Dr. Matthias Zimmer (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Dr. Zimmer,

wiederum sehr herzlichen Dank für die schnelle Beantwortung der Frage 59, deren Antwort aber wiederum eine weitere Nachfrage erforderlich macht.

Wenn die Reiseteilnahme nicht offiziell war und Herr Geerkens keine geschäftlichen Interessen in Niedersachsen verfolgte, dann stellt sich die Frage, was er auf diesen Reisen verloren hatte? Damit entlasten Sie den Präsidenten nicht, im Gegenteil, sie nähren den Verdacht, dass Herr Wulff Herrn Geerkens auf freundschaftlicher Basis, quasi aus einem Gefallen heraus, auf diese Reisen mitnahm. Oder war es sogar aus Dankbarkeit, da Herr Geerkens zuvor ein privates, äußerst günstiges Darlehen Herrn Wulff gewährte.

Sehr beunruhigend für die Beurteilung Ihres persönlichen Verständnisses der Korruption ist es weiterhin, dass Sie es für unbedenklich halten, dass Herr Maschmeier eine Anzeige für 40.000 Euro für das Buch schaltet. Damit soll die Anzahl der verkauften Exemplare erhöher werden, deren Erlös Herrn Wulff zukommt. Hier den Charakter einer direkten Zuwendung auszuschließen, ist ein starkes Stück.

Im dritten Teil Ihrer Antwort geben Sie weiteren Anlass zur Beunruhigung. Die Ursachen für alle vermeintlichen Verdächtigungen und Unterstellungen hat der Bundespräsident weitgehend selbst gesetzt. Die überwiegende Anzahl dieser Verdächtigungen ergeben sich aus einer logischen Betrachtung der unstreitig vorliegenden Sachverhalte. Ein Amtsträger nimmt fortlaufend Geschenke, Gefallen und kleine Zuwendungen an. Dies als Privatangelegenheit zu qualifizieren und dann noch die Unschuldsvermutung aus dem Strafrecht für die politische Beurteilung dieser Handlungen heranzuziehen, ist völlig verfehlt.

Leider muss ich nach dem kurzen Dialog mit Ihnen zur Schlussfolgerung kommen, dass Sie weder Wesen noch Gefahr von Korruption und gegenseitigen Abhängigkeiten verstehen. Da sie als Abgeordneter die Regierung zu kontrollieren haben, gibt mir das kein gutes Gefühl, dass Sie den Anforderungen Ihres Mandats gerecht werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr. Zimmer,

es gibt Bestrebungen in der Bevölkerung die Schulpflicht abzuschaffen.
www.goodbye-schulpflicht.de

Ich persönlich halte diese Bestrebungen für kontraproduktiv, sollte die Schulpflicht abgeschafft werden befürchte ich das Schlimmste für die Zukunft unseres Gemeinwesens, gerade im Hinblick auf die Themen Gleichberechtigung, soziale Gerechtigkeit und das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung.

Wie steht Ihre Partei zu diesen Bestrebungen?

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Dr. Zimmer,
bedauerlicherweise musste ich heute wieder feststellen, dass eine Frau (Migrantin mit Vollverschleierung; Burka ?) von Ihrem Ehemann "niedergemacht" wurde. Grund: Sie hatte beim Einräumen des gemeinsamen Einkaufs ihren Handschuh eingeklemmt und somit "verloren". Wie stehen Sie und die Abgeordneten (sofern Sie es nachvollziehen können) zu dieser Art der Unterdrückung einer Frau, und insbesondere was gedenkt das Parlament, die Regierung (siehe Frankreich, Belgien) gegen diese Art der Vermummung zu tun. Wir haben bei Demonstrationen ein Vermummuingsverbot, sicher auch dafür dass Gewalttäter erkannt werden. Wie wird sichergestellt, dass unter diesen Gewändern nicht auch Gewalttäter unterwegs sind. Ist hier überhaupt eine Integration möglich, bzw. gewollt?
Herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Dr. Zimmer,

Mit Sorge beobachte ich, dass am 26. April im Bundestag eine Änderung der Geschäftsordnung zum Rederecht beschlossen werden soll. Sehen Sie es nicht auch so, dass es gerade der Sinn und Zweck eines Parlaments in einer Demokratie ist, dass keinem der gewählten Volksvertreter das Rederecht vorenthalten wird? Untergräbt hier dann nicht der Fraktionszwang die freie Diskussion wie sie einem Parlament wie dem Dt. Bundestag würdig wäre?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr. Zimmer,

in Ihrer Antwort vom 16.4.2012 zum Thema "Rederecht im Bundestag", sagen Sie, dass Sie "Fraktionszwang" für einen selten dämlichen und unzutreffenden Begriff halten.

Dieser Diktion kann ich nicht ganz folgen. Es kam meiner Erinnerung nach häufiger vor, dass Fraktionsvorsitzende bei bestimmten Abstimmungen öffentlich erklärten, die Abstimmung sei freigegeben worden. Was anderes soll ich im Umkehrschluss daraus ableiten, als dass Abstimmungen ansonsten nicht frei sind?

Im Übrigen haben sich meines Erachtens parlamentarische Bräuche eingeschlichen, die mit dem ursprünglichen Sinn eines Parlamentes nichts mehr gemein haben. Von einem Mitglied Ihrer Fraktion wurde mir der Ablauf wie folgt erklärt: Man diskutiere innerhalb der Fraktion durchaus kontrovers, wenn er sich aber mit seiner Meinung nicht durchsetzen könne, stimme er im Parlament mit der Fraktionsmehrheit, auch wenn es gegen seine Überzeugung sei.

Bedeutet diese Verhaltensweise nicht, dass ich es mir im Vorfeld einer Wahl ersparen kann, zu ergründen, wofür der von mir favorisierte Abgeordnete steht, wenn er später im Parlament seine Überzeugungen nicht mehr vertritt, sondern sie einer fragwürdigen Fraktionsdisziplin (ein anderes Wort für Fraktionszwang) opfert?

Ich bin der festen Überzeugung, dass Meinungsbildung im Parlament öffentlich und ergebnisoffen zu erfolgen hat und nicht hinter verschlossenen Fraktionstüren.

Mit freundlichem Gruß