Dr. Martina Bunge (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr ,

ich habe bereits in einer anderen Antwort auf die Kanada-USA Reise Bezug genommen. Um mich nicht wiederholen zu müssen, bitte ich Sie auch jene Antwort zur Kenntnis zu nehmen.

Wie bereits in der anderen Antwort geschrieben, habe ich an dem in Rede stehenden Teil der Reise nicht teilgenommen. Daher ist mein Terminkalender nur wenig hilfreich. Der offizielle Bericht der Reise findet sich unter: www.bundestag.de

Ich habe mich aber mit den Vorwürfen in den Medienberichten beschäftigt und diese so weit wie möglich überprüft. Danach ist es meines Erachtens nicht gerechtfertigt, der Reise nichtparlamentarische Zwecke zu unterstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Bunge

Sehr geehrte Frau ,

Wie ich in einer anderen Antwort zu dem Thema bereits mitgeteilt habe, distanziere ich mich grundsätzlich von rassistischem Vokabular. Die in dem Nachrichtenmagazin gegenüber dem Ausschusssekretär erhobenen Vorwürfe zur Organisation der Reise und über gemachte Äußerungen werden mit den zuständigen Stellen in der Sache geprüft. Ob und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, hängt von dem Ergebnis ab.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Bunge

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.
Ich hoffe, es ist Ihnen recht, wenn ich hier als Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Stellung zu Ihrer Frage nehme.

Die bevorzugte Behandlung von Privatpatientinnen und –patienten ist ein Skandal und nicht hinnehmbar. Bis vor kurzem von den Ärzten strikt zurückgewiesen, ist die bevorzugte Behandlung von Privatversicherten mittlerweile hinlänglich belegt. Privatpatientinnen und –patienten erhalten schneller Termine und es wird berichtet, dass das auch bei Organtransplantationen so sein soll. Versicherte bei der gesetzlichen Krankenkasse werden benachteiligt, zahlen 10 € Quartalsgebühren, Rezeptgebühren und für IGeL Leistungen und dennoch zahlen Versicherte teilweise höhere Beiträge als Privatversicherte.

Wie ist das möglich?
Privatpatienten sind für Ärztinnen und Ärzte lukrativ. Sie werden außerhalb des Budgets abgerechnet und bringen in der Regel den 2,3 fachen Satz der Gebührenordnung ein. Damit stehen sie in Konkurrenz zu den Kassenpatientinnen und –patienten. Die Entscheidung bei dieser Konkurrenz fällt offensichtlich leicht: Lieber schnell dem Privatversicherten einen Termin geben, bevor er zur Konkurrenz geht. Der gesetzlich Versicherte bringt nicht soviel ein.
Privatversicherungen können trotz erhöhter Zahlungen an die Versorger relativ niedrige Beitragssätze erheben, weil sie kaum einen Beitrag zum Solidarsystem leisten. Eine, in der Regel, gut situierte und damit eher gesunde Personengruppe sichert Risiken nur untereinander ab. Geringe Einkommen, Hartz VI-Empfängerinnen und Empfänger, kleine Rentner fehlen und damit auch die damit verbundenen Einnahmeausfälle der gesetzlichen Versicherungen.

