Dr. Matthias Zimmer (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Sehr geehrter Herr ,

ich halte es für unsinnig. Begründet habe ich dies schon einmal, nachzulesen unter
matthias-zimmer.de
Beste Grüße,

Dr. Matthias Zimmer

Sehr geehrter Herr ,

zur Zeit ist mit dem Versorgungsgesetz ein Gesetz im parlamentarischen Verfahren, welches die Patientenversorgung auf breiter Basis verbessern wird. Da dieses Gesetz sich noch in der Beratung befindet, kann nicht expilzit auf Einzelheiten eingegangen werden, aber die Eckpunkte dieses Gesetzes kann ich Ihnen hiermit mitteilen:

1. Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung
2. Aus- und Fortbildung von Ärztinnen und Ärzten
3. Verbesserung der erlebten Versorgungsrealität der Patientinnen und
Patienten
4. Medizinische Versorgungszentren
5. Ambulante spezialärztliche Versorgung
6. Honorarreform
7. Vertragszahnärztliche Versorgung
8. Innovative Behandlungsmethoden
9. GBA-Strukturen
10. Stärkung der ärztlichen Selbstverwaltung in den KVen und Weiterentwicklung der KV-Organisation
11. Richtgrößen und Wirtschaftlichkeitsprüfung
12. Leistungsrechtliche Klarstellung bei lebensbedrohlichen Erkrankungen
13. Wettbewerb
14. Verbot der Zuweisung gegen Entgelt

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Zimmer MdB

Sehr geehrter Herr ,

Angela Merkel hat im Zusammenhang von Griechenland von einem Alptraum gesprochen. Und das ist es auch. Aber was ist ein Ende mit Schrecken? Können Sie absehen, welcher Schaden angerichtet wird? Ich kann die Warnungen derjenigen nicht leichtfertig ignorieren die sagen: Ein Ende mit Schrecken bedeutet nicht nur für Griechenland das Aus, sondern gefährdet Spanien, Portugal und damit letztlich den gesamten Euro. Es gefährdet unsere gesamte Wirtschaft. Das muss ich ernst nehmen. Ich weiß auch, es gibt so einige medienwirksame Besserwisser (gerade Professoren), die sich mit verwegenen Vorschlägen übertreffen. Wenn wir es aber so machen wie sie es vorschlagen und die Sache geht schief, dann ziehen sich die Herren Professoren mit einem herzlichen: "Ooops, das hätte ich aber nicht erwartet" aus der Affäre. Und wir, die wir die Entscheidung getroffen haben, sind verantwortlich. Keiner von denen, die vorher ein "Ende mit Schrecken" propagiert hat, ist auf weiter Flur zu sehen. Die haben sich dann alle in die Büsche geschlagen.

Ich finde die jetzige Situation ehrlich gesagt auch unerträglich. Aber ich kenne keine verantwortbare Alternative. Wir haben als Deutsche von Euro enorm profitiert. Deswegen will ich den Euro erhalten, wenn es irgendwie verantwortbar ist. Das ist es noch, denn es geht darum, eine Ansteckung des Euro zu vermeiden. Bei Gelegenheit sollte man sich auch erinnern: Das alles haben uns nicht nur die Griechen eingebrockt, sondern die damalige rotgrüne Koalition unter Schröder, die Griechenland trotz unserer Warnungen aus politischen Gründen in den Euroraum gelassen haben und danach die Stabilitätskriterien aufgeweicht haben.

Vergossene Milch, ja. Wir müssen es jetzt reparieren. Wenn wir dafür bei den Wahlen abgestraft werden, dann sei es so; aber ich werde Unfug nicht unterstützen, nur weil er augenblicklich ungemein populär ist.

Sie spielen auf europakritische Parteien an. Die gibt es in anderen Ländern, vornehmlich am rechten politischen Rand. Wenn Sie ernsthaft der Meinung sind die Zukunft Deutschlands liege in deutschen Pendants von Le Pen oder Wilders, dann kann ich nur sagen: Mein politisches Streben wird immer darauf gerichtet sein, solche Gestalten in Deutschland zu verhindern. Ich kann mir kaum vorstellen dass Sie sich in solcher Gesellschaft wohl fühlten. Ich jedenfalls möchte nicht in einer Gesellschaft leben, in der die großen Vereinfacher das Wort führen. Das endet meist damit, dass es schief geht und irgend Jemand zum Sündenbock erklärt wird. Hatten wir in Deutschland bereits, brauchen wir nicht mehr. Ich stehe im übrigen nicht auf dem Standpunkt, dass der Mangel an Differenzierung gelungene Politik umschreibt. Deswegen finde ich Ihre Unterstellungen ("schmeißen Geld zum Fenster raus") auch wenig hilfreich. Ein wenig mehr Anstrengung, den Problemlagen gerecht zu werden, darf ich auch von einem Fragesteller bei "abgeordnetenwatch" verlangen. Da sich die Dinge täglich überstürzen, soll das Datum des Tages meiner Antwort vermerkt sein: der 20. Juni 2011.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Zimmer MdB

