Dr. Matthias Zimmer (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

es fällt mir schwer, Ihre Fragen in der nötigen Kürze zu beantworten, aber ich will es versuchen ohne in den polemischen Ton zu verfallen, der Ihre Anfrage prägt.

Elterngeld: Wir haben zu Anfang des Jahres das Kindergeld und die Kinderfreibeträge erhöht. Da kann das Elterngeld auch maßvoll gekürzt werden. Dass Familien schlechter dastehen als Singles kann ich so nicht nachvollziehen -- oder ist für Sie die Entscheidung für Kinder durch finanzielle Erwägungen bestimmt?

Die Rentenversicherungsbeiträge sind schon in der Großen Koalition einmal halbiert worden, jetzt fallen sie für Hartz IV-Empfänger ganz weg. Sie hätten eine Rentenanwartschaft von wenigen Euro begründet -- also keinesfalls auch nur annähernd für eine auskömmliche Rente gesorgt. Wir haben in 2011 vor, eine Kommission einzusetzen, die sich mit dem Problem möglicher Altersarmut befasst.

Die Heizkostenzuschüsse sind vor einigen Jahren auf dem Höhepunkt der Energiepreisexplosion eingeführt worden. Mittlerweile hat sich der Markt deutlich beruhigt, deswegen erscheint mir der Wegfall auch gerechtfertigt.

Bundeswehr: Es soll nicht an der Ausrüstung gespart werden (das geht natürlich bei einer Armee im Einsatz auch nicht), sondern durch eine Strukturreform soll Geld gespart werden.

Besteuerung Reicher und Vermögender: Hätte ich an dieser Stelle gerne gesehen, war aber mit dem Koalitionspartner FDP nicht zu realisieren.

Banken und Euro-Milliarden: Ich glaube es ist ein populärer Irrtum anzunehmen, wir hätten das Geld einfach so locker gemacht. Da erwarte ich auch von einem mündigen Bürger, auch wenn er sich noch so aufregen mag, ein wenig mehr Reflektion. Die Banken bezahlen für die Stützung Gebühren und Zinsen, und sie nicht zu stützen hätte am Ende viele kleine Sparer ruiniert. Und die Euro-Hilfe liegt in unserem ureigenen Interesse, das ergibt schon ein Blick auf einfache volkswirtschaftliche Zusammenhänge. Also bitte: weniger Polemik, mehr Sachlichkeit!

So, nun wissen Sie, wie ich zu den Sparplänen stehe. Ich betrachte sie als schmerzhafte Notwendigkeit, nicht als Stuss. Ihre Absicht, bei der nächsten Demonstration des DGB dabei zu sein ehrt sie. Und es ist natürlich schön, über alles möglichen vorgeblichen Ungerechtigkeiten zu schwadronieren wie es der DGB häufig tut, und das Gegenbild einer gerechten, ausgleichenden, solidarischen, ja liebevollen Gemeinschaft aller Menschen guten Willens zu beschwören, die lediglich durch "die in der Politik" verhindert wird. Aber in einer parlamentarischen Demokratie braucht man Mehrheiten -- es sei denn, Ihnen liegt eine solche Unduldsamkeit im Blute, dass sie die Demokratie abschaffen wollen. Dann allerdings würden sich unsere diskursiven Wege trennen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Zimmer MdB

Sehr geehrter Herr ,

das Kabinett (!) hat beschlossen, den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger zu streichen. Das gilt nicht für die Leistungen nach ALG II, weil dort für die Kosten der Unterkunft die Kommunen zuständig sind.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Zimmer

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihren Beitrag vom 15. Juni, in dem Sie sich kritisch mit den Kosten unseres Sozialsystems auseinandersetzen.

Unbestritten liegt die Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land durch Steuern und Abgaben über dem OECD-Durchschnitt, wenngleich sie die letzten zehn Jahre gesunken ist. Ich persönlich finde, es greift in der Sache zu kurz, den Blick lediglich auf die Kosten zu fokussieren. Schließlich haben wir mit dem Modell der Sozialen Marktwirtschaft eine Wirtschaftsordnung, die nicht im Extrem einer ungezügelten Marktwirtschaft verortet ist, sondern einen solidarischen Ausgleich innerhalb der Gesellschaft schafft. Ich schätze unsere Soziale Marktwirtschaft als ein hohes Gut, das wir nicht einfach in einer Kostendiskussion dem Rotstift opfern sollten.

