Dr. Martina Bunge (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für Ihr Schreiben, die links und für Ihr Engagement in dieser Sache.

Wie ich Ihrem Schreiben entnehmen konnte, haben Sie sich bereits an die zuständigen Stellen gewendet. Bezogen auf die Desinfektion von Rinderschlachtbetrieben bin ich leider keine Fachfrau. Ich konnte nur in Erfahrung bringen, dass, im Institut für neue und neuartige Tierseuchenerreger des Friedrich Loeffler Instituts davon ausgegangen wird, dass die Natriumhypochloridlösung gut geeignet ist, zur Desinfektion von Schlachthäusern eingesetzt zu werden. Einen hundertprozentigen Nachweis gibt es dafür aber, bedingt durch die Art des Erregers nicht. Dies liegt aber am Erreger, nicht am Verfahren. Das Verbrennen von Schlachthäusern ist vielleicht auch nicht die beste Lösung. Auch diese dürfte eine 100% Vernichtung der Erreger nicht sicherstellen.

Des Weiteren denke ich auch, dass ein Sinken der Fallzahlen positiv zu bewerten ist und die Sicherheit für die Menschen erhöht. Ein gegenteiliger Trend wäre viel bedenklicher und würde deutlich mehr zum Handeln auffordern.

Zu Ihrem Hinweis auf das Überleben von Erregern im Abwasserreinigungsverfahren:

Es ist wichtig, so gut wie möglich, sicher zu stellen, dass diese Prionen das Abwasser erst gar nicht erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Bunge

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich stimme Ihnen zu, dass es tatsächlich große Probleme bei Fehlernährung und Bewegungsmangel in Deutschland gibt, die Basis, also die Betroffenen zu erreichen und vor allem langfristige Erfolge bei der Prävention zu erzielen.

Aus diesem Grund hat meine Fraktion, die Fraktion DIE LINKE, einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem ein Präventionsgesetz gefordert wird, das genau diesem Problem gerecht wird.

Um die Gesundheitsbedingungen der Menschen zu verbessern, müssen einerseits krank machende Rahmenbedingungen, wie soziale Benachteiligungen, vermindert werden und eine gesundheitsförderliche Gesamtpolitik eingeführt werden.Auf der anderen Seite müssen die Menschen in ihren Lebenswelten erreicht werden und in die Planung von gesundheitsförderlichen Bedingungen und Programmen einbezogen werden. Es muss vordringliches Ziel sein, dass Menschen gar nicht erst krank werden oder mit hohen gesundheitlichen Risiken leben müssen.

Eine Breitenwirkung ist nur durch viel Unterstützung der Menschen in ihren Lebensbezügen möglich und nicht durch Kampagnen, bei denen im Gießkannenprinzip Informationen über alle ausgeschüttet werden, wie es der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung vorsieht.

Bei bereits betroffenen Menschen spielen dann sicherlich Selbsthilfegruppen eine große Rolle. Die Bedingungen für die Schaffung von Gruppen, die ihre Situation verbessern wollen, Informationen und die Unterstützung durch eine Gruppe suchen, muss erleichtert werden. Meiner Fraktion, der Fraktion DIE LINKE, ist es aber wichtig, den Menschen Möglichkeiten zu eröffnen und nicht fertige Konzepte vorzulegen. Für einige Menschen mag es daher ein Anliegen sein, eine Selbsthilfegruppe zu gründen, für andere mag eine andere Lösung passender sein. Grundsätzlich ist es wichtig darauf zu achten, dass Selbsthilfegruppen unabhängig von Interessensgruppen, wie z.B. der pharmazeutischen Industrie sind.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen

Mit freundlichen Grüßen

Martina Bunge

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ein Haushalt besteht aus Ausgaben und Einnahmen. Tatsächlich sind die Finanzeinnahmen in den letzten Jahren sogar in Milliardenhöhe gestiegen. Allerdings die Ausgaben ebenso.
Die Frage ist vor allem, von wem und wie viel Geld eingenommen wird und wofür das Geld ausgegeben wird. Derzeit dient der (selbst geschaffene) klamme Haushalt zu immer weiteren Einsparungen im sozialen Bereich, im Gesundheitssektor und bei Beschäftigungsprogrammen, während auf der anderen Seite Spitzensteuersätze gesenkt werden, Unternehmensgewinne geringer besteuert werden und Vermögen nicht berücksichtigt wird.
Meine Fraktion, die Fraktion DIE LINKE, hat sowohl bezogen auf die Einnahmen als auch auf die Ausgaben andere Vorstellungen als die Bundesregierung und tut diese natürlich auch über Anfragen kund. Ein ausgeglichener Haushalt ist unserer Ansicht nach möglich, trotz angemessener Finanzierung in die Zukunft der Kinder und Jugendlichen, in das Gesundheitssystem und die angemessene Finanzierung von Sozialtransfers. Eine genauere Darstellung dazu finden Sie auf unserer Internetseite linksfraktion.de