Sehr geehrter Herr May,

der Bundestag ist ein oberstes Bundesorgan, ebenso wie etwa der Bundesgerichtshof. Bei der Einführung der Abgeordnetenentschädigung in der heutigen Form (1977) hat man eine Gleichwertigkeit der Arbeit eines Abgeordneten und eines Richters an einem obersten Bundesgericht unterstellt. Deshalb waren auch die Bezüge in etwa gleich, also auf Ebene eines einfachen oberen Bundesrichters.

Seither hat sich die Einkommensentwicklung unterschiedlich dargestellt, sodass zuletzt zwischen dem Einkommen eines oberen Bundesrichters und eines Abgeordneten fast 1000 Euro Differenz lagen. Grund dafür war, dass der Bundestag viele Jahre lang "Nullrunden" gefahren hat. Die jetzt vereinbarten Erhöhungen sollen diese Lücke wieder angleichen. Es bleibt jedoch immer noch eine nicht unerhebliche Differenz. Im Übrigen sind die Diäten auch deutlich hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurück geblieben.

Mir wäre es auch lieber wenn es eine automatische Indexierung gäbe, also etwa eine Koppelung an Gehälter im öffentlichen Dienst. Das hat das Bundesverfassungsgericht aber untersagt. Das führt natürlich dazu, dass immer dann, wenn das Thema Diätenerhöhung auf der Tagesordnung steht, besonders heftig öffentlich debattiert wird. Leider werden auch häufig Neidkomplexe damit bedient. Ich hoffe aber dass meine Antwort deutlich gemacht hat: Hier herrscht keine Selbstbedienungsmentalität vor, sondern eine sehr vorsichtige und mit Augenmaß betriebene Angleichung. Dass die Renten der falsche Bezugsrahmen sind, das wissen Sie natürlich, insofern will ich auf diesen Teil Ihres Arguments nicht eingehen.

Letztlich steckt hinter all diesen Debatten die Frage: Wie viel sind uns die Abgeordneten wert? Dazu will ich nur folgendes sagen. Wir haben Verantwortung für mehrere hundert Milliarden Euro im Jahr. Wir sind mit unseren Entscheidungen, etwa hinsichtlich des Einsatzes von Streitkräften, direkt verantwortlich für die Tod von Menschen, seien es deutsche Soldaten in den Einsatzgebieten oder Menschen, die in den Einsatzgebieten als Kombattanten (und leider auch als Zivilisten) Schaden an Leib und Leben nehmen. Gleichzeitig habe ich in der Regel eine Arbeitswoche von bis zu 60 Stunden (da ja häufig noch am Wochenende Termine dazu kommen). Wenn ich das auf einen Stundenlohn herunter rechne bin ich bei knapp 32 Euro brutto. Von meinen Handwerkerrechnungen weiß ich: Das ist bei normalen Handwerksleistungen schon unterste Grenze. Und deswegen meine Rückfrage: Ist Ihnen die Arbeit im Deutschen Bundestag wirklich so wenig wert?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Zimmer

Sehr geehrter Herr ,

in unseren Sozialversicherungssystemen gilt für alle eine beizutragende fiskalische Größe, die sich aus festgelegten "Prozentzahlen" errechnet. Beiträge enden alle an einer Obergrenze.

Meinen Sie mit Ihrer Frage, dass Selbständige und Beamte auch in die Systeme einbezahlen müssen? Wollen Sie keinerlei Obergrenzen zulassen, was einer Einführung einer Reichensteuer durch die Hintertür bedeuten würde? Oder wollen Sie die Private Krankenversicherung abschaffen? Zu all dem kann man, wie die politische Diskussion zeigt, die Sie natürlich kennen, unterschiedlicher Meinung sein.

Für meine Person bin aber für Überlegungen offen, bei der Finanzierung von Sozialsystemen nicht nur den Faktor Arbeit zu belasten, sondern auch andere Einkommensarten in die Finanzierung einzubeziehen.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Matthias Zimmer MdB