Dr. Max Stadler (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Elternunterhalt, auf die ich heute gerne antworte.

Die FDP-Bundestagsfraktion will das Unterhaltsrecht insgesamt vereinfachen und für den Bürger wieder verständlich machen. Wichtigstes Ziel dabei ist das Wohl des Kindes. Um eine zunehmend partnerschaftliche Rollenverteilung zu berücksichtigen, ist der nacheheliche Ehegatten- und Partnerschaftsunterhalt zukünftig zeitlich zu befristen. Im Bereich des Steuerrechts müssen Zuwendungen an unterhaltsberechtigte Personen als Ausgaben abzugsfähig sein, um eine Doppelbelastung zu verhindern. Dies hat die FDP-Bundestagsfraktion auch in ihren "Gesetzentwurf zur Reform der direkten Steuern" (BT-Drs. 16/679) und ihren Antrag "Unterhaltsrecht ohne weiteres Zögern sozial und verantwortungsbewusst den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen" (BT-Drs. 16/891) aufgenommen. In diesem Zusammenhang setzt sich die FDP-Bundestagsfraktion auch für die finanzielle Entlastung der so genannten "Sandwichgeneration" ein, die ihre Kinder unterstützen und für ihr eigenes Alter vorsorgen müssen und daneben noch oftmals für den Unterhalt ihrer Eltern zu sorgen haben.

Die Bedeutung auch des Elternunterhalts besteht darin, dass er grundsätzlich vor jeder anderen staatlichen Hilfe zu gewähren ist. Danach kommt staatliche Hilfe erst in Betracht, wenn eigene finanzielle Mittel und die der Familie nicht ausreichen, den Unterhalt zu gewährleisten (Subsidiaritätsprinzip). Soweit Kinder zum Elternunterhalt herangezogen werden, ist deren Leistungsfähigkeit entscheidend. Ein Einkommen, welches diesen Selbstbehalt übersteigt ist nur zur Hälfte für den Elternunterhalt anzusetzen.

Zu Recht weisen Sie darauf hin, dass der Begriff "Lebenspartner" im Sinne des § 117 Abs. 1, S. 1 SGB XII grundsätzlich nur gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaften nach dem Lebenspartnerschafts­gesetz umfasst. Jedoch erweitert § 117 Abs. 1, S. 3 SGB XII den Kreis der Auskunftsverpflichteten deutlich. Inwieweit auch eheähnliche Gemeinschaften gem. § 117 Abs. 1, S. 3 SGB XII in Verbindung mit §§ 20, 36 SGB XII als auskunftspflichtig anzusehen sind, bedarf einer Betrachtung im Einzelfall. Ich darf Sie aus diesem Grunde bitten, sich an einen Rechtsanwalt zu wenden, da ich Ihnen insoweit keinen Rechtsrat geben darf.

Mit freundlichen Grüßen
M. J. Stadler

Sehr geehrter Herr ,


herzlichen Dank für Ihr Schreiben bezüglich der Subventionszahlungen am Münchner Flughafen und Ihr Interesse am Standpunkt der FDP zu diesem Thema.

Neben dem von Ihnen erwähnten Artikel der TAZ veröffentlichte auch die FAZ am 28.Oktober 2007 einen Artikel zu diesem Thema. Folgendes bleibt in diesem Zusammenhang festzustellen. Die Subventionszahlungen in Höhe von 6 Millionen Euro im Jahr sind mit dem Winterflugplan 2006 / 2007 beendet worden. Sie wurden ursprünglich als Kompensation für den Standortnachteil des Münchner Flughafens vergeben, der sich aufgrund der Binnenlage und der fehlenden Pipeline-Anbindung zu den Häfen erklären lässt. Seit Beendigung der Subventionszahlungen wurde aber weiterhin ein "Marketingzuschuss" für Langstreckenflüge gewährt, der im Grunde einer Subventionierung des Kerosins entspricht. Aussagekräftige Zahlen und genaue Kenntnisse über diese Zahlungen liegen uns jedoch nicht vor.

