Dr. Martin Rosemann (SPD)

Dr. Martin Rosemann
Jahrgang
1976
Berufliche Qualifikation
Diplom-Volkswirt
Ausgeübte Tätigkeit
Institut für angewandte Wirtschaftsforschung
Wohnort
Tübingen
Wahlkreis
Tübingen
Ergebnis
20,1%
Landeslistenplatz
21, Baden-Württemberg
(...) Ich bin insbesondere gegen eine Privatisierung der deutschen Bahn, durch die die Profitinteressen der Investoren Einfluss auf die strategische Ausrichtung des Bahnbetriebs bekommen. (...)
 
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
07.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Rosemann,

ich entnahm dem "Spiegel-Kandidaten-Check", dass Sie "die Filterung von Inhalten im Internet oder die Einführung von Zugangssperren für bestimmte Internetseiten" grundsätzlich ablehnen.

Könnten Sie mir diese Haltung erläutern. Gerne würde ich hierbei von Ihnen auch wissen, ob diese Haltung auch für den Bereich der "Offline-Medien" gilt,

mit besten Grüßen

DHN
Antwort von Dr. Martin Rosemann
6Empfehlungen
10.09.2009
Dr. Martin Rosemann
Sehr geehrter Herr ,

eine Zensur von Internetseiten und von Printmedien lehne ich ab. Die Freiheit der Presse und die Meinungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger ist eines der wichtigsten Güter unserer Gesellschaft. Durch die Zensur des Internets sehe ich dieses Gut gefährdet. Es gibt bessere und logischere Wege, Inhalte des Internets, die menschenverachtend und gesetzeswidrig sind, zu verhindern. Denn Zugangssperren greifen das ursprüngliche, inhaltliche Problem nicht auf. Sie kaschieren Tatsachen und verschleiern die Realität. Im Fall von Kinderpornografie wäre es nötig, die Serverbetreiber in die Pflicht zu nehmen, damit sie Inhalte löschen. Zudem müssen Regelungen getroffen werden, die Ermittlungen in einschlägigen Tauschbörsen, über die ein Großteil des Bild- und Videomaterials gehandelt wird, möglich machen. Durch die jetzigen Gesetze entsteht der Eindruck, dass kein Zugriff auf verbotene Seiten möglich ist. Dieser Eindruck täuscht – die gesperrten Seiten sind weiterhin für jeden Interessierten erreichbar, die Verursacher dieses Leides werden nicht angeprangert, belangt und verfolgt. Zuletzt weise ich darauf hin, dass einer Ausweitung der Internetzensur durch die getroffene Entscheidung Vorschub geleistet werden kann. Ich wende mich deswegen klar gegen diese Form von Internetzensur.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Martin Rosemann
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Frage zum Thema Soziales und Familie
10.09.2009
Von:
Dr. -

Die Große Koalition hat am 8. Dezember 2008 das Erbschaftssteuerreform-
gesetz verabschiedet. Es wäre zu erwarten gewesen, dass die Härten außerhalb der so genannten Kernfamilie abgemildert würden. Stattdessen wurde der Erbschaftssteuersatz neben einer geringen Erhöhung des Freibetrags um 13 % auf nunmehr 30 % erhöht für
Geschwister und alle übrigen Familienmitglieder. Dies ist absolut familienfeindlich und entspricht in keiner Weise den Zielen der von der SPD vorgegebenen Familienpolitik.
Gleichzeitig wurde der Erbschaftssteuerfreibetrag zum Beispiel für Witwen gegenüber dem für Geschwister auf das 25fache erhöht nämlich auf 500.000 € mit zusätzlicher Steuerfreiheit für eine Immobilie. Wie stehen Sie dazu?
Antwort von Dr. Martin Rosemann
1Empfehlung
22.09.2009
Dr. Martin Rosemann
Sehr geehrte Frau Dr. -,

zuerst möchte ich auf die Folgen der Steuerreform eingehen. Diese beinhaltet einen Freibetrag für Ehegatten in Höhe von 500 000 Euro (60% mehr als zuvor), für Kinder in Höhe von 400 000 Euro (ca. 200% mehr als zuvor) und für Enkel in Höhe von 200 000 Euro (400% mehr als zuvor). Darüber hinaus bleibt Wohneigentum, das weder vermietet oder verpachtet wird, steuerfrei für Ehegatten. Für Kinder gilt dies bis zu einer Wohnfläche von 200 qm.
Wie sie richtigerweise anmerken gelten diese Bestimmungen nur für die Kernfamilie. Geschwister und weitere Verwandte wurden nicht in diesen Rahmen aufgenommen, da es bestimmte Vorgaben bei der Entstehung der Steuerreform gab.
Zuerst wurde darauf Wert gelegt, dass die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer weiterhin auf dem gleichen Niveau bleiben wie in den Jahren vor der Reform. Dies war nötig, um den Ländern die finanzielle Ausstattung zu erhalten, die sie für Bildungs- und Zukunftsinvestitionen benötigen. Zudem musste abgewogen werden, welche Erben entlastet werden und warum.
Nun ist es so, dass durchschnittliche Vermögenswerte innerhalb der Kernfamilie (inklusive eingetragener Lebenspartner) auch zukünftig steuerfrei sind.
Um dies zu finanzieren musste zwischen den Kernfamilien und den anderen Verwandten sowie nicht-verwandten Erben wie z.B. Kirchen, Freunden und gemeinnützigen Einrichtungen, abgewogen werden, zudem war die Höhe der steuerfreien Beträge beim Erreichen der Vorgaben von Belang.
Dass Vermögensübertragungen außerhalb des engen Familienkreises nun stärker besteuert werden, liegt an den Einwänden der CSU. Diese setzte durch, dass Steuerfreiheit für Kinder und Ehegatten bei hochwertigen Grundvermögen politisch wichtiger anzusehen sei, als eine maßvolle Besserstellung der Geschwister und deren Kinder.