Unser Sozialsystem ist mitunter mit höheren Kosten verbunden, als dies in anderen OECD-Staaten der Fall ist. Allerdings dürfen wir nicht vergessen: Das soziale Netz ist beispielsweise im OECD-Land USA viel großmaschiger gestrickt, als in unserem Land. Hier fallen nicht wenige Menschen aus der Mittelschicht durch Arbeitslosigkeit oder nach schwerer und langer Krankheit durch das soziale Netz bis hin zur Mittel- und Obdachlosigkeit. Ähnlich gelagert ist dies auch in anderen OECD-Staaten. Dort sind folgerichtig die Abgabenbelastungen auch geringer, als in der Bundesrepublik. Unsere Solidargemeinschaft hilft dagegen genau denjenigen Menschen, die durch Krankheit oder Arbeitslosigkeit hilfebedürftig werden und lässt sie nicht im Stich. All dies wird bei der Diskussion um die Kosten unseres Sozialsystems nur allzu gerne außer Acht gelassen.

Um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht durch die von der Wirtschaftskrise geschuldeten Einnahmeausfälle unserer Sozialversicherungssystemen mit höheren Sozialversicherungsbeiträgen zu belasten, haben wir die Mindereinnahmen mit Steuermitteln kompensiert. So hat die Bundesregierung beispielsweise den Gesundheitsfond mit weiteren 4 Milliarden Euro unterstützt. Darüber hinaus hat die Koalition die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bei 2,8 Prozent stabilisieren können, indem wir die Darlehen für die Bundesagentur für Arbeit in Zuschüsse umgewandelt haben. Im Jahr 2006 hat der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung noch bei 6,5 Prozent gelegen. Ein beachtlicher Rückgang, wie ich finde.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Zimmer, MdB

Sehr geehrter Herr ,

Sie fragen nach einer Möglichkeit des Verbleibs in der privaten Krankenversicherung für eine Person, die nach Arbeitslosigkeit bei einem neuen Arbeitgeber gesetzlich pflichtversichert werden soll.

Grundsätzlich muss sich ein abhängig Beschäftigter in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) pflichtversichern, wenn sein Lohn die Beitragsbemessungsgrenze nicht erreicht. Dies gilt auch für privat Versicherte, die nach einem Arbeitgeberwechsel (beispielsweise nach Arbeitslosigkeit) einen Lohn unter der Beitragsbemessungsgrenze erhalten. In diesem Fall greift mit der Pflichtversicherung in der GKV ein gesetzlich geregelter Automatismus, auf den der Arbeitgeber keinen Einfluss hat.

Allerdings kenne ich Ihren speziellen Einzelfall nicht, für den möglicherweise andere Aspekte ausschlaggebend sind. Eine Rechtsauskunft kann und will ich nicht geben. Dazu sind andere berufen, und ich kann Ihnen bzw. der betreffenden Person nur empfehlen, im Zweifel juristischen Rat einzuholen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Zimmer

Sehr geehrter Herr ,

auch wenn ich schon gelegentlich den Verdacht hatte, dass bearbeitete (im Sinne von vereinfachten) Fassungen der Weltliteratur oder schlicht Zusammenfassungen bisweilen die vielleicht mühsame, aber doch umso viel ergiebigere Lektüre des Originals ersetzen, so bezog sich mein Hinweis "ad usum Delphini" nicht auf den "Faust", sondern auf die bei der Beantwortung der Fragen aufgebrachte Disziplin, die ich selbst beinahe als einen Akt der Selbstzensur habe empfinden können. Ich freue mich aber, dass dies zumindest von Ihrer Seite nicht unbemerkt geblieben ist, auch wenn ich Ihre Folgerungen nur bedingt zu teilen vermag.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Zimmer