Dr. Matthias Heider (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie Dank für Ihr Schreiben vom 8.12.2012 zum Konverterstandort Meerbusch Osterath. Aufgrund der andauernden Beratungen zum Bundesbedarfsplangesetz im Wirtschaftsausschuss habe ich mich entschlossen, Ihnen erst nach der Abstimmung zu diesem Gesetz zu antworten. Das zweite Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze (Bundesbedarfsplangesetz) wurde am 25. April 2013 vom Plenum des Deutschen Bundestages angenommen.

Aus meiner Sicht ist es ausgesprochen wichtig, die Sorgen der Betroffenen vor Ort im Zuge der Energiewende sehr ernst zu nehmen. Deshalb haben wir uns mit der von Ihnen aufgeworfenen Problematik umfassend im Wirtschaftsausschuss beschäftigt. Im Zuge der Beratungen zum Bundesbedarfsplangesetzes ist insbesondere auch am Beispiel des Netzverknüpfungspunktes Meerbusch Osterath die Fragestellung des Standortes von Konvertern intensiv diskutiert worden. Hierzu wurden die Sachverständigen in der Anhörung des Wirtschaftsausschuss am 15.04.2013 ausführlich befragt.

Uns ist wichtig, dass in den Planungs- und Genehmigungsverfahren bei der konkreten Suche nach einem geeigneten Konverterstandort ein Höchstmaß an Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Prüfung möglicher Alternativen gewährleistet wird. Mit dem Bundesbedarfsplangesetz ist zwar der Netzverknüpfungspunkt gesetzlich verbindlich festgelegt, aber eben gerade nicht der Standort von Nebenanlagen und so auch der Konverter. Der Standort von Nebenanlagen kann somit auch mehrere Kilometer von dem verbindlichen Netzverknüpfungspunkt entfernt liegen.

Diese gesetzliche Klarstellung ist ein wichtiger Beitrag zur notwendigen Akzeptanz für den Netzausbau im Rahmen der Energiewende.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Heider MdB

Sehr geehrter Herr Lorentz,

Sie sprechen mit Ihrem Schreiben vom 18. Februar 2013 zum Thema Gebühren bei Bankautomaten ein Thema an, dass viele Bürgerinnen und Bürger durchaus zu Recht mit Unverständnis wahrnehmen.

Laut Erhebungen des Bundeskartellamtes verlangen Sparkassen durchschnittlich 4,26 Euro pro Fremdabhebung. Bei Genossenschaftsbanken liegt die Gebühr im Durchschnitt bei 3,90 Euro. Im Unterschied dazu haben sich die Privatbanken auf Drängen der Bundesverbraucherschutzministerin, Ilse Aigner (CSU), bereits 2011 darauf geeinigt, von Fremdkunden eine Gebühr von maximal 1,95 Euro zu erheben.

Rein rechtlich betrachtet gibt es allerdings weder einen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung eines Entgelts für Fremdabhebungen, noch existieren spezielle Vorschriften zur Höhe dieser Entgelte. In der Europäischen Union existieren ebenfalls keine speziellen Vorschriften zur Höhe der Entgelte für Fremdabhebungen an Geldautomaten in Deutschland noch im Ausland. Grundsätzlich sind Entgelte nur dann unwirksam, wenn sie nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch "sittenwidrig" sind.

Auch eine staatliche Begrenzung der Preise bedürfte unter den Gesichtspunkten der Vertrags- und der Berufsausübungsfreiheit allerdings eines besonderen Rechtfertigungsgrundes. Eine solche Rechtfertigung ist gegenwärtig jedoch nicht ersichtlich. Grundsätzlich bildet sich ein wettbewerbskonformer Preis am Markt, solange keine Kartellabsprachen getroffen werden oder eine marktbeherrschende Stellung missbraucht wird. In solchen Sachen ist das Bundeskartellamt zuständig, nicht der Gesetzgeber.

Ob bezüglich der Fremdabhebung an Geldautomaten Kartellrechtsverstöße vorliegen, wird bereits vom Bundeskartellamt geprüft. Ich hoffe sehr, dass das Bundeskartellamt, die laufende Überprüfung bald abschließt und bei Verstößen dafür sorgt, dass eine ausufernde Geschäftspolitik unterbunden wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Heider MdB