Für mich erscheinen niedrigere Freibeträge für die Erben hoher Vermögenswerte bei gleichzeitiger Erhöhung der Freibeträge für den erweiterten Verwandtenkreis als eine klügere, weil sozial gerechteren Entscheidung. Aufgrund des Zeitdrucks bei den damaligen Verhandlungen konnte die CSU ihre Forderungen leider durchsetzen. Dies bedaure ich. Dennoch sehe ich wenig Widerspruch zur Familienpolitik der SPD. Wir haben dadurch, dass wir die Erbschaftsteuer erhalten haben, den finanziellen Rahmen (4 Mrd. Euro) der Länder, die das Geld für Bildung und Forschung benötigen, gesichert. Dies kommt allen Familien zugute.

Mit freundlichem Gruß

Ihr Martin Rosemann
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Frage zum Thema Gesundheit
13.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Rosemann,

Was halten Sie von der Schweinegrippepandemie und den riesigen finanziellen Belastungen für die Krankenkassen? Gibt es einen wissenschaftlichen Beweis von krankmachenden Viren? Wenn ja wo ist er dokumentiert?
Antwort von Dr. Martin Rosemann
2Empfehlungen
18.09.2009
Dr. Martin Rosemann
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Gesundheitspolitik. Ich bin kein Mediziner und auch kein Virologe. Ich kann Ihnen zum Teil leider nur sehr laienhaft antworten, möchte es aber gerne versuchen.

Ich halte nichts davon, die Schweinegrippe gefährlicher darzustellen als sie ist. Fakt ist, dass in Deutschland bis August 2009 lediglich 1250 Fälle bekannt wurden. Europaweit starben laut www.aerztezeitung.de gerade mal 145 Menschen an der Schweinegrippe (Stand: 18. September 2009, 9:30 Uhr). Natürlich ist jeder Verstorbene ein Verstorbener zu viel. Aber man darf nicht übersehen, dass allein in Deutschland jährlich vier bis zehn Prozent der Bevölkerung an einer "normalen Influenza" erkranken und 5 000 bis 15 000 Deutsche jährlich an einer gewöhnlichen Grippe sterben. Im Normalfall verläuft eine Schweinegrippe ähnlich wie eine gewöhnliche Influenza oder sogar harmloser. Das heißt natürlich nicht, dass man die Krankheit und ihre Verbreitung nicht ernst nehmen müsse. Im Gegenteil. Aber unser Gesundheitssystem scheint stark genug zu sein, um einer schnellen Verbreitung und vor allem Todesfällen entgegenzuwirken.
Anders sieht das zum Beispiel in den USA aus. Dort gab es bis August 2009 bereits über 500 Tode, was Experten der Tatsache zuschreiben, dass das dortige Gesundheitssystem die Armen der Gesellschaft nicht schützt. Die gute medizinische Versorgung erreicht die Menschen dort nicht. Und deshalb sehe ich auch kein Problem darin, dass eine solche Pandemie die Krankenkassen belastet. Schließlich ist es gemäß § 1 SGB V Aufgabe der gesetzlichen Krankenkassen die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu bessern. Dass Menschen, die erkranken, die Solidargesellschaft in der Form belasten, dass sie Leistungen ihrer Krankenkasse in Anspruch nehmen, ist in meinen Augen eine Selbstverständlichkeit und das Prinzip unseres Gesundheitssystems. Streiten kann man vielmehr über Sinn und Unsinn der geplanten Massenimpfungen gegen die Schweinegrippe. Das Arzneimitteltelegramm, eine Zeitschrift für Ärzte und Apotheker, warnt davor, dass der Impfstoff gegen die Schweinegrippe Zusatzstoffe enthält, der die Wirkung der Impfung verstärken soll. Diese Art der Impfung ist aber noch nicht ausreichend getestet, sodass eine Massenimpfung mit diesem Impfstoff einem Massenversuch gleichkommt. Das darf auf keinen Fall geschehen. Natürlich müssen vor allem Ältere und Kranke vor einer Ansteckung geschützt werden, aber wir dürfen nicht ausreichen erprobte Impfstoffe auf keinen Fall einsetzen. Zuletzt fragen Sie noch, ob es einen wissenschaftlichen Beweis für den krankmachenden Virus gibt. Der Virus A/H1N1 wurde das erste Mal 1930 bei Schweinen nachgewiesen. Ich gehe also davon aus, dass es einen wissenschaftlichen Beweis gibt. Außerdem befinden sich auf der Homepage der Centers for Disease Control and Prevention (kurz: DCD), einer Behörde, die dem amerikanischen Gesundheitsministerium unterstellt ist, Fotografien des A/H1N1-Virus www.cdc.gov Mir scheint also, dass die CDC einen wissenschaftlichen Beweis erbracht haben. Aber ich bin wie gesagt kein Virologe und kann ihnen diese Frage somit leider nicht letztgültig beantworten.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Martin Rosemann
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Frage zum Thema Umweltpolitik
15.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Rosemann,

