Dr. Matthias Zimmer (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie Dank für Ihre E-Mail zum Thema Managervergütung.

Zweifellos waren allein auf kurzen Unternehmenserfolg ausgerichtete Vergütungssysteme ein Mitauslöser der aktuellen Finanzmarktkrise. Durch falsche Anreize wurden unvertretbare und unkontrollierbare Risiken eingegangen. Vergütungen müssen längerfristig ausgerichtet werden und nachhaltig wirken. Mit dem Vorstandsvergütungsgesetz und den Instrumenten der BaFin und des SoFFin, Gehälter zu beschränken, haben wir in Deutschland schon frühzeitig richtige Schritte eingeleitet. Zudem dürfen Hauptversammlungen zu den Vergütungen der Manager ein Votum abgeben. Jetzt heißt es, das Mehr an Durchgriffsrechten und Aktionärsdemokratie in Deutschland auch zu nutzen. Es ist also früher anzusetzen als erst bei der Besteuerung ausbezahlter Gehälter. Besser wäre es auch, wenn die Unternehmen an eine Stärkung ihres Eigenkapitals dächten, also überhöhte Boni an die Banker zu vergeben.

Die G20-Staaten haben sich im Herbst auf detaillierte Vergütungsstandards geeinigt. In Deutschland werden wir diese Standards zügig und konsequent umsetzen. Die Union erwartet aber auch von den Akteuren des Finanzsektors, dass sie selbst die notwendigen Voraussetzungen schaffen, um solche Fehlentwicklungen zukünftig zu verhindern. Die entsprechende Selbstverpflichtung von Banken und Versicherungen ein wichtiges Signal der Einsicht. Die deutsche Finanzwirtschaft will freiwillig schon in diesem Jahr die schärferen Bonusregeln anwenden, die auf internationaler Ebene verabredet worden sind. Die internationalen Regeln gelten erst vom kommenden Jahr an. Danach müssen sich die Boni stärker am langfristigen Erfolg des Instituts orientieren.

Die BaFin wird in einer Richtlinie Banken und Versicherungen strengere Regeln für Boni vorschreiben, die ab dem 1. Januar 2010 gelten. Sie setzt damit Beschlüsse der G2O-Regierungschefs und Prinzipien des Financial Stability Board (FSB) um. Die deutschen Banken und Versicherungen wollen bereits im laufenden Jahr strengere Bonusregeln anwenden. Die Institute unterzeichneten eine Selbstverpflichtung, Regelungen der BaFin zu den Boni, bereits für dieses Jahr anzuwenden.

Die neuen MaRisk enthalten zudem deutlich konkretere Anforderungen an die Vergütungssysteme der Banken. Aggressive Vergütungssysteme haben - neben vielen anderen Faktoren - mit zur Finanzkrise beigetragen, indem sie falsche Anreize gesetzt haben. Vergütungen wurden meist auf der Basis kurzfristiger Erfolge bemessen, was Banker dazu anspornte, unvertretbar hohe Risiken einzugehen. Künftig dürfen kurzfristige Renditen bei den variablen Bestandteilen der Vergütung von Geschäftsleitern und von Mitarbeitern, die hohe Risikopositionen begründen können, keine Rolle mehr spielen. Institute müssen sich bei der variablen Vergütung solcher Personen am Erfolg der Organisationseinheit und am Gesamterfolg des Instituts orientieren.

Für Banken mit riskanten Aktivitäten soll gelten:

• Garantierte Boni sind generell unzulässig und längstens für ein Jahr
  

gestattet.

• Mindestens die Hälfte der variablen Vergütung hängt von einer nachhaltigen
  

Wertentwicklung des Instituts ab.

• Mindestens 40% des variablen Entgelts werden über einen Zeitraum von
  

mindestens drei Jahren gestreckt und nicht schneller als zeitanteilig
ausgezahlt.

• Auch negative Erfolgsbeiträge des Instituts schlagen sich in der Höhe der
  

variablen Vergütung und zurückbehaltener Beträge nieder.

• Die Risikoorientierung der Vergütung darf nicht durch Absicherungs- oder
  

sonstige Gegenmaßnahmen aufgehoben werden.

• Kriterien und Zusammensetzung der Vergütungen werden öffentlich gemacht.
  