Diese Zahlungen und Subventionen befinden sich nun in einem noch laufenden Untersuchungsprozess durch die Europäische Kommission. Federführend ist der zuständige Generaldirektor für Energie und Verkehr, Matthias Ruete. Sein Standpunkt deckt sich mit vielen anderen Akteuren und Betroffenen, wie z.B. Flughafenbetreiber im In- und Ausland. Tenor ist eine allgemeine Ablehnung der Subventionszahlungen an den Münchener Flughafen, da dies wettbewerbsverzerrend wirken soll. Unter anderem besteht die Auffassung, dass z.B. der Wiener Flughafen auch ohne gewährte Kerosinzuschüsse eine positive Entwicklung und gute Wachstumszahlen vorweisen kann.

Der von Ihnen erwähnte Zusammenhang zwischen gewährten Subventionen, damit steigendem Flugaufkommen und einer künstlichen Bedarfsschaffung einer 3. Start- und Landebahn in München trifft wohl so nicht zu. Alle Untersuchungen prognostizieren generell und insbesondere in München ein starkes Wachstum. Wegen der Größe und Funktion des Flughafens, der Dynamik der Region und des Kapazitätsmangels des Frankfurter Flughafens, wird der Münchner Flughafen auch in Zukunft mit einem stetigen Wachstum rechnen können. Daher würde der Wegfall der Subventionen von 6 Millionen Euro die Entwicklung kaum beeinträchtigen. Außerdem zeigt sich, dass der Münchener Flughafen aufgrund des schon jetzt erkennbaren Kapazitätsmangels die Realisierung einer dritten Startbahn aus ökonomischer Sicht umsetzen sollte.

Aus politischer Sicht lässt sich feststellen, dass diese geleisteten Zahlungen keinen Einzelfall darstellen. Im internationalen Flugverkehr begründen sich aus solchen Zahlungen große Wettbewerbsverzerrungen. Allein die staatlichen Unterstützungen für amerikanische Airlines stellen einen erheblichen Verzerrungseffekt und Schaden für den Wettbewerb dar. Dieser Umstand ist nur ein Beispiel für einen wesentlichen Markteingriff.

Die FDP sieht Subventionen nur in begrenztem Maße als sinnvolles Instrument an. Staatliche Unterstützungen können als Anschubsfinanzierung oder zum Ausgleich von nicht selbst verschuldeten Nachteilen berechtigt sein. Ziel muss im Ergebnis aber immer eine am Markt tragfähige Ausgestaltung von unternehmerischer Tätigkeit sein, die durch den Wettbewerb geregelt wird. Dementsprechend erachtet die FDP eine Untersuchung der Rechtmäßigkeit von Kerosinzuschüssen durch die EU-Kommission auch als sinnvoll.

Bezüglich Ihrer Frage zu unter Verschluss gehaltenen Daten und der Geheimhaltung der reellen Subventionszahlungen hat die FDP eine eindeutige Position: Es muss größtmögliche Transparenz hergestellt werden, solange die Offenlegung der Zahlen den ursprünglichen Unterstützungscharakter der Zahlungen nicht konterkariert. Die Einschätzung der Sachlage am Münchner Flughafen wird die noch ausstehenden Untersuchungsergebnisse der EU-Kommission ermöglichen. Es ist damit zu rechnen, dass auch bei einem zu erwartenden Wegfall der Subventionen die Auswirkungen ökonomisch nicht signifikant sein werden und gleichzeitig die betroffenen Akteure diese Entwicklung in Ihrer Zukunftsplanung antizipieren. Abzuwarten bleibt, ob und in welcher Höhe unrechtmäßig gewährte Subventionen rückwirkend erstattet werden müssen.


Mit freundlichen Grüßen
M. J. Stadler

Sehr geehrter Herr ,

zum Thema heimliche Online-Durchsuchungen ist anzumerken, dass diese von Bundesbehörden ohne ausreichende Rechtsgrundlage in der Vergangenheit durchgeführt worden sind. Bundesinnenminister Schäuble (CDU) sah sich daher sogar veranlasst, diese Praxis zu stoppen.

