Dr. Markus Söder (CSU)

Abgeordneter Landtag Bayern

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Sehr geehrte Frau Voith, sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage und für Ihr Interesse an staatspolitischen Fragestellungen. Die Ereignisse der letzten Wochen haben viele Aspekte Ihrer Fragestellung bereits beantwortet. Herr Bundespräsident a. D. Wulff hat sich zum Rücktritt entschieden. Dies gilt es zu respektieren.
Am 18. März wird die Bundesversammlung, an der 47 CSU-Delegierte teilnehmen, einen Nachfolger wählen.
Entscheidend für eine demokratische Kultur in unserem Land ist es, dass sich die Menschen einbringen. Ich freue mich, dass sich gerade jungen Menschen wie Sie engagieren und ihre Meinung vertreten. Damit gestalten Sie selbst Ihre Zukunft!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Markus Söder, MdL
Staatsminister

Sehr geehrte Frau Dr. ,

bei einer Teilfläche des zur Verwertung anstehenden Grundstückes handelt es sich nach Auffassung des Umweltamtes der Stadt Nürnberg um eine wertvolle Wald- und Naturfläche. Um mögliche Kaufinteressenten umfassend informieren zu können, bemüht sich die Immobilien Freistaat Bayern üblicherweise bereits im Vorfeld der Verwertung, das bestehende Baurecht zu definieren. Zu diesem Zweck wurde auch in diesem Fall bei der Stadt Nürnberg ein Antrag auf Vorbescheid eingereicht. Im Zuge dieses Verfahrens wird die Stadt Nürnberg eine Abwägung zwischen Naturschutzrecht und bestehendem Baurecht vornehmen.

Die Entscheidung der Stadt Nürnberg steht noch aus.

Der Bauvorbescheid bindet den zukünftigen Erwerber im Übrigen nicht. Es bleibt diesem unbenommen, das Grundstück in seinem derzeitigen Zustand zu belassen.


Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder, MdL
Staatsminister

Sehr geehrter Herr ,

der Flughafen Nürnberg ist eine wichtige Infrastruktureinrichtung im Freistaat Bayern und für die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Metropolregion Nürnberg von herausragender Bedeutung. Um den Herausforderungen geänderter Rahmenbedingungen in der Luftfahrtbranche aktiv zu begegnen, will die Geschäftsführung des Flughafens Nürnberg das Unternehmen neu ausrichten. Die Gesellschafter des Flughafens - der Freistaat Bayern und die Stadt Nürnberg - unterstützen diese Entwicklung durch eine Stärkung des Eigenkapitals der Gesellschaft.

Neben den eigenen Bemühungen der Flughafengesellschaft braucht es auch Beiträge außerhalb des Flughafens, die positive Impulse für zusätzliche, wirtschaftlich tragfähige Flugverbindungen setzen, etwa durch kreative neue Tourismusangebote, eine Verbesserung der Verkehrsanbindung des Flughafens und Non Aviation-Angebote am Flughafen Nürnberg. Dies hat auch die Flughafenkonferenz am 3. Februar 2012 klar ergeben.
Ein Verzicht des Flughafens München auf den Bau einer 3. Start- und Landebahn würde absehbar nicht zur Generierung zusätzlicher Passagierpotentiale in Nürnberg führen, sondern vor allem zu einer Verlagerung von standortpolitisch wichtigen Interkontinentalverkehrsverbindungen an andere europäische Drehkreuzflughäfen. Vor diesem Hintergrund wäre eine solche Strategie aus gesamtbayerischer Sicht nachteilig.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Markus Söder, MdL

Staatsminister

Sehr geehrter Herr ,

die Verantwortung für das weitere Verfahren bei der Behandlung von ACTA liegt nicht beim Freistaat Bayern, sondern bei der EU und beim Bund. Zunächst wird der Europäische Gerichtshof das Abkommen auf Vereinbarkeit mit EU-Recht überprüfen. Danach müsste noch das EU-Parlament das ACTA-Abkommen annehmen. Erst in einem nächsten Schritt müsste sich der Bund mit ACTA auseinandersetzen und entscheiden, ob er das Abkommen ratifiziert.

Es ist daher nicht unwahrscheinlich, dass der Entwurf des ACTA-Abkommens in seiner gegenwärtigen Fassung noch Änderungen erfährt. Das macht eine Bewertung schwierig. Jedoch werden wir in Bayern diesen Prozess aufmerksam begleiten und uns dafür einsetzen, dass ein Abkommen einen möglichst schonenden Ausgleich zwischen dem Schutz des derzeitigen Urheberrechts im Internet und der Freiheit des Datenverkehrs im Internet herstellt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Markus Söder, MdL
Staatsminister