Sie sehen, die Diskussion in Deutschland hat viele Anregungen schon aufgegriffen und ist außerordentlich komplex.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort die Vorgehensweise der unionsgeführten Koalition verdeutlicht zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias zimmer MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 30.12.2009, in der Sie sich kritisch mit dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan auseinandersetzen.

Vor dem Eingreifen der internationalen Gemeinschaft bestand in Afghanistan eine durch die Taliban errichtete Schreckensherrschaft, in der auch fundamentalste Menschenrechte missachtet wurden. Darüber hinaus war Afghanistan ein Rückzugsraum und Trainingsgebiet für Extremisten, die mit Ihrer Gewalt alle liberalen Gesellschaften bedrohten. Aufgrund der weitreichenden Verquickung zwischen der Taliban-Regierung und Al-Qaida wurde den USA in der Folge der Anschläge vom 11. September 2001 vom UN-Sicherheitsrat das Recht auf Selbstverteidigung zuerkannt. Der folgende Einsatz amerikanisch geführter Streitkräfte in Afghanistan hatte den Sturz der Taliban zur Folge. Seither engagieren sich verschiedene Nationen im Land in dem Bestreben, den Terrorismus zurückzudrängen und rechtsstaatliche Strukturen zu etablieren. Das übergreifende Ziel des Einsatzes ist es, die afghanischen Behörden in die Lage zu versetzen, selbst für Sicherheit und Stabilität in ihrem Land zu sorgen.

Ich habe Verständnis dafür, dass man nach vielen Jahren die Frage stellt: Wie lange denn noch?

Ein Rückzug der Bundeswehr zum jetzigen Zeitpunkt würde lediglich dazu führen, alle Fortschritte, die bisher gemacht worden sind, in Frage zu stellen. Im Falle eines Endes des Engagements der internationalen Streitkräfte, würde das Land innerhalb kürzester Zeit wieder zu einer Ausbildungsstätte für Terroristen werden. Durch einen Rückzug würden wir alle Afghanen im Stich lassen, die sich keine Rückkehr in das Mittelalter und zu den Gewaltorgien der Taliban wünschen. Deutschlands Glaubwürdigkeit als ehrlicher Vertreter humanitärer Grundwerte stünde zur Disposition, wenn wir uns im Angesicht solcher Perspektiven unserer Verantwortung entziehen würden.

Die Afghanistan-Konferenz wird die Grundlage für das weitere Vorgehen im Land aufzeigen. Das vorrangige deutsche Ziel, die Verantwortung auf die afghanischen Autoritäten zu übertragen, wird dort präzisiert werden. Wir setzen uns bei der Konferenz erstmalig für einen konkreten zeitlichen Horizont des militärischen Abzugs ein. Ich selbst bin davon überzeugt, dass wir dies ohne Hast, aber in gebotener Eile machen sollten. Afghanistan ist kein deutsches Mandatsgebiet, sondern soll von einer legitimen Regierung effektiv regiert werden. Dass dies nicht notwendigerweise in westlich-demokratischen Strukturen erfolgen muss, darauf hat auch Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg hingewiesen.

Die neu gewählte afghanische Regierung muss verstärkt durch die internationale Gemeinschaft in die Pflicht genommen werden. Viele Problemfelder, wie Korruptionsbekämpfung und Etablierung staatlicher Strukturen liegen in der Verantwortung der afghanischen Regierung. Dies sind keine Aufgaben, die Militär bewerkstelligen kann. Nur wenn sich die Menschen in Afghanistan diesen Prozess zu Eigen machen, hat das Land langfristig eine Perspektive. Wir werden die Regierung nach Kräften bei diesen Aufgaben und der Bildung von Vertrauen in der Bevölkerung unterstützen.

Wir nehmen die Frage des Wiederaufbaus in Afghanistan außerordentlich ernst und unterliegen bei unserer Analyse der Situation keinerlei ideologischen Denkbarrieren. Gleichzeitig versuchen wir der hohen Verantwortung gerecht zu werden, die wir für die afghanische Bevölkerung übernommen haben und die weiterhin Vertrauen in unsere Arbeit setzt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Zimmer, MdB