Ich hoffe, ich habe Ihre Frage damit beantwortet

Mit freundlichen Grüßen

Martina Bunge

Sehr geehrter Herr ,

ich muss Ihnen beipflichten - der Nichtraucherschutz in deutschen Gaststätten gleicht einem Flickenteppich. Leider hat die Bundesregierung ihre Verantwortung bereits Ende 2006 auf die Länder abgeschoben und somit in Kauf genommen, dass wir keine einheitlichen Regelungen bekommen. Aus meiner Sicht hätte die Bundesregierung den Nichtraucherschutz in der Gastronomie ganz einfach über eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung bundeseinheitlich regeln können. Damit hätte sie auch keine Länderkompetenzen berührt.
Weiter ist es richtig, dass das Karlsruher Urteil besagt, dass auch Rauchverbote für Gaststätten ohne Ausnahmen möglich sind. Ich hielte dies für den besten Weg. So gäbe es keine Ungerechtigkeit zwischen kleinen und großen Gaststätten. Ich halte weitreichende Rauchverbote immer auch im Sinne der dort arbeitenden Personen für wichtig - sie können sich nämlich nur bedingt aussuchen, in welcher Kneipe sie ihrer Arbeit nachgehen.
Ich denke die gesundheitlichen Risiken des Rauchens und Passivrauchens stehen außer Frage. Für umfangreiche Informationen möchte ich auf die Seiten des "WHO-Kollaborationszentrums für Tabakkontrolle" www.tabakkontrolle.de verweisen. Zudem können sie auf meiner Homepage www.martina-bunge.de zahlreiche Pressemitteilungen zum Thema finden. Dort können Sie nachlesen, dass ich mich seit langem für den Schutz vor Tabakrauch einsetze. Es sei jedoch hinzugefügt, dass ich als Oppositionspolitikerin in erster Linie aufrufen und mahnen kann, damit die Bundesregierung tätig wird bzw. die Verantwortlichen in den Ländern nun endlich gemeinsam handeln. Ein Boykott der Gesundheitsministerkonfernz wie am 05. September durch fast alle CDU-Gesundheitsminister ist für mich nicht nachvollziehbar.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Bunge

Sehr geehrter Herr ,

mein Amt als Vorsitzende des Gesundheitsausschusses umfasst nicht die Verantwortung für die einzelnen Mitglieder des Ausschusses. Es handelt sich um Abgeordnete, die für sich selbst verantwortlich handeln. Ebenso bin ich nicht Dienstherrin der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ausschussbüro.

An dem in Rede stehenden Teil der Reise habe ich nicht teilgenommen, aber als Ausschussvorsitzende nach den Medienberichten die gemachten Vorwürfe so weit wie möglich überprüft. Danach ist es meines Erachtens nicht gerechtfertigt, der Reise nichtparlamentarische Zwecke zu unterstellen. Diese Reise fand nach Genehmigung des Präsidenten gemäß Paragraph 17 des Abgeordnetengesetzes des Deutschen Bundestages und dessen Ausführungsbestimmungen statt.
Die Abgeordneten haben sich in diesem Reiseteil insbesondere über den Stand und das Herangehen an die Umweltmedizin, die Stammzellforschung und die integrierte Versorgung informiert, alles Gebiete der Gesundheitspolitik in der Bundesrepublik Deutschland, die das Aufnehmen von Erfahrungen auch anderer Länder gut vertragen können.
Die in den Medien erwähnten Nachfragen nach diversen Freizeitmöglichkeiten sind weder auf meine Veranlassung noch die anderer Abgeordneter erfolgt.

Ich distanziere mich grundsätzlich von rassistischem Vokabular.
Hinsichtlich der Vorwürfe gegenüber dem Ausschusssekretär zur Organisation
und zum Verhalten bei der Reise ist von der Bundestagsverwaltung bereits eine disziplinarrechtliche Ermittlung eingeleitet worden.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Bunge