Was ist dagegen zu tun?
Nach der Auffassung der Fraktion DIE LINKE kann die Lösung nur darin liegen endlich alle Menschen und alle Einkommen prozentual gleichermaßen in das Solidarsystem einzubinden. Mit der Schaffung einer Bürgerinnen und Bürgerversicherung und der Abschaffung der privaten Krankenversicherungen ist das Problem der Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat versicherten Menschen sofort gelöst. Zudem ist die Finanzierung des Gesundheitssystems auf eine breitere Basis gestellt. Endlich sind tatsächlich alle Personen mit den Kranken solidarisch und nicht nur diejenigen, die ihr Einkommen mit Erwerbsarbeit erzielen oder erzielt haben. Damit ist ein Gesundheitssystem finanzierbar, dass auf die unsozialen Zuzahlungen wie Quartalsgebühren oder Rezeptgebühren verzichten kann und dennoch mit einem Beitragssatz von ca. 10% auskommt.
Dann könnte man Kassenärzte auch verpflichten ausschließlich für die Versorgung von Kassenpatientinnen und –patienten und für Kassenleistungen zur Verfügung zu stehen, um eine Bevorzugung von Selbstzahlern bei Kassenärzten zu verhindern.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung soll keine Sparversion einer Krankenversicherung sein. Im Gegenteil durch sie sollen nicht nur die Beiträge deutlich sinken, sondern auch die Leistungen verbessert, Zuzahlungen und Praxisgebühren zurückgenommen werden.
Sie wird damit nicht billiger als die bisherige Krankenversicherung, auch wenn ich denke, dass es einige Einspamöglichkeiten gibt, die nicht zu Lasten einer guten Versorgung gehen, wie beispielsweise eine Positivliste bei den Arzneimitteln, um endlich den uferlosen Ausgabensteigerungen bei Arzneimitteln Herr zu werden.
Die notwendigen Gelder für eine umfassende Versorgung sollen durch die Verbreiterung der Einnahmen erzielt werden.
Beispielsweise werden derzeit zur gesetzlichen Krankenversicherung nur die Lohneinkommen herangezogen. Bei der Bürgerinnen- und Bürgerversicherung würden alle Einkommen herangezogen, auch die Mieteinnahmen, Kapitaleinnahemen etc. Damit würden alle bisher privat versicherten Bürger in die gesetzliche Krankenkasse einbezogen. Zudem gibt es bisher eine Beitragsbemessungsgrenze, die dafür sorgt, dass sich der Versicherungsbeitrag bei Einkommen über 3600 € nicht mehr weiter erhöht. Damit zahlt ein Versicherter, der 7200 € verdient prozentual nur noch die Hälfte an Krankenversicherungsbeiträgen, wie jemand der 3600 € verdient. Dies müsste nach unseren Vorstellungen geändert werden. Weiterhin ist es bislang auch so, dass für ALG II Bezieher nur ein Beirag von 118 € entrichtet wird. Dieser müsste auf den Durchschnitt der Beiträge aller angehoben werden.

Ihre Einschätzungen zu den Privatpatienten kann ich nicht teilen. Meines Erachtens liegen die Versicherungsausgaben bei 17,5 Milliarden Euro (Michael Simon, Das Gesundheitssystem in Deutschland, 2008). Dabei muss allerdings berücksichtigt werden, dass die privaten Krankenversicherungen mehr für die Versorgung bezahlen, als die gesetzlichen Versicherungen. Beispielsweise zahlen sie den 2,3 fachen Satz der Gebührenordnung. Die Ausgaben würden entsprechend sinken, wenn auch für diese Versicherten der Kassensatz bezahlt würde.

Zusammengenommen ist die Lücke also nicht so groß, wie von Ihnen beschrieben, auf der anderen Seite soll mit der Bürgerinnen und Bürgerversicherung die Einnahmeseite gestärkt werden und damit ein deutlich niedrigerer Beitragssatz möglich werden.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Bunge

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Meine Fraktion DIE LINKE hat die Diätenerhöhungen abgelehnt, aber die Mehrheit der Abgeordneten hat dieser zugestimmt. Da meine Fraktion sich nicht gegen die Mehrheit der Abgeordneten durchsetzen kann, haben wir uns verständigt, die Erhöhungen zu spenden. Dies tun alle Abgeordneten weiterhin. Auf meiner Internetseite martina-bunge.de finden sie auf der linken Seite einen Link zur Dokumentation der Spenden. Hier können Sie nachlesen, wofür das Geld verwendet wurde.
Wie lange die Diätenerhöhungen für gute Zwecke gespendet werden, kann ich Ihnen nicht beantworten, da ich für die nächste Legislaturperiode keine sichere Vorhersage treffen kann. Das Vorgehen muss dann neu in der Fraktion entschieden werden.

Meine Fraktion hat sich vor allem deswegen gegen eine Erhöhung der Diäten ausgesprochen, weil große Teile der Bevölkerung keinen Zuwachs an Einkommen erzielt haben. Es ist schon schizophren, wenn bestimmte Politiker/innen auf der einen Seite moderate Lohnabschlüsse fordern oder sich gegen einen Mindestlohn aussprechen, weil der die Wirtschaft gefährde und gleichzeitig für sich selbst sorgen und ihre Diäten erhöhen. Gegen dieses Vorgehen wird sich meine Fraktion auch weiterhin einsetzen, denn Politiker/innen besitzen auch eine Vorbildfunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Martina Bunge