Sehr geehrter Herr
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Sie sprechen in Ihrem Schreiben ein Thema an, das mir besonders am Herzen liegt – die längst überfällige Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung im bundesdeutschen Gesundheitswesen.
Prävention und Gesundheitsförderung zielen darauf, Erkrankungen zu vermeiden sowie die Eintrittswahrscheinlichkeit von bestimmten Krankheiten zu senken; mithin können präventive Maßnahmen dazu beitragen, das individuelle Wohlbefinden zu steigern. Zudem kann der Eintritt von Pflegebedürftigkeit hinausgezögert bzw. vermieden oder der Pflegebedarf vermindert werden. Einen wesentlichen Beitrag hierzu könnte die von Ihnen vorgeschlagene flächendeckende Verankerung von Maßnahmen zur Sturzprophylaxe leisten.
Wissenschaftliche Untersuchungen belegen jedoch, dass Aufklärung, Information und Programme für eine wirksame Präventionspolitik nicht ausreichen. Die bislang überwiegenden Maßnahmen zur individuellen Verhaltensbeeinflussung vermögen es nicht, die soziale Ungleichheit von Gesundheitschancen zu verringern. Denn sie blenden die wirklichen Ursachen von Gesundheitsrisiken – materielle und psychosoziale Faktoren – aus. So sind Einkommen, Bildung und der Berufsstatus die zentralen Einflussgrößen auf die Gesundheit.
Diese Erkenntnis verdeutlicht zum einen, dass verschiedene Politikfelder – insbesondere die Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie die Bildungspolitik – für die Prävention von Bedeutung sind und infolgedessen eine Gesamtstrategie für eine langfristig erfolgreiche Präventionspolitik zu entwickeln ist. Zum anderen sollten künftige Präventions- und Gesundheitsförderungsmaßnahmen in weitaus größerem Umfang als bisher die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen mit einbeziehen.
Ein Präventionsgesetz könnte die unterschiedlichen Entwicklungen im Bereich der Präventionspolitik bündeln und die Umsetzung komplexer Präventionsstrategien ermöglichen. Gleichzeitig könnte es Anregungen für eine stärkere präventive Orientierung in den anderen genannten Politikfeldern liefern.
CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Prävention zu einer eigenständigen Säule der gesundheitlichen Versorgung auszubauen. Doch bislang ist – außer dieser begrüßenswerten Absichtserklärung – nichts geschehen. Und dies, obwohl mit dem in der letzten Wahlperiode gescheiterten Präventionsgesetz bereits eine Vorlage existiert, die von der Koalition leicht aufgegriffen und überarbeitet werden könnte.
Es bleibt abzuwarten, ob ein Entwurf für ein Präventionsgesetz – wie zuletzt von der Bundesregierung auf ihrer Kabinettsklausur in Meseberg beschlossen – bis Ende dieses Jahres vorgelegt wird. Denn zu oft hat die Große Koalition Versprechen aufgrund interner Streitigkeiten nicht eingehalten oder wiederholt auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben.
Meine Fraktion DIE LINKE und ich werden die weitere Entwicklung daher mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen und ein Präventionsgesetz in dieser Wahlperiode einfordern. Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, dass infolge einer stärkeren Verankerung von Prävention und Gesundheitsförderung im Gesundheitswesen nicht nur Wohlbefinden gesteigert, sondern auch ein beachtliches Einsparpotenzial für die Krankenkassen erschlossen werden könnte. Es ist daher längst überfällig, dass Prävention zu einer eigenständigen Säule des Systems der Gesundheitssicherung ausgebaut und der Kuration, Pflege und Rehabilitation voran gestellt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martina Bunge
(...) Ich bin dafür, dass insbesondere zum Glücksspiel an Spielautomaten gesetzliche Regelungen eingeführt werden. Wir erleben es leider immer wieder, dass die Politik, insbesondere diese Regierung, keine gesetzlichen Vorgaben macht, sondern auf die Selbstverpflichtung der Unternehmerinnen und Unternehmer setzt. (...)
