Dr. Markus Söder (CSU)

Abgeordneter Landtag Bayern

Sehr geehrter Herr ,

Anwohner militärischer Flugplätze sind nicht selten erheblichen Umweltbelastungen ausgesetzt. Vor allem der Fluglärm führt oft zu Beschwerden. Die Situation am US-Hubschrauberstandort Ansbach ist aufgrund der vielen nächtlichen Hubschrauberflüge besonders kritisch und unbefriedigend. Im letzten Jahr gab es mehrfach Anlass, sich mit dem Anliegen der betroffenen Bürger sowie mit der generellen Problematik näher zu befassen.

Seit Abzug von US-Einheiten für Auslandseinsätze im Herbst 2009 ist in Ansbach-Katterbach derzeit eine relative Ruhe eingekehrt. Das grundsätzliche Problem ist damit aber nicht erledigt. Deshalb muss weiter mit Hochdruck an Lösungen gearbeitet werden. Die Aufgabe, einen gerechten Ausgleich zu finden zwischen den berechtigten Anliegen der Anwohner und den Erfordernissen der Gaststreitkräfte für ihre Einsatzvorbereitungen, stellt alle Beteiligten vor eine schwierige Herausforderung. Die Güter Lebensqualität und Gesundheitsschutz müssen ebenso beachtet werden wie die Bedeutung des hoheitlichen Verteidigungsauftrags.

Für die Prüfung von Maßnahmen zur Reduzierung des militärischen Fluglärms ist das Bundesministerium der Verteidigung zuständig. Gegenwärtig finden in Zusammenarbeit mit dem Luftwaffenamt Köln und in Abstimmung mit den US-Streitkräften koordinierte Beratungen statt, in denen konkrete flugbetriebliche Maßnahmen am Standort Ansbach, zum Beispiel optimierte Flugrouten, entwickelt werden. Parallel zu diesen Arbeiten ist das in Bayern für Fluglärm zuständige Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie damit befasst zu prüfen, ob Maßnahmen des passiven Schallschutzes im Zusammenhang mit dem Vollzug des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm ergriffen werden können.

Weitere Informationen zu diesem Fragenkomplex lassen sich der über das Internet zugänglichen Landtagsdrucksache 16/2084 vom 14.10.2009 entnehmen. Dort hat die Bayerische Staatskanzlei, die für die Beziehungen zu den auf bayerischem Gebiet stehenden ausländischen Streitkräften zuständig ist, ausführlich auf Fragen zum Fluglärmschutz im Umfeld der US-Standorte Katterbach und Illesheim geantwortet.

Mit den aufgezeigten Aktivitäten sollte es in absehbarer Zeit gelingen, den Schutz vor militärischem Fluglärm im Umfeld des Hubschrauberstandorts Ansbach spürbar zu verbessern.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Markus Söder MdL
Staatsminister

Sehr geehrter Herr ,

der grünen Gentechnik stehe ich skeptisch gegenüber. Die ökologischen Auswirkungen sind ungeklärt. Die Bewahrung der Schöpfung ist ein zentrales Gut. Unser Ziel ist ein gentechnikanbaufreies Bayern. Bayern hat sich mehrfach beim Bund für ein Verbot von Mon 810 eingesetzt. Seit April 2009 darf MON 810 nicht angebaut werden. Pioneer hat aktuell die Anträge auf Freisetzung von gentechnisch verändertem Mais am Standort Kitzingen-Hohenfeld beim zuständigen Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zurückgezogen.

Mit freundlichen Grüßen,

Gesundheitsminister Dr. Markus Söder MdL

Sehr geehrter Herr ,

die Kernenergie ist in Deutschland als Brückentechnologie erforderlich, bis sie durch erneuerbare Energien im Grundlastbereich ersetzt werden kann. Auf die Kernenergie kann erst dann verzichtet werden, wenn genügend Stromspeicher für Zwischenspeicherung und Ausgleich des stark fluktuierenden Wind- und Solarstroms vorhanden sind.

Für die Endlagerung radioaktiver Abfälle gilt im Atomgesetz das im Umweltrecht gängige Verursacherprinzip: Alle Kosten für die Errichtung, den Betrieb und den Verschluss eines Endlagers haben die Abfallverursacher zu bezahlen. Dies sind vor allem die Betreiber von Kernkraftwerken, aber auch Forschung, Medizin und Industrie, die radioaktive Stoffe nutzen und Abfälle erzeugen.

In der Bundesrepublik Deutschland hat der Gesetzgeber 1976 im Atomgesetz dem Bund die Verantwortung zur Einrichtung von Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle auferlegt (§ 9a Abs. 3 des Atomgesetzes, AtG). Die konkrete Durchführung dieser Aufgaben obliegt dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 AtG).

§ 21b des Atomgesetzes verpflichtet die Abfallverursacher, durch Beiträge den Aufwand für die Errichtung eines Endlagers zu finanzieren. Im Atomgesetz und in der Endlagervorausleistungsverordnung ist geregelt, wie der jährliche Aufwand durch Vorausleistungen, die das Bundesamt für Strahlenschutz erhebt, von den Abfallverursachern zu tragen ist.

Sobald Endlager verfügbar sind, haben die Abfallverursacher für die Endlagerung ihrer Abfälle Gebühren zu bezahlen, die der Bund als Betreiber erhebt.

Die Behauptung, dass die Kosten für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle vom Steuerzahler zu tragen sind, ist deshalb unzutreffend.

Die Bundesregierung hat klar und unmissverständlich im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage (Bundestags-Drucksache 14/8084) erklärt: "Subventionen für die kommerzielle Stromerzeugung aus Kernenergie gab es nicht."

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Markus Söder MdL

Sehr geehrter Herr ,

gemäß Endlagervorausleistungsverordnung haben die Verursacher radioaktiver Abfälle den notwendigen finanziellen Aufwand, der bei der Errichtung und dem Betrieb eines Endlagers entsteht, zu tragen. Auch für die vorausgehende Lagerung der radioaktiven Abfälle hat der Abfallverursacher die anfallenden Kosten zu übernehmen.

Die Errichtung eines Endlagers obliegt nicht den Kernkraftwerks-Betreibern, sondern ist eine rein staatliche Aufgabe.

Die Kosten (Gebühren und Auslagen) für die Benutzung von Endlagern werden gemäß den Vorschriften des Atomgesetzes festgelegt. Nach diesen Vorschriften sind die Gebührensätze so bemessen, dass sie die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten der laufenden Verwaltung und Unterhaltung des Endlagers decken. Dazu gehören auch die Verzinsung und die Abschreibung des aufgewandten Kapitals.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Markus Söder MdL

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