen ist seit langem strittig. Meiner Meinung nach besteht eine Doppelfunktion. Da der gesamte Ausschuss einen Untersuchungsauftrag des Parlaments auszuführen hat, ist die Rolle aller Abgeordneter eher richterähnlich. Zugleich sind die Abgeordneten Vertreter ihrer Fraktionen und empfinden sich - so wie Herr Oppermann, der sich gerne als "Chefverteidiger" titulieren läßt - auch in einer parteiischen Rolle. Dies ist einerseits verständlich, sollte aber die Bereitschaft zur objektiven Bewertung von Untersuchungsergebnissen nicht völlig überlagern.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Max Stadler