Dr. Marlies Volkmer (SPD)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de. Ich persönlich halte Beitragsrückerstattungen für nicht erfolgte Arztbesuche grundsätzlich für problematisch. Denn dadurch erhalten Menschen einen Anreiz, Krankheiten zu verschleppen.

Im Falle von Vorsorgeuntersuchungen muss man unterscheiden, ob sie für Prämienrückzahlungen relevant sind oder nicht. Bei den mir bekannten Tarifen in der Gesetzlichen Krankenversicherung haben Vorsorgeuntersuchungen auf auszuzahlende Prämien keinen Einfluss. Zudem sind die Vorsorgeuntersuchungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung von der Praxisgebühr befreit.

In der Privaten Krankenversicherung gibt es eine Vielzahl von Anbietern mit sehr unterschiedlichen Tarifen. Es gibt z.B. Tarife, die sich auf Vorsorgeangebote spezialisiert haben, bei denen derartige Angebote die Beitragsrückerstattung und die Selbstbeteiligung nicht beeinträchtigen.

Dass Vorsorgeleistungen in der Privaten Krankenversicherung überhaupt gesondert abgesichert werden müssen und nicht zum Standardangebot gehören, halte ich für falsch. Kurzfristig wird sich das allerdings nicht beheben lassen. Dazu bedürfte es grundsätzlicher Änderungen am Versicherungssystem. Die SPD setzt sich an dieser Stelle bereits seit Jahren für die Einführung einer Bürgerversicherung ein, die die Trennung in private und gesetzliche Kassen aufhebt.

Die SPD hat darüber hinaus in der letzten Wahlperiode versucht, die private Krankenversicherung in die Verantwortung für die Prävention von Krankheiten zu nehmen. Leider hat die Union den entsprechenden Gesetzentwurf eines Präventionsgesetzes verhindert. Dessen ungeachtet werden wir dieses Vorhaben weiterverfolgen und einen neuen Gesetzentwurf noch in diesem Jahr vorlegen.

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Volkmer

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das internationale Rettungspaket und die deutsche Beteiligung daran, hält aber eine reine Kreditermächtigung für nicht ausreichend, um die Stabilität der Eurozone nachhaltig zu gewährleisten. Aus diesem Grund hat sich die SPD-Bundestagsfraktion am 7. Mai bei der Abstimmung zur 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs eines Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetzes der Stimme enthalten.

Von entscheidender Bedeutung sind für uns in dieser überaus dramatischen Lage eine dauerhafte Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise und eine wirksame Eindämmung der immer neuen Spekulationswellen. Deutschland soll sich in den kommenden drei Jahren mit insgesamt rund 22 Milliarden Euro an dem Rettungspaket für Griechenland beteiligen. Im Jahr 2010 sollen zunächst 8,4 Milliarden Euro fließen.

Wir Sozialdemokraten wollen auch durch deutsche Beiträge den Euro stabil halten. Es ist wichtig, schnell und verantwortlich zu handeln, denn wir brauchen Klarheit, um den Spekulanten Einhalt zu gebieten. Aber wir wollen darüber hinaus, dass diejenigen, die verantwortlich sind für die Krise, die Kosten tragen. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung drastische Schritte, um in Europa gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten eine Finanzmarktsteuer einzuführen.

Deutschland hat eine Schlüsselstelle bei der Lösung der Griechenlandkrise. Jetzt muss die Bundesregierung endlich tatkräftig handeln. Es gilt, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, die Krise einzudämmen, Lasten gerecht zu verteilen und Europa wieder auf einen guten Weg zu bringen. Europa wird nur dann auf einen guten Weg zurückzubringen sein, wenn flankierend zur Unterstützung Griechenlands folgende Prinzipien zur Geltung gebracht werden:

. Die Kostenrisiken für die Rettung Griechenlands können nicht allein auf die Steuerzahler abgewälzt werden - auch der Finanzsektor muss seinen Anteil leisten. Wir müssen verhindern, dass ein ums andere Mal die Steuerzahler zur Kasse gebeten, die Spekulanten aber belohnt werden.
. Spekulationen und Exzesse auf den Finanzmärkten müssen jetzt unterbunden werden. Sie dürfen die Eurozone nicht ein weiteres Mal an den Rand des Abgrunds führen. Von Griechenland darf kein Flächenbrand ausgehen. Deshalb müssen die Hilfen für Griechenland durch Initiativen zur Finanzmarktregulierung begleitet sein.
. Eine solide Finanzpolitik ist nicht nur eine Forderung an Griechenland. Jeder einzelne Euro-Staat muss deutlich machen, dass er sich dem Ziel solider Finanzen verpflichtet fühlt. Wir brauchen mehr Transparenz und mehr Kontrollen. Und wir brauchen eine stärkere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa. Eine gemeinsame Währung braucht eine abgestimmte Politik.

In den letzten Wochen und Monaten hat sich die Schuldenkrise Griechenlands dramatisch zugespitzt. Die Schwierigkeiten der griechischen Regierung zur Bedienung des Schuldendienstes neues Geld auf den internationalen Finanzmärkten zu leihen, und das aggressiv-spekulative Verhalten der Kapitalmärkte gefährden nicht nur die Stabilität des Euro. Auf dem Spiel steht auch die Zukunft des europäischen Wirtschaftsraumes insgesamt und damit Sicherheit und Stabilität des Wohlstandes in Europa.

Wir Deutschen haben als führende Exportnation vor allen anderen Mitgliedstaaten das größte Interesse an einer stabilen Euro-Zone. Der Zusammenbruch ganzer Staaten in Europa und eine instabile Währung würden hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland gefährden. Deshalb muss schnell gehandelt werden - aber es kommt darauf an, das Richtige zu tun. Es geht nicht um Gefälligkeiten gegenüber Griechenland sondern um die Wahrung der Stabilität in der Euro-Zone, an der wir ein hohes eigenes Interesse haben sollten. Ohne gemeinsame stabile Währung hätte die Wirtschafts- und Finanzkrise unseren Kontinent noch härter getroffen.

Die europäischen Staaten sind längst untrennbar miteinander verwoben, deshalb ist die Solidarität mit Griechenland der beste Selbstschutz für uns Deutsche. Die Anstrengung, die den Menschen und der Politik in Griechenland bevorsteht, ist gigantisch. Sie verdient Respekt und Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Volkmer

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Natürlich bin ich froh, dass überhaupt ein Mindestlohn in der Pflegebranche zustande gekommen ist. Das war lange offen; wie Sie wissen, hat sich die Union in der Zeit der großen Koalition vehement gegen Mindestlöhne eingesetzt. Insofern begrüße ich den Mindestlohn an sich, wie jeden neuen Mindestlohn in Deutschland, als einen Schritt in die richtige Richtung.

Die unterschiedliche Höhe des Mindestlohns in Ost und West ist allerdings aus meiner Sicht nicht zu rechtfertigen. Die Schlechterstellung der ostdeutschen Pflegerinnen und Pfleger schwächt die neuen Bundesländer. Es ist kein Wunder, wenn es Beschäftigte aus dem Osten weiterhin vorziehen, in den alten Bundesländern tätig zu werden, wenn dort selbst der Mindestlohn höher als im Osten ist. Wer gleiche hochqualifizierte Pflegearbeit leistet, muss aus meiner Sicht auch gleich bezahlt werden.

Die einzige Lösung, die die Politik selbst anstreben kann, wäre ein gesetzlicher Mindestlohn, für den sich die SPD seit Jahren einsetzt.

Ursächlich für die unterschiedliche Höhe des Mindestlohns ist aus meiner Sicht das Verfahren zur Entwicklung des Mindestlohns durch eine Kommission. Da im Pflegebereich viele kirchliche Träger mit problematischen Vergütungsstrukturen aktiv sind, hatten diese in der Kommission auch ein entsprechendes Gewicht.