CO2 ist scheinbar die Hauptursache des Klimawandels, weil es sich in der Atmosphäre anlagert, und den Treibhauseffekt hervorruft. Aber es ist ein schweres (übrigens ungiftiges) Gas, welches sich aus dem Grund eher wie a. B. Propangas in einer Senke ansammelt.
Wenn nun also CO2 durch Wärmeauftrieb nach oben steigt, müßten sich doch die schweren Gase und andere Stoffe von den leichten trennen.
Wie also kommt CO2 "in den Himmel" und bleibt dort haften?

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Innere Sicherheit und Justiz
20.09.2009
Von:
Dr. -

Sehr geehrter Herr Dr.Rosemann,

sie haben zwar meine Frage vom 10. September bis heute nicht beantwortet, doch habe ich hier eine zweite:
Wenn hier in der BRD mitten in der Öffentlichkeit am hellichten Tage Menschen, die sich schützend vor Kinder stellen, totgeschlagen werden und die Polizeipräsenz ständig weiter reduziert wird, wir aber unsere Freiheit am Hindukusch verteidigen - wie sehen Sie das?
Im Kanzlerduell am vergangenen Sonntag fiel darüber nicht ein einziges Wort.
Herr Steinmeier gehört der SPD an, Sie auch. Ich denke, Sie sollten hierüber eine Aussage machen

Mit freundlichen Grüßen
A.
Antwort von Dr. Martin Rosemann
2Empfehlungen
22.09.2009
Dr. Martin Rosemann
Sehr geehrte Frau Dr. ,

Herzlichen Dank für Ihre zweite Anfrage. Sie werden sicherlich verstehen, dass man im Wahlkampf neben zahllosen Terminen auch sehr viele Anfragen (nicht nur bei Abgeordnetenwatch) zu bearbeiten hat und dies daher ein paar Tage dauern kann.

Ich war - wie alle Menschen, die ich kenne - erschüttert über die Vorgänge in München. Der Mann, der dort ums Leben gekommen ist, verdient größten Respekt und Bewunderung von uns allen. Gleichzeitig möchte ich davor warnen, dieses tragische Ereignis im Wahlkampf zu instrumentalisieren, wie es in vergleichbaren Fällen schon mehrfach - insbesondere von Seiten der CDU-CSU - unternommen wurde. Ich jedenfalls werde mich an solchen pietätlosen Debatten nicht beteiligen. Insofern halte ich es auch für richtig, dass dies nicht im TV-Duell thematisiert wurde. Für Frank-Walter Steinmeier und die SPD gehört die Sicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger genau wie für mich ungeachtet dessen zu einem ganz primären Anliegen.

Ich bin der festen Überzeugung, der Staat muss in der Lage sein, alle Menschen in diesem Land zu schützen. Dafür brauchen wir eine ausreichend gut ausgestattete Polizei, in den Städten und in der Fläche. Sparmaßnahmen dürfen nicht dazu führen, dass die Sicherheit der Menschen in diesem Land bedroht ist.

Für falsch halte ich es jedoch, die innere Sicherheit gegen Auslandseinsätze wie in Afghanistan aufzurechnen und an dieser Stelle unserer internationalen Verantwortung nicht mehr gerecht zu werden. Außerdem lassen sich die Gelder auch nicht einfach verschieben. Die Polizei gehört in die Zuständigkeit der Länder, diese haben auch die Kosten für den Polizeivollzugsdienst zu tragen. Ich unterstütze Ihr Anliegen, die Polizeipräsenz soweit zu verbessern, dass sich die Menschen in diesem Land sicher fühlen können - auch wenn klar ist, dass dadurch nicht jedes Verbrechen im Vorfeld unterbunden werden kann. Aber das kann nicht im Bundestag geschehen, hier müssen die Länder zur Verantwortung gezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Martin Rosemann
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Ihre Frage an Dr. Martin Rosemann
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