Dr. Martina Bunge (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,


durch verschiedene, organisatorische Umstrukturierungen in meinem Büro folgt meine Antwort erst jetzt.

Wie Sie vielleicht wissen, ist es der Fraktion DIE LINKE sehr wichtig zur Deeskalation von Konflikten durch diplomatisches Vorgehen beizutragen, anstatt militärisch zu intervenieren. Im Falle des Einsatzes der Bundeswehr im Libanon liegen die Gründe für die Ablehnung des Einsatzes der Bundeswehr im Libanon vor allem darin begründet, dass Deutschland im Nahen Osten als neutral betrachtet wird. So kritisiert die Bundesregierung zu Recht die Hisbollah und will auch Waffenlieferungen an die Hisbollah unterbinden, liefert aber gleichzeitig Waffen an Israel. Neutralität ist an dieser Stelle aber geboten, will man zur Lösung beitragen und nicht Teil des Problems werden. Daher erachtet es die Fraktion DIE LINKE für geboten, sich nicht militärisch einzumischen.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Bunge

Sehr geehrter Herr Jacobsen,

der Antrag "Dem Gesundheitswesen eine stabile Finanzgrundlage geben" (DS 16/3096) meiner Fraktion DIE LINKE wurde in der 80. Sitzung des Deutschen Bundestages am 2. Februar dieses Jahres mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Damit wurde die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit (DS 16/4200) im Bundestag angenommen. Der Ausschuss für Gesundheit hatte sich am 31.01.2007 abschließend mit der Vorlage beschäftigt. Im Rahmen der Ausschussberatung verwies die SPD darauf, dass mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz auf allen Ebenen der Krankenversicherung mehr Wettbewerb geschaffen und die Strukturen effizienter gestaltet würden. Hierdurch könne das hohe Niveau des bundesdeutschen Gesundheitssystems auch künftig gehalten werden. Die von der Opposition vorgelegten Anträge seien dagegen nicht zielführend im Hinblick auf eine nachhaltige Weiterentwicklung des Gesundheitssystems. Die Positionen der einzelnen Fraktionen können Sie im Bericht des Ausschusses für Gesundheit (DS 16/4247) nachlesen.

Meine Fraktion DIE LINKE wird jedoch nicht müde werden, weiter für die Einführung einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung zu streiten. Darüber hinaus fordern wir analog zum Modell der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung ein neues Finanzierungskonzept in der Pflegeversicherung. Nur so können die Voraussetzungen für eine humane Pflege geschaffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Martina Bunge

Sehr geehrter Herr ,

seit Januar 2007 ist Lucentis® zur Behandlung der feuchten Makuladegeneration (AMD) zugelassen. Augenärztinnen und -ärzte haben bislang noch keine geregelte Abrechnungsmöglichkeit der Anwendung des Präparats zulasten der gesetzlichen Krankenkassen, da es hierfür einer Gebührenziffer im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) bedarf. Die Selbstverwaltung, Krankenkassen und Kassenärztliche Bundesvereinigung, haben es bislang in ihren Verhandlungen noch nicht geschafft, sich auf eine solche EBM-Ziffer zu verständigen. Daher muss bis dahin im Einzelfall bei der Krankenkasse ein Antrag auf Kostenübernahme gestellt werden. Die Gründe für die anhaltenden Verhandlungen sind sicherlich vielfältig: Die knappen Mittel der Kassen wie die von uns kritisierte fortschreitende verdeckte Rationierung, die die Kosten von der Versichertengemeinschaft auf den einzelnen überträgt, tragen sicher hierzu bei.
Da die beiden Herstellerfirmen von Lucentis® und Avastin® wirtschaftlich eng miteinander verflochten sind, will Roche tatsächlich nicht, dass ihr Medikament Avastin® für die Behandlung der feuchten Makuladegeneration zur Anwendung kommt. Bislang erfolgt diese noch im Rahmen des sogenannten "Off-Label-Use", d.h. in diesem Fall erfolgt die Anwendung des Präparats außerhalb der eigentlich zugelassenen Behandlung des Dickdarmkrebses. Eine unabhängige Studie zur Wirksamkeit wurde gerade gestartet. Wenn sich herausstellen sollte, dass beide Mittel wirken, dann bedeutet dies allerdings nicht automatisch die Zulassung von Avastin® zur Behandlung der genannten Erkrankung. In diesem Fall wäre die Frage zu klären, wie der Firma Roche die Zulassung und damit auch die Gewährleistung überantwortet werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Martina Bunge