Sehr geehrter Herr Bürger ,

zur Main-Weser-Bahn angeht habe ich bereits in der Presse das Nötige gesagt: ich bin dagegen, weil ich nicht glaube, dass es sinnvoll ist, zusätzlichen Güterverkehr (und Gefahrengüter zumal) durch Wohngebiete zu führen. Aber hier ist die Entscheidung zum Ausbau bereits gefallen und wird sich allenfalls noch gerichtlich verhindern lassen.
Was das Renditestreben der Bahn angeht: Ich habe ja nichts dagegen, wenn ein Unternehmen wie die Bahn effizient arbeitet. Aber richtig ärgerlich wird es, wenn dann notwendige Investitionen in den Ausbau von Bahnhöfen nicht getätigt werden (da gibt es in meinem Wahlkreis einige, die es dringend nötig hätten), und wenn es in den Bahnhöfen an Sauberkeit mangelt. Ich bin nämlich der Meinung dass man den möglichen Börsenwert eines Unternehmens auch daran ablesen kann, wie er mit seiner Infrastruktur umgeht.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Zimmer

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Rückfrage zum Thema Afghanistan.

Zur Zeit beschäftigt sich die Bundesregierung mit exakt ihrer Frage. Zum Sachstand möchte ich den Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zitieren. Er drängt auf Rechtssicherheit für die kämpfenden Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Im ARD-Morgenmagazin hat er gesagt, dass es notwendig sei, Rechtssicherheit für Soldaten zu schaffen, die bei ihrem Einsatz von der Waffe Gebrauch machen müssten. Unklar ist derzeit, ob der Waffengebrauch nach deutschem Polizeirecht, Strafrecht oder Völkerrecht bewertet werden soll.

Dazu wird eine Stellungnahme der Bundesanwaltschaft erwartet. Sie sehen aber, das Thema ist recht kompliziert. Ihr Vertrauen, ich selbst könne die Rechtssicherheit der Soldaten verbessern, ehrt mich; aber hier sind zunächst Judikative und Exekutive gefragt. Das ist in einer gewaltenteiligen demokratischen Ordnung auch gut so.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Zimmer, MdB

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 2. Februar 2010.

Grundsätzlich sind Sozialversicherungsrenten und Beamtenpensionen schwer zu vergleichen. Altersrenten werden vom Rentenversicherer gezahlt. Der Arbeitgeber ist an der Auszahlung der Altersrente nicht beteiligt. Beamtenpensionen entspringen dem Alimentationsprinzip, also der Verpflichtung seines Dienstherren, Beamten nicht nur während des Dienstes, sondern auch nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst einen angemessenen Lebensunterhalt zu zahlen. Pensionen können nach § 55 BeamtVG entsprechend gekürzt werden, wenn Pensionäre aus früheren Angestelltenverhältnissen Rentenanwartschaften erworben haben. Die Rente ist also vorrangig vor der Pension. Dies begründet sich aus der Idee der Alimentation, dass Beamtenpensionen "nur" einen angemessenen Lebensunterhalt sichern sollen.

Beamte können, anders als Angestellte im öffentlichen Dienst, keine Zusatzversorgung für das Alter abschließen. Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2005, ist die Beamtenversorgung eigenständig und in ihrer Struktur nicht mit der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar. Die Beamtenversorgung umfasst sowohl die Funktion der gesetzlichen Rentenversicherung als auch die einer Zusatzversorgung beziehungsweise betrieblichen Altersversorgung.

Darüber hinaus sind Pensionen Einkommenssteuerpflichtig. Altersrenten unterliegen -- abhängig von Renteneintrittsalter- und jahr -- nur zu einem Teil der Einkommenssteuer.

Auch die Beamtenversorgung steht aufgrund der demographischen Entwicklung vor finanziellen Herausforderungen. Um die Versorgungsleistungen angesichts der demographischen Veränderungen und des Anstiegs der Zahl der Versorgungsempfänger sicherzustellen, werden Versorgungsrücklagen als Sondervermögen aus der Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen gebildet. So müssen sich die aktiven Beamten und die Versorgungsempfänger seit 1999 über die Versorgungsrücklage an der zukünftigen Finanzierung der Pensionen beteiligen. Das Besoldungs- und Versorgungsniveau wird bis zum 31. Dezember 2017 in gleichmäßigen Schritten um jeweils 0,2 Prozent abgesenkt werden.

Die von ihnen erwähnte "Beamtenmehrheit" im Deutschen Bundestag gibt es nicht. Von insgesamt 622 Abgeordneten sind 114 verbeamtet.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Zimmer, MdB