Dr. Max Stadler (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Stadler,

wie beurteilen Sie das neue Passagierabkommen, dass Frau Malmström mit der USA verhandelte? Sehen Sie Nachbesserungsbedarf bezüglich des Umfangs und der langen Speicherungszeit?
www.focus.de

Vielen Dank im Voraus

Mit freundlichen Grüßen

Betreff: Informationsfreiheit, Korruption

Sehr geehrter Herr Stadler,

Herr Rainer Brüderle empfahl mir folgendes:

"Ich rege an, dass Sie sich damit an den Kollegen Dr. Max Stadler wenden. Dieser ist als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz in der Sache und als Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion aus Niederbayern aus regionaler Sicht ein geeigneter Ansprechpartner für Ihre Anliegen."

Deshalb richte ich folgende Frage an Sie:

Das Menschenrecht des Zugangs zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung (Zivilpakt, EMRK) wird international als Voraussatzung für die Demokratie angesehen und ist wichtig im Kampf gegen Kurruption.

• 84 Staaten mit ca. 4,5 Milliarden Bürger auf der Welt haben ein besseres Informationsfreiheitsgesetz als deutsche Bürger ( rti-rating.org ).
  

• Mehr als 115 Staaten ( right2info.org ) mit mehr als 5,5 Milliarden Einwohnern haben entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende Verfassungsbestimmungen. In 5 CDU/CSU regierten Bundesländern d. h. der Hälfte der Bevölkerung in Deutschland fehlen generelle Informationsfreheitsgesetze.
  

• Die UN Konvention gegen Korruption ist zwar in mehr als 158 Staaten mit mehr als 6,5 Milliarden Einwohnern ratifiziert, nicht aber von Deutschland.
  

• der Vorschlag der Staatengruppe gegen Korruption GRECO des Europarates das Strafrechtsübereinkommen über Korruption SEV-Nr. : 173 zu ratifizieren und die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland mit Hinweis auf Recommendation Rec(2003)4 zu verbessern ist bisher nicht umgesetzt ( www.lobbypedia.de ).
  

Wann wird Deutschland die Konvention des Europarats über den Zugang zu amtlichen Dokumenten unterschreiben, das Informationsgesetz im Bund verbessern, die Antikorruptionsvereinbarungen ratifizieren und die Transparenz der Parteinenfinazierung verbessern, um zu Europa und dem Rest der Welt aufzuschliessen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr. Stadler,

Der Petitionsausschuss des Europaparlaments ist der Auffassung, dass die Bundesrepublik Deutschland die Menschenrechte missachtet hat, indem die Organe des Staates zugelassen haben, dass einige von ihren Kindern getrennt lebende Väter und Mütter keinen Umgang mehr mit ihren Kindern haben. "Wir haben den Eindruck, dass es sich hier um ein wiederkehrendes und strukturelles Problem handelt, dem niemand wirklich zu Leibe rücken möchte. Man steckt lieber den Kopf in den Sand. Das finden wir unmöglich und schockierend", sagt Philippe Boulland, Leiter einer Arbeitsgruppe im Petitionsausschuss, die sich mit dem Thema Jugendämter befasst, und Abgeordneter der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP).
( www.faz.net )

Der Leiter der Arbeitsgruppe hat Sie in Berlin besucht.

Der Menschenrechtsbaauftragte des Europarates hat Deutschland besucht und einen Bericht geschrieben mit vielen konstruktiven Vorschlägen. Es wird empfohlen aussergerichtliche Ombudsmänner zu schaffen und Verwaltung und Richter in Menschenrechten zu schulen. ( wcd.coe.int )

Bisher werden Richter von der Exekutive angestellt, befördet und unterliegen ihrer Dienstaufsicht. Dies ist im Gegensatz zu anderen Ländern in Europa ( www.gewaltenteilung.de ).

Wann wird eine Fachaufsicht für das Jugendamt eingeführt? Wann wird auch in Deutschland ein Ombudsmann gemäss RECOMMENDATION No. R (85) 13 die Verwaltung bezüglich Menschenrechtsverletzungen beobachten? Wann wird die Unabhängigkeit der Richter gemäss Art. 97 GG in der Praxis verwirklicht?

Mit freundlichen Grüßen.