Aus meiner Sicht ist es wahrscheinlich, dass auch statistische Argumente bei der Diskussion in der Pflegekommission eine Rolle gespielt haben. Schließlich lagen die Arbeitskosten in Ostdeutschland im Jahr 2008 durchschnittlich in allen Branchen 27,9% unter dem Niveau Westdeutschlands. Das ist überaus unerfreulich – und wird bestimmt nicht dadurch beseitigt, indem unterschiedliche Vergütungen in Ost und West zementiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Volkmer

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage. Es ist richtig, dass ich Mitinitiatorin des Eckpunketpapiers für einen effektiven Nichtraucherschutz bin. Ich engagiere mich bereits seit vielen Jahren in diesem Bereich, weil ich als Ärztin von den Gefahren des Rauchens für Raucher selbst, aber auch für Passivraucher, überzeugt bin und dies auch durch zahlreiche wissenschaftliche Studien belegt ist. Mir also vorzuwerfen, ich handele populistisch, entbehrt somit jeder Grundlage. Es ist sicherlich richtig, dass es neben dem größten vermeidbaren Gesundheitsrisiko, dem Rauchen, weitere Gesundheitsrisiken und auch Missstände in unserem Gesundheitswesen gibt. Als Gesundheitspolitikerin sind mir diese bekannt. Bezüglich Ihres Beispiels der Krankenhauskeime setze ich mich u.a. für verpflichtende Hygieneverordnungen für alle Bundesländer ein. Diese haben bisher nur Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Sachsen. Über Lösungswege wird der Gesundheitsausschuss im Bundestag in den nächsten Wochen diskutieren. Der tragische Tod von drei Säuglingen in einer Klinik vor wenigen Wochen führt vor Augen, dass die Bundesländer hier für klare und verbindliche Vorschriften sorgen müssen, um solche Fälle künftig auszuschließen. Als Marburger Bürgerin haben Sie natürlich die Möglichkeit, Ihre hessische Landesregierung aufzufordern, ebenfalls eine verpflichtende Hygieneverordnung auf den Weg zu bringen. Ich halte ein derartiges Engagement von Bürgerinnen und Bürger, gerade in diesem Bereich, für ungeheuer wichtig, um der Politik zu signalisieren, dass man nicht gewillt ist, derartige Missstände hinzunehmen. Wie erfolgreich ein solches Engagement sein kann, hat der Volksentscheid in Bayern zum Nichtraucherschutz gezeigt. Es wäre deshalb wünschenswert und hilfreich, wenn viele Menschen in Ihrem Bundesland die rasche Einführung einer verpflichtenden Hygieneverordnung von der Hessischen Landesregierung einfordern würden. Meine Unterstützung haben Sie. Ein anderes aktuelles Thema, welches das Gesundheitswesen ebenfalls vor große Herausforderungen stellt, ist die zunehmende Antibiotika-Resistenz von Keimen. Hier arbeiten wir ebenfalls intensiv an Lösungen, um dieses Problem in den Griff zu bekommen. Daneben befasse ich mich in meiner täglichen Arbeit mit weiteren Themen, wie der geplanten Gesundheitsreform von FDP-Gesundheitsminister Rösler, der Thematik Arzneimittel, den Patientenrechten, den Bereich Transplantationen oder der Situation von psychisch Kranken. Es ist also mitnichten so, dass ich mein gesamtes Augenmerk auf den Bereich Nichtraucherschutz lege. Dieser ist ein Teil meiner gesundheitspolitischen Arbeit. Ich darf Ihnen deshalb versichern, dass ich auch weiterhin und mit gleich großem Engagement meiner Arbeit als Gesundheitspolitikerin nachkommen werde. Der Nichtraucherschutz wird dabei aber auch künftig eine wesentliche Rolle spielen.

Für weitere Informationen zum Thema "Passivrauchen" empfehle ich Ihnen gern die Broschüren "Passivrauchen – ein unterschätztes Gesundheitsrisiko" sowie "Nichtraucherschutz wirkt – eine Bestandsaufnahme der internationalen und der deutschen Erfahrungen" des Deutschen Krebsforschungszentrums, Heidelberg

Links:
www.dkfz.de

www.dkfz.de

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Marlies Volkmer, MdB

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