Dr. Matthias Güldner (GRÜNE)

Kandidat Bremen 2011
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Zur ersten Frage bezüglich Herrn Sarrazin: Vor mir liegt ein Plakat der NPD, auf dem sie mit einem Originalzitat aus dem Buch von Herrn Sarrazin wirbt. Darüber kann sich Herr Sarrazin nicht beschweren. Sein Buch ist voll von Aussagen, die absolut zur NPD oder zur Neonazi-Szene passen würden. Meines Erachtens gibt es in diesem Fall sehr wohl eine Unvereinbarkeit mit dem Programm der SPD. Auf irgendetwas müssen sich die WählerInnen doch verlassen können, wenn Parteien ihr Wahlprogramm aufstellen. Bekomme ich, wenn ich SPD wähle, Völkerverständigung und Toleranz oder Hasstiraden und Rassentheorie? Um hier Klarheit zu schaffen, hätte meines Erachtens die SPD Sarrazin zwingend ausschließen müssen.

Ganz peinlich ist die Reaktion der Bremer SPD, die sich entweder drückt (Parteivoritzender Bovenschulte fordert nur "ein Ende der Debatte"), oder dem SPD-Verbleib Sarrazins zustimmt (Bürgermeister Böhrnsen: "ich habe keinen Anlass, den Ausgang des Schiedskommissionsverfahrens zu kritisieren").

Zur zweiten Frage bezüglich der gewalttätigen Clans:

Hier gebe ich Ihnen weitgehend recht. Eine der herausragenden Funktionen des Staates ist die, seine BürgerInnen zu schützen und alles dafür zu tun, dass sich Recht und Gesetz und diejenigen, die sich daran halten, nicht unter die Räder von Gewalt, Willkür und Angst kommen. Allen Versuchen, im Kleinen, wie zum Beispiel auf Schulhöfen, oder im Großen, wie zum Beispiel bei organisiertem Drogen-, Menschen- und Waffenhandel, sich die Stadt und ihre Menschen zu unterwerfen, muss entschieden widerstanden werden. Mein Eindruck als langjähriger Innenpolitiker ist, dass sich die Polizei hier ihrer Aufgabe sehr wohl bewusst ist. Das gilt aber leider nicht für alle staatlichen Stellen und schon gar nicht für eine entschiedene und effektive Zusammenarbeit aller Behörden. Hier muss noch viel getan werden, um zu verhindern, dass die eine Behörde aufbaut, was die andere mit dem Allerwertesten dann wieder einreist. Ich werde mich dafür einsetzen, dass hier in der nächsten Wahlperiode echte Fortschritte erzielt werden und nicht nur Papier mit guten Absichten bedruckt wird. Die Justiz ist als vierte Gewalt unabhängig von politischer Einflussnahme. Deshalb hoffe ich hier auf ein Umdenken von innen heraus, dass es sich bei den extremen Gewalttaten in Bremen nicht um verzeihliche Jugendsünden handelt.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender

Lieber ,

vielen Dank für diese sehr interessante Frage. Die Zeiten des Berufsverbotes habe ich in der Schule erlebt. Durchaus bewusst, da es auch LehrerInnen von mir betraf. Seit Beginn meiner politischen Aktivitäten in den frühen 80er Jahren an der Universität Heidelberg empfand ich die Praxis der Berufsverbote - wie auch andere Formen der Diskriminierung von Andersdenkenden durch den Staat - als Schlag gegen die nach 1968 gerade lebendig gewordenen deutsche Demokratie.
Dass es Nachwirkungen für damals Betroffene bis heute gibt, wie in der Frage angedeutet, war mir nicht bewusst. Ich werde mich daraufhin erkundigen, was konkret passiert ist und welchen Hintergrund dieses Vorgehen hat. Sollte sich der Fall als ein "Aufsetzen" auf den damaligen Berufsverboten erweisen, werde ich mich direkt bei den betroffenen SenatorInnen dafür einsetzen, diese Praxis zu beenden.

Mit den besten Grüßen
Matthias Güldner