Dr. Martin Schäfer (SPD)

Abgeordneter Hamburg 2008-2011
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Guten Tag Herr Schäfer,

Kennen sie "cambio"?

Falls nicht:
"cambio" ist ein CarSharing-Anbieter - also eine umweltfreundliche Alternative zum eigenen Auto und damit unterstützenswert (sollte man meinen).

Nun ist es so, dass dieser CarSharing-Anbieter Stellplätze in der Tiefgarage des Hauses Grindelhof 73 a-d bereits im Dezember 2008 angemietet und beim Bezirksamt Eimsbüttel eine Genehmigung zur Aufstellung eines Tresors beantragt hatte.
Der Antrag wurde leider abgelehnt mit der Begründung, dass der öffentliche Raum dadurch verschandelt wird und sie sich ein privates Grundstück zur Anmietung suchen sollen.

Der Tresor ist ca. 1,7 m hoch, ca. 30 cm breit und ca. 25 cm tief, in der Farbe blau mit etwas orange - also eine schmale Säule.
Ich kenne viele Beispiele, die den öffentlichen Raum verschandeln - aber so eine Säule bestimmt nicht!

Würden sie mir bitte - als "cambio"-Nutzerin - eine Erklärung dafür geben und den/die dafür zuständige_n Mitarbeiter_in dafür zur Rechenschaft ziehen?

Danke für die Antwort,

Guten Tag Herr Schäfer,

am 15.09.2009 habe ich ihnen eine Frage gestellt und diese ist leider bis heute (16.10.2009) von ihnen nicht beantwortet worden.

Mir ist an der Beantwortung meiner Frage sehr gelegen und bitte sie daher dringend um eine Antwort.

Sehr geehrter Herr Schäfer

Am 27. November 2009 geriet ich mit einem Freund gegen 21:00 an der Bargteheider Straße 66 (B75) auf dem Firmengelände "MAX BAHR" in eine allgemeine Verkehrskontrolle. Die Damen und Herren der Polizei schienen gerade eine Ausbildung durchzuführen.
Offensichtlich wurde die Parkplatzbeleuchtung des Baumarktes per Zeitschaltuhr abgeschaltet. Zu meinem Erstaunen entdeckte ich während der Kontrolle die Feuerwehrmänner und -frauen der Freiwilligen Feuerwehr Oldenfelde und deren Fuhrpark. Die Leute der Feuerwehr hatten diverse Lichtmasten aufgebaut und es wurde, so mein Eindruck, heftig diskutiert.
Nun zu meiner, doch etwas verwunderten Frage: seit wann wird die Freiwillige Feuerwehr in derartige Aufgaben eingebunden?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass solche Aufgaben in das Tätigkeitsfeld einer Feuerwehr geschweige denn einer Freiwilligen Feuerwehr gehören!?
Dass die Feuerwehren als Straßenkehrer im Herbst bei überschwemmten Straßen eingesetzt werden, weil Geld bei der Stadtreinigung gespart wird und Blätter die Kanalisation verstopfen, daran hat man sich ja schon kopfschüttelt gewöhnt aber jetzt die Freiwillige Feuerwehr als Hilfssheriffs?!

Vielen Dank für Ihre Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Wahlentscheidend werden für mich die mehrheitlichen Aussagen der Bürgerschaftskandidaten sein, wie künftig in Hamburg die Maßnahmen gegen die Spielsucht gestaltet werden sollen.
Es ist zu beobachten, das immer aggressivere Werbung für Spielhallen ins Auge fallen. Zugleich entsteht der Eindruck, dass auch die Zahl der Spielhallen zunimmt. Nach Beobachtungen der Suchtberatungsstellen nimmt die Zahl der Spielsüchtigen zu. Das ist die eine Seite; andererseits ist bekannt dass ein namhafter Geldspielautomatenhersteller zu den Sponsoren großer Parteien zählt.
Während sich Spielsüchtige in Spielbanken registrieren und damit zentral sperren lassen können, ist dieses bislang bei Geldspiel-Automaten Betreibern nicht möglich.
Ich möchte von Ihnen wissen, wie Sie sich gegen die Spielsucht einsetzen werden und ob Sie ggf. auch für ein Verbot von Geldspielautomaten eintreten werden.

Sehr geehrter Herr Dr. Schäfer,

meine erste Frage befasst sich mit der Bürokratie in der Verwaltung und den städtischen Betrieben.
Durch die VOL bzw. VOB oder Sektorenrichtlinie werden in diesen Organisationseinheiten bürokratische Monster geschaffen, die die Effizienz / Wirtschaftlichkeit stark beeinträchtigen und dadurch sinnlos Zeit und Geld kosten, da der größte Teil der Arbeit nicht mehr zum Wohle des Unternehmens eingesetzt wird sondern im Schreiben von Vermerken und Aktennotizen. Zudem werden den Lieferanten Rechte eingeräumt, die schon hanebüchen sind. Korruptionsprävention ist schön und gut, aber wenn für die Beschaffung bspw. eines Fahrradschlauches teilweise noch Vergabeberichte geschrieben werden müssen oder der zuständige Einkäufer diesen noch nicht einmal selbständig beschaffen darf, sondern erst durch seinen Vorgesetzten freigeben lassen muss, dann ist dass mehr als bedenklich. Wie gedenken Sie diese unsinnige Bürokratie zu entschlacken bzw. produktiver zu gestalten?

Meine 2. Frage betrifft den HVV. Deutschlandweit gesehen ist der HVV einer der teuersten Anbieter im öffentlichen Nahverkehr unter vergleichbaren Städten. Wieso darf man als Kunde nicht rund um die Uhr sein Rad mitnehmen, wie es woanders üblich ist. Gerade als Umwelthauptstadt stünde es uns doch gut zu Gesicht, wenn wir auf diese Weise den Kfz.-Verkehr weiter zurück drängen könnten. Spezielle Fahrradfahrerabteile wären durchaus denkbar.

Gespannt darauf, was Sie dazu sagen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen



PS: Sofern Sie sich nicht zuständig fühlen, wäre es schön, wenn Sie die Fragen entsprechend weiterleiten würden.