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen war mehrheitlich der Auffassung, dass es zur Eingrenzung dieser Eingriffe erforderlich sei, die Möglichkeit von Online-Durchsuchungen gesetzlich zu regeln und an bestimmte Kriterien zu binden. Dies betraf im übrigen die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz und nicht etwa - wie dies vom Bundesinnenministerium derzeit auf der Bundesebene geplant ist - die Befugnisse der Polizei.

Ob der Versuch, entgegen der rechtswidrigen Praxis des Bundes im Landes NRW eine Eingrenzung per Gesetz zu formulieren, vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird, wird sich demnächst zeigen, da eine Entscheidung aus Karlsruhe für Februar oder März 2008 erwartet wird.

Unabhängig von der verfassungsrechtlichen Überprüfung hat der FDP-Bundesparteitag einstimmig die Auffassung vertreten, dass die vom Bundesinnenminister geplante Neufassung des BKA-Gesetzes einschließlich der polizeilichen Befugnis für heimliche Online-Durchsuchungen verfassungspolitisch abzulehnen ist.

Mit freundlichen Grüßen
M. J. Stadler

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Sehr geehrter Herr ,

das Thema Fremdrentengesetz und Rentenüberleitung für Übersiedler vor dem Mauerfall sorgt bei vielen Betroffenen für eine verständliche Verärgerung. Ich kann Ihre Argumentation durchaus nachvollziehen. Die FDP nimmt Ihre Beschwerden ernst, insbesondere weil die rückwirkende Neuregelung der Rentenanwartschaften der Übersiedler durch den Übergang vom Fremdrentengesetz (FRG) zum Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) einen Eingriff in deren Rechtsposition aus dem FRG darstellt.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat daher vor kurzem an die Bundesregierung eine Kleine Anfrage gestellt (BT-Drs. 16/5466), in der die FDP-Bundestagsfraktion das Problem juristisch und politisch noch einmal aufgerollt hat.

Es wird durch die Kleine Anfrage deutlich, dass die Umstellung vom FRG zum RÜG für manche Übersiedler positive Effekte hatte, was die Höhe der Renten betrifft, für manche negative. Insbesondere für Frauen ergibt sich durch die vorgenommene Umstellung nach Auskunft des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ein positiver Effekt.

Rentenreduzierende Wirkungen traten jedoch bei denen Personen ein, die während ihrer Erwerbstätigkeit in der ehemaligen DDR keine Beiträge in die Freiwillige Zusatzrentenversicherung (FZR) gezahlt haben. Es ist auch nachvollziehbar, dass jemand, der einen Ausreiseantrag gestellt hat und sich innerlich vom System der DDR verabschiedet hatte, nicht Beiträge für ein System zahlen wollte, dass er abgelehnt hat und gerade verlassen wollte.

Aus der Auswertung der Kleinen Anfrage folgt jedenfalls, dass eine pauschale Rückkehr zu den Rechtspositionen des FRG für alle, die von der Umstellung betroffen sind, nicht möglich ist. Dies würde nur neue Ungerechtigkeiten gegenüber denen schaffen, die durch die Umstellung vom FRG zum RÜG begünstigt wurden.

Die Arbeitsgruppe der FDP-Bundestagsfraktion arbeitet daher an einer Lösung, die genau auf den Personenkreis zugeschnitten ist, der negativ von der Umstellung betroffen ist, weil er keine FZR-Beiträge gezahlt hat. Diese Lösung muss auf der einen Seite die Interessen der Bestandsübersiedler wahren, zugleich aber auch die der Beitrags- bzw. Steuerzahler, die für eine höhere Rentenzahlung finanziell aufkommen sollen.

Ich hoffe, dass eine allseits befriedigende Lösung gelingen wird.

Mit freundlichen Grüßen
M. J. Stadler