Sehr geehrter Herr ,

in Ihrer Frage vom 24. Dezember 2007 widmen Sie sich den Schwierigkeiten der künftigen Finanzierung des Gesundheitswesens. Ja, die herrschende Politik suggeriert, dass das im solidarischen System nicht mehr möglich sei.

Meiner Meinung ist es eine zentrale Aufgabe der Politik, eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens zu sichern - die hierfür notwendigen Weichenstellungen wurden allerdings von der Großen Koalition nicht in Angriff genommen. Entscheidend wird sein, wie diese Aufgabe in der nächsten Wahlperiode gelöst wird – die verschiedenen Konzepte und Modelle und ihre jeweiligen Vor- und Nachteile sind hinlänglich bekannt.

Meine Fraktion DIE LINKE favorisiert das Modell einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung ein. Wir sind davon überzeugt, dass der Einbezug aller Bürgerinnen und Bürger sowie aller Einkommen der einzige Weg ist, eine solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens auf lange Sicht zu gewährleisten.

Eine qualitativ hochwertige Versorgung für alle ist eine zentrale Bedingung dafür, dass Menschen überhaupt in die Lage versetzt werden, ihr Selbstbestimmungsrecht ausüben zu können. Damit dieses auch am Lebensende geschützt und verwirklicht werden kann, trete ich für die gesetzliche Verankerung einer Patientenverfügung ein. Gleichzeitig müssen wir jedoch überprüfen, ob die sozialen Bedingungen so ausgestaltet sind, dass sie das Selbst- und Mitbestimmungsrecht der Menschen überhaupt stärken und garantieren können. Deshalb sollte die gesetzliche Verankerung einer Patientenverfügung auf jeden Fall in eine Reihe von Reformschritten eingebettet werden – hierzu zählt für mich vor allem auch eine wirkliche Reform der Pflegeversicherung.

Ich denke, dass die Diskussion um die Patientenverfügung ein erster wichtiger Schritt für eine intensivere Auseinandersetzung mit den Themen Altern, Krankheit, Sterben und Tod ist. Allerdings sollten wir uns bewusst sein, dass es sich um ein hoch sensibles Thema handelt, welches unbedingt unabhängig von finanziellen Überlegungen zu führen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Martina Bunge

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben.

Ich kann Ihren Ärger gut verstehen. Viel Grundlagenforschung und andere staatliche Mittel fließen in die Entwicklung von Arzneimitteln und später müssen sie teuer von den Patientinnen und Patienten und Kassen bezahlt werden. Und die Deckelung der Arzneimittelpreise, die es auch in Deutschland gibt, also über Festpreise und Rabattverträge der Krankenkassen, reichen sicherlich nicht aus.

Deshalb fordern meine Fraktion DIE LINKE und ich die Einführung einer Positivliste, die den Preis der Arzneimittel berücksichtigt und teure Medikamente von der Verschreibung ausschließt, wenn es Medikamente mit gleichem therapeutischem Nutzen gibt, die billiger sind.

Zudem ist es dringend notwendig die Einflussnahme von Unternehmen und Verbänden auf Entscheidungen in der Politik transparent zu machen und dort, wo sie vor allem den Unternehmen dient, zu unterbinden. In diesem Sinne setzt sich meine Fraktion für die Transparenz von Lobbyismus ein und gegen dessen weitere Ausweitung. Leider ist der Einfluss meiner Fraktion auf Entscheidungen der Regierung begrenzt, aber wir werden uns weiter für eine gerechte, solidarische und bezahlbare Gesundheitsversorgung einsetzen.

Mit freundlichen Grüße

Martina Bunge